5D_14/2017 - 2017-07-19 - Diritto di famiglia - Kostenbeschwerde (Ehescheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 14/2017

Urteil vom 19. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspräsidium,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenbeschwerde (Ehescheidungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Februar 2016 klagte B.D.________ vor dem Bezirksgericht Bremgarten gegen ihren damaligen Ehemann, C.D.________, auf Scheidung der Ehe. Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 bestellte das Bezirksgericht A.________ zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin. In der Einigungsverhandlung vom 1. Juni 2016 unterzeichneten die Eheleute eine Ehescheidungskonvention. Am 22. August 2016 schied das Bezirksgericht die Ehe und genehmigte die Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung und mit Verfügung vom 15. September 2016 setzte es das Honorar von A.________ auf Fr. 2'052.-- (inkl. MWSt) fest.

B.
Hiergegen erhob A.________ am 7. Oktober 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, es sei ihm ein Honorar von Fr. 4'594.95 (inkl. MWSt) zuzusprechen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 (eröffnet am 5. Januar 2017) hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, es sei A.________ ein Honorar von Fr. 2'624.40 (inkl. MWSt) auszubezahlen. Weitergehend wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. Februar 2017 ist A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 15. Dezember 2016 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indessen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 und 90 BGG) über die amtliche Entschädigung eines in einem Zivilverfahren eingesetzten unentgeltlichen Rechtsvertreters entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehende öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; vgl. hinten E. 2.1) vermögensrechtlicher Natur. Die strittige Honorarforderung erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert nicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG) und eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt unstrittig nicht vor (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG; Urteil 5A 209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 1.2).
Demnach ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere die Beschwerdelegitimation des in eigenem Namen Beschwerde führenden Rechtsbeistandes (Art. 115 BGG; vgl. Urteile 5A 209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 1.4.1; 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 1.3) sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grund sätzlich einzutreten ist.

1.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Bei der Rüge der Verfassungsverletzung gilt das Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss daher präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 134 II 244 E. 2.2).

1.3. Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Wie bei der Beschwerde in Zivilsachen kann das Bundesgericht auch bei der Verfassungsbeschwerde in der Sache selbst entscheiden (Art. 117 i.V.m. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 878/2011 vom 5. März 2012 E. 1.4). Daher muss vor Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsbegehren gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, es sei denn, das Bundesgericht könnte ohnehin nicht in der Sache entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3; Urteil 5A 274/2015 vom 25. August 2015 E. 1.2, nicht publiziert in BGE 141 III 376). Der Beschwerdeführer stellt formal bloss einen Rückweisungsantrag. Aus der Beschwerdebegründung - diese ist zur Interpretation des Rechtsbegehrens beizuziehen (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3) - ist indes ersichtlich, welches Honorar er vor Bundesgericht zugesprochen erhalten möchte: Mit dem Obergericht ist er nur insoweit nicht einig, als dieses auf der auszurichtenden Grundentschädigung eine Kürzung von 25 % zufolge Wegfalls der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren vorgenommen hat (zur Berechnung des Honorars vgl. hinten E. 2.3). Der Beschwerdeführer möchte folglich eine entsprechend
erhöhte Entschädigung ausgerichtet erhalten (zzgl. MWSt). Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Festsetzung seines Honorars als willkürlich.

2.1. Mit der gerichtlichen Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters entsteht zwischen diesem und dem Staat ein öffentlich-rechtliches Verhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen kann der Anwalt auch aus Art. 29 Abs. 3 BV ableiten. Dieser Anspruch umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen der vertretenen Partei von Bedeutung ist. Die Verfassungsbestimmung verlangt nur die Deckung des zur Wahrung der Rechte der Partei notwendigen Aufwands (vgl. BGE 141I 124 E. 3.1; 140 V 116 E. 4). Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO bewusst darauf verzichtet, über die verfassungsrechtliche Mindestgarantie hinaus eine volle Entschädigung vorzuschreiben (vgl. BGE 137 III 185 E. 5.2 mit Hinweis auf die Materialien; zum Ganzen Urteil 5A 209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.1). Das Honorar muss aber so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteil 5A 157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.2.1).

