BG.2018.32 - 2018-09-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtssandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.32

Beschluss vom 19. September 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Obwalden, Staatsanwaltschaft,

3. Kanton Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft,

4. Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

5. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft,

6. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

7. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Basel-Stadt ist gegen A., B. und C. ein Sammelverfahren wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) hängig. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 27. Juni 2017 und 14. Dezember 2017 diverse Einbruchdiebstähle in verschiedenen Kantonen begangen zu haben.

B. Die drei Beschuldigten wurden am 14. Dezember 2017 in Z./ZH festgenommen. A. und C. befinden sich seither in Untersuchungshaft (act. 1).

C. Die Anfrage der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „StA BS“) vom 13. Juni 2018 betreffend die Verfahrensübernahme lehnte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gleichentags ab (act. 1.8, 1.9). Des Weiteren lehnten die Strafverfolgungsbehörden der Kantone St. Gallen und Thurgau die Übernahme der Untersuchung ab (act. 1.10 bis 1.13). Die Anfrage der StA BS an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich endete ebenfalls erfolglos (act. 1.14, 1.15). In der Folge gelangte die StA BS an die für die Gerichtsstandsanfragen zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft, St. Gallen, Thurgau, Aargau und Obwalden (act. 1.16 bis 1.21). Sämtliche von der StA BS angefragten Behörden erachteten sich, zuletzt mit Schreiben vom 29. August 2018, für unzuständig (act. 1.22 bis 1.29).

D. Infolge des erfolglosen Meinungsaustausches zwischen den beteiligten Staatsanwaltschaften gelangte die StA BS mit Gesuch vom 5. September 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Behörden des Kantons Zürich, eventualiter die Behörden des Kantons Obwalden, subeventualiter die Behörden des Kantons Thurgau oder St. Gallen seien zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten der eingangs erwähnten Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

E. Die Kantone Thurgau, Basel-Landschaft, Solothurn, Zürich, Aargau und St. Gallen liessen sich mit Schreiben vom 10., 11., 12. und 14. September 2018 vernehmen (act. 3 bis 8). Der Kanton Obwalden reichte innert der ihm angesetzten Frist keine Stellungnahme ein. Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen mit Schreiben vom 18. September 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).

2.2 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012 E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011 E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011 E. 2.2.2).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit des Strafverfahrens der bandenmässige Diebstahl massgebend ist. Ebenfalls einig sind sich die Parteien über die Tatsache, dass der erste in der Schweiz bisher bekannte Einbruchdiebstahl am 27. Juni 2017 im Kanton Zürich erfolgte, an welchem A. beteiligt war.

3.2 Umstritten ist hingegen, ob A. den Einbruchdiebstahl vom 27. Juni 2017 als Mitglied einer Bande verübte. Der Gesuchsteller bringt diesbezüglich vor, dass er gestützt auf die rechtshilfeweise beigezogenen Akten aus Deutschland von einer bestens organisierten Bande ausgehe, die in Köln ihre Logistikbasis habe und von dort aus in unterschiedlicher Zusammensetzung, hauptsächlich bestehend aus Familienmitgliedern und Bekannten, auf Diebestour gehe. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass A. mit zumindest einer weiteren Person den Einbruchdiebstahl vom 27. Juni 2017 begangen habe, weshalb der Gesuchsteller von bandenmässigen Begehung ausgeht (act. 1). Der Argumentation des Gesuchstellers schliessen sich die Gesuchsgegner 3, 4, 5, und 7 an und erachten den Gesuchsgegner 1 für die Verfolgung und Beurteilung der den Beschuldigten zur Last gelegten Taten als zuständig (act. 3, 4, 7, 8).

3.3 Nach Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist der qualifizierte Tatbestand des Diebstahls gegeben, wenn der Dieb den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat. Nach der Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger Straftaten zusammenzuwirken. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob zwei oder mehrere Täter vorhanden sind. Haben sich nur zwei Personen zur fortgesetzten Begehung von Straftaten zusammengefunden, so kann eine bandenmässige Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden, wenn gewisse Mindestansätze einer Organisation und die Intensität des Zusammenwirkens ein derartiges Ausmass erreichen, dass von einem bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Team gesprochen werden kann (BGE 135 IV 158 E. 2 und E. 3). Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein sehr loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine Bande vor (BGE 124 IV 86 E. 2b).

3.4

3.4.1 Gemäss den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist die Täterschaft nach demselben modus operandi vorgegangen. Namentlich kam sie von Deutschland oder Frankreich her in die Schweiz, mit dem Zweck, hauptsächlich in Einfamilienhäuser ausserhalb von Städten einzubrechen. Dabei verschaffte sich die Täterschaft Zugang in die Liegenschaften – nach vorgängiger Klärung der Abwesenheit der Hausbewohner – durch das Aufwuchten von Fenstern und Türen (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme C. vom 28. Februar 2018, S. 4, 6; Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 3, 6; Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 26. April 2018, S. 3 ff.). Nach rascher Durchsuchung der Zimmer nach Geld, Schmuck und anderen Wertsachen flüchtete die Täterschaft mit einem Personenwagen (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme C. vom 28. Februar 2018, S. 4, 6, 10, 24; Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 3). Die gestohlenen Wertsachen wurden laut C. jeweils in Mulhouse in einer Bar veräussert (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme C. vom 28. Februar 2018, S. 9, 14 f.).

