2C_846/2021 - 2021-11-19 - Droit de cité et droit des étrangers - Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 846/2021

Urteil vom 19. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________, alias B.________, C.________, D.________ etc.,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Meichssner,

gegen

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau.

Gegenstand
Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 13. Oktober 2021 (WPR.2021.34).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1995) ist algerischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Jahren in verschiedenen europäischen Staaten auf. Seine Asylgesuche in der Schweiz wurden jeweils abgewiesen und er angehalten, das Land zu verlassen. Der negative Asylentscheid vom 11. Februar 2020 erwuchs am 21. Februar 2020 in Rechtskraft. Das Bezirksgericht Baden verurteilte A.________ am 1. Juli 2020 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 500.--; gleichzeitig verwies es ihn für sieben Jahre des Landes. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bemühte sich bei den algerischen Behörden wiederholt um eine Identitätsabklärung und die Ausstellung von Reisepapieren für A.________. Das algerische Generalkonsulat teilte dem SEM am 13. April 2021 mit, dass dieser nicht als algerischer Staatsangehöriger habe identifiziert werden können.

B.
Am 19. Mai 2021 wurde A.________ aus dem Strafvollzug entlassen; er befand sich in der Folge bis zum 18. Oktober 2021 in ausländerrechtlicher Durchsetzungshaft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Einzelrichter) prüfte auf Gesuch von A.________ hin am 13. Oktober 2021 im Rahmen einer via Skype (for business) geführten mündlichen Anhörung eine (weitere) Haftverlängerung und genehmigte diese bis zum 18. Dezember 2021. Es wies gleichzeitig den Antrag von A.________ ab, eine Präsenzverhandlung durchzuführen.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2021 aufzuheben, die Haftverlängerung bis zum 18. Dezember 2021 nicht zu genehmigen und ihn freizulassen. Er macht geltend, es habe zu Unrecht keine Präsenzverhandlung stattgefunden; im Übrigen sei die Haftverlängerung unverhältnismässig. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das SEM erachtet die Haftvoraussetzungen für gegeben; enthält sich indessen eines Antrags. A.________ hat in Kenntnis der verschiedenen Stellungnahmen an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 hat der Abteilungspräsident davon abgesehen, A.________ vorsorglich aus der Haft zu entlassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Zwangsmassnahme im Ausländerrecht kann die betroffene Person mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangen (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. das Urteil 2C 35/2021 vom 10. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen). Wegen des mit der Anordnung ausländerrechtlicher Administrativhaft verbundenen schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit kommt dem entsprechenden Freiheitsentzug eigenständige Bedeutung zu; die Haft erscheint nicht als bloss untergeordnete Vollzugsmassnahme zur Wegweisung, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht entgegensteht (BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.; 135 II 94 E. 5.5 S. 101 f). Da auch alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 89 Abs. 1, Art. 90; Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ohne gesetzliche Grundlage von der Durchführung einer Präsenz- zu Gunsten einer Videoverhandlung über Skype abgesehen. Sie habe in willkürlicher Weise im kantonalen Verwaltungsverfahren die Verordnung vom 16. April 2020 über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht [SR 272.81]) angewandt. Aus der subsidiären Anwendbarkeit der ZPO-Beweisbestimmungen im Haftverfahren (§ 2 Abs. 1 EGAR/AG [SAR 122.600] i.V.m. 24 Abs. 4 VRPG/AG [SAR 271.200]) könne nicht geschlossen werden, die entsprechende Regelung in der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht gelte auch für die Ausgestaltung von richterlichen Haftprüfungen im aargauischen Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Vorgehen verletze das Prinzip der Gewaltenteilung, da der kantonale Gesetzgeber erst eine entsprechende Grundlage hätte schaffen müssen. Die Justizöffentlichkeit werde durch das gewählte Vorgehen in unzulässiger Weise beschränkt; es bestünden keine wichtigen Gründe, die Öffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschliessen und auf die Durchführung einer Präsenzverhandlung unter Einhaltung der allgemeinen covidbezogenen
sanitarischen Vorgaben zu verzichten.

3.

