D-5144/2019 - 2019-10-19 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 2. September 2019 . Entscheid angefochten beim BGer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5144/2019, D-5190/2019

Urteil vom 19. Oktober 2019

Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David B. Wenger;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

1. A.________, geboren am (...),

dessen Ehefrau B.________

geboren am (...),

und deren Tochter C._____,

geboren am (...),

Irak, (D-5144/Rubrum2019 / N______),

und

Parteien 2. D.______ ,

geboren am (...),

und ihre Tochter E.________

geboren am 1. März 2005,

Irak, (D-5190 / N________),

alle vertreten durch

lic. iur. Gabriella Tau, CSDM Centre Suisse pour la Défense des Droits des Migrants, (...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung
Gegenstand
(Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheide) sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügungen des SEM vom 2. und 4. September 2019 / N_______ und N________

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 9. September 2018 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl nachsuchten, wo ihnen gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für maximal 60 Tage der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) angab, er sei der türkische Staatsangehörige (...), geboren am (...), und habe sich im Jahre 2004 der PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) angeschlossen,

dass er bis im Jahre 2004 in deren Reihen aktiv gewesen sei und aufgrund von Streitigkeiten in der Organisation desertiert sei,

dass die Beschwerdeführerin B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), geltend machte, am (...) in (...) geboren worden zu sein und (...) zu heissen,

dass sie zurzeit staatenlos sei, da eine Person, die der PKK angehöre, ihre russischen Identitätspapiere verwende,

dass sie ab dem Alter von 14 Jahren in einem PKK-Lager in Moskau ausgebildet worden sei und danach auf Geheiss ihres Vaters im Irak bis zu ihrer Desertion im Jahre 2004 für die PKK Dienst geleistet habe,

dass beide Beschwerdeführende im Weiteren ausführten, nach der Desertion hätten sie sich der KDP (Partiya Demokrata Kurdistane) gestellt und nach Überprüfung in Dohuk (Nordirak) gelebt, wo ihre Tochter C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) geboren worden sei,

dass sie im Irak keinen gesicherten Aufenthaltsstatus gehabt hätten und deswegen mit käuflich erhaltenen irakischen Reisepässen zusammen mit einer Cousine des Beschwerdeführers D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 4) und deren Tochter E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 5) am 4. September 2018 nach Ägypten und von dort mit denselben Reisepässen und den entsprechenden Visa nach Südafrika gereist seien,

dass sie Südafrika nach zweitägigem Aufenthalt mit gefälschten französischen Reisepässen verlassen hätten,

dass die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 französische Reisepässe und Identitätskarten, die Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 3 und die Kopie eines Ehescheines der Eltern der Beschwerdeführerin 3 einreichten,

dass die Beschwerdeführerin 4 im Rahmen der BzP angab, sie sei die türkische Staatsangehörige Edibe Dogan, geboren am 13. Januar 1977, und habe sich im Alter von 16 Jahren der PKK angeschlossen,

dass sie sich nach ihrer Desertion von dieser Organisation im Jahre 2004 in (...) niedergelassen habe, wo am 1. März 2005 ihre Tochter, E.______ (Beschwerdeführerin 5), geboren sei,

dass sie mit ihrer Tochter - und zusammen mit den Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 - mit käuflich erhaltenen irakischen Reisepässen und den entsprechenden Visa über Ägypten nach Südafrika und nach zweitägigem dortigem Aufenthalt mit gefälschten Reisepässen weiter in die Schweiz gereist sei,

dass die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 französische Reisepässe und Identitätskarten, das Original eines Zivilregisterauszugs und die Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 5 einreichten,

dass das SEM mit Verfügungen vom 21. September 2018 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug in den Drittstaat Südafrika anordnete,

dass der Vollzug der Wegweisung in den Irak und die Türkei (Beschwerdeführerinnen 4 und 5) beziehungsweise in den Irak, die Türkei und nach Russland (Beschwerdeführende 1, 2 und 3) ausgeschlossen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-5556/2018 (N______) und D-5541/2018 (N_____) vom 3. Oktober 2018 gegen diese Entscheide erhobene Beschwerden abwies, womit die Verfügungen des SEM vom 21. September 2018 in Rechtskraft erwuchsen,

dass die Beschwerdeführenden mit beim SEM eingereichten Eingaben vom 23. Oktober 2018 um Wiedererwägung der Verfügungen vom 21. September 2018, eventualiter um Weiterleitung ihrer Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revision ersuchten,

