F-7310/2018 - 2019-12-19 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7310/2018

Urteil vom 19. Dezember 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Susanne Genner

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

S._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Humanitäres Visum (VrG) zu Gunsten von
Gegenstand
X._______, Y._______ und Z._______.

Sachverhalt:

A.
X._______, ein 1989 geborener syrischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Gesuchsteller 1), seine Ehefrau Y._______, 1997 geboren und gleicher Nationalität (nachfolgend: Gesuchstellerin 2) und deren Tochter Z._______, geboren 2015, beantragten am 13. August 2018 bei der Schweizerischen Botschaft in K._______ (nachfolgend: Botschaft) Visa aus humanitären Gründen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2 S. 53-64).

B.
In einem an die Botschaft gerichteten, von ihrem Ehemann mitunterzeichneten Schreiben vom 3. August 2018 begründete die Gesuchstellerin 2 ihren Antrag. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, sie und ihr Ehemann stammten aus der Stadt R._______. Ihre Eltern und Geschwister seien im August 2015 im Rahmen eines Resettlement-Programms in die Schweiz gelangt und verfügten hier inzwischen über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie selbst (die Gesuchstellerin 2) habe damals nicht von dem Programm profitieren können, weil sie bereits volljährig und verheiratet gewesen sei. Im Jahr 2016 sei dann ein Resettlement nicht möglich gewesen, weil der Gesuchsteller 1 verschwunden gewesen sei. Ihre Tochter sei im März 2015 im siebten Schwangerschaftsmonat zur Welt gekommen. Aufgrund von Sauerstoffmangel während der (zu früh erfolgten) Geburt leide sie an Entwicklungsdefiziten. So könne sie mit drei Jahren noch nicht gehen, kaum stehen, spreche nicht und schiele. Sie habe Atmungsschwierigkeiten, welche in unregelmässigen Abständen aufträten und jeweils notfallmässig im Spital behandelt werden müssten. Die Ärzte erachteten eine Fussoperation noch im frühen Kindesalter als unumgänglich, doch fehle ihnen dazu das Geld. Lediglich Notfallbehandlungen seien bis anhin möglich gewesen. Aktuell lebten sie im Süden des Libanons an der Grenze zu Israel. Sie seien beim UNHCR registriert, erhielten jedoch keine Unterstützung. Ihnen fehle häufig das Geld für die Wohnungsmiete. Um aus der Stadt zu kommen, müssten sie eine Bewilligung beantragen. Sie würden rassistisch behandelt und schikaniert, was sich auch beim Zugang zu medizinischer Versorgung auswirke; manchmal lehnten Ärzte es ab, die Tochter zu behandeln. Der Gesuchsteller 1 sei wegen fehlender Aufenthaltspapiere aus dem Libanon weggewiesen worden. Aus diesem Grund könne er auch nicht arbeiten. Als Familie fürchteten sie die Zwangsrückschaffung nach Syrien (SEM-act. 2, S. 41-44).

C.
Die Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 23. August 2018 die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden (SEM-act. 2, S. 47-48).

D.
Eine dagegen vom in der Schweiz wohnhaften Vater der Gesuchstellerin 2, S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. September 2018 erhobene Einsprache (SEM-act. 1 S. 32-38) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. November 2018 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Gesuchstellenden hielten sich schon seit 2014 im Libanon auf und seien beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtlinge registriert. Ihre Situation sei sicher schwierig, doch unterscheide sie sich nicht wesentlich von derjenigen anderer Kriegsvertriebener. Eine im Vergleich dazu besondere, sie unmittelbar an fundamentalen Rechtsgütern wie Leib und Leben gefährdende und das Eingreifen der schweizerischen Behörden zwingend notwendig machende Notlage sei - selbst für den Fall einer Rückkehr nach Syrien - nicht ersichtlich (SEM-act. 5 S. 70-72).

