6B_1386/2019 - 2020-08-19 - Infrazione - Geringfügiger Diebstahl, Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1386/2019

Urteil vom 19. August 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Geringfügiger Diebstahl; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 14. Oktober 2019 (STBER.2019.15).

Sachverhalt:

A.
Das Amtsgericht Olten-Gösgen erklärte A.________ am 22. August 2018 des geringfügigen Diebstahls schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 200.-- und trat auf seine Entschädigungsbegehren nicht ein.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 14. Oktober 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgesprochene Sanktion. Die Entschädigungsbegehren von A.________ wies es ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es seien Richter und Gerichtsschreiber einzusetzen, die noch nie mit ihm zu tun gehabt haben und nicht aus den Kantonen Solothurn, Zürich oder Bern stammen oder dort wohnen. Im Einzelnen beantragt der Beschwerdeführer den Ausstand der Bundesrichter Denys und Chaix sowie des Gerichtsschreibers Pfäffli und der Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter Chaix und Denys damit, dass diese keine einzige seiner zahlreichen Beschwerden gutgeheissen hätten, womit von vornherein klar sei, dass es erneut zu einer Abweisung kommen werde. Die Kantone Bern und Zürich hätten ihm die zur Berufsausübung notwendigen Diplome verweigert. Eine objektive Beurteilung seiner Beschwerde durch Personen aus diesen Kantonen wäre unmöglich. Dasselbe gelte in Bezug auf Personen aus dem Kanton Solothurn, zumal alle Vorinstanzen aus diesem Kanton seien.
Nach Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F 39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3). Ebenso unzulässig ist das Ausstandsgesuch, welches sich allgemein gegen Personen aus den Kantonen Bern, Solothurn und Zürich richtet. Auch darauf ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine Fristerstreckung für Ergänzungen einzuräumen und in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 BGG ein Anwalt zu bestellen.
Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin (Art. 41 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Master of Law und durchaus in der L age, seine Sache selber zu führen, was sich bereits aus der Begründung seiner Eingaben ergibt. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG) und ist nicht erstreckbar. Die Anträge sind abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, seine Anzeige gegen B.________ sei von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht nicht weiter bearbeitet worden. Es fehle ihm bis heute die Zeit, den falschen Sistierungsbeschluss anzufechten.
Eine Anzeige des Beschwerdeführers gegen B.________ ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf eine mündliche Verhandlung zu Unrecht abgelehnt. Erst bei Mündlichkeit würden die wahren Fakten ans Licht kommen. Die Privatklägerin habe keine Argumente und habe sich nicht vernehmen lassen. Art. 398 Abs. 4 StPO gelte nicht absolut. Entsprechend seien neue Vorbringen zulässig, wenn diese aufgrund eines unfairen Verfahrens nicht früher eingebracht werden konnten. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO sei nur eine Kannvorschrift. Entscheidend sei der Einzelfall. Würden erhebliche Zweifel an einem Fall bestehen oder sei die Lebenssituation so schlecht wie bei ihm, wo jederzeit mit dem Tod gerechnet werden müsse, sei das Gericht verpflichtet, eine seriöse Abklärung vorzunehmen, was nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung möglich sei.

4.2.

4.2.1. Neue Behauptungen und Beweise sind im Berufungsverfahren unzulässig, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeteten (Art. 398 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer legt weder dar, weshalb diese Bestimmung "nicht absolut" gelten soll, noch welche neue Tatsachen oder Beweise von der Vorinstanz konkret nicht berücksichtigt worden seien. Der blosse Hinweis, dass die von der Vorinstanz zitierten Entscheide nicht einschlägig oder nicht auffindbar seien (Beschwerde, S. 6), ändert daran nichts. Mangels hinreichender Begründung ist auf die Rüge nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Kontext rügt, die erste Instanz habe ihm eine Fristerstreckung verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handelt. Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Rüge, ihm sei kein Rechtsanwalt bestellt worden. Zu beurteilen war ausschliesslich eine Übertretung und es stellten sich keine besonders schwierigen Fragen, welchen der Beschwerdeführer nicht gewachsen gewesen wäre (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO).

