1B_458/2016 - 2016-12-19 - Procedura penale - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 458/2016

Urteil vom 19. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. November 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1995) wurde am 15. Oktober 2016 wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung und Drohung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Begleiter seiner Ex-Freundin, B.________, tags zuvor zu Boden gedrückt, auf ihn eingeschlagen und ihn mit dem Tod bedroht zu haben.

B.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Versetzung von A.________ in Untersuchungshaft ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen erkannte der Beschwerde am 20. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung zu und versetzte A.________ für die Dauer bis zum Entscheid über das Rechtsmittel in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 informierte die Staatsanwaltschaft das Obergericht über ein Schreiben von B.________, in dem er den Rückzug seiner Strafanträge erklärte. Am 7. November 2016 nahm die Staatsanwaltschaft erneut Stellung und gab bekannt, dass das Strafverfahren gegen A.________ aufgrund neuer Verdachtsmomente auf die Vorwürfe des Fahrens ohne Führerausweis sowie der groben Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der ausserorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h ausgedehnt werde. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft weitere Dokumente ins Recht und A.________ reichte eine Stellungnahme sowie zwei Zeugeneinvernahmen ein.
Das Obergericht hiess mit Entscheid vom 21. November 2016 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete an, dass A.________ für die einstweilige Dauer von drei Monaten, d.h. bis längstens 15. Januar 2017, in Untersuchungshaft versetzt werde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei des Fahrens ohne Berechtigung sowie der groben Verkehrsregelverletzung dringend verdächtig. Zudem liege Wiederholungsgefahr vor, da das Vortatenerfordernis angesichts der einschlägigen Vorstrafen, bei welchen Leib und Leben Dritter konkret gefährdet worden seien, erfüllt sei und weil ihm gestützt auf ein jugendpsychiatrisches Gutachten eine sehr ungünstige Rückfallprognose gestellt werden müsse.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 21. November 2016. Dieses sei anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und beantragt, er sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer zieht in der Replik seinen Antrag zum Beschleunigungsgebot zurück, hält im Übrigen aber an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid des Obergerichts ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG), zumal er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheids ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe in seinem Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaft in für ihn überraschender Weise ausschliesslich auf die von der Staatsanwaltschaft am 7. November 2016 vorgebrachten, aus einer Telefonauswertung stammenden neuen Verdachtsmomente abgestellt. Der dringende Tatverdacht der groben Verkehrsregelverletzung bzw. des Führens eines Fahrzeugs ohne Führerausweis und die Wiederholungsgefahr hätten weder Gegenstand des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Oktober 2016 noch der gleichentags erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gebildet. Indem die Vorinstanz ihrem Haftentscheid völlig neue Straftatbestände und Haftgründe zugrunde gelegt habe, seien der Anspruch auf einen doppelten kantonalen Instanzenzug (Art. 29a , Art. 191b und Art. 32 Abs. 3 BV), die Vorschriften über das Haftverfahren (Art. 224 ff . StPO) sowie die damit einhergehenden Parteirechte, insbesondere der aus Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK fliessende Anspruch auf persönliche Anhörung und vollständige Akteneinsicht, verletzt worden. Da er sich seit dem 27. Oktober 2016, d.h. dem Datum des Rückzugs der Strafanträge und damit des Wegfalls der
Prozessvoraussetzungen für das streitgegenständliche Strafverfahren, ohne gültigen Hafttitel in Haft befinde, sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2.2. Dem Grundsatz von Art. 212 Abs. 1 StPO nach bleibt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, d.h. bis zur rechtskräftigen Erledigung desselben, in Freiheit; eine vorherige Inhaftierung bildet die Ausnahme. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Der Freiheitsentzug muss stets den Vorgaben des innerstaatlichen Verfahrens entsprechen und insbesondere von der zuständigen Behörde verfügt werden (Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.1; 1B 94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2). Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter besonderer Haftgrund vorliegt. In Nachachtung von Art. 5 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV ist das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Kontrolle der Untersuchungshaft zuständig (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 224 ff . StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.4 S. 32 mit Hinweisen). Sein Entscheid über die Rechtmässigkeit der beantragten Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 1 StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.4
S. 33) kann bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Diese verfügt über volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und kann in Gutheissung der Beschwerde ein reformatorisches Urteil fällen (Art. 397 Abs. 2 StPO).

