8C_670/2019 - 2020-02-19 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Wiedererwägung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 670/2019

Urteil vom 19. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 30. August 2019 (VBE.2018.914).

Sachverhalt:

A.
Die 1971 geborene A.________ ist Mutter dreier Kinder (geboren 1990, 1992 und 1997). Sie war zuletzt als Pflegehilfe erwerbstätig gewesen, als sie sich am 24. Mai 2000 unter Hinweis auf ihr Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abklärungen stellte ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Vorbescheid vom 5. Juli 2002 bei einem nach der gemischten Methode bemessenen Invaliditätsgrad von 36 % die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Nachdem die Versicherte gegen diesen Vorbescheid Einwand erhoben hatte, sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % ab 1. Oktober 1999 eine halbe Rente zu, wobei sie den Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode bestimmte.
Im Jahre 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Nach Vorliegen der Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, vom 23. September 2013 und der Polydisziplinären Medizinischen Abklärungen AG (PMEDA), Zürich, vom 24. Mai 2016 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 revisionsweise auf Ende des der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats auf. Den diese Verfügung bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Juni 2017 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C 557/2017 vom 4. Dezember 2017 auf.
Nachdem die IV-Stelle aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils ihre Rentenzahlungen wieder aufgenommen hatte (vgl. auch die als "Verfügung" bezeichnete Abrechnung vom 14. Februar 2018), zog sie die Rentenzusprache vom 25. Februar 2003 in Wiedererwägung und hob die Rente mit Verfügung vom 15. November 2018 auf Ende des auf deren Eröffnung folgenden Monats auf.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid 30. August 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, ihr sei unter Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2018 und des kantonalen Gerichtsentscheides ihre bisherige Rente weiter auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
In ihren Schreiben vom 8. Oktober und 9. Dezember 2019 hält die Versicherte an ihren Anträgen fest und reicht neue Arztberichte zu den Akten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das (Bundes-) recht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition an (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle bestätigte.

3.

3.1. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.

3.2. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung). Zweifellose Unrichtigkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79; 138 V 324 E. 3.3 S. 328).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bejahte einen Wiedererwägungsgrund, da die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 25. Februar 2003 zur Bemessung des Invaliditätsgrades zu Unrecht die Einkommensvergleichs- und nicht die gemischte Methode angewendet habe.

4.2. Die Versicherte macht geltend, eine Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung würde gegen die Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) verstossen. In der Tat entfällt bei der Versicherten, die für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezogen hat, die Möglichkeit einer Revision nach den Schlussbestimmungen. Dies führt aber entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht dazu, dass die Rente nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund aufgehoben werden könnte. Entsprechend hat das Bundesgericht in seinem Urteil 8C 557/2017 vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich geprüft, ob ein Revisiongsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege. Der über fünfzehnjährige Rentenbezug schliesst somit auch eine Wiedererwägung nicht aus (vgl. auch BGE 140 V 514 E. 3 S. 516 ff.).

4.3. Im erwähnten Urteil verneinte das Bundesgericht nicht nur die Möglichkeit einer Revision nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision, sondern auch einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG mit der Begründung, es lägen keine Verbesserung des Gesundheitszustandes, sondern lediglich unterschiedliche Einschätzungen eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes vor. Weiter merkte es an, dass aufgrund der damaligen Aktenlage die Annahme, bei Erlass der rentenzusprechenden Verfügung im Jahre 2003 sei von einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen, jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig erscheint. Die Frage, ob die im Jahre 2003 vorgenommene Anwendung der Einkommensvergleichsmethode richtig war, hat das Bundesgericht demgegenüber nicht geprüft. Zwar trifft es zu, dass es damals grundsätzlich berechtigt gewesen wäre, die vorinstanzliche Rentenrevision mit der substituierten Begründung einer Wiedererwägung aufgrund der falschen Methodenwahl bei der Invaliditätsbemessung zu schützen (vgl. Urteile 8C 214/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3 mit weiterem Hinweis und 8C 872/2017 vom 3. September 2018 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 144 V 313). Da es jedoch, sofern die rechtlichen
Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft (vgl. E. 1.2 hievor), kann aus dem genannten Bundesgerichtsurteil 8C 557/2017 nicht abgleitet werden, es sei keine Wiedererwägung mit einer solchen Begründung mehr möglich (vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 112 zu Art. 17 ATSG, wonach eine erstmalige Motivsubstitution durch das Bundesgericht eine seltene Ausnahme bilden sollte). Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie bezüglich der Wiedererwägung aufgrund einer falschen Bemessungsmethode nicht von einer bereits erfolgten gerichtlichen Beurteilung ausging.