4.2.2. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Absicht des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben. Art. 406 StPO regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind (BGE 143 IV 483 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Die Berufung kann unter anderem im schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO), was vorliegend der Fall war. Die Vorinstanz war damit grundsätzlich befugt, ein schriftliches Berufungsverfahren durchzuführen. Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteile 6B 313/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2; 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2; je mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente zur angeblichen Notwendigkeit eines mündlichen Berufungsverfahrens genügen unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 1 BGG nicht. Die Rüge, es sei zu Unrecht kein mündliches Berufungsverfahren durchgeführt worden, ist damit unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei von befangenen Richtern gefällt worden und sei deshalb aufzuheben. Die entsprechende Verfügung sei nicht anfechtbar gewesen und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen sein sollte, hätte er offensichtlich keine Zeit gehabt, um diese anzufechten.

5.2. Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2).
Die Vorinstanz wies das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers am 29. Juli 2019 ab (Akten Vorinstanz, pag. 124). Der entsprechende Beschluss enthielt - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - eine Rechtsmittelbelehrung (pag. 128) und wurde innert der Beschwerdefrist nicht angefochten (Urteil, S. 3). Die Frage des Ausstands kann daher vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden. Dass der Beschwerdeführer keine Zeit gehabt haben soll, den Beschluss vom 29. Juli 2019 anzufechten, ist unbeachtlich, zumal er weder eine Wiederherstellung beantragt noch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat (Art. 50 Abs. 1 BGG).

6.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe über seine zwei Fristerstreckungsgesuche vom 24. Oktober 2019 bis zum 26. November 2019 sowie vom 22. Juli 2019 bis zum 23. Oktober 2019 nicht entschieden, was eine krasse Rechtsverweigerung darstelle und seinem Anspruch auf ein faires Verfahren zuwiderlaufe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Urteilsfällung eine Frist am Laufen gewesen, die einfach ignoriert worden sei.
Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsschrift weder dar, was für eine Frist noch am L aufen gewesen sein soll, noch inwiefern sich die angebliche Missachtung dieser Frist konkret zu seinem Nachteil aus gewirkt haben soll. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

7.
Die Vorinstanz erwägt, dass die Verjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr laufe, sobald ein erstinstanzliches Urteil gefällt worden sei. Dieses müsse - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht in Rechtskraft erwachsen sein, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Der Beschwerdeführer rügt, ein Urteil müsse in der Regel rechtskräftig sein, damit es seine Wirkung entfalte. Davon habe er aufgrund von Art. 97 Abs. 3 StGB ausgehen dürfen. Er könne auch als Jurist nicht jeden Einzelfall und die entsprechende Rechtsprechung überprüfen. Deshalb habe er ohne Anwalt in Art. 97 Abs. 3 StGB vertrauen dürfen und annehmen können, dass die Verjährung nur mit einem rechtskräftigen Urteil unterbrochen werden könne. Diese Auslegung von Art. 97 Abs. 3 StGB werde auch von einer Minderheit in der Lehre befürwortet. Mit der von der Vorinstanz rechtswidrig verweigerten Einsetzung eines Rechtsanwaltes hätte dies vermieden werden können. Dass ein Urteil nicht einmal dem Bürger eröffnet werde müsse, könne und dürfe nicht sein.
Bei Übertretungen verjährt die Strafverfolgung in 3 Jahren (Art. 109 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 i. V. m. Art. 104StGB). Der Lauf der Verjährung endet bereits mit der Fällung und nicht erst mit der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils (BGE 142 IV 276 E. 5.2; BGE 130 IV 101 E. 2.3). Gemäss Anklage soll sich der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2016 des (geringfügigen) Diebstahls schuldig gemacht haben. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 22. August 2018 gefällt; an diesem Tag endete der Lauf der Ver jährung. Die Vorinstanz kam damit zu Recht zum Schluss, dass der zu prüfende Vorhalt nicht verjährt war. Nicht ersichtlich ist, was mit der Ernennung eines Rechtsbeistandes durch das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der Frage der Verjährung hätte vermieden werden können.

8.

8.1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Berufungsinstanz ist an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge im bundesgerichtlichen Verfahren auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 250/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen).
Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; BGE 143 IV 500 E. 1.1).

