9C_196/2017 - 2017-12-19 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 196/2017

Urteil vom 19. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 6. Februar 2017 (A-1617/2016).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 7. August 2013 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) den zwangsweisen Anschluss der A.________ GmbH, Gattikon, (nachfolgend: GmbH) als Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Mai 2012.

A.b. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 forderte die Auffangeinrichtung die Einleitung der Betreibung betreffend Beitragsausstände der GmbH in der Höhe von Fr. 37'986.- nebst Zins zu 5 % seit 18. Mai 2015 und Betreibungskosten im Betrag von Fr. 100.-. Am 26. Mai 2015 erliess das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg den entsprechenden Zahlungsbefehl, wogegen die GmbH in der Folge Rechtsvorschlag erhob. Nachdem die Auffangeinrichtung der GmbH mit Schreiben vom 24. August 2015 das rechtliche Gehör gewährt hatte, verpflichtete sie diese am 12. Februar 2016 verfügungsweise zur Zahlung eines Betrags von Fr. 36'869.13, von Zinsen zu 5 % auf Fr. 36'866.40 seit 18. Mai 2015, von Mahngebühren in der Höhe von Fr. 50.-, von Betreibungsgebühren von Fr. 100.- und von Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70; ferner hob die Auffangeinrichtung den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 36'966.40 auf und stellte der GmbH zusätzlich Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.- in Rechnung. In der Begründung wurde ausgeführt, der gesamte Betrag an von der GmbH geschuldeten, fälligen Beiträgen für die relevanten Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 (ohne Verzugszinsen, inklusive Kosten gemäss Kostenreglement) habe sich per Einleitung der Betreibung am
18. Mai 2015 auf Fr. 67'524.85 belaufen. Bei Anrechnung der bisherigen Zahlungen durch die GmbH resultiere ein Ausstand von Fr. 36'869.13.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und änderte die angefochtene Verfügung dahingehend ab, dass die GmbH der Auffangeinrichtung Fr. 35'644.13 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit 18. Mai 2015, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- sowie Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen habe. Der Rechtsvorschlag wurde im Betrag von Fr. 35'744.13 aufgehoben. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Die GmbH lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 12. Februar 2016 seien aufzuheben.
Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dazu verpflichtete, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 35'644.13 zuzüglich Verzugszins von 5 % auf diesem Betrag seit 18. Mai 2015, Betreibungsgebühren von Fr. 100.- sowie Verzugszins bis 18. Mai 2015 von Fr. 1'226.70 zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 35'744.13 aufgehoben hat.

3.

3.1. In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 selber könne nicht entnommen werden, wie sich der Ausstand von Fr. 36'869.13 zusammensetze; es werde in diesem Zusammenhang lediglich auf die der Verfügung beiliegenden Unterlagen verwiesen. Dadurch werde neben dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch Art. 60 Abs. 2bis BVG verletzt, da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die Verfügung inklusive der Beilagen einem vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG gleichsetze. Beide Bestimmungen sprächen nur von Verfügungen, nicht aber von Verfügungen, deren Inhalt sich erst durch Konsultation der beigefügten Unterlagen erschliesse.

3.2. Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen BVG-Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 BVG). In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985, SR 831.434).

3.2.1. Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags und somit die definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Verfügungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden sind gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Bei Verfügungen der Auffangeinrichtung handelt es sich um Verfügungen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Art. 60 Abs. 2bis [in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 ] BVG).

3.2.2. Die Auffangeinrichtung kann somit für fällige Beitragsforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen, mit dieser den Rechtsvorschlag aufheben und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen (u.a. BGE 134 III 115 E. 3 S. 118 ff.).

3.3.

3.3.1. Unbestrittenermassen handelt es sich bei der vorliegend strittigen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 um eine solche nach Art. 60 Abs. 2bis in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 BVG. In derartigen Verfügungen wird, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2017 zutreffend ausführt, ein insbesondere in tatsächlicher Hinsicht komplexer Bereich abgebildet (vgl. auch E. 4.2 hiernach). Namentlich bei mehreren Arbeitnehmenden verursacht die Beitragsberechnung generell eine grosse Menge an Datenaufstellungen und Berechnungen. Erschwerend kann hinzukommen, dass die Beiträge auf Grund nachträglicher Lohnmutationen und Abänderungen angepasst werden müssen. Im vorliegenden Fall umfassen allein die - mehrere Jahre betreffenden - Beitragsabrechnungen nahezu vier A4-Seiten. Für den Auszug aus dem Kontokorrent-Konto ist sodann über eine A4-Seite und für den Nachweis des Verzugszinses bis zum Zeitpunkt der Betreibung am 18. Mai 2015 eine weitere A4-Seite erforderlich. Die Beitragsverfügung ist mit ihren sechs Seiten selber schon umfangreich ausgestaltet. Würden sämtliche der in den Beilagen enthaltenen Detailinformationen ebenfalls noch in die eigentliche Verfügung integriert, führte dies zu einem
ausufernden und unübersichtlichen Verwaltungsakt. Die vorgenommene Aufteilung in Verfügung und - deren Inhalt näher erläuternde - Beilagen gemäss Beilagenverzeichnis dient der verbesserten Lesbarkeit und damit der Verständlichkeit, was gerade auch der Verfügungsadressatin zugute kommt.

