1B_458/2016 - 2016-12-19 - Strafprozess - Anordnung von Untersuchungshaft

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 78 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.

Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:

Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;

den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 458/2016

Urteil vom 19. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. November 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1995) wurde am 15. Oktober 2016 wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung und Drohung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Begleiter seiner Ex-Freundin, B.________, tags zuvor zu Boden gedrückt, auf ihn eingeschlagen und ihn mit dem Tod bedroht zu haben.

B.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Versetzung von A.________ in Untersuchungshaft ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen erkannte der Beschwerde am 20. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung zu und versetzte A.________ für die Dauer bis zum Entscheid über das Rechtsmittel in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 informierte die Staatsanwaltschaft das Obergericht über ein Schreiben von B.________, in dem er den Rückzug seiner Strafanträge erklärte. Am 7. November 2016 nahm die Staatsanwaltschaft erneut Stellung und gab bekannt, dass das Strafverfahren gegen A.________ aufgrund neuer Verdachtsmomente auf die Vorwürfe des Fahrens ohne Führerausweis sowie der groben Verkehrsregelverletzung infolge Überschreitens der ausserorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h ausgedehnt werde. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft weitere Dokumente ins Recht und A.________ reichte eine Stellungnahme sowie zwei Zeugeneinvernahmen ein.
Das Obergericht hiess mit Entscheid vom 21. November 2016 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete an, dass A.________ für die einstweilige Dauer von drei Monaten, d.h. bis längstens 15. Januar 2017, in Untersuchungshaft versetzt werde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschuldigte sei des Fahrens ohne Berechtigung sowie der groben Verkehrsregelverletzung dringend verdächtig. Zudem liege Wiederholungsgefahr vor, da das Vortatenerfordernis angesichts der einschlägigen Vorstrafen, bei welchen Leib und Leben Dritter konkret gefährdet worden seien, erfüllt sei und weil ihm gestützt auf ein jugendpsychiatrisches Gutachten eine sehr ungünstige Rückfallprognose gestellt werden müsse.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2016 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 21. November 2016. Dieses sei anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und beantragt, er sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer zieht in der Replik seinen Antrag zum Beschleunigungsgebot zurück, hält im Übrigen aber an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid des Obergerichts ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG), zumal er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und als direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheids ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung hat. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe in seinem Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaft in für ihn überraschender Weise ausschliesslich auf die von der Staatsanwaltschaft am 7. November 2016 vorgebrachten, aus einer Telefonauswertung stammenden neuen Verdachtsmomente abgestellt. Der dringende Tatverdacht der groben Verkehrsregelverletzung bzw. des Führens eines Fahrzeugs ohne Führerausweis und die Wiederholungsgefahr hätten weder Gegenstand des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Oktober 2016 noch der gleichentags erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gebildet. Indem die Vorinstanz ihrem Haftentscheid völlig neue Straftatbestände und Haftgründe zugrunde gelegt habe, seien der Anspruch auf einen doppelten kantonalen Instanzenzug (Art. 29a , Art. 191b und Art. 32 Abs. 3 BV), die Vorschriften über das Haftverfahren (Art. 224 ff . StPO) sowie die damit einhergehenden Parteirechte, insbesondere der aus Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK fliessende Anspruch auf persönliche Anhörung und vollständige Akteneinsicht, verletzt worden. Da er sich seit dem 27. Oktober 2016, d.h. dem Datum des Rückzugs der Strafanträge und damit des Wegfalls der
Prozessvoraussetzungen für das streitgegenständliche Strafverfahren, ohne gültigen Hafttitel in Haft befinde, sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2.2. Dem Grundsatz von Art. 212 Abs. 1 StPO nach bleibt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, d.h. bis zur rechtskräftigen Erledigung desselben, in Freiheit; eine vorherige Inhaftierung bildet die Ausnahme. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Der Freiheitsentzug muss stets den Vorgaben des innerstaatlichen Verfahrens entsprechen und insbesondere von der zuständigen Behörde verfügt werden (Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.1; 1B 94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2). Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter besonderer Haftgrund vorliegt. In Nachachtung von Art. 5 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV ist das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Kontrolle der Untersuchungshaft zuständig (vgl. Art. 18 i.V.m. Art. 224 ff . StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.4 S. 32 mit Hinweisen). Sein Entscheid über die Rechtmässigkeit der beantragten Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 1 StPO; BGE 142 IV 29 E. 3.4
S. 33) kann bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Diese verfügt über volle Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und kann in Gutheissung der Beschwerde ein reformatorisches Urteil fällen (Art. 397 Abs. 2 StPO).