E.
Gegen den abweisenden Einspracheentscheid der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2018 (Poststempel: 21. Dezember 2018) an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen für die Gesuchstellenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In materiellrechtlicher Hinsicht rügte der Beschwerdeführer sinngemäss eine unsorgfältige Erhebung des entscheidwesentlichen Sachverhalts und dessen fehlerhafte Würdigung durch die Vorinstanz. Die Situation der Gesuchstellenden unterscheide sich sehr wohl von derjenigen anderer kriegsvertriebener Landsleute im Libanon. So sei der Gesuchsteller 1 aus dem Libanon weggewiesen worden und ein Vollzug dieser Wegweisung nach Syrien würde das Ende der Familie bedeuten. Denn er habe dort den Militärdienst nicht absolviert und ihre Heimatstadt R._______ stehe vor einem Krieg. Die Registrierung beim UNHCR helfe in dieser Situation nicht mehr. Komme hinzu, dass der Gesuchsteller 1 seiner gesundheitlich angeschlagenen Tochter nicht helfen könne, weil die medizinische Betreuung im Libanon mit Kosten verbunden sei und er dafür nicht aufkommen könne. Er müsse jeden Kontakt mit Behörden vermeiden und dürfe nicht arbeiten (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2019 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und leitete den Schriftenwechsel ein (Rek-act. 3).

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 an ihrer Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 4).

H.
Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf eine Replik.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide im Zusammenhang mit einer verweigerten Visumsausstellung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer war als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist demnach zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung eines Schengen-Visums auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. Dass seitens der Botschaft zur Entgegennahme der Gesuche und für deren Abweisung Formulare verwendet wurden, die eigentlich für Schengen-Visa vorgesehen sind, tut nichts zur Sache. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, dies im Einspracheverfahren zu rügen. Die Vorinstanz prüfte denn auch in diesem Verfahren klarerweise ausschliesslich die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen.

3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018, in Kraft seit 15. September 2018, ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis anhin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; F-7298/206 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m. H.).

3.3 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.).

3.4 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land nach Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3; je m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung vom 23. November 2018, dass die Gesuchstellenden in ihrem Heimatland einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie begründete diese Einschätzung damit, dass sich die Gesuchstellenden schon seit dem Jahre 2014 im Libanon aufhielten und beim UNHCR als Flüchtlinge registriert seien. Ihre Situation unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen anderer Kriegsvertriebener. Eine das Eingreifen der schweizerischen Behörde zwingend notwendig machende Notlage wäre selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Gesuchstellenden nach Syrien zurückkehren würden.

4.2 Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, die Gesuchstellenden befänden sich im Libanon in einer akuten Notlage. Der Gesuchsteller 1 sei aus dem Libanon weggewiesen worden und es drohe der Vollzug dieser Anordnung nach Syrien, wo die ganze Familie bedroht wäre. Die Tochter würde aufgrund gesundheitlicher Probleme medizinische Hilfe benötigen, die sich die Gesuchstellenden nicht leisten könnten.

5.

5.1 Nach dem bereits Gesagten (Erwägung 3.3 vorstehend) müssten zur Ausstellung von humanitären Visa konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Gesuchstellenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde.

5.2 Eine solche Gefährdung leitet der Beschwerdeführer in erster Linie aus dem Umstand ab, dass der Gesuchsteller 1 förmlich aus dem Libanon weggewiesen worden sei und der ganzen Familie eine zwangsweise Rückführung nach Syrien drohe. Ein entsprechendes (vom Dezember 2017 datierendes) Dokument haben die Gesuchstellenden offenbar bei Antragstellung der Schweizerischen Vertretung in Beirut übergeben. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht aber Anlass, an der Bedeutung dieses Dokumentes und den vom Beschwerdeführer gezogenen Schlüssen ernsthaft zu zweifeln. Dies aus folgenden Gründen:

