8C_21/2017 - 2017-06-19 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Besoldung; Einreihung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 21/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Baumgardt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirk March,
vertreten durch den Bezirksrat March,
Bahnhofplatz 3, 8853 Lachen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heribert Trachsel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung; Einreihung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 26. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ hat nach einem Studium an der Pädagogischen Hochschule am 20. Februar 2012 das Lehrdiplom als Stufenlehrkraft für die Sekundarstufe I erworben. Bereits ab August 2007 war er vom Bezirk March befristet als Reallehrkraft angestellt; in der Folge war er verschiedentlich in befristeten Arbeitsverhältnissen als Lehrer im Bezirk March beschäftigt. Ab 1. August 2013 war er schliesslich unbefristet als Lehrer an der Bezirkschule March angestellt (Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2013).
Mit der Einführung eines neuen EDV-Programmes stellte der Bezirk March fest, dass die Dienstjahrberechnung verschiedener Lehrpersonen, unter ihnen A.________, nicht seiner Auslegung der gesetzlichen Regelung entsprach. Am 3. Juni 2014 beschloss der Bezirksrat March, ab 1. August 2014 die Gehaltszahlungen an die betroffenen Lehrkräfte entsprechend anzupassen. Für A.________, der seit 1. Januar 2014 ein Gehalt bei acht anrechenbaren Dienstjahren erhielt, wurde damit ab 1. August 2014 ein Lohn bei fünf anrechenbaren Dienstjahren festgesetzt. In der Folge lehnte es A.________ ab, einen entsprechenden neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen.

B.
Am 19. Juni 2015 erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen den Bezirk March und beantragte sinngemäss, der Bezirk sei zu verpflichten, ihm ab 1. August 2014 ein um Fr. 670.55 pro Monat erhöhtes Gehalt, nebst Zinsen von 5 % ab mittlerem Verfall, auszubezahlen. Zudem sei festzustellen, dass die Dienstjahrberechnung gemäss dem Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2013 Bestand hatte und gültig war. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 im Sinne der Erwägungen ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt A.________ sinngemäss, der Bezirk March sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und Gutheissung der Klage zu verpflichten, ihm ab 1. August 2014 ein um Fr. 670.55 erhöhtes Gehalt, nebst Zinsen von 5 % ab mittlerem Verfall, auszubezahlen. Zudem sei festzustellen, dass die Dienstjahrberechnung gemäss dem Arbeitsvertrag vom 22. Juni 2013 Bestand hatte und gültig war. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Der Bezirk March beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist (vgl. auch Urteil 8C 649/2010 vom 1. März 2011 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG).

1.2. Der Streitwert bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, welche vor Vorinstanz streitig geblieben sind. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert mit Fr. 12'069.90. Wie der Beschwerdeführer indessen zutreffend geltend macht, gilt als Streitwert bei wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert. Da der Beschwerdeführer weiterhin als Lehrer für den Bezirk March tätig ist, wird die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- offensichtlich erreicht; auf seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, als es für die Zeit ab 1. August 2014 den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen höheren als den tatsächlich ausbezahlten Lohn verneinte.

3.

3.1. Die Besoldung der an den öffentlichen Volksschulen im Kanton Schwyz tätigen Lehrpersonen richtet sich nach §§ 35 ff. des kantonalen Personal- und Besoldungsgesetzes vom 27. Juni 2002 für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL). Dabei reiht die Anstellungsbehörde die Lehrperson nach § 38 Abs. 1 PGL in die Lohnstufen ein; für die Einreihung in die Lohnstufen sind gemäss § 38 Abs. 2 PGL die erfüllten Dienstjahre massgebend. Als volle Dienstjahre zählen nach § 38 Abs. 3 PGL die Jahre, während denen eine Lehrperson unterrichtet hat oder an der Volksschule therapeutisch tätig war. Der Regierungsrat regelt, inwieweit andere Tätigkeiten und Kindererziehung als Dienstjahre angerechnet werden. In Anwendung von § 13 Abs. 1 lit. a der kantonalen Personal- und Besoldungsverordnung vom 10. Dezember 2002 für die Lehrpersonen an der Volksschule (PVL) werden Unterrichtstätigkeit und Therapietätigkeit an einer öffentlichen oder privaten Schule während eines ganzen Schuljahres, nachdem ein Ausbildungsabschluss oder eine definitive Lehrbewilligung als Lehrperson erlangt worden ist, als volles Dienstjahr für die Einreihung der Lehrpersonen in die Lohnstufen angerechnet.

