2C_635/2008 - 2008-09-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 635/2008

Urteil vom 19. September 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Dubs.

Parteien
X.________, Gefängnis A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Manuel Rohrer,

gegen

Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 6a, vom 15. August 2008.

A.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 10. Mai 1981), bangladeshischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Dezember 2000 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) lehnte am 21. Dezember 2001 das Asylgesuch ab und wies X.________ aus der Schweiz weg. Die gleichzeitig verfügte vorläufige Aufnahme von X.________ hob es am 26. Februar 2004 wieder auf. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) am 27. Mai 2004 ab. Entgegen der Aufforderung, bis zum 28. Juli 2004 auszureisen, verblieb X.________ weiter in der Schweiz. Am 3. Dezember 2007 wurde sein Härtefallgesuch vom Migrationsdienst des Kantons Bern abgelehnt. Ab dem 16. Dezember 2007 galt X.________ als untergetaucht. Am 11. März 2008 wurde er in Thun polizeilich angehalten.

1.2 Am 19. März 2008 nahm ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern in Ausschaffungshaft, die vom Haftgericht III Bern Mittelland bis zum 18. Juni 2008 bestätigt wurde. Am 30. Mai 2008 weigerte sich X.________, den unbegleiteten Rückflug nach Bangladesh anzutreten. Am 17. Juni 2008 genehmigte der Haftrichter die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 30. September 2008.

Die Ausschaffungshaft wurde am 6. August 2008 zwecks Vollzugs einer 5-tägigen Freiheitsstrafe formlos aufgehoben. Am 11. August 2008 vereitelte X.________ den Versuch, ihn mit einem begleiteten Flug auszuschaffen. Gleichentags versetzte der Migrationsdienst des Kantons Bern X.________ in Durchsetzungshaft, die jedoch vom Haftgericht am 13. August 2008 nicht genehmigt wurde. Unmittelbar im Anschluss an diese Verhandlung wurde X.________ durch den Migrationsdienst erneut in Ausschaffungshaft genommen. Nach mündlicher Verhandlung vom 15. August 2008 bestätigte der Haftrichter 6a des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft bis zum 12. November 2008.

1.3 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. September 2008 beantragt X.________, den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland X.________ vom 15. August 2008 betreffend Gutheissung der angeordneten Ausschaffungshaft aufzuheben und ihn mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Das Bundesgericht hat die Akten des Haftgerichts III Bern-Mittelland beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.

2.1 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Er ist der Aufforderung, das Land zu verlassen, jedoch nicht nachgekommen und galt nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) in den Monaten vor seiner Festnahme im März dieses Jahres als untergetaucht. Er weigert sich vehement, in sein Heimatland zurückzukehren, und hat bereits zwei für ihn organisierte Rückflüge im letzten Moment zum Scheitern gebracht. Der Beschwerdeführer ist zudem in der Schweiz straffällig geworden. Wie der Haftrichter zu Recht angenommen hat, besteht somit Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 mit Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers rechtlich oder tatsächlich nicht möglich wäre (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 S. 60 f. mit Hinweisen) oder sich die Behörden nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (Art. 76 Abs. 4 AuG), liegen nicht vor. Die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers ist deshalb zu Recht genehmigt worden.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 96 Stunden richterlich überprüft worden.
2.2.1 Nach Art. 80 Abs. 2 AuG ist die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an den Strafvollzug, d.h. ab dem 11. August 2008 um 07:30 Uhr (erneut) ausländerrechtlich festgehalten. Die Genehmigung der Ausschaffungshaft durch den Haftrichter erfolgte am 15. August 2008 um 11:00 Uhr. Selbst wenn - was offen bleiben kann - davon auszugehen wäre, dass die für die Haftprüfung geltende Frist vorliegend nicht erst mit der neuerlichen, im Anschluss an die erste Haftverhandlung vom 13. August 2008 verfügten Inhaftierung, sondern bereits mit der fremdenpolizeilichen Festhaltung nach Entlassung aus dem Strafvollzug (11. August 2008) zu laufen begonnen hat, wäre die 96-Stunden-Frist nur gerade um dreieinhalb Stunden überschritten. Dies vermöchte unter den hier gegebenen Umständen noch nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Beendigung der Festhaltung zu rechtfertigen.
2.2.2 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung führt auch zur Haftentlassung. Es kommt darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.; BGE 122 II 154 E. 3a S. 158 mit Hinweisen; 2C 334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4.3).

Im vorliegenden Fall war die ursprünglich bis zum 30. September 2008 genehmigte Ausschaffungshaft am 6. August 2008 durch den fünftägigen Strafvollzug aufgehoben worden. Im Anschluss an den Strafvollzug sollte der Beschwerdeführer mit einem begleiteten Flug in sein Heimatland ausgeschafft werden. Nachdem der Beschwerdeführer auch diesen Versuch vereitelt hatte, nahm der Migrationsdienst den Betroffenen in Durchsetzungshaft, die vom Haftrichter angesichts der Möglichkeit der Ausschaffung mit Sonderflug nicht genehmigt wurde. Fraglich war letztlich nur, unter welchem Titel die Haft fortzuführen war. Der Beschwerdeführer hätte die Schweiz längst verlassen müssen. Er weigert sich nach wie vor, in sein Heimatland auszureisen. Nur dieses ist indessen verpflichtet, ihn zurückzunehmen. Bei einer Haftentlassung dürfte der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit versuchen, (erneut) im In- oder Ausland unterzutauchen, woraus für die Schweiz entsprechende Rückübernahmepflichten erwachsen könnten (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2 S. 103). Unter diesen Umständen vermag die (allfällige) geringfügige Überschreitung der gesetzlichen Frist für die richterliche Haftprüfung eine Entlassung des Beschwerdeführers nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil
2C 661/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2.3; 2C 395/2007 vom 3. September 2007 E. 3.4.2; 2A.101/2004 vom 3. März 2004 E. 2.2.2; 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002 E. 4). Der angefochtene Entscheid würde daher selbst dann kein Bundesrecht verletzen, wenn davon auszugehen wäre, dass die umstrittene Frist nicht erst nach der ersten Haftverhandlung zu laufen begann.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da die vorliegende Eingabe und der Antrag auf Haftentlassung gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Wegen der besonderen Umstände des Falles (Bedürftigkeit, Wegweisungsvollzug) rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch, der Beschwerdeführer sei vorsorglich sofort aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 6a, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Hungerbühler Dubs

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.