2.3. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass sich die ihm ursprünglich im Haftanordnungsverfahren zur Last gelegten Tatvorwürfe und die Haftgründe auf die Auseinandersetzung am 14. Oktober 2016 mit B.________ bezogen. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte in seinem Entscheid vom 18. Oktober 2016 den dringenden Tatverdacht der Drohung, nicht aber denjenigen der Körperverletzung. Mangels Vorliegens von Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr, ordnete es die unverzügliche Freilassung des Beschwerdeführers aus der Haft an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht, dessen Verfahrensleitung dem Rechtsmittel aufgrund der "nicht von der Hand zu weisenden" Haftgründe (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zuerkannte und den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft behielt (vgl. Art. 387 i.V.m. Art. 388 lit. b StPO; BGE 138 IV 92 E. 3.4 S. 98 f.; 137 IV 237 E. 2.5 S. 245). Dieser Titel für die Weiterführung des Freiheitsentzugs fiel aber - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - mit dem Rückzug der Strafanträge am 27. Oktober 2016 dahin: Da es sich sowohl bei der Drohung als auch bei der einfachen Körperverletzung um Antragsdelikte handelt, kann mit dem Rückzug der Strafanträge, der nach
Art. 33 Abs. 2 StGB endgültig ist, eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht mehr erfüllt werden, weshalb das Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen wäre (vgl. GRÄDEL/ HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 319 StPO). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, bedeutet dies mit Blick auf Haftvoraussetzungen, dass kein dringender Tatverdacht der einfachen Körperverletzung und der Drohung mehr bestand (vgl. Urteil 1B 26/2010 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Die Vorinstanz hätte somit gemäss Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO die Untersuchungshaft aufheben müssen, als sie am 28. Oktober 2016 vom Rückzug der Strafanträge erfuhr. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Rückzugsschreiben von B.________ einer Verifizierung bedurfte, hatte dieser doch bereits einige Tage zuvor anlässlich eines Telefonats mit der Staatsanwaltschaft, in dem er auf die Folgen des Rückzugs aufmerksam gemacht worden war, seinen Entschluss kund getan (vgl. Aktennotiz vom 21. Oktober 2016). Insoweit erweist sich der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers als unrechtmässig. Bezüglich der dem Obergericht erst rund zehn Tage später zur Kenntnis
gebrachten neuen Tatvorwürfe des Fahrens ohne Berechtigung sowie der groben Verkehrsregelverletzung hätte die Staatsanwaltschaft demnach beim Zwangsmassnahmengericht erneut einen Haftantrag stellen müssen. Dieses hätte unter Wahrung der Parteirechte gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft aufgrund der neuen Haftgründe überprüfen müssen.
Gleichwohl kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie die Haftprüfung trotz des Dahinfallens des Titels für die Weiterführung des Freiheitsentzugs im Lichte der neuen Haftgründe vorgenommen hat. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (vgl. Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3; 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.2). Dabei hat die mit voller Kognition ausgestattete Beschwerdeinstanz die Haftgründe aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhalts, der vor erster Instanz bekannt war (Urteil 1B 51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6). Es trifft zwar zu, dass die Zulassung von Noven im Beschwerdeverfahren insbesondere aufgrund des die beschuldigte Person begünstigenden Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) angezeigt erscheint. Dies schliesst aber nicht aus, dass die kantonale Beschwerdeinstanz wie im vorliegenden Fall, in dem die
Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Untersuchungshaft Beschwerde führte, unter dem Gesichtspunkt der raschestmöglichen richterlichen Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 3 -4 EMRK) auch erstmals geltend gemachte, haftrelevante Noven berücksichtigt, die sich zuungunsten des Beschuldigten auswirken. Da die Vorinstanz die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2016 zu den neuen Haftgründen dem Beschwerdeführer zugestellt und dieser darauf in seiner Stellungnahme vom 18. November 2016 Bezug genommen hat, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Mit Urteil des Obergerichts vom 21. November 2016 bestand somit wieder ein richterlicher Entscheid über die Haftanordnung. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vorinstanz auch bei als erfüllt erachteten Haftvoraussetzungen der Verletzung der Verfahrensregeln über die Untersuchungshaft mit einer entsprechenden Feststellung der Unrechtmässigkeit im Dispositiv, der teilweisen Gutheissung der Beschwerde in diesem Sinne sowie der Auflage der Verfahrens- und Parteikosten zulasten des Staates hätte begegnen müssen (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121; 136 I 274 E. 2.3 S. 27; Urteile 1B 222/2014 vom
8. Juli 2014 E. 2.3; 1B 258/2013 vom 26. August 2013 E. 2.1 f.; 1B 766/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.4; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.2; 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).