3.2. Das kantonale Gericht zog aus den dargelegten gesetzlichen Grundlagen den Schluss, bei der Einreihung einer Lehrperson in die Lohnstufe sei als Dienstjahr eine Unterrichtstätigkeit nur dann voll anzurechnen, wenn diese nach Erwerb des Lehrdiploms ausgeübt wurde. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Legalitätsprinzipes und damit von Art. 5 Abs. 1 BV rügt, ist daran zu erinnern, dass es sich hiebei nicht um ein verfassungsmässiges Recht, sondern lediglich um ein Verfassungsprinzip handelt. Es ist daher - da hier weder ein abgaberechtlicher noch ein strafrechtlicher Sachverhalt zu beurteilen ist - lediglich zu prüfen, ob dieses Prinzip offensichtlich verletzt und damit gleichzeitig gegen das Willkürverbot verstossen wurde (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 46). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat der Regierungsrat jedenfalls nicht offensichtlich seine Kompetenzen überschritten, als er näher definierte, dass eine Person nur dann im Sinne von § 38 Abs. 3 PGL unterrichtet, wenn sie die entsprechende Ausbildung abgeschlossen oder eine definitive Lehrbewilligung als Lehrperson erlangt hat. Dass die entsprechende Regelung von § 13 Abs. 1 lit. a PVL sonstwie gegen Bundesrecht verstossen würde,
ist nicht ersichtlich. Davon abgesehen fehlt es im Übrigen auch an der Begründung für die hier und in anderem Zusammenhang erhobene Behauptung, dass wohlerworbene Rechte des Beschwerdeführers in Frage stünden. Derlei trifft auf finanzielle Ansprüche öffentlich-rechtlicher Angestellter im Regelfall gerade nicht zu (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255). Dass sich aus § 51 PGL (Besitzstandsgarantie für altrechtliche Einreihung vor dem 1. Januar 2003) für die hier gegebene Konstellation etwas Anderes ergeben würde, ist nicht dargetan.

3.3. Gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung hat der Beschwerdeführer seinen Abschluss im Jahr 2012 erworben. Bei einer Dienstjahrberechnung gemäss § 38 PGL (in Verbindung mit § 13 PVL) wären dem Beschwerdeführer somit in der Zeit ab August 2013 lediglich vier Dienstjahre (zwei Dienstjahre als Lehrperson voll [§ 13 Abs. 1 lit. a PVL] und fünf Jahre Tätigkeit in Ausbildung zu einem Drittel [§ 13 Abs. 1 lit. c PVL]) anzurechnen gewesen.

4.

4.1. Die Parteien schlossen am 22. Juni 2013 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 1. August 2013 ab. Gemäss diesem Vertrag richtet sich die Besoldung nach dem kantonalen Besoldungsrecht für Lehrpersonen an der Volksschule. Unter Anrechnung von drei Dienstjahren wurde für ein Vollzeit-Pensum ein Jahreslohn von Fr. 105'509.- errechnet.

