5A_964/2016 - 2018-02-19 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 964/2016

Urteil vom 19. Februar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. November 2016 (LE160045-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1956; Beschwerdeführerin) und B.A.________ (geb. 1962; Beschwerdegegner) heirateten am 2000. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem 10. November 2014 leben die Eheleute getrennt. Am 20. November 2014 ersuchte B.A.________ das Bezirksgericht Pfäffikon um Regelung des Getrenntlebens. Mit Urteil vom 8. Mai 2015 nahm das Bezirksgericht von der Trennung Vormerk und verpflichtete soweit hier interessierend B.A.________ zur Zahlung von ehelichem Unterhalt an A.A.________ von Fr. 723.-- im November 2014, Fr. 4'050.-- im Dezember 2014 und von monatlich Fr. 1'341.-- ab Januar 2015 für die Dauer des Getrenntlebens.

A.b. Gegen dieses Urteil reichte A.A.________ soweit den Unterhalt betreffend Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Das Obergericht stellte mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 fest, das angefochtene Urteil sei im Umfang des bereits zugesprochenen Unterhalts in Rechtskraft erwachsen. Weitergehend hob es das Erkenntnis des Bezirksgerichts im Unterhaltspunkt auf und wies die Sache zum erneuten Entscheid an die Erstinstanz zurück.
Mit Urteil vom 15. Juli 2016 legte das Bezirksgericht den von B.A.________ zu bezahlenden ehelichen Unterhalt neu fest auf Fr. 723.-- im November 2014, Fr. 6'939.-- im Dezember 2014, Fr. 1'520.-- im Monat von Januar bis September 2015 sowie monatlich Fr. 3'440.-- ab 1. Oktober 2015 für die Dauer des Getrenntlebens.

B.
Gegen dieses Urteil reichten beide Ehegatten Berufung beim Obergericht ein. Mit Urteil vom 10. November 2016 verpflichtete dieses B.A.________ in Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichts vom 8. Mai 2015 zur Zahlung von ehelichem Unterhalt von Fr. 1'880.-- im Dezember 2014, Fr. 2'289.-- im Monat von Oktober 2015 bis November 2016 und monatlich Fr. 2'409.-- ab Dezember 2016. Ausserdem verlegte es die Prozesskosten der kantonalen Verfahren.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. Dezember 2016 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt, B.A.________ sei in Ergänzung des Urteils des Bezirksgerichts vom 8. Mai 2015 ab 1. Dezember 2016 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 5'409.-- (ausmachend insgesamt Fr. 6'750.--) zu verpflichten. Ausserdem seien die Kosten der kantonalen Verfahren B.A.________ aufzuerlegen und habe ihr dieser eine "angemessene Prozessentschädigung" zu bezahlen. Im Eventualstandpunkt beantragt A.A.________ die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung des ihr ab 1. Dezember 2016 geschuldeten Unterhalts und zur Neuverlegung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren.
Am 1. Dezember 2017 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 beantragt B.A.________ die Abweisung der Beschwerde. Zu dieser Eingabe hat A.A.________ am 15. Januar 2018 unaufgefordert Stellung genommen. Die Stellungnahme wurde B.A.________ zur Kenntnis gebracht. Im Übrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) über den ehelichen Unterhalt während der Trennung sowie die Kosten der kantonalen Verfahren entschieden hat. In Streit steht damit eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 sowie Art. 52 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5), weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 134 II 244 E. 2.2). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise geltend zu machen hat (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert sein müssen (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2). Allerdings sind Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 133 II 409 E. 1.4.2; Urteil 4A 18/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.4). Es ist daher ausreichend, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, welcher Betrag die beschwerdeführende Partei zugesprochen erhalten möchte (vgl. BGE 134 III 235 E. 2). Die Beschwerdeführerin beantragt zwar einzig, ihr sei für die kantonalen Verfahren eine "angemessene Prozessentschädigung" zuzusprechen. In der Beschwerdeschrift führt sie jedoch aus, die Entschädigung sei nach Massgabe des kantonalen Tarifs festzusetzen, wobei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 25'000.-- und für das Verfahren vor Obergericht eine solche von Fr. 6'000.-- angemessen sei. Damit liegt ein hinreichendes Begehren vor.

