8C_48/2007 - 2007-07-19 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 48/2007

Urteil vom 19. Juli 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
M.________, 1961, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat André M. Brunner, Hauptstrasse 34, 4102 Binningen,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 29. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. August 1999 setzte die IV-Stelle Bern die dem 1961 geborenen M.________ seit 1. Januar 1994 zuerkannte ganze Rente (Invaliditätsgrad 100 %) mit Wirkung ab 1. März 1999 auf eine halbe (Härtefall-)Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44 % herab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese weitere medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 2. November 2000).
Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals X.________ vom 26. August 2002 verfügte die Verwaltung am 17. Februar 2004 erneut die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe (Härtefall-)Rente per 1. März 1999. Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 hielt sie ausserdem fest, zufolge veränderter Rechtsgrundlagen (4. IV-Revision) stehe dem Versicherten ab 1. Mai 2004 nur noch eine ordentliche Viertelsrente zu.
Der Versicherte liess gegen die Verfügungen vom 17. Februar und 5. Mai 2004 Einsprache erheben. Die IV-Stelle vereinigte die beiden Verfahren und hiess mit Entscheid vom 11. Mai 2005 die Einsprachen insoweit gut, als sie die beiden Verfügungen aufhob und weitere medizinische Abklärungen sowie alsdann eine neue Verfügung in Aussicht stellte.
Am 1. Juli 2005 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie beabsichtige, ihn in der MEDAS Y.________ begutachten zu lassen. Dieser ersuchte in der Folge um unentgeltliche Verbeiständung, was die Verwaltung mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 ablehnte.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 29. Januar 2007). Das überdies gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wurde wegen Aussichtslosigkeit ebenfalls abgewiesen.
C.
M.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für das bei der IV-Stelle Bern hängige Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmung (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) und die Grundsätze zum Anspruch einer versicherten Person auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4b und c S. 35 f.; vgl. auch BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist insbesondere, dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht primär davon abhängt, ob ein Verfahren streitige Elemente aufweist, und sich der Anspruch nicht generell zeitlich beschränken lässt (BGE 125 V 32 E. 4c S. 36), sowie dass ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Zeit vor Erlass des Vorbescheids nicht generell ausscheidet, wobei jedoch an die sachliche Gebotenheit der Verbeiständung ein strenger Massstab anzulegen ist (AHI 2000 S. 162 ff. E. 2b und 3a S. 164 f., I 69/99). Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich hier nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen).
2.
2.1 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung, der Beizug eines Anwalts sei im aktuellen Verfahrensstadium nicht erforderlich. Am 1. Juli 2005 habe die IV-Stelle den Versicherten über ihre Absicht orientiert, eine Begutachtung bei der MEDAS Y.________ anzuordnen. Da eine derartige Anordnung keinen Verfügungscharakter aufweise und deshalb nicht anfechtbar sei (BGE 132 V 93 E. 5.2.10 S. 106), könne die Verbeiständung vorderhand lediglich die Unterstützung bei der Wahrnehmung der im Zusammenhang mit der Begutachtung bestehenden Mitwirkungsrechte (Art. 44 ATSG) bezwecken. Allein für eine Stellungnahme zum Fragenkatalog für die Begutachtung sei eine Verbeiständung durch einen Anwalt jedoch nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer sehr gut in Deutsch kommunizieren könne und allfällige Ergänzungsfragen auch nach dem Vorliegen der Expertise noch gestellt werden könnten. Weiter erwog die Vorinstanz, ob die Erforderlichkeit der Verbeiständung in einem späteren Verfahrensstadium zu bejahen sein werde, könne offen bleiben, denn die kumulative Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit sei zurzeit nicht abschätzbar. Damit erübrige sich auch eine Prüfung der Prozessarmut.
Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber geltend machen, angesichts der Komplexität des Falles und der Dauer des Verfahrens sei die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeiständung zu bejahen. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf den Gesundheitszustand des Versicherten, welcher ihn - wie im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sei - ausser Stand setze, seine Interessen selbst zu wahren.
2.2 Rein formell betrachtet bezieht sich das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung auf ein Verwaltungsverfahren im Stadium vor dem Erlass des Vorbescheids. Diese vom kantonalen Gericht betonte Sichtweise wird jedoch den Besonderheiten des Falls nur unzureichend gerecht, denn die Abklärungen befinden sich keineswegs in einer frühen Phase. Vielmehr hat die IV-Stelle bereits mit Verfügung vom 17. August 1999 erstmals über den nach wie vor streitigen Rentenanspruch ab 1. März 1999 entschieden. Schon damals war sie offensichtlich der Auffassung, den Sachverhalt hinreichend abgeklärt zu haben. Die seinerzeitige Verfügung basierte jedoch gemäss dem kantonalen Gerichtsurteil vom 2. November 2000 auf unzureichenden medizinischen Abklärungen. Die IV-Stelle selbst gelangte im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005, beinahe sechs Jahre nach dem Erlass der ersten Verfügung, zum Ergebnis, auch das zwischenzeitlich eingeholte Gutachten der MEDAS Z.________ vermöge keine ausreichende Basis für die Anspruchsbeurteilung zu liefern. Wie aus diesem Ablauf deutlich wird, hat sich die Ermittlung des medizinischen Sachverhalts bisher als ausserordentlich schwierig erwiesen. Insbesondere auf diese Tatsache ist auch die weit überdurchschnittliche Dauer
des Verfahrens zurückzuführen. Unter diesen Umständen erscheint es als besonders wichtig, dass nunmehr innert nützlicher Frist eine Begutachtung stattfinden kann, welche rechtlich verwertbare Ergebnisse zeitigt. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, dass der Beschwerdeführer frühzeitig Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten und allfällige Einwände - auch gegen die vorgesehenen Fragen - vorzubringen. Dies setzt eine fachliche Kompetenz voraus, welche der Versicherte selbst nicht aufweist und welche ihm nur durch die Beiordnung eines Rechtsvertreters verschafft werden kann. Die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts ist daher mit Blick auf die dargelegten Grundsätze (E. 1 hievor am Ende) zu bejahen. Angesichts des langwierigen Verfahrens kann der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers überdies nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die verbleibende Voraussetzung der Bedürftigkeit prüfe und anschliessend erneut über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung verfüge.
3.
In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 167/2007 vom 21. Juni 2007, E. 5). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos. Gleiches gilt für das entsprechende Gesuch bei der Vorinstanz (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2007 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 31. Oktober 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.