3.1. Die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verlängerung der Haft ist auf Gesuch der inhaftierten Person hin von der richterlichen Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer "mündlichen Verhandlung" zu genehmigen (Art. 78 Abs. 4 AIG; vgl. UEBERSAX/PETRY/ HRUSCHKA/FREI/ERRASS, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, S. 215 f.). Laut Duden kennzeichnet das Wort "mündlich" (frz. oral, ital. orale) Vorgänge, die in der Form eines Gesprächs stattfinden. In der juristischen Fachsprache steht der Begriff der Mündlichkeit im Gegensatz zu jenem der Schriftlichkeit (vgl. in diese Richtung auch die Definition von Larousse zu frz. oral : "[q]ui se fait par la parole, par opposition à écrit"). Für mündliche Verfahren ist es typisch, dass das Gericht dabei Aussagen von Parteien und Zeugen sowie andere Beweismittel unmittelbar zur Kenntnis nimmt (vgl. ADRIAN URWYLER, in: Basler Kommentar, StPO/JStPO, 2014, N. 3 f. zu Art. 66 StPO).

3.2. Es war gerade diese für das mündliche Verfahren typische Unmittelbarkeit, welche den Gesetzgeber dazu bewog, für die ausländerrechtliche Haftprüfung entgegen dem bundesrätlichen Gesetzesentwurf grundsätzlich die Mündlichkeit des Haftprüfungsverfahrens vorzusehen (vgl. zur Entstehungsgeschichte: BGE 122 II 154 E. 2b S. 156 f.). Der Begriff der mündlichen Verhandlung sollte dabei zum Ausdruck bringen, dass es nicht bloss um eine mündlichen Anhörung der inhaftierten Person durch das Gericht geht, sondern dieses bestehende Unklarheiten direkt ausräumen und mit den Parteien interagieren soll (vgl. BGE 122 II 154 E. 2b S. 156 f.; vgl. GREGOR CHATTON/ LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, N. 40 ad Art. 80 LEtr; BAHAR IREM CATAK KANBER, Die ausländerrechtliche Administrativhaft, 2017, S. 228; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, 2015, S. 238 mit Hinweisen; ANDREAS ZÜND, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, AJP 1995 S. 858; zur "mündlichen Verhandlung" bei einem Entlassungsgesuch: THOMAS HUGI YAR, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, § 10 Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, N. 10.29). Die mündliche Verhandlung gibt dem Haftgericht zudem die Möglichkeit, sich ein unmittelbareres Bild von der betroffenen Person machen und damit deren Glaubwürdigkeit besser einschätzen zu können (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.94). Die Vorinstanz verkennt dies nicht, geht aber davon aus, hierfür sei nicht erforderlich, dass die Verfahrensbeteiligten sich persönlich im selben Raum aufhielten. Solange alle Verfahrensbeteiligten die gleichen Wahrnehmungs- und Äusserungsmöglichkeiten hätten, wie wenn sie sich im Gerichtssaal selber befänden, könne der Zweck der mündlichen Verhandlung auch via Befragung in einer Videokonferenz erreicht werden.

3.3.

3.3.1. Diese Auffassung überzeugt nicht: Im Rahmen einer Videokonferenz können die aktiven Teilnehmer zwar verbal kommunizieren, mithin also miteinander ein Gespräch führen. Für ein engeres Verständnis des Begriffs der mündlichen Verhandlung im Sinne einer Präsenz am gleichen Ort spricht hingegen das historische Auslegungselement (zur Auslegungsmethodik: BGE 143 I 272 E. 2.2.3 S. 277 mit Hinweisen) : Als der Gesetzgeber am 18. März 1994 im Bundesgesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (AS 1995 146 ff.) vorsah (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.3), dass die Haft aufgrund einer mündlichen Verhandlung geprüft werden müsse, konnte er offensichtlich nicht ahnen, dass Gespräche mit Bild und Ton dereinst auch mittelbar über Videokonferenzen geführt werden könnten. Vielmehr musste er davon ausgehen und entsprach es dem damaligen Sprachverständnis, dass die relevanten Personen an der mündlichen Verhandlung physisch anwesend sein würden.

3.3.2. Hierfür spricht auch das teleologische Auslegungselement: Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können die Wahrnehmungs- und Äusserungsmöglichkeiten mit der von der Vorinstanz verwendeten Videokonferenzanwendung oder anderen, aktuell zur Verfügung stehenden Videokonferenzlösungen qualitativ nicht in gleich wirksamer Weise wie bei einer Präsenzverhandlung ausgeschöpft werden. Wie die Aufzeichnung der Videoverhandlung im vorliegenden Fall belegt (Unterbrechungen, Missverständnisse bei der Übersetzung, mangelndes bzw. zeitversetztes Bild, technische Probleme usw.) eröffnen Videokonferenzen in ihrer aktuellen Form den Gerichten und Parteien nicht dasselbe Wahrnehmungs- und Kommunikationsspektrum wie die Präsenzverhandlung; sie geben dem Haftgericht und den beteiligten Personen qualitativ nicht dieselben Möglichkeiten der Interaktion, in deren Rahmen sie die Argumente austauschen und jeweils unmittelbar aufeinander eingehen können.