1.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, also Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht wurden. Echte Noven, also Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, sind im Verfahren vor dem Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1).
In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2017 schildert der Beschwerdegegner unter dem Titel "aktuellste Entwicklungen" den Geschäftsgang seines Unternehmens (C.________ GmbH) im Jahr 2017 sowie seinen Gesundheitszustand in diesem Zeitraum. Diese Entwicklungen sind nach Ausfällung des angefochtenen Entscheids eingetreten und daher nicht zu berücksichtigen. Ebenso unbeachtlich bleibt der vom Beschwerdegegner mit derselben Eingabe eingereichte Lebenslauf der Beschwerdeführerin.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist mit der Höhe des ihr ab dem 1. Dezember 2016 für die Dauer der Trennung der Ehegatten zugesprochenen Unterhalts nicht einverstanden (vgl. Art. 163 ZGB und dazu BGE 140 III 337 E. 4.2.1). Bei der Berechnung des Unterhalts ging das Obergericht aufgrund der guten finanziellen Verhältnisse der Ehegatten von der sogenannten einstufig-konkreten Methode aus. Dabei ermittelte es den während des gemeinsamen Haushalts zuletzt gelebten Lebensstandard - darauf ist der Unterhaltsanspruch begrenzt - anhand der tatsächlich getätigten Ausgaben. Hiervon zog es den Betrag ab, den die Beschwerdeführerin selbst zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts aufzubringen vermag (vgl. zu dieser Methode Urteile 5A 323/2012 vom 8. August 2012 E. 5.1, nicht publiziert in: BGE 138 III 672; 5A 137/2017 vom 29. Juni 2017 E. 4.1). Das Obergericht eruierte für den hier interessierenden Zeitraum ein Einkommen des Beschwerdegegners von Fr. 12'500.-- im Monat und einen Bedarf der Beschwerdeführerin von monatlich Fr. 6'750.--. Dies alles ist unbestritten. Im Streit steht allerdings, welches Einkommen der Beschwerdeführerin anzurechnen ist.

2.2. Diesbezüglich hielt das Obergericht fest, die Beschwerdeführerin habe eine langjährige (teilweise) Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen. Bis Ende November 2016 beziehe sie entsprechende Krankentaggelder. Danach erhalte sie während 90 Tagen eine Entschädigung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Diese Entschädigung sei auf 80 % des einschlägigen Pauschalansatzes von Fr. 127.-- im Tag beschränkt, was einen Anspruch von Fr. 9'144.-- ergebe. Der Beschwerdeführerin sei daher von Dezember 2016 bis Februar 2017 ein Einkommen von monatlich Fr. 3'000.-- anzurechnen. Ab März 2017 sei es ihr sodann möglich und zumutbar, bei einem Pensum von 40 % ein Erwerbseinkommen von Fr. 3'000.-- im Monat zu erzielen.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Dies ist vorab zu prüfen (BGE 138 I 232 E. 5.1).

3.1. Den Gehörsanspruch erachtet die Beschwerdeführerin als verletzt, weil das Obergericht sich mit verschiedenen Vorbringen zu ihrem beruflichen Werdegang nicht auseinandergesetzt habe.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen das Gericht sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 229 E. 5.2).

3.2. Das Obergericht hat dargelegt, weshalb es der Beschwerdeführerin seiner Ansicht nach möglich und zumutbar ist, künftig ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Es verwies im Wesentlichen auf die Berufserfahrung und Kontakte der Beschwerdeführerin, welche es dieser ermöglichten, wieder eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen (im Einzelnen vgl. hinten E. 5.2). Damit ist das Obergericht seiner Begründungspflicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin war denn auch in der Lage, den Entscheid sinnvoll anzufechten. Unter diesen Umständen ist mit Blick auf die Rechtsprechung unerheblich, ob das Obergericht auf sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen ist. Anzumerken bleibt allerdings, dass die Beschwerdeführerin dem Obergericht letztlich im Wesentlichen vorwirft, es habe ihre Ausbildung und Berufserfahrung falsch beurteilt. Damit ist aber nicht die Begründung des angefochtenen Entscheids und das rechtliche Gehör angesprochen, sondern die (inhaltliche) Begründetheit des vorinstanzlichen Erkenntnisses (vgl. Urteile 5A 321/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.3; 5A 460/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann damit nicht festgestellt werden und die Beschwerde erweist sich insoweit als
unbegründet.