5.2.1 Aus den Ausführungen der Gesuchstellerin 2 in ihrem schriftlichen Gesuch vom 3. August 2018 zu schliessen, ist sie selbst mit ihren Eltern und Geschwistern im Juni 2012 aus Syrien in den Libanon geflüchtet. Der Gesuchsteller 1, mit dem sie sich 2013 verlobt beziehungsweise verheiratet habe, habe in Syrien von Januar 2010 bis Oktober 2011 den Militärdienst geleistet und sei - nachdem er von Exponenten des Islamischen Staates (IS) immer wieder zur aktiven Unterstützung gedrängt worden sei - im Juni 2014 ebenfalls in den Libanon geflüchtet. Im Oktober 2015 sei er zur Beerdigung seiner Eltern nach Syrien zurückgekehrt und anschliessend «von einer terroristischen Organisation» während sieben Monaten im Land festgehalten worden. Dann habe er erneut flüchten können und sei 2017 «auf inoffiziellem Weg» in den Libanon zurückgekehrt. Dort habe er sich wieder bei der UNO registrieren lassen können. Wegen fehlender Aufenthaltspapiere sei er aber von den libanesischen Behörden weggewiesen worden.

5.2.2 Die Gesuchstellenden halten sich demnach schon vergleichsweise lange im Libanon auf und sie wurden dort als Flüchtlinge beim UNHCR registriert.

5.2.3 Der Gesuchsteller 1 soll nach Darstellung des Beschwerdeführers als einziger der Familie von den libanesischen Behörden Ende 2017 eine förmliche Wegweisung erhalten haben; dies, weil er nicht über einen geregelten Aufenthalt im Lande verfüge. Dies ergibt schon deshalb keinen Sinn, weil zu diesem Zeitpunkt der Bestand der Familie den libanesischen Behörden bekannt gewesen sein muss. Ebenso muss den Behörden bekannt gewesen sein, dass sich die Gesuchstellenden schon seit Jahren im Libanon aufgehalten hatten und sie vom UNHCR als Flüchtlinge registriert waren. Der Beschwerdeführer unterliess es auch, detailliert darzulegen, wie genau es zur Abgabe dieses Dokumentes gekommen sein soll. Dabei gilt es zu bedenken, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die grosse Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon nicht über einen geregelten Aufenthalt verfügt und Wegweisungen von den libanesischen Behörden in aller Regel nur mündlich und in erster Linie gegen syrische Flüchtlinge ausgesprochen werden, die erst vor kurzem illegal in das Land gelangten. Die libanesischen Behörden haben seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges einen grossen Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken. Ein gewisser Paradigmenwechsel scheint - soweit erkennbar - erst nach den letzten Wahlen im April und Mai 2019 stattgefunden zu haben. Davon betroffen sind in erster Linie syrische Staatsangehörige, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon gelangten (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer F-6724/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 5.2 m.H.).

5.2.4 Wenig überzeugend scheint auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich der Gesuchsteller 1 seit Erlass der Wegweisung in seiner Wohnung versteckt halte und Behördenkontakte meide. Aus den von den Gesuchstellenden zum Visumsgesuch eingereichten Unterlagen ist zu schliessen, dass sie über im April beziehungsweise Mai 2018 von der syrischen Vertretung in Beirut ausgestellte nationale Reisepässe verfügen. Es kann nicht angenommen werden, dass diese Reisedokumente ohne persönliche Vorsprache beim syrischen Konsulat in Beirut erhältlich gemacht werden konnten.

5.2.5 Die Glaubwürdigkeit der Gesuchstellenden beziehungsweise des Beschwerdeführers ist auch insofern in Frage zu stellen, als im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren behauptet wurde, der Gesuchsteller 1 habe in Syrien keinen Militärdienst geleistet. Dies steht in offenem Widerspruch zu den Schilderungen der Gesuchstellerin 2 in ihrer Gesuchsbegründung vom 3. August 2018, in der sie sogar den genauen Zeitraum nannte, in dem der Gesuchsteller 1 in Syrien seinen Militärdienst geleistet habe. Überhaupt steht der Umstand, dass sich die Gesuchstellenden im Frühjahr 2018 neue heimatliche Reisepässe verschafften, im Widerspruch zur behaupteten Bedrohungssituation. Denn mit diesen Ausweisen würden sie einen Wegweisungsvollzug noch erleichtern, sollte ein solcher tatsächlich drohen.