3.3.3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die kantonale Praxis und die Doktrin gingen in Bezug auf Art. 78 Abs. 4 bzw. Art. 80 Abs. 2 AIG bereits bisher übereinstimmend - aber ohne ausdrückliche, vertiefte Prüfung der Frage - davon aus, dass die mündliche Verhandlung im Sinne einer Präsenzverhandlung zu verstehen sei (vgl. BGE 122 II 154 E. 2b S.157: "Der Haftrichter vermag seinem Auftrag, nötigenfalls zusätzliche Abklärungen zu treffen, zu diesem Zweck Ergänzungsfragen zu stellen und mit voller Kognition sämtliche Aspekte der Haft zu prüfen, nicht nachzukommen, wenn er den Ausländer nicht zur Verhandlung vorlädt "; siehe auch: CHATTON/MERZ, a.a.O., N. 43 ad Art. 80 AuG; CATAK KANBER, a.a.O., S. 228; ZÜND, a.a.O., S. 858; HUGI YAR, a.a.O., N.10.29 unter Hinweis auf das Urteil 2C 399/2007 vom 3. September 2007 E. 3). Hieran ist für den Normalfall festzuhalten. Eine diesbezügliche Änderung bzw. technologische Öffnung bedürfte einer neuen bzw. ergänzten ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage und kann - auch im Hinblick auf die mit der Videokonferenz verbundenen weiteren Fragen datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher sowie technischer Natur (vgl. BGE 146 III 194 E. 3.5; vgl. DANIEL KETTIGER, Gerichtsverhandlungen, Anhörungen
und Einvernahmen mittels Videokonferenz, in: Jusletter 4. Mai 2020 Rz. 40 ff.) - nicht auslegungsweise durch den Richter erfolgen (vgl. BGE 146 III 194 E. 3.6; Urteil 4A 180/2020 vom 6. Juli 2020 E. 5, nicht publ. in BGE 146 III 194).

3.3.4. Die Haftprüfung an einer mündlichen Präsenzverhandlung ist als Verfahrensrecht für die Betroffenen von grundlegender Bedeutung (vgl. CATAK KANBER, a.a.O., S. 219; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.14); der inhaftierten Person kann deshalb die mit einer Videokonferenz verbundene Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Kommunikationsmöglichkeiten nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden. Die Gesamtbetrachtung aller Auslegungselemente ergibt, dass mündliche Verhandlungen gemäss Art. 78 Abs. 4 AIG jedenfalls solange in physischer Anwesenheit der erforderlichen Personen stattfinden müssen, als die inhaftierte Person nicht in klarer Kenntnis der Tragweite ihres Entscheids auf die vom Gesetzgeber gewollte Unmittelbarkeit der mündlichen Verhandlung zugunsten einer Videokonferenz verzichtet.

3.4.

3.4.1. Dies schliesst nicht aus, dass gestützt auf die Umstände im Einzelfall unter Berücksichtigung des sanitarischen Umfelds die mündliche Haftprüfung ausnahmsweise und gestützt auf eine entsprechende - allenfalls notrechtliche - Gesetzesgrundlage via Videokonferenz erfolgen könnte (vgl. BGE 146 III 194 E. 4) : Eine funktionsfähige Justiz ist für den Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung. Das Funktionieren der Justiz als dritte Gewalt im demokratischen Rechtsstaat muss auch in ausserordentlichen Situationen bzw. Notlagen gewährleistet bleiben; dies zumindest insoweit, als es um die Garantien der verfassungsmässigen Rechte oder um dringliche, nicht aufschiebbare Gerichtsentscheide geht (vgl. DANIEL KETTIGER, a.a.O., Rz. 1).