4.
Weiter hält die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid verschiedentlich für willkürlich (Art. 9 BV).
Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung durch ein Gericht ist (nur) dann willkürlich, wenn dieses den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 355 E. 6; 433 E. 4.4). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt insbesondere dann vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (Urteil 1C 68/2017 vom 1. September 2017 E. 3.2). Willkür in der Rechtsanwendung liegt sodann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im
Ergebnis willkürlich ist (BGE 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1).

5.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist es "unhaltbar, aktenwidrig und willkürlich", dass das Obergericht ab März 2017 die Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit als ihr möglich und zumutbar erachtete.

5.1. Nach der für alle Matrimonialsachen geltenden Rechtsprechung darf das Gericht bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen dem unterhaltsberechtigten wie dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein hypothetisches Einkommen anrechnen, soweit dieser bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit der Einkommenssteigerung fehlt, muss sie jedoch grundsätzlich ausser Betracht bleiben (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2; 128 III 4 E. 4a mit Hinweisen; vgl. aber BGE 143 III 233 E. 3 zum Fall des Rechtsmissbrauchs). Die Zumutbarkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint, ist eine Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage (BGE 137 III 118 E. 2.3; 128 III 4 E. 4c/bb).

5.2. Strittig ist, ob die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen konnte, dass der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu 40 Stellenprozenten ab März 2017 möglich ist:

5.2.1. In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz unbestritten fest, dass die kurz vor der Pensionierung stehende Beschwerdeführerin eine Berufslehre abgeschlossen hat und bis ins Jahr 2010 im Erwerbsleben stand. Im Jahre 2011 war sie während längerer Zeit arbeitsunfähig und ab Dezember 2011 arbeitslos. In der Folge - nach Darstellung der Beschwerdeführerin ab Mai 2013 - arbeitete sie zu 70 % in der Einzelunternehmung des Beschwerdegegners als Alleinangestellte für die Buchhaltung und verrichtete ausserdem allgemeine Büroarbeiten. Mit der Trennung der Parteien im November 2014 endete diese Anstellung. Ab diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin (wiederum) gesundheitlich angeschlagen (chronische Morbus Crohn-Erkrankung; Kompressionsfraktur der Wirbelsäule bei bestehender Osteoporose) und daher zu 100 % bzw. ab Oktober 2015 zu 50 % arbeitsunfähig. Bis Ende November 2016 bezog die Beschwerdeführerin entsprechende Krankentaggelder.

5.2.2. Unter diesen Umständen sieht das Obergericht es der Beschwerdeführerin nicht als möglich bzw. zumutbar an, ein volles Erwerbseinkommen zu erzielen. Sie verfüge aber über eine grosse Berufserfahrung und über "Kontakte". So erledige ihre 80-jährige Mutter von zuhause aus für verschiedene Gesellschaften die Buchhaltungsarbeiten. Es sei daher davon auszugehen, dass "dies in einem reduzierten Pensum von ca. 40 % auch der [Beschwerdeführerin] möglich und zumutbar sein wird, zumal denkbar ist, dass sie die Mandate ihrer Mutter dereinst wird übernehmen können". Auch der Beschwerdegegner erachtet es der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre Gesundheit, ihre Berufserfahrung, ihre Ausbildung und verschiedene Weiterbildungen sowie ihr Alter und die eheliche Rollenverteilung als möglich und zumutbar, einer Arbeitstätigkeit im Umfang von 40 % nachzugehen. Insbesondere treffe zu, dass die Beschwerdeführerin über "Kontakte" verfüge, da sie ihrer Mutter bei deren Buchhaltungsarbeiten helfe und sogar Zahlungen über sie abgewickelt würden. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die entsprechenden Arbeiten bereits jetzt verrichte. Der Beschwerdeführerin dürfte der Wiedereinstieg in das Berufsleben auch deshalb nicht
schwer fallen, weil sie eine erfahrene Buchhalterin sei.