6.
Eine rechtserhebliche Notlage will der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand ableiten, dass das 2015 geborene Kind der Gesuchstellenden an Entwicklungsstörungen leide, die durch eine Unterversorgung mit Sauerstoff bei der (vorzeitig erfolgten) Geburt ausgelöst worden seien, sich erst nach und nach manifestierten und deren adäquate Behandlung im Libanon nicht sichergestellt sei.

6.1 Einem von den Gesuchstellenden mit ihrem Visumsantrag zu den Akten gereichten Kurzbericht vom August 2018 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Tochter nicht stehen oder gehen könne, sie medizinisch sowie physiotherapeutisch behandelt werde und dass eine Neubeurteilung nach sechs Monaten vorzunehmen sei (SEM-act. 19). Einem weiteren, bei gleicher Gelegenheit eingereichten Bericht vom 20. Februar 2018 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass das Kind Schwierigkeiten habe, zu gehen (SEM-act. 20).

6.2 Die Gesuchstellenden sind - wie erwähnt - im Libanon beim UNHCR als Flüchtlinge registriert. Dies ermöglicht ihnen schon einmal einen gewissen rechtlichen Schutz sowie den Zugang zu grundlegenden Hilfestellungen. Kommt hinzu, dass beispielsweise die Organisation Médecins Sans Frontières (MSF) eine medizinische Grundversorgung anbietet, welche die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologischer Betreuung umfasst (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5; D-6605/2015 vom 18. April 2016 E. 6.3.3).

6.3 Die Gesuchstellenden bestritten denn auch nicht, dass sie in der Vergangenheit Zugang zu medizinischer Notversorgung hatten. Die in der Beschwerde nur andeutungsweise erhobene Behauptung, wonach eine solche Behandlung «mit vielen Kosten verbunden» sei, vermag so nicht zu überzeugen. Das gleiche gilt für den Einwand, wonach die Notversorgung der Tochter in Einzelfällen schon aus anderen Gründen verweigert worden sei. Diese nur pauschal erhobenen Rügen am Gesundheitssystem lassen eine Einzelfallbeurteilung nicht zu. Was mögliche weitere Bedürfnisse medizinischer Behandlung betrifft, so vermittelt die bestehende Aktenlage kein genügendes Bild über den Gesundheitszustand des Kindes sowie über allfällig erforderliche Eingriffe oder Therapien.

6.4 Soweit sich der Beschwerdeführer auf allgemein erschwerte Lebensbedingungen beruft (unzureichende finanzielle Mittel, Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, rassistische Behandlung), so sind die Gesuchstellenden davon nicht mehr oder wesentlich anders betroffen als eine Vielzahl von sich im Libanon aufhaltenden syrischen Landsleuten. Entscheidend ist aber, dass solche erschwerten Umstände für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage im rechtstechnischen Sinne führen können.

6.5 Gleiches gilt es im Zusammenhang mit dem Hinweis des Beschwerdeführers auf die erweiterten Familienverhältnisse festzustellen. Aus dem Umstand, dass die Eltern und Geschwister der Gesuchstellerin 2 im Rahmen eines Resettlement-Programmes in die Schweiz übersiedeln konnten und ihr selbst dies in zwei Anläufen nicht gelang, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Entscheidend kann auch nicht sein, dass die nun in der Schweiz lebende Mutter der Gesuchstellerin 2 unter der Trennung von der Tochter psychisch leidet.

7.
Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge im Libanon in vielen Belangen als schwierig erweisen und dies sicherlich auch für die Gesuchstellenden gilt. Dennoch ist in ihrem Fall nicht von Umständen auszugehen, die auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben und damit auf eine besondere Notlage schliessen liessen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machten.

8.
Entsprechend erfüllen die Gesuchstellenden nicht die Voraussetzungen, unter denen ihnen Visa aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnten. Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem wurde aber für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 20453216+20453222+20453227 zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Giulia Santangelo

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106