4.2. Da für die Zeit ab August 2013 bei gesetzeskonformer Berechnung dem Beschwerdeführer lediglich vier Dienstjahre hätten angerechnet werden dürfen (vgl. E. 3.3 hievor), ist der Vertrag vom 22. Juni 2013, der für die Besoldung einerseits auf das kantonale Besoldungsrecht verweist, anderseits aber eine Anrechnung von sieben Dienstjahren vorsieht, in sich widersprüchlich. Es fehlen jedoch jegliche Hinweise darauf, dass sich die Vertragsparteien bewusst über die gesetzlichen Bestimmungen hätten hinwegsetzen wollen; auch ein allfälliger Nachweis eines "Lehrermangels" im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wäre noch kein hinreichendes Indiz für eine solche Absicht, womit sich weitere Abklärungen hiezu erübrigen. Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien, wären sie sich bei Vertragsabschluss der Widersprüchlichkeit des Vertrages bewusst gewesen, diesen im Sinne der gesetzlichen Regelung abgeschlossen hätten. Somit braucht die Frage, ob sich die Vertragsparteien überhaupt vertraglich über die gesetzliche Regelung hätten hinwegsetzen können, nicht näher geprüft zu werden.

4.3. Demnach hätte sowohl nach Gesetz als auch nach Vertrag ab August 2013 lediglich ein Anspruch auf einen Lohn berechnet aufgrund von vier Dienstjahren bestanden. Daraus folgt, dass der ab August 2014 tatsächlich ausbezahlte Lohn sowohl gesetzes- als auch vertragskonform war.

5.

5.1. War der ab August 2014 tatsächlich ausbezahlte Lohn sowohl gesetzes- als auch vertragskonform, so war das bis Juli 2014 ausbezahlte Gehalt zu hoch. Es stellt sich damit die Frage, ob die Vorinstanz eine Bundesrechtsverletzung beging, als sie dem Beschwerdegegner das Recht zubilligte, das Gehalt ohne Weiteres auf August 2014 anzupassen.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bezirksrat habe ihn vor seinem Beschluss vom 3. Juni 2014 nicht angehört und dadurch seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Anstellung des Beschwerdeführers war mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgt (vgl. § 4 PGL); zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ist ein Klageverfahren vorgesehen (vgl. § 49 PGL). Der Beschluss des Bezirksrates vom 3. Juni 2014 entfaltete somit gegenüber dem Beschwerdeführer keine direkten Wirkungen. Damit brauchte er vorgehend auch nicht angehört zu werden, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. Im weiteren Verlauf fand sodann gemäss vorinstanzlichen Feststellungen am 16. Juni 2014 ein Gespräch statt und erfolgte am 30. Juni 2014 eine schriftliche Orientierung, worauf die Vorinstanz in ihrer Begründung Bezug genommen hat. Dass unter diesen Umständen mit Blick auf die Gehörsrechte einschlägiges kantonales Recht willkürlich angewendet worden wäre oder sich unmittelbar aus Art. 8 Abs. 1 BV andere Schlüsse ergeben würden, wird in der Beschwerde nicht begründet dargetan.

5.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Anpassung der tatsächlichen Gehaltszahlung auf August 2014 verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Soweit er sich hiebei auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz beruft (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit weiteren Hinweisen), ist darauf hinzuweisen, dass eine erfolgreiche Berufung auf diese Praxis unter anderem nicht wieder rückgängig zu machende nachteilige Dispositionen voraussetzen würde. Solche werden in der Beschwerde nicht dargetan, womit sich Weiterungen in diesem Zusammenhang erübrigen. Davon abgesehen ist der Zeitraum von einem Jahr, während dem hier zu hohe Zahlungen erbracht wurden, jedenfalls zu kurz, um eine Berufung auf Gesetz und Vertrag als treuwidrig erscheinen zu lassen.

6.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat somit das kantonale Gericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, als es für die Zeit ab 1. August 2014 einen Anspruch auf ein höheres als das tatsächlich ausbezahlte Gehalt verneint hat. Daraus folgt auch, dass das Feststellungsbegehren für die Zeit vor 1. August 2014 - soweit im Lichte des nicht offenkundig gegebenen Feststellungsinteresses auf dieses überhaupt hätte eingetreten werden können - abzuweisen wäre. Der kantonale Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden, die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.