5.2.3. Wie das Obergericht und auch der Beschwerdegegner richtig festhalten, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin über Berufserfahrung verfügt. Jedoch darf nicht vernachlässigt werden, dass sie bereits im Jahr 2011 - damals war sie dem Pensionsalter noch nicht nahe - Mühe hatte, eine Anstellung zu finden. Ihr Ehemann hat sie in der Folge in seiner Gesellschaft beschäftigt. Freilich liegt diese Anstellung auch in der Wahrnehmung der Vorinstanz bis zu einem gewissen Grad in der Beziehung zwischen den Parteien begründet. Jedenfalls führte das Obergericht insoweit aus, es liege nahe, "dass der [Beschwerdegegner] geneigt war, der [Beschwerdeführerin] aus steuerlichen Gründen ein über dem Markt liegendes Gehalt zu bezahlen". Sodann stand die Beschwerdeführerin nach der Trennung der Parteien Ende 2014 nicht mehr im Arbeitsleben. Ob sie unter diesen Umständen noch von ihrer Berufserfahrung zu profitieren vermag, erscheint zumindest fraglich.

5.2.4. Eine Erwerbsmöglichkeit bejahte das Obergericht in dieser Situation auch mit dem Hinweis auf die "Kontakte" der Beschwerdeführerin. Um was für Kontakte es sich hierbei handelt und inwieweit diese der Beschwerdeführerin bei der Stellensuche hilfreich sein könnten, führt die Vorinstanz jedoch nicht aus. Vielmehr scheint sie diesbezüglich blosse Vermutungen anzustellen. Auch der Beschwerdegegner äussert sich dazu nicht näher. Unmassgeblich bleibt der Hinweis auf die andauernde Erwerbstätigkeit der Mutter der Beschwerdeführerin. Aus diesem Umstand kann nicht auf das tatsächliche Bestehen von Erwerbsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin geschlossen werden; schon nur weil verschiedene Personen betroffen sind. Die Vorinstanz scheint auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Mutter eine Anstellung finden könnte. Ebenfalls nicht zielführend ist der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Mandate ihrer Mutter wird übernehmen können. Abgesehen davon, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, betrifft diese Aussage allein die künftige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin und nicht ihre Erwerbsmöglichkeiten Anfangs 2017. Soweit der Beschwerdegegner sodann ausführt, die
Beschwerdeführerin erledige diese Buchhaltungsarbeiten bereits heute selbst, findet dies in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.3. Nach dem Ausgeführten ist das Obergericht in Willkür verfallen, indem es der Beschwerdeführerin ab März 2017 ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

6.
Den Vorwurf der Willkür erhebt die Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit den ihr angerechneten Taggeldern der ALV. Zum einen bestreitet sie, dass ihr überhaupt eine Arbeitslosenentschädigung angerechnet werden kann. Zum anderen sei es widersprüchlich, ihr eine volle Entschädigung anzurechnen, wenn sie auch nach Dafürhalten der Vorinstanz bloss zu 40 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne.

6.1. Eine Entschädigung der ALV ist der Beschwerdeführerin von vornherein nur anzurechnen, wenn sie eine solche überhaupt erhältlich machen kann (vgl. HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 05.74; vgl. auch Urteil 5A 795/2008 vom 2. März 2010 E. 4.2.4, in: FamPra.ch 2010 S. 708).
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat nach Art. 8 Abs. 1 Bst. b AVIG (SR 837.0), wer einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (vgl. zu diesem Art. 11 AVIG). Dieser bestimmt sich grundsätzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-) Arbeitslosigkeit. Es kommt aber auch darauf an, in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder können, die also zwar bereit sind, eine zumutbar Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall. Diesfalls geschieht die Kürzung des Taggeldanspruchs durch eine entsprechende Reduktion des der Entschädigungsbemessung zugrunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 143 V 168 E. 2; 125 V 51 E. 6c/aa; Urteil 8C 766/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2).