8.2. Das erstinstanzliche Gericht erwog, der Beschwerdeführer bestreite, in einem Geschäft einen Fahrradhelm im Wert von Fr. 129.-- und ein HDMI-Kabel im Wert von Fr. 39.90 gestohlen zu haben. Er mache im Wesentlichen geltend, beim Fahrradhelm habe es sich um eine Verwechslung gehandelt, da er seinen eigenen mitgeführten Fahrradhelm mit dem neuen Fahrradhelm C.________ vertauscht habe und letzteren in der Folge mitgenommen habe. Das HDMI-Kabel, das in seinem Rucksack gefunden worden sei, habe er einige Tage zuvor in einer anderen Filiale gekauft. Das erstinstanzliche Gericht habe hierzu erwogen, dass der Beschwerdeführer beim Verlassen des Verkaufsgeschäfts über den Eingang von B.________, damals Mitarbeiter der Geschädigten, angehalten worden sei. Dabei habe der Beschwerdeführer den Fahrradhelm C.________, an welchem noch die Preisetikette befestigt gewesen sei, in der Hand gehalten. Im Rahmen der anschliessenden Effektenkontrolle habe die Kantonspolizei im Rucksack des Beschwerdeführers ein noch originalverpacktes HDMI-Kabel D.________ feststellen können. Daraufhin habe E.________ den Bestand im Regal überprüft und das Fehlen eines entsprechenden HDMI-Kabels festgestellt. Der Fundort des gebrauchten Fahrradhelmes des
Beschwerdeführers in der Elektronikabteilung und nicht in der Sportabteilung, wo sich die Fahrradhelme befinden und der Beschwerdeführer den Helm C.________ zuvor behändigt habe, belege, dass der Beschwerdeführer den alten und den neuen Fahrradhelm nicht einfach verwechselt habe und es sich hierbei um eine Schutzbehauptung handle. Dass der gebrauchte Helm des Beschwerdeführers gerade vor dem Regal mit den HDMI-Kabeln gefunden worden sei, in dem ausserdem ein HDMI-Kabel gefehlt habe, lasse sodann ebenfalls nur den Schluss zu, dass das im Rucksack des Beschwerdeführers gefundene Kabel von dort stamme. Dass der Beschwerdeführer das Kabel einige Tage zuvor in einer anderen Filiale erworben habe, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal er dies erst im Nachhinein vorgebracht habe und jeglichen Beweis für einen rechtmässigen Kauf schuldig geblieben sei.
Die Vorinstanz erwägt, was der Beschwerdeführer in seinen zahlreichen Eingaben vorbringe, vermögeeine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der ersten Instanz nicht ansatzweise zu begründen. Für die Beweisführung sei ein direkter Beweis nicht erforderlich; ein Vorhalt könne - wie vorliegend - auch anhand von Indizien erstellt werden. Der Indizienbeweis sei einem direkten Beweis gleichgestellt. B.________ sei als Angestellter der Geschädigten von der Vorinstanz zu Recht als Auskunftsperson befragt worden. Auf die absurde Unterstellung, B.________ sei aufgrund seiner deutschen Staatsbürgerschaft ein Lügner, sei nicht näher einzugehen. Die Sachverhaltsfeststellung sei korrekt und mitnichten willkürlich. Ergänzend könne betont werden, dass der Beschwerdeführer das Verkaufsgeschäft nicht etwa über den Ausgang, sondern über den Eingang habe verlassen wollen. Dadurch habe der Beschwerdeführer nicht direkt an den Kassen vorbeigehen müssen, weshalb es nicht unbedingt notwendig gewesen sei, den Helm im Rucksack zu verstecken, was ja im Geschäft wiederum aufgefallen wäre. Damit sei auch das Argument des Beschwerdeführers entkräftet, wonach er den Helm offen aus dem Laden getragen habe, was er nicht gemacht hätte, wenn er diesen bewusst hätte
entwenden wollen. Im Übrigen sei dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass das offene - und damit prima vista unverdächtige - Hinaustragen von Ware aus einem Verkaufsgeschäft sehr wohl auch eine Diebstahlstrategie sein könne, insbesondere wenn dabei keine Kasse passiert werden müsse. Denn auch bezahlte Artikel würden das Preisschild noch tragen und häufig unverpackt hinausgetragen werden. Dazu komme, dass ein Mitarbeiter (B.________) habe beobachten können, wie der Beschwerdeführer sich auffallend gegen den Kundestrom bewegt habe, indem er nicht auf den Aus-, sondern auf den Eingang zugelaufen sei, jeweils innehaltend, wenn er von B.________ beobachtet worden sei, jeweils schneller laufend, wenn dieser am Einkassieren gewesen sei. Der in der Anklage vorgehaltene Sachverhalt sei damit mit der ersten Instanz als erwiesen zu erachten.

8.3. Der Beschwerdeführer rügt zunächst sinngemäss, die Vorinstanz gehe von einem falschen Begriff der Willkür aus. Die von ihr zitierte Rechtsprechung betreffe keine Strafrechtsfälle und sei deshalb nicht einschlägig. Die Rüge ist unbegründet, zumal das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in allen Rechtsgebieten gleich gilt.

