H_176/03 - 2005-10-19 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)

Art. 1

Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 2000 [1] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.

Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis). [2]

[1] RS 830.1
[2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715).

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 176/03

Urteil vom 19. Oktober 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterinnen Leuzinger und Widmer, Bundesrichter Frésard und Seiler; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
F.________, 1940, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse der Migros-Betriebe, Pfingstweidstrasse 31 B, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 8. Mai 2003)

Sachverhalt:
A.
Die am 20. Januar 1940 geborene, seit 1966 verheiratete F.________ meldete sich am 26. Juli 2001 bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verfügung vom 15. Januar 2002 sprach ihr die Ausgleichskasse der Migros-Betriebe (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'210.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 28'428.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 37 Jahren sowie der Rentenskala 40; ebenfalls berücksichtigt war die Kürzung von 3,4 % wegen Vorbezugs um ein Jahr. Mit Verfügung vom 5. März 2002 korrigierte die Ausgleichskasse ihre Rentenberechnung infolge nachträglich gemeldeter massgebender Einkommen für das Jahr 1957, berücksichtigte neu ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 27'192.-, eine anrechenbare Beitragsdauer von 38 Jahren sowie die Rentenskala 41 und setzte den Rentenbetrag auf Fr. 1'216.- fest.

Schliesslich erfolgte mit Verfügung vom 1. Juli 2002 eine erneute Korrektur der Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2002 infolge nachträglich gemeldeter massgebender Einkommen. Diesmal sprach die Ausgleichskasse F.________ eine Altersrente von monatlich Fr. 1'240.- zu, basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 28'428.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 38 Jahren sowie der Rentenskala 41. Sie bemerkte zudem, die Teilrente erfolge auf Grund von Beitragslücken vom 1. Juli 1961 bis 30. September 1968 sowie vom 1. Februar 1972 bis 31. Dezember 1975.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________, ihr seien wegen falschen Auskünften unter dem Titel des Vertrauensschutzes die im Ausland verbrachten Ehejahre, also von Mai 1966 bis Oktober 1968 in Chicago sowie vom Januar 1972 bis Dezember 1975 in Stockholm, als Beitragsjahre und während des Aufenthaltes in Stockholm Betreuungsgutschriften (recte: Erziehungsgutschriften) anzurechnen; gestützt darauf sei ihr eine volle AHV-Rente zuzusprechen, abzüglich 3,4 % für den Vorbezug.

Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung.
D.
Im Laufe des Instruktionsverfahrens wurde eine Stellungnahme des BSV vom 19. Oktober 2004 zur Frage der Anrechnung von Erziehungsgutschriften für die Jahre 1972 bis 1975 eingeholt. F.________ äusserte sich dazu mit Schreiben vom 9. November 2004, während die Ausgleichskasse erneut auf eine Vernehmlassung verzichtete.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sowie dessen Verordnungen nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 1. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 130 V 51, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Ob das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (darunter Schweden) andererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA), insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, Anwendung findet (BGE 128 V 315 Erw. 1), kann offen gelassen werden, da die Anrechnung weiterer 9 Beitragsmonate für den hinsichtlich der Anwendbarkeit des FZA in Frage kommenden Aufenthalt in Schweden (Erw. 2.2 hiernach) nicht zu einem zusätzlichen vollen Beitragsjahr führen würde.
1.3 Im angefochtenen Entscheid werden mit Bezug auf die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die obligatorischen Versicherungsvoraussetzungen der AHV (Art. 1 Abs. 1 lit. a - c und Abs. 3 lit. a AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung sowie Art. 1 Abs. 1 lit. a - c und Art. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) sowie über die Berechnung der ordentlichen Altersrenten (Art. 29 Abs. 2 lit. a , Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 1 AHVG, Art. 38 Abs. 2 AHVG), namentlich über die Auffüllung von Beitragslücken (Art. 52b - 52d AHVV) und über die Festlegung der Beitragsdauer im Falle von nichterwerbstätigen Ehefrauen im Allgemeinen (Art. 3 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 2 AHVG, je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung, sowie Art. 29bis Abs. 2, in der ab 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung, und lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision) sowie von nichterwerbstätigen, sich mit ihrem obligatorisch versicherten Ehemann im Ausland aufhaltenden Ehefrauen im Besonderen (BGE 126 V 217 [Verhältnisse nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision; vgl. hiezu auch Urteil F. vom 14. April
2000, H 1/00]; für die Verhältnisse vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision: vgl. BGE 107 V 1 und 104 V 121 sowie ZAK 1981 S. 337) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
Streitig ist, ob bei der Rentenberechnung auch die im Ausland verbrachten Ehejahre der Beschwerdeführerin - wie sie beantragt von Mai 1966 bis Oktober 1968 in Chicago sowie von Januar 1972 bis Dezember 1975 in Stockholm - als Beitragsjahre anzurechnen sind.
2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass bei der in Frage stehenden Rentenberechnung - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - entgegen der Bemerkung in der Verfügung vom 1. Juli 2002 nicht Beitragslücken für die Zeitspanne vom 1. Juli 1961 bis 30. September 1968 sowie vom 1. Februar 1972 bis 31. Dezember 1975 bestehen, sondern lediglich drei fehlende Beitragsjahre (36 Beitragsmonate) berücksichtigt wurden.