4.4. Soweit die Beschwerdeführerin das Gebot des fairen Verfahrens (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt rügt, weil sie sich seit 2012 den immer wieder mit neuen Begründungen unterlegten Bemühungen der Verwaltung um Aufhebung ihrer Rente ausgesetzt gesehen habe, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) zur Annahme einer entsprechenden Konventionsverletzung. Letzteres gilt auch für den Vorwurf, Vorinstanz und Verwaltung hätten gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen, indem sie nach der Wiederaufnahme der Rentenzahlungen (vgl. auch die als "Verfügung" bezeichnete Abrechnung vom 14. Februar 2018) nochmals auf die ursprüngliche Unrichtigkeit der Rentenverfügung aus dem Jahr 2003 zurückgekommen sei. Die Vorinstanz hat diesen Einwand mit überzeugender Begründung verworfen, ohne dass sich die Beschwerdeführerin eingehender damit befassen würde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG).

4.5. Ob eine Rentenzusprache zweifellos unrichtig war, bestimmt sich grundsätzlich nach der bei Erlass der rentenzusprechenden Verfügung massgebenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl. E. 2.2 hievor). Nicht näher geprüft zu werden braucht die Frage, ob dies auch dann gelten würde, wenn die damalige Praxis später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als konventionswidrig erachtet würde. Entgegen der Beschwerdeführerin liegt kein Urteil des EGMR vor, welches die sog. "gemischte Methode" der Invaliditätsbemessung generell als menschenrechtswidrig verurteilen würde. Inwiefern sich das betreffende EGMR-Urteil Di Trizio (7186/09) vom 2. Februar 2016 zu ihren Gunsten auswirken könnte, legt sie im Übrigen nicht dar.

4.6. Gemäss der grundsätzlich verbindlichen und letztinstanzlich unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz wäre die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rentenbeginns im Oktober 1999 ohne Gesundheitsschaden zu 80 % erwerbs- und zu 20 % im Haushalt tätig gewesen. Entsprechend stellte die Beschwerdegegnerin in ihrem Vorbescheid vom 5. Juli 2002 bei einem nach der gemischten Methode bemessenen Invaliditätsgrad von 36 % die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob gegen diesen Vorbescheid Einwand, bestritt jedoch damals nicht die Anwendbarkeit der gemischten Methode. Es ist daher mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle in der rentenzusprechenden Verfügung vom 25. Februar 2003 den Invaliditätsgrad nicht aufgrund der gemischten, sondern nach der Einkommensvergleichsmethode bestimmte. Aufgrund der damals bestehenden Aktenlage ist unter Berücksichtigung der damaligen Rechtslage kein anderer Schluss möglich, als dass die Verfügung auf einer unrichtigen Rechtsanwendung beruht. Somit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, als sie von einer zweifellosen Unrichtigkeit dieser Verfügung ausging.

4.7. Eine Wiedererwägung setzt neben der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung auch voraus, dass die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wie das kantonale Gericht indessen zutreffend erwogen hat, ist dieses Erfordernis bei periodischen Leistungen und insbesondere bei Renten regelmässig erfüllt (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480; vgl. auch THOMAS FLÜCKIGER, a.a.O., N. 76 zu Art. 53 ATSG).

5.

5.1. Durften Vorinstanz und Verwaltung somit wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprache zurückkommen, so ist der Rentenanspruch für die Zukunft ("ex nunc et pro futuro") in all seinen Teilen neu zu prüfen (SVR 2019 UV Nr. 1 S. 41, 8C 525/2017 E. 7.3; Urteil 9C 598/2018 vom 29. November 2018 E. 4.4). Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das Gutachten der PMEDA vom 24. Mai 2016, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte in der Lage ist, einer angepassten Tätigkeit zu 100 % nachzugehen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin verstösst die Berücksichtigung dieses Gutachtens bei der Beweiswürdigung nicht gegen Bundesrecht: Auf ein im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten ist rechtsprechungsgemäss abzustellen, wenn nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Solche werden von der Versicherten nicht dargetan. Insbesondere schmälert entgegen ihren Vorbringen der Umstand, dass sich die medizinischen Experten kritisch zur Opioid- und Benzodiazepin-Medikation äusserten, den Beweiswert des Gutachtens nicht.

5.2. Hinsichtlich der Aktualität des Gutachtens hat das kantonale Gericht erwogen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Zeitpunkt der Begutachtung sei nicht glaubhaft gemacht, womit sich weitere medizinische Abklärung erübrigten. Auch dieser Schluss erscheint nicht als bundesrechtswidrig; bei den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufenen Beweismittel handelt es sich um Noven. Solche sind im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.3. Hat das kantonale Gericht damit kein Bundesrecht verletzt, als es von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausging, so besteht gemäss der im Übrigen unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr. Ebenfalls nicht bestritten werden die vorinstanzlichen Erwägungen, gemäss denen vor der Rentenaufhebung im konkreten Fall kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht. Somit ist die Rentenaufhebung auf Ende des der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats nicht zu beanstanden; die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.