2.3. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass sich die ihm ursprünglich im Haftanordnungsverfahren zur Last gelegten Tatvorwürfe und die Haftgründe auf die Auseinandersetzung am 14. Oktober 2016 mit B.________ bezogen. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte in seinem Entscheid vom 18. Oktober 2016 den dringenden Tatverdacht der Drohung, nicht aber denjenigen der Körperverletzung. Mangels Vorliegens von Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr, ordnete es die unverzügliche Freilassung des Beschwerdeführers aus der Haft an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht, dessen Verfahrensleitung dem Rechtsmittel aufgrund der "nicht von der Hand zu weisenden" Haftgründe (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zuerkannte und den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft behielt (vgl. Art. 387 i.V.m. Art. 388 lit. b StPO; BGE 138 IV 92 E. 3.4 S. 98 f.; 137 IV 237 E. 2.5 S. 245). Dieser Titel für die Weiterführung des Freiheitsentzugs fiel aber - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - mit dem Rückzug der Strafanträge am 27. Oktober 2016 dahin: Da es sich sowohl bei der Drohung als auch bei der einfachen Körperverletzung um Antragsdelikte handelt, kann mit dem Rückzug der Strafanträge, der nach
Art. 33 Abs. 2 StGB endgültig ist, eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht mehr erfüllt werden, weshalb das Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen wäre (vgl. GRÄDEL/ HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 319 StPO). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, bedeutet dies mit Blick auf Haftvoraussetzungen, dass kein dringender Tatverdacht der einfachen Körperverletzung und der Drohung mehr bestand (vgl. Urteil 1B 26/2010 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Die Vorinstanz hätte somit gemäss Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO die Untersuchungshaft aufheben müssen, als sie am 28. Oktober 2016 vom Rückzug der Strafanträge erfuhr. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Rückzugsschreiben von B.________ einer Verifizierung bedurfte, hatte dieser doch bereits einige Tage zuvor anlässlich eines Telefonats mit der Staatsanwaltschaft, in dem er auf die Folgen des Rückzugs aufmerksam gemacht worden war, seinen Entschluss kund getan (vgl. Aktennotiz vom 21. Oktober 2016). Insoweit erweist sich der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers als unrechtmässig. Bezüglich der dem Obergericht erst rund zehn Tage später zur Kenntnis
gebrachten neuen Tatvorwürfe des Fahrens ohne Berechtigung sowie der groben Verkehrsregelverletzung hätte die Staatsanwaltschaft demnach beim Zwangsmassnahmengericht erneut einen Haftantrag stellen müssen. Dieses hätte unter Wahrung der Parteirechte gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft aufgrund der neuen Haftgründe überprüfen müssen.
Gleichwohl kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie die Haftprüfung trotz des Dahinfallens des Titels für die Weiterführung des Freiheitsentzugs im Lichte der neuen Haftgründe vorgenommen hat. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (vgl. Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3; 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.2). Dabei hat die mit voller Kognition ausgestattete Beschwerdeinstanz die Haftgründe aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhalts, der vor erster Instanz bekannt war (Urteil 1B 51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6). Es trifft zwar zu, dass die Zulassung von Noven im Beschwerdeverfahren insbesondere aufgrund des die beschuldigte Person begünstigenden Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) angezeigt erscheint. Dies schliesst aber nicht aus, dass die kantonale Beschwerdeinstanz wie im vorliegenden Fall, in dem die
Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Untersuchungshaft Beschwerde führte, unter dem Gesichtspunkt der raschestmöglichen richterlichen Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 3 -4 EMRK) auch erstmals geltend gemachte, haftrelevante Noven berücksichtigt, die sich zuungunsten des Beschuldigten auswirken. Da die Vorinstanz die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2016 zu den neuen Haftgründen dem Beschwerdeführer zugestellt und dieser darauf in seiner Stellungnahme vom 18. November 2016 Bezug genommen hat, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Mit Urteil des Obergerichts vom 21. November 2016 bestand somit wieder ein richterlicher Entscheid über die Haftanordnung. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vorinstanz auch bei als erfüllt erachteten Haftvoraussetzungen der Verletzung der Verfahrensregeln über die Untersuchungshaft mit einer entsprechenden Feststellung der Unrechtmässigkeit im Dispositiv, der teilweisen Gutheissung der Beschwerde in diesem Sinne sowie der Auflage der Verfahrens- und Parteikosten zulasten des Staates hätte begegnen müssen (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121; 136 I 274 E. 2.3 S. 27; Urteile 1B 222/2014 vom
8. Juli 2014 E. 2.3; 1B 258/2013 vom 26. August 2013 E. 2.1 f.; 1B 766/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.4; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.2; 1B 683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).