Wie sich aus dem ACOR-Berechnungsblatt der Ausgleichskasse ergibt, fehlen der Versicherten nach Auffüllung der Beitragslücken mit den 1956 bis 1960 erworbenen Jugendjahren gemäss Art. 52b AHVV sowie den ihr zustehenden Zusatzjahren gemäss Art. 52d AHVV im Jahr 1966 6 Beitragsmonate, 1967 12 Beitragsmonate, 1968 9 Beitragsmonate sowie 1972 9 Beitragsmonate, insgesamt 36 Beitragsmonate. Zu prüfen bleibt damit lediglich, wie es sich mit den Beitragslücken von Juli 1966 bis September 1968 sowie von Februar bis Oktober 1972 verhält.
2.2
2.2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat unter dem früheren Recht in BGE 104 V 121 und 107 V 1 (vgl. auch ZAK 1981 S. 337) erkannt, dass sich die Versicherteneigenschaft eines im Ausland wohnhaften, in der Schweiz erwerbstätigen Schweizers (Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG) sowie eines Schweizers, der im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und von diesem entlöhnt wird (Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im Ausland weilende, nichterwerbstätige Ehefrau ausdehnt (vgl. auch BGE 117 V 107 f. Erw. 3c mit Hinweisen). Es wies darauf hin, dass der Schutz der Ehefrau durch das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. In BGE 126 V 217 hat das Gericht sich sodann zur Frage geäussert, ob die in BGE 104 V 121 begründete und in BGE 107 V 1 bestätigte Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 lit. b und c aAHVG auch mit In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente weiterhin Bestand habe. Es gelangte hierbei zum Schluss, dass diese Judikatur nicht in erster Linie aus der Überlegung entstanden war, die Ehefrau würde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen auf dem Argument beruhte,
das Gesetz umschreibe die Voraussetzungen der Versicherteneigenschaft in einer Weise, die keine andere Interpretation zulasse, als dass jede Person diese Voraussetzungen persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung sollte aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten würden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie im zitierten Urteil weiter dargelegt wird, hat diese Betrachtungsweise durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualität eingebüsst. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Beitragsjahren gemäss Art. 29bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b aAHVG gewährleistet worden (lit. g Abs. 2 ÜbBest. AHV 10). Für eine Praxisänderung besteht demnach kein Anlass.
Festzuhalten bleibt, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Urteile BGE 104 V 121 und 107 V 1 der Unzulänglichkeiten, die sich aus diesem Ergebnis in Einzelfällen - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versicherung - ergeben können, bewusst war und es auch heute ist. Zu vermerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber, um die Härten zu mildern, welche mit der Einschränkung des Versichertenkreises im Rahmen der grundlegenden Revision der freiwilligen Versicherung per 1. Januar 2001 einhergingen (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHVG), nichterwerbstätigen Ehegatten mit dem ebenfalls auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Art. 1 Abs. 4 lit. c AHVG (seit 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG) nunmehr den Beitritt zur obligatorischen Versicherung erlaubt, falls Wohnsitz im Ausland besteht und ihr Ehegatte eine Erwerbstätigkeit ausübt (vgl. BBl 1999 V 4985, 5008).

Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung hat die Vorinstanz deshalb zutreffend erwogen, dass keine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des während der gemeinsamen Auslandaufenthalte in den USA und Schweden für die Firma S.________ tätigen und damit obligatorisch versicherten Ehemannes auf die nichterwerbstätige Beschwerdeführerin erfolgt. Soweit wie ausgeführt (vgl. Erw. 2.2 hievor) nicht die Lückenfüllung gemäss Art. 52b - 52d AHVV Anwendung findet, entstehen ihr deshalb - sie war in diesem Zeitraum unbestrittenermassen nicht der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer angeschlossen - die entsprechenden Beitragslücken.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich letztinstanzlich zur Hauptsache auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Während sie vor Vorinstanz geltend machte, während ihres Aufenthaltes von 1972 bis 1975 in Schweden hätte der Personaldienst des Arbeitgebers ihres Ehemannes, der Firma S.________, versichert, die AHV-Beiträge seien immer durch ihren Ehemann gedeckt, führt sie nunmehr an, anlässlich der Eheschliessung am 25. Mai 1966 in Chicago habe der zuständige Beamte der Schweizer Botschaft, ebenso wie die zuständige Beamtin der Schweizer Botschaft während des Aufenthalts in Schweden versichert, sie sei ab Datum der Eheschliessung über ihren Ehemann, der lückenlos Beiträge bezahlt habe, bei der AHV mitversichert, weshalb sie zweimal falsch beraten worden sei.
2.3.2 Über die Stellung der Ehefrau von obligatorisch Versicherten im Ausland herrschte lange Zeit Unklarheit (ZAK 1982 S. 161 ff.). Nachdem mit BGE 107 V 1 letztendlich eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des obligatorisch versicherten Ehemannes auf seine sich ebenfalls im Ausland aufhaltende, nicht erwerbstätige Ehegattin abgelehnt worden war, wurde den betroffenen Ehefrauen auf Grund der Übergangsbestimmung zum AHVG gemäss Änderung vom 7. Oktober 1983 indes nachträglich (nochmals) der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer innert zweier Jahre nach Inkrafttreten der Norm - bis spätestens 31. Dezember 1985 - eröffnet (Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983). Von dieser nachträglichen Beitrittsmöglichkeit, welche namentlich auch wieder in der Schweiz lebenden Schweizerinnen rückwirkend für die Zeit der Wohnsitznahme im Ausland offen stand, hat die Beschwerdeführerin unstreitig keinen Gebrauch gemacht. Damit wäre aber auch eine allfällige unzutreffende Auskunft im Rahmen der im Jahre 1977 bei den AHV-Behörden eingezogenen Erkundigungen nicht mehr kausal für die entstandenen
Versicherungslücken. Vielmehr hat die gesetzliche Ordnung seit der geltend gemachten Auskunftserteilung mit der am 7. Oktober 1983 geschaffenen nachträglichen Beitrittsmöglichkeit eine Änderung erfahren, weshalb insbesondere die fünfte Voraussetzung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt ist (vgl. zu Art. 9 BV: BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a, Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin die Gelegenheit des rückwirkenden Beitritts versäumt hat, beruht nicht auf einer falschen oder ungenügenden behördlichen Auskunftserteilung, sondern darauf, dass sie die betreffende gesetzliche Regelung nicht zur Kenntnis genommen hat. Aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann jedoch nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Ob im damaligen Zeitpunkt tatsächlich eine Falschauskunft der Verwaltungsbehörden vorlag und von welcher Behörde diese allenfalls erteilt wurde, braucht somit nicht beurteilt zu werden (Urteile F. vom 14. April 2000, H 1/00, und I. vom 24. April 2002, H 33/02).