3.4.2. Art. 1 der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht bringt dies zum Ausdruck: Danach müssen die Gerichte und Behörden bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen mit Teilnahme von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, wie Verhandlungen und Einvernahmen, in allen Verfahren die angesichts der Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit angezeigten Massnahmen betreffend Hygiene und soziale Distanz einhalten. Unter Beachtung der BAG-Empfehlungen können und sollen Verfahrenshandlungen und damit insbesondere Verhandlungen auch in einer epidemierechtlich ausserordentlichen Lage weiter erfolgen (so das Bundesamt für Justiz, Erläuterungen vom 16. April 2020 zur Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus, S. 3 f. zu Art. 1 ).

3.4.3. Im vorliegenden Fall rechtfertigte es sich nicht, von der im Rahmen von Art. 78 Abs. Abs. 4 AIG in einer Präsenzverhandlung durchzuführenden mündlichen Haftprüfung (vgl. vorstehende E. 3.3) abzusehen: Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nicht weiter dargelegt, weshalb und inwiefern eine Präsenzverhandlung unter Beachtung der allgemeinen Covid-Empfehlungen des BAG nicht möglich gewesen wäre. Angesichts der denkbaren Schutzmassnahmen (Plexiglaswände, Abstand, Maskentragpflicht usw.) konnte die Corona-Situation Mitte Oktober 2021 keine Notwendigkeit einer Skype-Verhandlung gegen den Willen des Beschwerdeführers rechtfertigen.

3.4.4. Das Verwaltungsgericht macht in seiner Vernehmlassung zwar geltend, es gehe bei der von ihm gewählten Lösung darum, dass das Virus sich nicht im Ausschaffungsgefängnis verbreiten könne, weil der Gerichtssaal, in dem die Haftprüfungsverhandlungen normalerweise durchgeführt würden, nur ungenügend belüftet sei und nicht genügend Raum biete, um die Abstandsvorschriften einzuhalten; dies bildet jedoch keinen hinreichenden Grund, vom gesetzlichen Gebot der Präsenzverhandlung gegen den Willen des Betroffenen abzusehen: Die Anzahl der beteiligten Personen kann auf das absolut Nötige beschränkt werden; gegebenenfalls ist die Verhandlung an einem anderen, besser geeigneten Ort durchzuführen. Reine Kommoditätsgründe genügen nicht, um auf die nach Art. 78 Abs. 4 AIG erforderliche mündliche Verhandlung unter physischem Beisein aller Beteiligten zu verzichten.

4.

4.1. Führt - wie hier - eine Verletzung der Verfahrensvorschriften zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist damit nicht unbedingt auch eine Haftentlassung verbunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften zur Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt; dieses ist im Einzelfall gegen das öffentliche Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung abzuwägen. Dem öffentlichen Interesse kommt dann besonderes Gewicht zu - sodass es unter Umständen selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuheben vermag -, falls der Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährdet (vgl. BGE 122 II 154 E. 3 S. 158 f.; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.45 mit Hinweisen; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen: Verfahrensfehler führen nicht notwendigerweise zur Haftentlassung, in: Asyl 4/13 S. 17 ff.).

4.2. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz straffällig geworden (mehrfacher, teilweise versuchter, teilweise geringfügiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache Hehlerei, mehrfacher geringfügiger Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage usw.). Im Übrigen hat eine richterliche Haftprüfung stattgefunden, auch wenn ihre Form nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach (vgl. BGE 122 II 154 E. 3d; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.44). Es besteht unter diesen Umständen ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn zurzeit in Haft zu belassen. Nachdem es nicht offensichtlich an den Voraussetzungen für eine Durchsetzungshaft fehlt, rechtfertigt es sich, das Verwaltungsgericht anzuhalten, nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung in physischer Anwesenheit der Parteien innerhalb von 96 Stunden ab Erhalt des vorliegenden Urteils neu zu entscheiden.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. Die Vorinstanz hat über die kantonale Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu befinden (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Rahmen einer mündlichen Präsenzverhandlung innerhalb von 96 Stunden ab Eröffnung des vorliegenden Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