3.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die neuen Haftgründe zu Recht bejaht hat.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht des Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) sowie der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) nicht in Abrede. Aus den in den Akten liegenden Auswertungen des Mobiltelefons, die den Beschwerdeführer beim Führen eines Motorfahrzeugs (ohne Führerausweis) mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zeigen, gehen denn auch hinreichend konkrete Anhaltspunkte für seine Beteiligung an beiden Vergehen hervor. Er bestreitet aber den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO), und dabei insbesondere das Vorliegen einer ungünstigen Rückfallprognose.

3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein (vgl. zur Ausnahme von diesem Erfordernis BGE 137 IV 13 E. 3 f. S. 18 ff.) und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Zweitens muss durch die drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Obschon dabei Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität im Vordergrund stehen, kann sich die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen,
wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest ein Vorabgutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen.
In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (vgl. zum Ganzen zur Publikation bestimmtes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2).

3.3. Das Vortatenerfordernis kann aufgrund der überzeugenden und unter Würdigung der einschlägigen Vorstrafen gemachten Ausführungen der Vorinstanz, auf die hier verwiesen wird (vgl. E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheids), als erstellt erachtet werden. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Rechtsschrift denn auch nichts ein. Bei den dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Taten des Fahrens ohne Berechtigung und der groben Verkehrsregelverletzung handelt es sich um Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Diese genügen für sich allein nicht für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4). Bei der Würdigung der Schwere der Tat ist aber auch die vom Beschwerdeführer konkret ausgehende Gefährlichkeit zu berücksichtigen, die sich anhand der früheren Straftaten und der ihm neu vorgeworfenen Handlungen beurteilt (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2.6). Erschwerend fällt dabei insbesondere das Urteil des Kantonalen Jugendgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2014 ins Gewicht, in welchem der Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens und mehrfacher grober und qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln zu zehn Monaten Freiheitsentzug (davon sechs Monate bedingt) verurteilt wurde. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Januar 2013 sich einer polizeilichen Kontrolle mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch Flucht mit einem entwendeten Porsche Cayenne entzogen hatte und dabei waghalsige Überhol- und Ausweichmanöver vornahm, namentlich indem er innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn an einer Fahrzeugkolonne vorbeifuhr und dabei eine nahe Gefahr einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Armeefahrzeug schuf, dem er über das linke Trottoir auswich ohne zu wissen, ob sich Personen auf dem Gehsteig befanden. Sodann hielt er zu verschiedenen vor ihm fahrenden Fahrzeugen nur gerade einen Abstand von einem Meter ein und fuhr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit auf eine mit einem Polizeiauto errichtete Strassensperre zu, der er erst im letzten Moment auswich, bevor er aufgrund der nassen bzw. vereisten Fahrbahn ins Schleudern geriet und schliesslich aufgab (vgl. insb. E. 4.6 des Urteils). Indem der Beschwerdeführer durch seine gefährliche Flucht ein hohes Risiko eines Unfalls mit schweren Folgen für andere Verkehrsteilnehmer einging, legte er ein
erhebliches Gefährdungspotential an den Tag. Dieses manifestiert sich auch in den ihm aktuell vorgeworfenen Strassenverkehrsdelikten, fuhr er doch mutmasslich auf einer Ausserortsstrecke mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, ohne überhaupt über eine Fahrberechtigung zu verfügen. Die dadurch gefährdeten Rechtsgüter der körperlichen Integrität und der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind als besonders schützenswert einzustufen.