2.4 Zusammengefasst erweisen sich die von der Ausgleichskasse in der Verfügung vom 1. Juli 2002 berücksichtigten Beitragslücken von 36 Monaten und demzufolge die Aufrechnung von 38 Beitragsjahren gegenüber 41 Beitragsjahren bei vollständiger Beitragszeit als zutreffend.
3.
Zu prüfen bleibt, ob der Versicherten für die Jahre 1972 bis 1975, in denen sie sich in Schweden aufhielt, Erziehungsgutschriften anzurechnen sind. Zwar war sie, wie dargelegt, in dieser Zeit nicht versichert, es wurden ihr jedoch teilweise Zusatzmonate entsprechend Art. 52d AHVV angerechnet. Die Ausgleichskasse hat der Versicherten für die fraglichen Jahre keine, ihrem Ehemann dagegen pro Jahr eine ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
3.1
3.1.1 Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG regelt der Bundesrat die Einzelheiten zu den Erziehungsgutschriften, insbesondere deren Anrechnung, unter anderem für den Fall, da lediglich ein Elternteil in der Schweizerischen AHV versichert ist. Gemäss Art. 52f Abs. 4 AHVV wird dem versicherten Elternteil für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet.
3.1.2 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die
sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 130 V 473 Erw. 6.1, 130 I 32 Erw. 2.1.1, 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45 Erw. 4.3).
3.1.3 Die gesetzliche Delegationsnorm von Art. 29sexies Abs. 1 lit. b AHVG ermächtigt den Bundesrat, die Anrechnung von Erziehungsgutschriften zu regeln, wenn lediglich ein Elternteil in der Schweizerischen AHV versichert ist. Zudem bestimmt dieser Artikel in Absatz 3, dass bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt wird. Während in Absatz 1 Begriff und Voraussetzungen der Erziehungsgutschrift festgelegt werden ("Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge eines oder mehrerer Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben"), wird in Absatz 3 für den Fall, dass beide Elternteile miteinander verheiratet sind, eine rechnerische Vorschrift aufgestellt (hälftige Aufteilung zwischen den Ehegatten während der Kalenderjahre der Ehe). Zur Frage, ob es sich bei Absatz 3 um eine lex specialis zu Absatz 1 in dem Sinne handelt, dass bei verheirateten Eltern ungeachtet deren im Lichte von Absatz 1 zu prüfenden Anspruchsberechtigung, insbesondere deren Versicherteneigenschaft Erziehungsgutschriften anzurechnen wären, finden sich in den Materialien keine Hinweise. Eine an der Systematik des
Artikels orientierte Interpretation spricht insbesondere vor dem Hintergrund des Werdeganges und der Zielsetzungen der 10. AHV-Revision (unter anderem Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau mit Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie Einführung des Splitting-Systems für die Ehejahre; vgl. BGE 129 V 11 Erw. 2) dafür, dass der Gesetzgeber - nach Festlegung der allgemeinen Voraussetzungen in Absatz 1 und Übertragung der Kompetenzen an den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten in Spezialfällen - für verheiratete Eltern keine anderen Anspruchsvoraussetzungen festlegen wollte. Vielmehr sollte bereits im Gesetz bestimmt werden, wie - nämlich durch hälftige Teilung - die Anrechnung während den Ehejahren zu erfolgen hat, also im besonderen - mehrheitlichen - Fall, da die beiden (versicherten) Elternteile verheiratet sind, um so dem Konzept des Splittings auch bei den Erziehungsgutschriften Ausdruck zu verleihen. Für diese Lesart spricht insbesondere auch die französischen Fassung des genannten Absatzes ("La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints"). Damit ergibt sich, dass die Tatsache, dass Eltern
miteinander verheiratet sind, der Versicherteneigenschaft als Anspruchsvoraussetzung nicht vorgeht, dass also die hälftige Teilung der Erziehungsgutschriften zwischen Ehegatten gestützt auf Art. 29sexies Abs. 3 AHVG nur vorzunehmen ist, wenn beide versichert sind.