3.4.2 Hinweise, dass die den Beschuldigten vorgeworfenen Einbruchdiebstähle von den Beschuldigten allein begangen wurden, sind weder den polizeilichen Ermittlungen noch den Aussagen der Beschuldigten zu entnehmen. Vielmehr deuten die an den Tatorten gefundenen Schuhabdrücke und DNA-Spuren auf mehrere Täter hin. Auch gaben C. und A. wiederholt zu, mindestens mit einer weiteren Person gehandelt zu haben. So gestand C. anlässlich der Einvernahme vom 28. Februar 2018 ein, zusammen mit seinem Schwiegersohn A. in der Schweiz diverse Einbruchdiebstähle begangen zu haben (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme C. vom 28. Februar 2018, S. 4, 6, 7, 8, 10, 12, 14, 20, 22, 24). Nachdem C. zunächst angab, dass D. an fünf oder sechs Einbrüchen beteiligt gewesen sei, gab er zum Schluss der Einvernahme vom 28. Februar 2018 zu, dass dieser immer dabei gewesen sei (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme C. vom 28. Februar 2018, S. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26). A. bestätigte die Teilnahme von D. am Einschleichdiebstahl in Y./SO (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 13).

A. gab zu Protokoll, dass er am 13. Dezember 2017 mit C. und B. von Frankreich her in die Schweiz eingereist sei (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 1, Anhalt/Haft, Einvernahme A. vom 15. Dezember 2017, S. 4). Erst im Verlauf der nachfolgenden Einvernahme gestand A. ein, zusammen mit den anderen beiden Beschuldigten diverse Einbruchdiebstähle in der Schweiz verübt zu haben (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 3). Insbesondere gab A. zu, den Einbruchdiebstahl in X./OW vom 20. Juli 2017 zusammen mit seiner in Italien wohnhaften Cousine, E., verübt zu haben (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 10). Zudem gab A. zu Protokoll, dass sein Kollege F., ebenfalls wohnhaft in Italien, an einigen Einbruchdiebstählen beteiligt gewesen sei (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 11 f., 16).

3.4.3 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass A. an mehreren Einbruchdiebstählen beteiligt war und diese zusammen mit mindestens einer weiteren Person verübte (act. 1.1). Dies gilt entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners 1 auch hinsichtlich des am 27. Juni 2017 im Kanton Zürich verübten Einbruchdiebstahls. Nebst der DNA-Spur von A. konnten am Tatort weitere Beweise gesichert werden, die auf eine bandenmässige Begehung hindeuten. Namentlich wurden am Tatort eine (weibliche) DNA-Spur und ein Schuhabdruck einer weiteren Person gefunden (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 4, Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich vom 21. Dezember 2017, S. 2 und Spurenbericht des Forensischen Instituts Zürich vom 28. Juni 2017, S. 2 f.). Zudem sprach A. anlässlich der Einvernahme vom 16. Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Einbruchdiebstahl vom 27. Juni 2017 wiederholt von „wir“ (Verfahrensakten BS, VT.2017.24623, Ordner 3, Allg. Teil, Einvernahme A. vom 16. Februar 2018, S. 7). Damit ist von mehreren Tätern auszugehen. Dass A. sogleich seine Aussage korrigierte und angab, alleine gehandelt zu haben, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Vielmehr erscheint seine Aussage angesichts der sichergestellten Spuren als wenig glaubhaft. Somit ist davon auszugehen, dass am Einbruch in die Liegenschaft an der W.-Strasse in Zürich nebst A. zumindest eine weitere Person beteiligt war. Deren Identifikation ist für die Feststellung der Bandenmässigkeit nicht relevant, zumal bekannt ist, dass die Beschuldigten die Einbruchdiebstähle in unterschiedlicher Zusammensetzung verübten und bisher nicht alle möglichen Mittäter bzw. Mittäterinnen identifiziert wurden.

3.4.4 In Anwendung des hier massgebenden Grundsatzes in dubio pro duriore (vgl. oben E. 2.3) ist anzunehmen, dass A. auch den Einbruchdiebstahl vom 27. Juni 2017 im Kanton Zürich als Mitglied einer Bande verübte. Da im Kanton Zürich die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden, befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Zürich.

4. Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Zürich. Der Antrag des Gesuchstellers ist daher gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 19. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

- Staatsanwaltschaft St. Gallen

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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