3.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die neuen Haftgründe zu Recht bejaht hat.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) sowie der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) nicht in Abrede. Aus den in den Akten liegenden Auswertungen des Mobiltelefons, die den Beschwerdeführer beim Führen eines Motorfahrzeugs (ohne Führerausweis) mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zeigen, gehen denn auch hinreichend konkrete Anhaltspunkte für seine Beteiligung an beiden Vergehen hervor. Er bestreitet aber den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO), und dabei insbesondere das Vorliegen einer ungünstigen Rückfallprognose.

3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein (vgl. zur Ausnahme von diesem Erfordernis BGE 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.) und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Zweitens muss durch die drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Obschon dabei Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität im Vordergrund stehen, kann sich die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen,
wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen.
In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2).

3.3. Das Vortatenerfordernis kann aufgrund der überzeugenden und unter Würdigung der einschlägigen Vorstrafen gemachten Ausführungen der Vorinstanz, auf die hier verwiesen wird (vgl. E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheids), als erstellt erachtet werden. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Rechtsschrift denn auch nichts ein. Bei den dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Taten des Fahrens ohne Berechtigung und der groben Verkehrsregelverletzung handelt es sich um Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Diese genügen für sich allein nicht für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4). Bei der Würdigung der Schwere der Tat ist aber auch die vom Beschwerdeführer konkret ausgehende Gefährlichkeit zu berücksichtigen, die sich anhand der früheren Straftaten und der ihm neu vorgeworfenen Handlungen beurteilt (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.6). Erschwerend fällt dabei insbesondere das Urteil des Kantonalen Jugendgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2014 ins Gewicht, in welchem der Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens und mehrfacher grober und qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln zu zehn Monaten Freiheitsentzug (davon sechs Monate bedingt) verurteilt wurde. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Januar 2013 sich einer polizeilichen Kontrolle mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch Flucht mit einem entwendeten Porsche Cayenne entzogen hatte und dabei waghalsige Überhol- und Ausweichmanöver vornahm, namentlich indem er innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an einer Fahrzeugkolonne vorbeifuhr und dabei eine nahe Gefahr einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Armeefahrzeug schuf, dem er über das linke Trottoir auswich ohne zu wissen, ob sich Personen auf dem Gehsteig befanden. Sodann hielt er zu verschiedenen vor ihm fahrenden Fahrzeugen nur gerade einen Abstand von einem Meter ein und fuhr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf eine mit einem Polizeiauto errichtete Strassensperre zu, der er erst im letzten Moment auswich, bevor er aufgrund der nassen bzw. vereisten Fahrbahn ins Schleudern geriet und schliesslich aufgab (vgl. insb. E. 4.6 des Urteils). Indem der Beschwerdeführer durch seine gefährliche Flucht ein hohes Risiko eines Unfalls mit schweren Folgen für andere Verkehrsteilnehmer einging, legte er ein
erhebliches Gefährdungspotential an den Tag. Dieses manifestiert sich auch in den ihm aktuell vorgeworfenen Strassenverkehrsdelikten, fuhr er doch mutmasslich auf einer Ausserortsstrecke mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, ohne überhaupt über eine Fahrberechtigung zu verfügen. Die dadurch gefährdeten Rechtsgüter der körperlichen Integrität und der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind als besonders schützenswert einzustufen.