8.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorderrichter würden einseitig auf die Sichtweise der klagenden Partei abstellen, statt die richtige Wahrheit zu gewichten. Ein Indizienbeweis sei nicht einem Beweis durch Fakten gleichzustellen. Er habe keinen Helm stehlen wollen und habe auch keinen neuen gebraucht. Er habe seine gesamte Velohelmsammlung im erstinstanzlichen Verfahren gezeigt und habe dabei sogar zwei zuhause vergessen. Die erste Instanz sei auf diesen Beweisantrag gar nicht eingegangen. B.________ sei als Angestellter der Privatklägerin als Auskunftsperson statt als Partei befragt worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden Ausländer in der Schweiz häufiger straffällig werden. Nur ein dummer Dieb würde einen gestohlenen Helm offen aus dem Laden tragen. Wenn er einen Diebstahl hätte begehen wollen, hätte er mit seiner Intelligenz als Master of Law mit einer universitären Allgemeinbildung mit Sicherheit alles unternommen, um nicht entdeckt zu werden. Von einem Kundenstrom könne keine Rede sein und auch andere Leute würden den Laden über den Eingang verlassen.
Der Indizienbeweis ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4). Die Strafprozessordnung sieht keine besondere Befragung als "Partei" vor; vielmehr ist selbst wer sich als Privatkläger konstituiert hat, als Auskunftsperson einzuvernehmen (Art. 178 lit. a StPO). Die Rüge, wonach B.________ als "Partei" zu befragen gewesen wäre, erweist sich damit als unbegründet. Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er argumentiert, B.________ sei aufgrund seiner ausländischen Staatsangehörigkeit nicht glaubwürdig. Das Beweisergebnis des erstinstanzlichen Gerichts, welches sich im Wesentlichen auf die Aussagen von B.________, der Darstellung des Beschwerdeführers, dem Fundort des gebrauchten Helms, das Verlassen des Ladens über den Eingang und des Fehlens eines Kaufbelegs für das HDMI-Kabel stützt, ist nicht willkürlich, was die Vorinstanz zu Recht erkannte. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Argumente der Vorinstanz und auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

9.

9.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Tatbestand des Diebstahls sei nicht erfüllt. Die Vorinstanz gehe von der Apprehensionstheorie statt von der Illationstheorie aus. Er habe weder am Helm noch am Kabel den Gewahrsam gebrochen, indem er die Kasse nie passiert habe und auch keinen Vorsatz auf einen Bruch des Gewahrsams gehabt habe. Dass er in der Absicht der ungerechtfertigten Bereicherung gehandelt habe, sei eine infame Unterstellung der Vorinstanz. Dem Verkaufsgeschäft sei nie ein Schaden entstanden, weil weder Helm noch Kabel aus dem Haus gebracht worden seien.

9.2. Des Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Als Wegnahme gilt der Bruch fremden und die Begründung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, d.h. in der unmittelbaren, ungehinderten Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. Ob Gewahrsam besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweisen; Urteil 6B 497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Dies ist der Fall, sobald der Täter mit unbezahlter Ware den Laden verlässt, was erst recht zutrifft, wenn er - wie vorliegend - den Eingang benützt und damit den Kassenbereich meidet. Auf das Ergreifen ("Apprehensionstheorie"), das Berühren ("Kontrektationstheorie"), das Fortschaffen ("Ablationstheorie") oder das endgültige Bergen der Sache am neuen Aufbewahrungsort ("Illationstheorie") kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht an, zumal diese älteren und überholten Theorien den entscheidenden Punkt nicht treffen (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 13 N. 87; ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 166). Weshalb er nicht mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

10.

10.1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

10.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen. Einerseits war die Beschwerde von vornherein aussichtslos, andererseits ist eine Gesamtwürdigung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers anhand der von ihm eingereichten Unterlagen nicht möglich. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, dass der Hinweis auf die angeblichen Schenkungen an die Vereine F.________ und G.________ im Rahmen der vom Beschwerdeführer gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege rechtsmissbräuchlich ist (vgl. Urteil 5A 386/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4; Verfügung 6B 124/2019 vom 21. März 2019 E. 5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Anträge um Fristerstreckung und Bestellung eines Anwalts werden abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
^a	chi si è costituito accusatore privato;
^b	chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
^c	chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
^d	chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
^e	chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
^f	chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
^g	chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.