Soweit sich die Verordnungsbestimmung von Art. 52f Abs. 4 AHVV auf Ehegatten bezieht und bestimmt, dass dem versicherten Elternteil für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet wird, steht diese nicht in Widerspruch zu Art. 29sexies Abs. 3 AHVG, welche die hälftige Anrechnung unter (verheirateten) Ehegatten vorsieht. Vielmehr bewegt sich Art. 52f Abs. 4 AHVV innerhalb der gesetzlichen Delegationsnorm und erweist sich insoweit als gesetzmässig.
3.2 Zu beurteilen bleibt, ob die für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften vorausgesetzte Versicherteneigenschaft auch dann als erfüllt zu betrachten ist, wenn Beitragslücken mit Zusatzmonaten nach Art. 52d AHVV aufgefüllt werden können, wie das bei der Beschwerdeführerin der Fall ist.
3.2.1 Im Falle von Erwerbseinkommen findet eine Gleichstellung von Versicherungszeiten und Zeiten, die nach den Artikeln 52b - 52d AHVV aufgefüllt werden können, statt: Der Gesetzgeber hat in Art. 29quinquies Abs. 4 lit. b AHVG festgelegt, dass der Teilung und gegenseitigen Anrechnung nur Einkommen unterliegen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert sind, wobei Art. 29bis Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt. Nach Art. 29bis Abs. 2 AHVG regelt der Bundesrat die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre. Entsprechend bestimmt Art. 50b AHVV, dass die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig aufgeteilt werden und Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b - 52d AHVV aufgefüllt werden können, dabei als Versicherungszeiten gelten.