3.4. Die drohenden Delikte sind ferner von einiger Sicherheitsrelevanz. Nach der Rechtsprechung können auch schwere Strassenverkehrsdelikte die Anordnung von Präventivhaft begründen. So hat das Bundesgericht drohende Trunkenheitsfahrten, bei welchen gravierende Unfallfolgen zu befürchten sind, als "erheblich sicherheitsgefährdend" im Sinne des Gesetzes eingestuft (Urteil 1B 435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.9). Auch nahm es eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen an, wenn sich eine solche aus der Fahrweise ergab oder wenn das Fahren ohne Führerausweis für sich allein besonders schwer wog und mit einer erheblichen Gefährdung Dritter verbunden war (vgl. Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.2 mit Verweis auf die Urteile 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3 und 1B 405/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 2.3.2). Letzteres bejahte das Bundesgericht in einem Fall, in dem der Beschuldigte - ohne unmittelbar Dritte zu gefährden - mehrfach ein Fahrzeug trotz Ausweisentzug geführt und sich einer Polizeikontrolle durch Flucht entzogen hatte, weil ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung bestanden (Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.4).
Den hier zu beurteilenden Tatvorwürfen liegt ein Fahrverhalten des Beschwerdeführers zugrunde, mit dem die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer unmittelbar und ernsthaft gefährdet worden ist. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Führerausweis, der Gewähr dafür bieten könnte, dass er in der Lage ist, auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen und ein Motorfahrzeug vorschriftsgemäss zu führen. Zudem ist seine bisherige Fahrweise von massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen geprägt. Auch in der Vergangenheit hat er durch seine skrupellose Fahrweise mit waghalsigen Manövern Leib und Leben Dritter einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Dass sich dabei kein Unfall mit gravierenden Folgen für die übrigen Verkehrsteilnehmer ereignet hat, ist lediglich dem Zufall zuzuschreiben und auf glückliche Umstände zurückzuführen. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers kann daher berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass Delikte drohen, die geeignet sind, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden.