3.4. Die drohenden Delikte sind ferner von einiger Sicherheitsrelevanz. Nach der Rechtsprechung können auch schwere Strassenverkehrsdelikte die Anordnung von Präventivhaft begründen. So hat das Bundesgericht drohende Trunkenheitsfahrten, bei welchen gravierende Unfallfolgen zu befürchten sind, als "erheblich sicherheitsgefährdend" im Sinne des Gesetzes eingestuft (Urteil 1B 435/2012 vom 8. August 2012 E. 3.9). Auch nahm es eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen an, wenn sich eine solche aus der Fahrweise ergab oder wenn das Fahren ohne Führerausweis für sich allein besonders schwer wog und mit einer erheblichen Gefährdung Dritter verbunden war (vgl. Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.2 mit Verweis auf die Urteile 1B 191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3 und 1B 405/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 2.3.2). Letzteres bejahte das Bundesgericht in einem Fall, in dem der Beschuldigte - ohne unmittelbar Dritte zu gefährden - mehrfach ein Fahrzeug trotz Ausweisentzug geführt und sich einer Polizeikontrolle durch Flucht entzogen hatte, weil ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung bestanden (Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.4).
Den hier zu beurteilenden Tatvorwürfen liegt ein Fahrverhalten des Beschwerdeführers zugrunde, mit dem die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer unmittelbar und ernsthaft gefährdet worden ist. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Führerausweis, der Gewähr dafür bieten könnte, dass er in der Lage ist, auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen und ein Motorfahrzeug vorschriftsgemäss zu führen. Zudem ist seine bisherige Fahrweise von massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen geprägt. Auch in der Vergangenheit hat er durch seine skrupellose Fahrweise mit waghalsigen Manövern Leib und Leben Dritter einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Dass sich dabei kein Unfall mit gravierenden Folgen für die übrigen Verkehrsteilnehmer ereignet hat, ist lediglich dem Zufall zuzuschreiben und auf glückliche Umstände zurückzuführen. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers kann daher berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass Delikte drohen, die geeignet sind, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden.

3.5. Mit Blick auf die Rückfallprognose ist zugunsten des Beschwerdeführer zu würdigen, dass die neusten Tatvorwürfe im Vergleich zur Flucht vor der Polizei im Januar 2013 auf einer weniger risikobehafteten Fahrweise gründen. Insoweit ist zumindest angesichts der aktuellen Untersuchungsergebnisse keine Aggravationstendenz zu erkennen. Dennoch bekundet der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe, sich an das mit der fehlenden Fahrberechtigung einhergehende Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs zu halten. Dabei schreckt er offensichtlich nicht davor zurück, mit massiv überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Neben dieser Deliktsintensität weisen die Tathandlungen auch eine gewisse Häufigkeit auf. Abgesehen von den aktuellen Tatvorwürfen und der bereits thematisierten Flucht vor der Polizei, lag der Verurteilung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2014 auch eine Fahrt auf der Autobahn von Zürich nach Basel mit einer Geschwindigkeit von zeitweise über 200 km/h zugrunde (vgl. E. 4.5 des Urteils). Im Rahmen jener Untersuchungen räumte der Beschwerdeführer ausserdem ein, mit dem mehrmals entwendeten Porsche Cayenne insgesamt rund 1'000 km gefahren zu sein (vgl. E. 1.9 des Urteils). Überdies wurde der Beschwerdeführer bereits mit Urteil der
Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Januar 2011 des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig befunden (vgl. E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheids).
Bei einer Haftentlassung ist deshalb ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer trotz fehlender Berechtigung erneut ans Steuer setzen und durch massgebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen andere Verkehrsteilnehmer schwer gefährden wird. Dies insbesondere auch deshalb, weil er sich durch die wiederholte Begehung schwerer Strassenverkehrsdelikte uneinsichtig zeigt, was erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Reife aufwirft. Für eine negative Prognose spricht ausserdem der unbestrittene Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung abgebrochen und damit ein wichtiges stabilisierendes und selbstwertbildendes Element verloren hat.
Die Vorinstanz stützte sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr im Wesentlichen auf das jugendpsychiatrische Gutachten vom 28. November 2013 ab. Danach sei beim Beschwerdeführer durch sein hohes Rückfallrisiko für Widerhandlungen gegen das SVG, insbesondere für das gefährliche Führen von Motorfahrzeugen mit überhöhter Geschwindigkeit bei gleichzeitiger narzisstischer Überschätzung seiner Fähigkeiten von einer hohen Fremd- und Selbstgefährdung auszugehen (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids). Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass das Gutachten bereits vor einiger Zeit erstellt worden ist. Er macht aber keine triftigen Gründe geltend, die ein Abweichen von den fachlichen Feststellungen des Gutachters rechtfertigen würden. Zudem ist angesichts der aktuellen Vorwürfe nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bei ihm im Zeitpunkt der Begutachtung festgestellte narzisstische Übersteigerung seines Selbstwertgefühls in Bezug auf seine subjektiv wahrgenommene Fähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeugs bereits überwunden hat. Jedenfalls macht er keine Anhaltspunkte geltend, die nahelegten, dass er ernsthaft versucht hat, seine Lebensführung entscheidend zu ändern. Es ist deshalb von einer ungünstigen
Rückfallprognose auszugehen, welche die Aufrechterhaltung der Haft bis zur (erneuten) gutachterlichen Abklärung der Wiederholungsgefahr rechtfertigt. Mit der Vorinstanz ist dabei davon auszugehen, dass das bereits in Auftrag gegebene Gutachten ergänzt wird und zur aktuellen Rückfallgefahr hinsichtlich der Begehung von Strassenverkehrsdelikten bzw. zur damit verbundenen Gefährdung von Leib und Leben Stellung nimmt.