2.3. Die Sache wird zur Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 78 Détention pour insoumission - 1 Si l'étranger n'a pas obtempéré à l'injonction de quitter la Suisse dans le délai prescrit et que la décision entrée en force de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision entrée en force d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP223 ou 49a ou 49abis CPM224 ne peut être exécutée, en raison de son comportement, il peut être placé en détention afin de garantir qu'il quittera effectivement le pays, pour autant que les conditions de la détention au sens de l'art. 76 ne soient pas remplies et qu'il n'existe pas d'autre mesure moins contraignante permettant d'atteindre l'objectif visé.225
¹	Si l'étranger n'a pas obtempéré à l'injonction de quitter la Suisse dans le délai prescrit et que la décision entrée en force de renvoi ou d'expulsion au sens de la présente loi ou la décision entrée en force d'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP223 ou 49a ou 49abis CPM224 ne peut être exécutée, en raison de son comportement, il peut être placé en détention afin de garantir qu'il quittera effectivement le pays, pour autant que les conditions de la détention au sens de l'art. 76 ne soient pas remplies et qu'il n'existe pas d'autre mesure moins contraignante permettant d'atteindre l'objectif visé.225
²	La détention peut être ordonnée pour une période d'un mois. Moyennant le consentement de l'autorité judiciaire cantonale et dans la mesure où l'étranger n'est pas disposé à modifier son comportement et à quitter le pays, elle peut être prolongée de deux mois en deux mois. L'art. 79 demeure réservé.226
³	La détention et sa prolongation sont ordonnées par l'autorité du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. Lorsque l'étranger se trouve déjà en détention en vertu de l'art. 75, 76 ou 77, il peut y être maintenu, pour autant que les conditions visées à l'al. 1 soient remplies.227
⁴	Le premier ordre de détention doit être examiné dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. À la demande de l'étranger détenu, la prolongation de la détention doit être examinée dans un délai de huit jours ouvrables par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Le pouvoir d'examen est régi par l'art. 80, al. 2 et 4.
⁵	Les conditions de détention sont régies par l'art. 81.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	un départ de Suisse volontaire et dans les délais prescrits n'est pas possible, bien que l'étranger se soit soumis à l'obligation de collaborer avec les autorités;
^b	le départ de Suisse a lieu dans les délais prescrits;
^c	la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion est ordonnée;
^d	une demande de levée de la détention est déposée et approuvée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 80 Décision et examen de la détention - 1 La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.229
¹	La détention est ordonnée par les autorités du canton qui exécute le renvoi ou l'expulsion. S'agissant de personnes séjournant dans un centre de la Confédération, la compétence d'ordonner une détention en phase préparatoire (art. 75) ressortit au canton sur le territoire duquel se trouve le centre.229
^1bis	Dans les cas prévus à l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la détention est ordonnée par le canton sur le territoire duquel se trouve le centre concerné; si, en vertu de la troisième phrase de l'art. 46, al. 1bis, LAsi230, le canton désigné pour exécuter le renvoi n'est pas celui sur le territoire duquel se trouve le centre, ce canton a également compétence d'ordonner la détention.231
²	La légalité et l'adéquation de la détention doivent être examinées dans un délai de 96 heures par une autorité judiciaire au terme d'une procédure orale. Si la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion au sens de l'art. 77 a été ordonnée, la procédure d'examen se déroule par écrit.232
^2bis	En cas de détention au sens de l'art. 76, al. 1, let. b, ch. 5, la légalité et l'adéquation de la détention sont examinées, sur demande de la personne détenue, par une autorité judiciaire au terme d'une procédure écrite. Cet examen peut être demandé à tout moment.233
³	L'autorité judiciaire peut renoncer à la procédure orale lorsque le renvoi ou l'expulsion pourra vraisemblablement avoir lieu dans les huit jours suivant l'ordre de détention et que la personne concernée a donné son consentement écrit. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut être exécuté dans ce délai, la procédure orale a lieu au plus tard douze jours après l'ordre de détention.
⁴	Lorsqu'elle examine la décision de détention, de maintien ou de levée de celle-ci, l'autorité judiciaire tient compte de la situation familiale de la personne détenue et des conditions d'exécution de la détention. La détention en phase préparatoire, la détention en vue de l'exécution du renvoi ou de l'expulsion et la détention pour insoumission sont exclues pour les enfants et pour les adolescents de moins de quinze ans.234
⁵	L'étranger en détention peut déposer une demande de levée de détention un mois après que la légalité de cette dernière a été examinée. L'autorité judiciaire se prononce dans un délai de huit jours ouvrables, au terme d'une procédure orale. Une nouvelle demande de levée de détention peut être présentée après un délai d'un mois si la personne est détenue en vertu de l'art. 75, ou de deux mois si elle est détenue en vertu de l'art. 76.
⁶	La détention est levée dans les cas suivants:
^a	le motif de la détention n'existe plus ou l'exécution du renvoi ou de l'expulsion s'avère impossible pour des raisons juridiques ou matérielles;
^b	la demande de levée de détention est admise;
^c	la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.