2.2. Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars ein weites Ermessen zu, das den Entschädigungssatz wie auch den im Einzelfall zu entschädigenden Aufwand umfasst (vgl. Art. 96 ZPO). Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht übt grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es greift nur ein, wenn das zugesprochene Honorar in keinem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und krass gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteil 5A 209/2016 vom 12. Mai 2016 E. 2.2). Ein Eingreifen des Bundesgerichts fällt praktisch nur bei Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV in Betracht, wie sie hier geltend gemacht wird (Urteil 2C 253/2016 vom 10. November 2016 E. 2.1; vgl. auch Urteile 5A 149/2017 vom 19. April 2017 E. 6; 5D 114/2016 vom 26. September 2016 E. 4; allgemein zum Begriff der Willkür vgl. BGE 142 II 369 E. 4.3).

2.3. Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Zivilsachen nach Pauschalbeträgen gemäss streitwertabhängigen Tarifen bzw. einem Kostenrahmen. Einschlägig sind die Bestimmungen des Dekrets vom 10. November 1987 über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150; vgl. § 10 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung besteht in einer Grundentschädigung (§ 3 AnwT), auf die ordentliche und ausserordentliche Zu- und Abschläge gemacht werden (§§ 6 und 7 AnwT). Die Grundentschädigung wird ausgerichtet für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren sowie im Scheidungsverfahren einschliesslich die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren (§ 3 Abs. 1 AnwT). Sie gilt für die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenzen und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung ab (§ 6 Abs. 1 AnwT). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, vermindert sich die Entschädigung entsprechend den Minderleistungen des Anwalts (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT).

3.

3.1. Bei der Festsetzung des streitbetroffenen Honorars ging das Obergericht von einer Grundentschädigung für ein durchschnittliches Ehescheidungsverfahren von Fr. 3'630.-- aus. In der Folge nahm es wie bereits die Erstinstanz verschiedene Abzüge vor. Einen dieser Abzüge im Umfang von 25 % begründete es damit, dass keine Hauptverhandlung durchgeführt wurde und deshalb eine Minderleistung vorliege (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT). Ein vollständiges Scheidungsverfahren bestehe sowohl aus einer Einigungsverhandlung als auch einer Hauptverhandlung. Die Einigungsverhandlung sei gemäss § 3 Abs. 1 AnwT, wonach die Grundentschädigung die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren einschliesse, mit dieser Entschädigung abgegolten. Deshalb - so ist das Obergericht zu verstehen - stelle die Einigungsverhandlung keine behördliche Verhandlung nach § 6 Abs. 1 AnwT dar und sei bei Wegfall der Hauptverhandlung von einer Minderleistung auszugehen.

3.2.

3.2.1. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Kürzung zufolge Wegfalls der Hauptverhandlung offensichtlich unhaltbar. Die Grundentschädigung für durchschnittliche Scheidungsverfahren wie das vorliegende sei im Jahre 2001 auf Fr. 3'630.-- festgelegt worden. Die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren sei erst mit Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO zehn Jahre später eingeführt worden. Es liege daher auf der Hand, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht in der Grundentschädigung enthalten seien.

3.2.2. Gemäss § 3 Abs. 1 AnwT (einleitend) enthält die Grundentschädigung im Scheidungsverfahren auch die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren. Wie dargelegt sind nach Ansicht des Obergerichts damit auch die durch die Einigungsverhandlung nach Art. 291 ZPO verursachten Aufwendungen abgegolten. Die heute gültige Fassung von § 3 Abs. 1 AnwT geht auf eine auf den 1. Januar 2011 - Datum des Inkrafttretens der ZPO - in Kraft getretene Änderung des Anwaltstarifs zurück (AGS 2010/5-8, S. 10 und 13). Die Überlegungen des Obergerichts stützen sich damit auf eine Gesetzesfassung, welche die mit Erlass der ZPO eingetretenen Änderungen grundsätzlich berücksichtigt. Soweit der Beschwerdeführer folglich geltend machen sollte, das Obergericht habe sich auf veraltete gesetzliche Grundlagen gestützt, kann ihm nicht gefolgt werden.