3.6. In Würdigung der Umstände lässt somit die Folgerung der Vorinstanz, es bestehe Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Erwägungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der Haft keine Einwendungen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass der Freiheitsentzug während der Dauer vom 28. Oktober 2016 bis zum 21. November 2016 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Dies umfasst auch das Gesuch des Beschwerdeführers um provisorische Haftentlassung.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG) und ihm sind die Kosten für das kantonale Beschwerdeverfahren aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im vorliegenden Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers während der Dauer vom 28. Oktober 2016 bis zum 21. November 2016 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erfüllte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Kosten für das kantonale Beschwerdeverfahren werden dem Kanton Aargau auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, für das kantonale Beschwerdeverfahren und das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone
	1.	Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.
	2.	Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 212 Grundsätze
	1.	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
	2.	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
		a.	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
		b.	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
		c.	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
	3.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 221 Voraussetzungen
	1.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
		a.	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
		b.	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
		c. [1]	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
	1bis.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
		a.	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
		b.	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. [2]
	2.	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 18 Zwangsmassnahmengericht
	1.	Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
	2.	Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
	1.	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
	2.	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
	3.	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
	4.	Es kann in seinem Entscheid:
		a.	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
		b.	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
		c.	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
	5.	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 397 Verfahren und Entscheid
	1.	Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.
	2.	Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
	3.	Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.
	4.	Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.
	5.	Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 387 Aufschiebende Wirkung
		Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 388 Zuständigkeit der Verfahrensleitung für verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen sowie Nichteintretensentscheide [1]
	1.	Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:
		a.	die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
		b.	die Haft anordnen;
		c.	eine amtliche Verteidigung bestellen.
	2.	Sie entscheidet über das Nichteintreten auf:
		a.	offensichtlich unzulässige Rechtsmittel;
		b.	Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten;
		c.	querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 319 Gründe
	1.	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
		a.	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
		b.	kein Straftatbestand erfüllt ist;
		c.	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
		d.	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
		e.	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
	2.	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
		a.	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
		b.	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 5 Beschleunigungsgebot
	1.	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
	2.	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 95 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
		b.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
		c.	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
		d.	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
		e.	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
	2.	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist. [2]
	3.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
		b.	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
		c.	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
	4.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
		b.	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 90 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
	3.	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
	3bis.	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB [2] vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. [3]
	3ter.	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. [4]
	4.	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
		a.	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
		b.	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
		c.	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
		d.	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. [5]
	5.	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches [6] findet in diesen Fällen keine Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). [6] SR 311.0