6.2. Selbst wenn ein grundsätzlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Arbeitslosenentschädigung bestehen würde, wäre ihr Taggeldanspruch daher in jenem Umfang zu kürzen, in dem sie nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Demgegenüber verhält das nicht weiter begründete Vorbringen des Beschwerdegegners in seiner Vernehmlassung nicht, eine Kürzung der Entschädigung erfolge keinesfalls.
Das Obergericht ging für die Zeit bis Ende November 2016 von einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin und einem Leistungsanspruch gegenüber deren Krankenversicherung aus. Danach rechnete sie ihr gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 und 27 Abs. 4 AVIG eine auf 90 Tagessätze beschränkte Entschädigung nach dem massgebenden Pauschalansatz an (vgl. vorne E. 2.2). Dies unter Annahme der vollen Arbeitsfähigkeit. Ab März 2017 sah das Obergericht es der Beschwerdeführerin aufgrund der Umstände als möglich und zumutbar an, zu 40 % einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Den dadurch zum Ausdruck kommenden Unterschied in den Arbeitsmöglichkeiten zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 einerseits und März 2017 andererseits begründet das Obergericht nicht. Dem angefochtenen Urteil lassen sich denn auch keinerlei Hinweise darauf entnehmen, weshalb sich eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigen würde. Ein Anspruch auf eine Entschädigung der ALV besteht nach dem in E. 6.1 hiervor Ausgeführten nur im Umfang der Arbeitsmöglichkeit im massgebenden Zeitraum. Unter den gegebenen Umständen kann der Beschwerdeführerin von Dezember 2016 bis Februar 2017 keine Arbeitslosenentschädigung angerechnet werden, die sich auf
eine andere Beschäftigung bezieht, als sie der Beschwerdeführerin ab März 2017 möglich und zumutbar ist. Wie ausgeführt, ist der Beschwerdeführerin in dieser Zeit kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (vorne E. 5). Damit erweist es sich als offensichtlich unhaltbar, ihr gestützt auf die Überlegungen der Vorinstanz eine Entschädigung der ALV anzurechnen.

6.3. Die Beschwerde erweist sich folglich bereits aus diesem Grund auch hinsichtlich der Arbeitslosenentschädigung als begründet. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich den Vorwurf, das Obergericht habe die Verfügung ihrer Arbeitslosenkasse vom 24. Juni 2015 in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt, ist daher nicht einzugehen.

7.

7.1. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als begründet und ist gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist zwischen dem 1. Dezember 2016 und dem 28. Februar 2017 keine Arbeitslosenentschädigung und ab dem 1. März 2017 kein hypothetisches Einkommen aufzurechnen. Selbstverständlich hat die Beschwerdeführerin sich aber allfällig tatsächlich bezogene Leistungen der ALV an ihren Anspruch anrechnen zu lassen. Die Sache ist daher entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin in Aufhebung von Ziffer 1, 3. Lemma, des angefochtenen Entscheids zur Neufestsetzung des Unterhalts ab dem 1. Dezember 2016 an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 135 III 334 E. 2; Urteil 4A 429/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Obergericht wird auch die Kosten der kantonalen Verfahren neu festzulegen haben, wobei das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen sein wird (vgl. Art. 106 ZPO). Die Ziffern 2-6 des angefochtenen Urteils sind daher ebenfalls aufzuheben.

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 5A 48/2017 vom 25. September 2017 E. 6). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dieser der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffer 1, 3. Lemma, sowie die Ziffern 2-6 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Neufestsetzung des der Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2016 geschuldeten ehelichen Unterhalts im Sinne der Erwägungen sowie der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 11 Anrechenbarer Arbeitsausfall - 1 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
¹	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
²	...43
³	Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
⁴	Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.44
⁵	Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 14 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit - 1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
¹	Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
^a	einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
^b	Krankheit (Art. 3 ATSG58), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
^c	eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.59
²	Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern.60 Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.61
³	Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.62 Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszei
⁴	...64
⁵	-5bis ...65

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 27 Höchstzahl der Taggelder - 1 Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3).
¹	Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3).
²	Die versicherte Person hat Anspruch auf:
^a	höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann;
^b	höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen kann;
^c	höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und:119
^c1	das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
^c2	eine Invalidenrente bezieht, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.120
³	Der Bundesrat kann für Versicherte, die innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG121 arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein oder aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist, den Anspruch um höchstens 120 Taggelder erhöhen und die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um längstens zwei Jahre verlängern.122
⁴	Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind.123
⁵	Personen, die wegen Wegfalls einer Invalidenrente nach Artikel 14 Absatz 2 gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, haben Anspruch auf höchstens 180 Taggelder.124
^5bis	Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.