Eine analoge Regelung fehlt bezüglich der Erziehungsgutschriften. Insbesondere fehlt in Art. 29sexies AHVG ein entsprechender Vorbehalt. Wie sich aus den Materialien ergibt, wurde der Vorbehalt in Art. 29quinquies (damals noch Art. 29quater) erst im Differenzbereinigungsverfahren als Änderungsantrag zur Fassung des Nationalrates mit der Begründung eingefügt, in Jahren mit Beitragslücken, die zum Beispiel durch Jugendjahre aufgefüllt werden könnten, müsse auch ein Splitting möglich sein (Protokoll der Kommission des Ständerats zur Sitzung vom 12. April 1994), und an der Sitzung vom 8. Juni 1994 durch den Ständerat (Amtl. Bull. 1994 S S. 549 und 597) wie auch an der Sitzung vom 21. September 1994 durch den Nationalrat (Amtl. Bull. 1994 N S. 1355) diskussionslos angenommen. Zur Frage eines solchen Vorbehalts bei den Erziehungsgutschriften, welcher mit der gleichen Begründung hätte angebracht werden können, finden sich in den Materialien indes keine Hinweise.
3.2.2 Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 47 Rz 233 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., S. 48 Rz 237 ff.; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991, S. 93 Nr. 441; Ulrich Häfelin, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen).

Hinsichtlich der hier streitigen Frage, ob auch bei der Anrechnung von Erziehungsgutschriften Beitragslücken, die nach den Artikeln 52b-52d AHVV aufgefüllt werden können, den Versicherungszeiten gleichgestellt sind, fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Es liegt aber auch keine vom Gericht unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessende echte Lücke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich dem Gesetz für die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen lässt (vgl. BGE 125 V 11 Erw. 3). Zwar führt das Fehlen eines Vorbehalts bei den Erziehungsgutschriften insofern zu einem sachlich unbefriedigenden Ergebnis, als damit der systematischen Grundkonzeption der 10. AHV-Revision, nämlich einer weitestgehenden Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen und Gutschriften, wie sie vom Verordnungsgeber mit Art. 52f Abs. 4 AHVV ausdrücklich (AHI 1996 S. 35 f.) verfolgt wurde und wovon sich bereits der Gesetzgeber leiten liess (Art. 29quater , Art. 29quinquies Abs. 3 f ., Art. 29sexies und Art. 29septies AHVG; vgl. auch Amtl. Bull. 1993 N S. 215; BGE 129 V 65), nicht Rechnung getragen wird. Solche rechtspolitischen Mängel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie
regelbildend zu schliessen, steht ihm nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 124 V 164 Erw. 4c mit Hinweisen). So verhält es sich hier jedoch nicht. Es kann auch nicht gesagt werden, dass die geltende Regelung zu Ergebnissen führt, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; BGE 127 V 454 Erw. 3b mit Hinweisen) und des Willkürverbots (Art. 9 BV; statt vieler: BGE 128 I 182 Erw. 2.1 mit Hinweis) nicht vereinbaren lassen. Es handelt sich daher beim Fehlen eines Vorbehalts analog Art. 29quinquies AHVG bei den Erziehungsgutschriften um eine unechte Gesetzeslücke, weshalb es nicht Sache des Gerichtes (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweisen), sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers ist, eine solche Regelung vorzusehen, welche der in der 10. AHV-Revision angestrebten Parallelität von Einkommen und Gutschriften auch im Fall der Auffüllung von Beitragslücken nach Art. 52b -d AHVV Rechnung trägt.
3.3 Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin bei der Festsetzung der Altersrente für die Zeiten, in welchen ihr Zusatzjahre nach Art. 52d AHVV angerechnet wurden, keine Erziehungsgutschriften berücksichtigt werden können.
4.
Da schliesslich die Rentenberechnung an sich unbestritten ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass diese nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist der vorinstanzliche Entscheid rechtens.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 2 [1] Assicurazione facoltativa
	1.	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa. [2]
	2.	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
	3.	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
	4.	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 870 franchi [3] all'anno. [4]
	5.	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 870 franchi [5] all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo. [6]
	6.	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [3] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [5] Nuovo importo giusta l'art. 2 cpv. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sugli adeguamenti all'evoluzione dei prezzi e dei salari nell'AVS/AI/IPG dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 463). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali
	1.	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti. [1]
	2.	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
		a.	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione [2] completo;
		b.	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29bis [1] Disposizioni generali per il calcolo della rendita
	1.	La rendita è calcolata al raggiungimento dell'età di riferimento.
	2.	Il calcolo della rendita è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato (raggiungimento dell'età di riferimento o decesso).
	3.	Se ha versato contributi all'AVS dopo il raggiungimento dell'età di riferimento, l'avente diritto può chiedere, una sola volta, che la rendita sia ricalcolata. Nel nuovo calcolo della rendita sono computati anche i redditi provenienti dall'attività lucrativa che l'avente diritto ha conseguito durante il periodo di contribuzione supplementare e sui quali ha versato contributi. I contributi versati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento non fanno nascere il diritto a una rendita.
	4.	Eventuali lacune contributive possono essere colmate con i contributi versati dall'avente diritto tra il raggiungimento dell'età di riferimento e i cinque anni successivi se durante tale periodo:
		a.	l'avente diritto ha conseguito un reddito equivalente almeno al 40 per cento della media dei redditi provenienti dall'attività lucrativa non ripartiti conseguiti nel corso del periodo di cui al capoverso 2; e
		b.	i contributi versati su questo reddito corrispondono al contributo minimo annuo.
	5.	Il Consiglio federale disciplina il computo:
		a.	dei mesi di contribuzione trascorsi durante l'anno di inizio del diritto alla rendita;
		b.	dei periodi di contribuzione precedenti il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto ha compiuto i 20 anni;
		c.	degli anni concessi in più; e
		d.	dei periodi di contribuzione totalizzati dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.
	6.	Disciplina inoltre il momento in cui inizia il diritto alla rendita ricalcolata conformemente al capoverso 3.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29ter [1] Durata di contribuzione completa
	1.	La durata di contribuzione è completa se una persona presenta lo stesso numero di anni di contribuzione degli assicurati della sua classe d'età.
	2.	Sono considerati anni di contribuzione i periodi:
		a.	durante i quali una persona ha pagato i contributi;
		b.	durante i quali il suo coniuge, giusta l'articolo 3 capoverso 3, ha versato almeno il doppio del contributo minimo;
		c.	durante i quali possono essere computati accrediti per compiti educativi o d'assistenza.