3.2.3. Sollte der Beschwerdeführer demgegenüber rügen, für ein durchschnittliches Scheidungsverfahren müsse eine höhere Grundentschädigung zugesprochen werden, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (vgl. vorne E. 1.3) : Vorab erwiese sich die Beschwerde als widersprüchlich, hält der Beschwerdeführer auf S. 5 derselben doch selbst fest, die Höhe der Grundentschädigung bilde "nicht Gegenstand zumindest der vorliegenden Verfassungsbeschwerde". Eine Erhöhung der Grundpauschale wegen der Einführung der Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren drängte sich sodann von vornherein nur auf, wenn sich hierdurch der Aufwand der amtlichen Vertretung erhöht hätte. Dies wäre nur der Fall, wenn nicht bereits zuvor ein ähnliches Verfahren zu durchlaufen gewesen wäre. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht, womit er die behauptete Verfassungsverletzung nicht mit genügender Klarheit darlegt. Unter diesen Umständen bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Dauer der Einigungsverhandlung vor dem Bezirksgericht ohne Bedeutung, wie er denn auch selbst festhält.

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter die willkürliche Anwendung von § 6 Abs. 1 AnwT - gemäss dieser Bestimmung wird durch die Grundpauschale auch die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Es gehe nicht an, dass das Obergericht das Grundhonorar trotz Durchführung einer Einigungsverhandlung wegen Minderleistungen kürze. Hierdurch versage sie der Einigungsverhandlung unzulässigerweise die Qualität einer behördlichen Verhandlung im Sinn der genannten Bestimmung. Ob eine Gerichtsverhandlung die (allfällige) Einigung der Eheleute, einen Vergleich, die Klärung oder die Beurteilung des Prozessstoffes bezwecke, sei mit Blick auf § 6 Abs. 1 AnwT unerheblich. Die Auffassung der Vorinstanz lasse sich auch nicht auf § 3 Abs. 1 AnwT stützen, wonach die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren im Grundhonorar enthalten sei. Das Schlichtungsverfahren beziehe sich ausschliesslich auf das Verfahren vor dem Friedensrichter, welches mit einer gerichtlich durchzuführenden Einigungsverhandlung auch mit Blick auf den Aufwand nicht zu vergleichen sei.

3.3.2. Gemäss § 3 Abs. 1 AnwT ist im ordentlichen Verfahren, im vereinfachten Verfahren und im Scheidungsverfahren die Beratung und Vertretung im Schlichtungsverfahren im Grundhonorar enthalten (vorne E. 2.3). Hieraus folgert das Obergericht, dass mit der in § 6 Abs. 1 AnwT erwähnten "behördlichen Verhandlung" keine im Rahmen des "Schlichtungsverfahrens" durchzuführende Verhandlung gemeint sei, da diese ohnehin in der Grundentschädigung enthalten ist. Dem stimmt der Beschwerdeführer zumindest implizit zu, indem er die vor dem Friedensrichter zu führende Schlichtungsverhandlung (vgl. § 4 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes [des Kantons Aargau] zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO; SAR 221.200]) ebenfalls von § 6 Abs. 1 AnwT ausnimmt. Strittig ist allerdings, ob das Obergericht die Einigungsverhandlung des Scheidungsverfahrens ebenfalls als "Schlichtungsverhandlung" in diesem Sinn qualifizieren und ihr damit die Qualität einer behördlichen Verhandlung absprechen durfte, ohne in Willkür zu verfallen. Bejahendenfalls ist nicht zu beanstanden, dass sie nach dem Wegfall der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren - dieser ist unbestritten - einen Abzug zufolge Minderleistung (Wegfall der Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung) vorgenommen hat.

