RR.2017.128 - 2017-10-19 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Russland. Beschwerde gegen Anordnung eines Gutachtens.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.128

Entscheid vom 19. Oktober 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältinnen Simone Nadelhofer und Sandrine Giroud, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Russland

Beschwerde gegen Anordnung eines Gutachtens

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit einem russischen Auslieferungsersuchen vom 18. August 2014 bewilligte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) mit Entscheid vom 16. Juli 2015 die Auslieferung des russischen Staatsangehörigen A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten (i.c. Machtmissbrauch; act. 7.1-7.2).

Die dagegen von A. am 17. August 2015 erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2015.231/ RR.2015.213 vom 21. Januar 2016 gut. Die Beschwerdekammer hob den Auslieferungsentscheid vom 16. Juli 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das BJ zurück. In seinen Erwägungen hielt die Beschwerdekammer fest, dass das BJ einen Sachverständigen zu beauftragen habe, um die Hafterstehungsfähigkeit von A. und die in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen abzuklären (act. 7.5).

B. Mit Entscheid vom 19. Juli 2016 wies das Staatssekretariat für Migration SEM das Asylgesuch von A. vom 16. Januar 2016 ab (act. 7.14).

C. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 gelangte das BJ an A. und unterbreitete ihm die im Hinblick auf dessen medizinische Begutachtung zur Hafterstehungsfähigkeit zu stellenden Fragen. Ausserdem teilte es ihm mit, Prof. Dr. med. B. mit der medizinischen Begutachtung von A. zu beauftragen. Das BJ räumte A. die Gelegenheit ein, allfällige Abänderungs- und Ergänzungsfragen sowie allfällige Einwendungen gegen den vorgesehenen Sachverständigen bis zum 6. Februar 2017 vorzubringen (act. 7.15).

D. A. beantragte mit Schreiben vom 31. Januar 2017, die am 23. Januar 2017 angesetzte Frist zur Stellungnahme einstweilen abzunehmen und mit der Erstellung des Fragekatalogs sowie der Ernennung der sachverständigen Person bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Asylverfahren zuzuwarten und das Auslieferungsverfahren sistiert zu halten. Eventualiter sei die angesetzte Frist um mindestens 60 Tage zu erstrecken (act. 7.16).

E. Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 gewährte das BJ A. eine Fristerstreckung bis zum 27. Februar 2017, um zum Schreiben des BJ vom 23. Januar 2017 (vgl. supra lit. B.) Stellung zu nehmen (act. 7.18).

F. A. reichte mit Schreiben vom 27. Februar 2017 verschiedene Ergänzungsfragen ein. Zudem beantragte er, es sei Dr. B. mit der Zusammenstellung einer Expertengruppe, bestehend aus Ärzten des Kantonsspitals in Z. zu beauftragen (act. 7.20).

G. Mit Urteil E-4652/2016 vom 30. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Asylentscheid des SEM vom 16. Januar 2016 (vgl. supra lit. B.) erhobene Beschwerde ab (act. 7.21).

H. Das BJ beauftragte mit Schreiben vom 15. Mai 2017 Dr. B. mit der Begutachtung von A. im Hinblick auf die Beurteilung seiner Hafterstehungsfähigkeit (act. 7.22).

I. Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 gelangte A. an das BJ und ersuchte dieses dringend, die alleinige Mandatierung von Dr. B. in Wiedererwägung zu ziehen und zu widerrufen sowie den Fragekatalog zurückzunehmen (act. 7.23).

J. Das BJ beantwortete das Wiedererwägungsersuchen mit Schreiben vom 26. Mai 2017 abschlägig. Es hielt fest, dass A. zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit erhalten werde, erneut das rechtliche Gehör wahrzunehmen, in diesem Rahmen rechtliche Bedenken anzumelden und gegebenenfalls weitere Anträge zu stellen. Es werde daher keine formelle Zwischenverfügung erlassen, sondern erst nach Erledigung des Auftrags durch Dr. B. über das weitere Vorgehen entscheiden (act. 7.24).

K. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 gelangt A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der mit Schreiben des BJ vom 15. Mai 2017 in Auftrag gegebenen Begutachtung von A. (vgl. supra lit. H.), deren Änderung durch Ergänzung zahlreicher Fragen zum Gesundheitszustand, der Hafterstehungs- und Transportfähigkeit von A. sowie die Beauftragung von Dr. B., eine Expertengruppe für die medizinische Begutachtung von A. zu bilden, die mindestens einen Psychiater, einen Kardiologen, einen Augenarzt und einen Urologen mitumfasse. Sub-eventualiter wird beantragt, es sei die Rechtsverweigerung festzustellen und das BJ sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (act. 1, S. 2-19). In prozessualer Hinsicht beantragt A. unter anderem die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung und die Sistierung der Erstellung des Gutachtens durch Dr. B. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens. Weiter beantragt er, von einer Veröffentlichung des Entscheides abzusehen, eventualiter den Entscheid verstärkt zu anonymisieren (act. 1, S. 19).