[1] Originario art. 29bis. Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 1956 (RU 1957 275). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 1a [1] Assicurazione obbligatoria [2]
	1.	Sono assicurati in conformità della presente legge:
		a. [3]	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
		b.	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
		c. [4]	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:al servizio della Confederazione;al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
			1.	al servizio della Confederazione;
			2.	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
			3.	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
	1bis.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c. [6]
	2.	Non sono assicurati:
		a. [7]	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
		b.	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
		c. [8]	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
	3.	Possono continuare ad essere assicurati:
		a.	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
		b.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero. [9]
	4.	Possono aderire all'assicurazione:
		a.	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
		b. [10]	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [11] sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
		c.	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero. [12]
	5.	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione. [13]

[1] Originario art. 1. [2] I titoli marginali diventano titoli centrali giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [5] RS 974.0 [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [10] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [11] RS 192.12 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29sexies [1] 3. Accrediti per compiti educativi
	1.	Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui: [2]
		a.	uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale;
		b.	soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti;
		c.	le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile;
		d. [3]	genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale.
	2.	L'accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita.
	3.	L'accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I1). [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 26 giu. 1998, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 1118; FF 1996 I1). [4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 52f [1] Computo di accrediti per compiti educativi
	1.	Gli accrediti per compiti educativi sono sempre attribuiti per l'intero anno civile. Nessun accredito è attribuito per l'anno in cui sorge il diritto. Sono invece attribuiti accrediti per l'anno in cui il diritto si estingue. È fatto salvo il capoverso 5.
	2.	L'accredito per compiti educativi corrispondente all'anno dello scioglimento del matrimonio o all'anno del decesso di uno dei genitori è concesso al genitore al quale è stata attribuita l'autorità parentale o al genitore superstite.
	2bis.	... [2]
	3.	Se il figlio muore durante l'anno civile della sua nascita, vengono computati accrediti per compiti educativi durante un anno. Questi accrediti sono ripartiti tra i coniugi, anche quando cadono nell'anno civile del matrimonio. È fatto salvo il capoverso 5.
	4.	Per gli anni in cui il proprio coniuge non era assicurato presso l'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti svizzera, al genitore assicurato è attribuito l'accredito intero per compiti educativi.
	5.	Se una persona è assicurata soltanto durante determinati mesi, si addizionano questi mesi oltre l'anno civile. Un accredito per compiti educativi è concesso per dodici mesi.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 ago. 1999 (RU 1999 2681). Abrogato dalla cifra I dell'O del 14 mag. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 1361).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29quinquies [1] 2. Redditi risultanti da un'attività lucrativa.Contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa
	1.	Sono presi in considerazione soltanto i redditi risultanti da un'attività lucrativa sui quali sono stati versati contributi.
	2.	I contributi delle persone che non esercitano un'attività lucrativa vengono moltiplicati per 100 e in seguito divisi per il doppio del tasso di contribuzione previsto nell'articolo 5 capoverso 1; essi sono computati come reddito di un'attività lucrativa.
	3.	I redditi che i coniugi hanno conseguito durante gli anni civili di matrimonio comune vengono ripartiti e attribuiti per metà a ciascuno dei coniugi. La ripartizione è effettuata se:
		a. [2]	entrambi i coniugi hanno raggiunto l'età di riferimento;
		b. [3]	la vedova o il vedovo raggiunge l'età di riferimento;
		c.	il matrimonio è sciolto mediante divorzio;
		d. [4]	entrambi i coniugi hanno diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità; o
		e. [5]	uno dei coniugi ha diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità e l'altro raggiunge l'età di riferimento.
	4.	Tuttavia, sottostanno alla ripartizione e all'attribuzione reciproca soltanto i redditi conseguiti:
		a. [6]	tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede l'insorgere dell'evento assicurato per il coniuge che ha per primo diritto alla rendita, fatto salvo il caso della riscossione anticipata della rendita secondo l'articolo 40; e
		b. [7]	in periodi durante i quali entrambi i coniugi sono stati assicurati presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti.
	5.	Il capoverso 4 non è applicabile all'anno civile in cui il matrimonio è contratto o sciolto. [8]
	6.	Il Consiglio federale disciplina la procedura. Stabilisce in particolare quale cassa di compensazione debba procedere alla ripartizione dei redditi. [9]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Vedi anche le disp. fin di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29quater [1] Reddito annuo medio1. Principio
	La rendita è calcolata in base al reddito annuo medio. Esso si compone:
	a.	dei redditi risultanti da un'attività lucrativa;
	b.	degli accrediti per compiti educativi;
	c.	degli accrediti per compiti assistenziali.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29septies [1] 4. Accrediti per compiti assistenziali
	1.	Gli assicurati che si occupano di parenti in linea ascendente o discendente o di fratelli e sorelle che beneficiano di un assegno per grandi invalidi dell'AVS, dell'AI, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni o dell'assicurazione militare hanno diritto a un accredito per compiti assistenziali se possono raggiungere facilmente le persone che assistono. Essi devono far valere tale diritto ogni anno per scritto. Sono parificati ai parenti i coniugi, i suoceri e i figliastri nonché il partner che convive con l'assicurato nella medesima economia domestica ininterrottamente da almeno cinque anni. [2]
	2.	Per i periodi nei quali sussiste contemporaneamente il diritto all'accredito per compiti educativi non possono essere assegnati accrediti per compiti assistenziali.
	3.	Il Consiglio federale può precisare il criterio della facile raggiungibilità di cui al capoverso 1. [3] Esso disciplina la procedura nonché l'assegnazione dell'accredito per compiti assistenziali nei casi in cui:
		a.	più persone adempiano le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti assistenziali;
		b.	soltanto uno dei coniugi sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e per i superstiti;
		c.	le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti assistenziali non siano adempite per l'intero anno civile.
	4.	L'accredito per compiti assistenziali corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita. Esso viene registrato nel conto individuale.
	5.	Qualora il diritto all'accredito per compiti assistenziali non venga fatto valere entro cinque anni a decorrere dalla fine dell'anno civile durante il quale ci si è occupati di una persona, l'accredito per l'anno corrispondente non viene più registrato nel conto individuale.
	6.	L'accredito per compiti assistenziali durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo del per. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).