3.5. Mit Blick auf die Rückfallprognose ist zugunsten des Beschwerdeführer zu würdigen, dass die neusten Tatvorwürfe im Vergleich zur Flucht vor der Polizei im Januar 2013 auf einer weniger risikobehafteten Fahrweise gründen. Insoweit ist zumindest angesichts der aktuellen Untersuchungsergebnisse keine Aggravationstendenz zu erkennen. Dennoch bekundet der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe, sich an das mit der fehlenden Fahrberechtigung einhergehende Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs zu halten. Dabei schreckt er offensichtlich nicht davor zurück, mit massiv überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Neben dieser Deliktsintensität weisen die Tathandlungen auch eine gewisse Häufigkeit auf. Abgesehen von den aktuellen Tatvorwürfen und der bereits thematisierten Flucht vor der Polizei, lag der Verurteilung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2014 auch eine Fahrt auf der Autobahn von Zürich nach Basel mit einer Geschwindigkeit von zeitweise über 200 km/h zugrunde (vgl. E. 4.5 des Urteils). Im Rahmen jener Untersuchungen räumte der Beschwerdeführer ausserdem ein, mit dem mehrmals entwendeten Porsche Cayenne insgesamt rund 1'000 km gefahren zu sein (vgl. E. 1.9 des Urteils). Überdies wurde der Beschwerdeführer bereits mit Urteil der
Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2011 des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig befunden (vgl. E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheids).
Bei einer Haftentlassung ist deshalb ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer trotz fehlender Berechtigung erneut ans Steuer setzen und durch massgebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen andere Verkehrsteilnehmer schwer gefährden wird. Dies insbesondere auch deshalb, weil er sich durch die wiederholte Begehung schwerer Strassenverkehrsdelikte uneinsichtig zeigt, was erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Reife aufwirft. Für eine negative Prognose spricht ausserdem der unbestrittene Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung abgebrochen und damit ein wichtiges stabilisierendes und selbstwertbildendes Element verloren hat.
Die Vorinstanz stützte sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr im Wesentlichen auf das jugendpsychiatrische Gutachten vom 28. November 2013 ab. Danach sei beim Beschwerdeführer durch sein hohes Rückfallrisiko für Widerhandlungen gegen das SVG, insbesondere für das gefährliche Führen von Motorfahrzeugen mit überhöhter Geschwindigkeit bei gleichzeitiger narzisstischer Überschätzung seiner Fähigkeiten von einer hohen Fremd- und Selbstgefährdung auszugehen (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass das Gutachten bereits vor einiger Zeit erstellt worden ist. Er macht aber keine triftigen Gründe geltend, die ein Abweichen von den fachlichen Feststellungen des Gutachters rechtfertigen würden. Zudem ist angesichts der aktuellen Vorwürfe nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei ihm im Zeitpunkt der Begutachtung festgestellte narzisstische Übersteigerung seines Selbstwertgefühls in Bezug auf seine subjektiv wahrgenommene Fähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeugs bereits überwunden hat. Jedenfalls macht er keine Anhaltspunkte geltend, die nahelegten, dass er ernsthaft versucht hat, seine Lebensführung entscheidend zu ändern. Es ist deshalb von einer ungünstigen
Rückfallprognose auszugehen, welche die Aufrechterhaltung der Haft bis zur (erneuten) gutachterlichen Abklärung der Wiederholungsgefahr rechtfertigt. Mit der Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass das bereits in Auftrag gegebene Gutachten ergänzt wird und zur aktuellen Rückfallgefahr hinsichtlich der Begehung von Strassenverkehrsdelikten bzw. zur damit verbundenen Gefährdung von Leib und Leben Stellung nimmt.

3.6. In Würdigung der Umstände lässt somit die Folgerung der Vorinstanz, es bestehe Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Erwägungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der Haft keine Einwendungen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass der Freiheitsentzug während der Dauer vom 28. Oktober 2016 bis zum 21. November 2016 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Dies umfasst auch das Gesuch des Beschwerdeführers um provisorische Haftentlassung.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG) und ihm sind die Kosten für das kantonale Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im vorliegenden Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers während der Dauer vom 28. Oktober 2016 bis zum 21. November 2016 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Kosten für das kantonale Beschwerdeverfahren werden dem Kanton Aargau auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, für das kantonale Beschwerdeverfahren und das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191^b Autorità giudiziarie dei Cantoni - 1 I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
¹	I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali.
²	Possono istituire autorità giudiziarie intercantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 18 Giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
¹	Il giudice dei provvedimenti coercitivi è competente per disporre la carcerazione preventiva e la carcerazione di sicurezza e, in quanto previsto dal presente Codice, per disporre o approvare ulteriori provvedimenti coercitivi.
²	Chi funge da giudice dei provvedimenti coercitivi non può essere giudice del merito nella medesima causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 388 - 1 Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
¹	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
^a	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
^b	ordinare la carcerazione;
^c	designare un difensore d'ufficio.
²	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
^a	manifestamente inammissibili;
^b	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
^c	presentate da querulomani o abusive.265

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 33 - 1 Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
¹	Il querelante può desistere dalla querela finché non sia stata pronunciata la sentenza cantonale di seconda istanza.
²	Chi ha desistito dalla querela non può più riproporla.
³	La desistenza dalla querela contro uno degli imputati vale per tutti.
⁴	Essa non vale per l'imputato che vi si opponga.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.253
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.