3.3.2. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, worin, indem die Beilagen ausdrücklich als integrierender Bestandteil der Verfügung bestimmt wurden, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegen sollte. Ebenso wenig erschliesst sich, weshalb es sich dabei nicht um eine einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgesetzte Verfügung nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handeln kann. Vielmehr ist, worauf die Beschwerdegegnerin ebenfalls richtig hinweist, die Einbindung von Beilagen und deren rechtliche Verbindlichkeit im Falle von Verfügungen (ebenso wie bei anderen rechtlich bindenden Instrumenten) eine Selbstverständlichkeit. Anders als etwa im Urteil (des Eidg. Versicherungsgerichts) K 99/02 vom 23. Juni 2003 (in: RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227) beruht die hier zu prüfende Verfügung schliesslich auch nicht nur auf blossen, nicht weiter belegten (Beitrags-) Auflistungen und Abrechnungen, welche für sich alleine nicht geeignet wären, im Verwaltungsverfahren nach Art. 79 Abs. 1 SchKG einen rechtsgenüglichen Beweis für Bestand und Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung zu erbringen (E. 4.2.1 des erwähnten Urteils).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, Art. 60 Abs. 2bis BVG werde verletzt, wenn für eine Verfügung, welche eine Aufhebung des Rechtsvorschlags beinhalte, eine rechtsgenügende Begründung bzw. eine substanziierte Darlegung der geschuldeten und festgesetzten Beträge frühestens im Beschwerdeverfahren erfolge. Bei der Betreibung wie auch bei der Beseitigung des Rechtsvorschlags handle es sich um Institute aus dem SchKG. Genauso wenig wie eine noch nicht fällige Forderung in Betreibung gesetzt werden könne, könne die Begründung einer Verfügung, mit der ein Rechtsvorschlag aufgehoben werde, erstmals vor Gericht erfolgen. Ein unvollständiger Rechtsöffnungsentscheid, der erst im Beschwerdeprozess vervollständigt werde, sowie die Annahme seiner dadurch erfolgten Heilung widersprächen den Grundsätzen des SchKG und verletzten insbesondere Art. 80 SchKG sowie Art. 60 Abs. 2bis BVG. Denn erst die - nachträgliche - Komplettierung der Verfügung habe es vorliegend möglich gemacht, diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags (im Rahmen der Verfügung) müsse aber in dem Moment, in dem sie vorgenommen werde, korrekt sein. Gerade weil die Beschwerdegegnerin hier nicht nur als Gläubigerin, sondern auch
als Rechtsöffnungsinstanz fungiere, seien an die formelle Korrektheit der Verfügungen strenge Anforderungen zu stellen.

4.2. Eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung hat grundsätzlich folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer C-398/2014 vom 8. Februar 2016 E. 3.3.3, C-3634/2013 vom 14. Dezember 2015 E. 20.1 und C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 4.3) :

- die relevante Beitragsperiode;
- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;
- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;
- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;
-eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträgen und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta).

4.3.

4.3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde - unbestritten - festgestellt, dass in die Berechnung der unter Dispositiv-Ziff. I und II der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 genannten Beträge u.a. auch Beitragsforderungen für das Jahr 2012 eingeflossen seien. In der Verfügung und deren Beilagen würden indessen nur die Jahre 2013 bis 2015 als massgebliche Beitragsjahre bezeichnet. Ebenfalls nicht enthalten seien darin mit Blick auf das Jahr 2012 sodann Angaben zur Versicherungsdauer, zum AHV-Lohn, zum relevanten koordinierten Lohn, zu den Beitragssätzen und den daraus errechneten Beitragssummen pro versicherte Person. Den Verfügungsbeilagen, insbesondere den aktenkundigen Lohnbescheinigungen 2012, liessen sich diesbezüglich lediglich Informationen zur Versicherungsdauer und zu den ausgerichteten AHV-Löhnen entnehmen.

4.3.2. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die Verfügung vom 12. Februar 2016 hinsichtlich des Beitragsjahres 2012 nicht den begründungsmässig geltenden Anforderungen an eine Beitragsverfügung genüge und demzufolge das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin insoweit verletzt worden sei. Im Weiteren stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine rechtsprechungsgemäss grundsätzlich mögliche Heilung der nicht als besonders schwerwiegend einzustufenden Gehörsverletzung (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen) auch mittels Nachschiebens der Begründung durch die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht ohne Weiteres erfolgt sei. Da sich die ausstehenden BVG-Beiträge des Jahres 2012 (im Betrag von gerundet Fr. 19'375.-) gestützt auf die vorhandene Aktenlage, namentlich die neu aufgelegten Unterlagen, aber in genügender Weise nachvollziehen liessen und damit eine hinreichende Begründung für die in der Verfügung vom 12. Februar 2016 genannte Gesamtsumme vorliege, habe die durch die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Beitragsjahres 2012 begangene Verletzung der Begründungspflicht als geheilt zu gelten.