L. In seiner Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2017 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 17. Juli 2017 an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 11).

M. Mit Zwischenentscheid der Beschwerdekammer RP.2017.37 vom 20. Juli 2017 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Sistierung der Erstellung des Gutachtens für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ab (RP.2017.37, act. 5).

N. Das BJ verzichtet mit Schreiben vom 8. August 2017 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik (act. 15), was dem Beschwerdeführer tags darauf zur Kenntnis gebracht wird (act. 16). Das BJ übermittelt der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 31. August 2017 das Gutachten des Kantonsspitals in Z. vom 17. August 2017, eine Note der Botschaft der Russischen Föderation vom 16. Juni 2016 sowie einen Kriminalrapport der Kantonspolizei (act. 17; 17.1-4). Der Beschwerdeführer reicht der Beschwerdekammer mit Datum vom 2. Oktober 2017 eine Kopie seiner Stellungnahme unter anderem zum medizinischen Gutachten ein (act. 18).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen Russland und der Schweiz sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 100 E. 3.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

2. Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Zimmermann, a.a.O., N. 275).

3.

3.1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Soweit Zwischenentscheide selbständig angefochten werden, ist die Beschwerde zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 21 Abs. 3 IRSG. Demnach können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung haben.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer ficht das Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. Mai 2017 an, mit welchem dieser Dr. B. mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt hat. Nach Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesem Schreiben um eine (Zwischen-)Verfügung im Sinne von Art. 5 und 46 VwVG (act. 1, S. 25).

3.2.2 Ob die blosse Beauftragung zu einer medizinischen Begutachtung unter den Verfügungsbegriff von Art. 5 VwVG fällt, ist fraglich (im Allgemeinen zum Begriff von Verfügungen vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, S. 90 ff.). Das Bundesgericht hatte zwar in seiner früheren Praxis im Bereich des Sozialversicherungsrechts der Anordnung von medizinischen Gutachten grundsätzlich keinen Verfügungscharakter eingeräumt (vgl. BGE 132 V 376; 132 V 93). Diese Praxis wurde indes mit dem Grundsatzurteil BGE 137 V 210 in Bezug auf bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) eingeholte polydisziplinäre Administrativ- und Gerichtsgutachten als Folge gestärkter Partizipationsrechte geändert. Das Bundesgericht hielt deshalb fest, dass die Anordnung eines Administrativgutachtens daher (bei fehlendem Konsens) in Form eines Zwischenentscheides zu kleiden sei (BGE 137 V 310 E. 3.4.2.6; vgl. auch BGE 141 V 330 E. 3.2).

Ob sich diese Überlegungen auch auf die Anordnung bzw. Inauftraggebung von medizinischen Gutachten im Bereich der internationalen Rechtshilfe übertragen lassen und es sich beim angefochtenen Schreiben vom 15. Mai 2017 um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, kann vorliegend offen gelassen werden. Denn selbst wenn diesem Verfügungscharakter zuzuschreiben wäre, fehlte es für dessen Anfechtbarkeit an der Voraussetzung des nichtwiedergutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft es nämlich nicht zu, dass das von Dr. B. erstellte Gutachten – welches gemäss Aussagen des Beschwerdeführers auf ungenügenden Angaben seitens des Beschwerdegegners beruhe und ohne Kenntnis der medizinischen Akten erstellt worden sei – nachträglich nicht mehr korrigiert werden könne. Dem Beschwerdeführer ist die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zum Gutachten von Dr. B. zu äussern (act. 17). Dies hat er denn auch mit Eingabe von 2. Oktober 2017 getan. Er beantragte unter anderem, das Gutachten vom 17. August 2017 sei nicht zu beachten und es sei Dr. B. anzuweisen, eine Expertengruppe zu bilden, die die Begutachtung des Beschwerdeführers vornehme (act. 18). Ein allfällig, die Anträge des Beschwerdeführers ablehnender Entscheid durch den Beschwerdegegner wird mit dem Auslieferungsentscheid anfechtbar sein, falls ein solcher ergehen sollte. Dabei würde die Beschwerdekammer die Auslieferung mit freier Kognition prüfen (TPF 2011 97 E. 5). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist daher nicht auszumachen. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

4. Das Ersuchen um Absehen einer Veröffentlichung des Entscheides (vgl. supra lit. K.) ist zuständigkeitkeitshalber an das Generalsekretariat weiterzuleiten (Art. 10 Abs. 2 lit. d StBOG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012 i.V.m. Art. 8 VwVG).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf das Ersuchen um Absehen einer Veröffentlichung des Entscheides wird nicht eingetreten. Das Ersuchen wird zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat weitergeleitet.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 19. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältinnen Simone Nadelhofer und Sandrine Giroud

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 10 Procureurs généraux suppléants - 1 Le procureur général a deux substituts (procureurs généraux suppléants).
¹	Le procureur général a deux substituts (procureurs généraux suppléants).
²	Les procureurs généraux suppléants jouissent des mêmes compétences que le procureur général lorsqu'ils le remplacent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.