3.3.3. Das Vorgehen des Obergerichts ist unter Verfassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden: Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Im Scheidungsverfahren entfällt der Schlichtungsversuch (Art. 198 Bst. c ZPO). Es ist aber eine Einigungsverhandlung durchzuführen (Art. 291 ZPO). Die Einigungsverhandlung erfüllt mehrere Zwecke. Einerseits tritt sie an die Stelle der Schlichtung. Dies zeigt sich darin, dass das Gericht versucht, zwischen den Parteien eine Einigung über die Scheidungsfolgen herzustellen, sofern der Scheidungsgrund feststeht (Art. 291 Abs. 2 ZPO). Andererseits stellt sie die Weichen für die Weiterführung des Scheidungsprozesses (BGE 138 III 366 E. 3.1.4). In der Lehre findet sich daher die Ansicht, dass die Einigungsverhandlung funktionell an die Stelle des Schlichtungsverfahrens tritt (DANIEL BÄHLER, in: Brunner et al. [Hrsg.]: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Band 2, 2. Aufl., 2016, N. 1 zu Art. 291 ZPO; vgl. auch ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 291 ZPO). Selbst wenn
die Einigungsverhandlung etwas umfangreicher als eine Verhandlung im Schlichtungsverfahren sein sollte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, kann es unter diesen Umständen nicht als geradezu unhaltbar angesehen werden, wenn das Obergericht die beiden Verhandlungen mit Blick auf die Regelung des AnwT als gleichwertig ansieht. Dies gilt umso mehr, als § 3 Abs. 1 AnwT explizit vorsieht, dass auch im Scheidungsverfahren die Beratung und Vertretung im "Schlichtungsverfahren" in der Grundentschädigung enthalten sei. Ein Schlichtungsverfahren nach Art. 197 ff . ZPO findet in der Scheidung wie gesehen aber gerade nicht statt, sodass der Schluss naheliegt, insoweit werde auf die funktionell ähnliche Einigungsverhandlung verwiesen.

4.
Nach dem Ausgeführten ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, indem es auf der Grundentschädigung einen Abschlag von 25 % vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer rügt sodann nicht bzw. nicht genügend substanziiert (vgl. vorne E. 3.2.3), die Höhe des Honorars als solche sei willkürlich tief. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Parteientschädigung wird keine zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 122 Liquidazione delle spese giudiziarie - 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
¹	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta soccombente, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
^a	il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone;
^b	le spese processuali sono a carico del Cantone;
^c	alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati;
^d	la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le ripetibili alla controparte.
²	Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio risulta vincente e le ripetibili non possono o non potranno presumibilmente essere riscosse presso la controparte, il patrocinatore d'ufficio è adeguatamente remunerato dal Cantone. A pagamento avvenuto, la pretesa passa al Cantone.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 291 Udienza di conciliazione - 1 Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
¹	Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
²	Se sussiste il motivo di divorzio, il giudice cerca di conseguire un'intesa fra i coniugi in merito alle conseguenze del divorzio.
³	Se non sussiste il motivo di divorzio o se l'intesa non è raggiunta, il giudice impartisce all'attore un termine per motivare per scritto l'azione. In caso di inosservanza del termine, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 201 Compiti dell'autorità di conciliazione - 1 L'autorità di conciliazione cerca, in un'udienza senza formalità, di conciliare le parti. Se serve alla composizione della lite, nel tentativo di conciliazione possono essere incluse anche questioni litigiose estranee alla causa.
¹	L'autorità di conciliazione cerca, in un'udienza senza formalità, di conciliare le parti. Se serve alla composizione della lite, nel tentativo di conciliazione possono essere incluse anche questioni litigiose estranee alla causa.
²	Nelle controversie di cui all'articolo 200 l'autorità di conciliazione presta anche consulenza giuridica.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 198 Eccezioni - La procedura di conciliazione non ha luogo:
^a	nella procedura sommaria;
^abis	nelle azioni per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC78 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^b	nelle cause sullo stato delle persone;
^bbis	nelle cause sul mantenimento e sulle altre questioni riguardanti i figli, se uno dei genitori si è rivolto all'autorità di protezione dei minori prima che fosse promossa la causa (art. 298b e 298d CC80);
^c	nelle cause di divorzio;
^d	nelle cause di scioglimento e di annullamento dell'unione domestica registrata;
^e	nelle seguenti cause rette dalla LEF82:
^e1	azione di disconoscimento del debito (art. 83 cpv. 2 LEF),
^e2	azione d'accertamento (art. 85a LEF),
^e3	azione di rivendicazione (art. 106-109 LEF),
^e4	azione di partecipazione (art. 111 LEF),
^e5	azione di rivendicazione di terzi e di rivendicazione della massa (art. 242 LEF),
^e6	azione di contestazione della graduatoria (art. 148 e 250 LEF),
^e7	azione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a LEF),
^e8	azione di reintegrazione di oggetti vincolati al diritto di ritenzione (art. 284 LEF);
^f	nelle controversie per cui gli articoli 5 e 6 del presente Codice prevedono il giudizio in istanza cantonale unica;
^g	in caso di intervento principale, di domanda riconvenzionale e di azione di chiamata in causa;
^h	allorché il giudice ha impartito un termine per proporre azione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.