4.4. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und Art. 60 Abs. 2bis BVG setzen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden gleich, mit welchen ein Rechtsvorschlag beseitigt werden kann (E. 3.2.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin wird damit befugt, einen Rechtsvorschlag, der gegen eine in Betreibung gesetzte Beitragsforderung erhoben wurde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung aufzuheben (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Dabei muss explizit auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe als aufgehoben erklärt werden (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen). Auch ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Beitragsforderung zu prüfen, ob betreibungsrechtlich zulässige Einwendungen (wie beispielsweise Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld [vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG]) der Beseitigung des Rechtsvorschlags ganz oder teilweise entgegenstehen (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 59/06 vom 24. August 2006 E. 2.3). Die Verwaltungsbehörde - und im Beschwerdefall das Gericht - fällt hier nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 f.; Urteile 9C 903/2009 vom 11. Dezember
2009 E. 2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.1, in: RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227; ferner Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 808 Rz. 1355 mit diversen Hinweisen). Dennoch ist das ordentliche Verfahren in derartigen Fällen nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I [Art. 1 -258 SchKG], 2. Aufl. 2010, Rz. 14 zu Art. 79 SchKG). Es handelt sich bei den entsprechenden Verwaltungsakten folglich um Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, auf welche das VwVG und die diesbezügliche Rechtsprechung - einschliesslich derjenigen zur ausnahmsweise möglichen Heilung der Verletzung der Begründungspflicht - Anwendung finden. Eine mangelhaft oder nicht begründete Verfügung ist zwar anfechtbar, führt aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch in diesem Kontext nicht zwingend zu deren vollständigen Aufhebung (siehe auch Staehelin, a.a.O., Rz. 128 zu Art. 80 SchKG).

Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit der Heilung einer Gehörsverletzung in den vorliegenden Konstellationen der Systematik des SchKG keineswegs zuwiderläuft.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann auch die vorinstanzliche Annahme, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör könne im konkreten Fall als geheilt gelten.

5.2.

5.2.1. Zum einen wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der sog. "Saldovortrag" in der Höhe von Fr. 19'375.23 (im Sinne der per 1. Januar 2013 vorhandenen Beitragsausstände des Jahres 2012) sei in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2016 weder erwähnt noch näher erläutert worden, weshalb eine nachträgliche Heilung ausgeschlossen sei.
Im angefochtenen Entscheid wurde diesbezüglich festgestellt, die von der Beschwerdegegnerin letztlich zugrunde gelegte Berechnung der BVG-Beiträge für das Jahr 2012 von (gerundet) Fr. 19'375.- lasse sich auf die zuvor dargelegte Art und Weise gestützt auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Akten schlüssig und widerspruchsfrei herleiten. Dem ist zuzustimmen, zumal der entsprechende - im Übrigen weder grundsätzlich noch in betraglicher Hinsicht in Frage gestellte - Saldovortrag auch dem der Verfügung beigelegten "Kontorrent 23-0003-721-6 (A.________ GmbH - 63153-62557) " entnommen werden kann und es sich dabei mangels anderer Möglichkeiten logischerweise um die im Jahr 2012 aufgelaufenen BVG-Beiträge handeln musste.

5.2.2. Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin bereits vorinstanzlich einlässlich aufgezeigt, worauf die - auch vor dem Bundesgericht gerügte - Differenz zwischen dem in der Verfügung vom 12. Februar 2016 aufgeführten Gesamtbetrag von Ausständen in der Höhe von Fr. 67'524.85 und der der Verfügung beigefügten Aufstellung der Beiträge von Fr. 65'899.85 zurückzuführen ist. Während sich der erstgenannte Betrag aus den fälligen Beiträgen, den Kosten gemäss Kostenreglement und den Zinsen bis zur Einleitung der Betreibung am 18. Mai 2015 zusammensetzt, handelt es sich bei letzterem lediglich um die Beiträge an sich ohne anderweitige Kosten, also um eine Teilmenge der Gesamtsumme.

5.3. Dies gilt umso mehr, als es der Beschwerdeführerin offen stand, sich mit ihrem Anliegen an das Bundesverwaltungsgericht und damit an eine Beschwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis zu wenden.

6.
Da die Beitragsberechnung der Vorinstanz (samt Verzugszins und Betreibungsgebühren) in masslicher Hinsicht im Übrigen nicht substanziiert bestritten wird und diesbezüglich keine offenkundigen Mängel erkennbar sind, hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

7.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Dezember 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987165 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.166

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 1 - 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise.
¹	Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise.
²	Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise.
³	Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 258 - 1 Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen.
¹	Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen.
²	Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Versteigerung ein Mindestangebot festgesetzt wird.463

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.