dass das Bundesverwaltungsgericht die vom SEM überwiesenen Eingaben vom 23. Oktober 2018 als Revisionsgesuche entgegennahm und auf diese mit Urteilen D-6121/2018 und D-6122/2018 vom 2. November 2018 nicht eintrat,

dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 vom 22. November 2018 beziehungsweise der Beschwerdeführerinnen 4 und 5 vom 19. November 2018 mit Entscheiden vom 2. September 2019 (N______) und vom 4. September 2019 (N______) ohne Auferlegung von Verfahrenskosten abwies, die Verfügungen vom 21. September 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und die Gesuche um Änderung der Personendaten im ZEMIS vom 23. August 2019 ablehnte,

dass es im Weiteren jeweils feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Oktober 2019 (N______) beziehungsweise vom 4. Oktober 2019
(N______) an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügungen Beschwerde erhoben,

dass die angefochtenen Verfügungen aufzuheben seien und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten sei,

dass die persönlichen Daten der Beschwerdeführenden in der ZEMIS-Datenbank gemäss den Eingaben vom 23. August 2019 zu berichtigen seien,

dass eventualiter das SEM aufzufordern sei, sämtliche Korrespondenz zwischen den schweizerischen und südafrikanischen Behörden hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden offenzulegen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht jeweils um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersucht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 3. Oktober 2019 (N______) beziehungsweise am 7. Oktober 2019 (N_______) den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 57 VwVG einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über BeschErwägungenwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

Sachverhaltdass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass am 1. März 2019 die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeverfahren D-5144/2019 (N_______) und
D-5190/2019 (N______) aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt werden,

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (vgl. Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt ist (Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist,

dass sich im Übrigen das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG) richtet,

dass das Wiederwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.) und gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.),

dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist,

dass, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.),

dass ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung Beweismittel geprüft werden können, die, wie vorliegend, erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3),

dass die Rechtsvertreterin in ihren Wiedererwägungsgesuchen - unter Einreichung verschiedener Berichte und Recherchen von Hilfsorganisationen - geltend machte, dass der Wegweisungsvollzug nach Südafrika unzulässig, unzumutbar und technisch unmöglich sei,

dass das SEM am 19. November 2018 die Rück- und Einreise eines am 14. November 2018 nach Johannesburg rückgeführten abgewiesenen Asylsuchendenden namens F.______(N_______) bewilligt habe, nachdem die südafrikanischen Behörden dessen Einreise sowie das Einreichen eines Asylgesuches verweigert gehabt hätten,

dass nicht ersichtlich sei, weshalb die südafrikanischen Behörden im Falle der Beschwerdeführenden anderes entscheiden würden,

dass im Weiteren das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
E-579/2018 vom 16. Februar 2016 auf die Mängel des Asylsystems in Südafrika hingewiesen habe,

dass die Beschwerdeführenden zum Nachweis der geltend gemachten türkischen Identität mehrere Dokumente einreichten (Beschwerdeführende 1, 2 und 3: Auszug aus dem Standesamtsregister im Original und in Kopie, eingetragen auf den Namen (....) , kirgisischer Reisepass der Beschwerdeführerin 2 in Kopie / Beschwerdeführerinnen 4 und 5: Standesamtsregister in Original sowie mehrere Dokumente in Kopie betreffend Angehörigen in der Türkei),

dass das SEM die Wiedererwägungsgesuche abwies mit der wesentlichen Begründung, dass die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Südafrika im Rahmen der abgeschlossenen Asylverfahren sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden sei,

dass die Angabe, wonach das Bundesverwaltungsgericht eine unter ähnlichen Umständen verfügte Wegweisung nach Südafrika systematisch für unzulässig, unzumutbar und technisch nicht möglich erachte, nicht der Realität entspreche (vgl. ablehnende Urteile des BVGer E-1624/2019 vom 16. April 2019 und E-2278/2019 vom 20. Mai 2019),

dass im Übrigen nicht eruierbar sei, ob F.______am Flughafen in Johannesburg um Asyl ersucht habe,

dass auch in Berücksichtigung der psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 4 der Wegweisungsvollzug nach Südafrika zumutbar sei,

dass schliesslich die Beschwerdeführenden nach wie vor keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht hätten, welche eine Änderung ihrer Personalien rechtfertigen würden,

dass auf Beschwerdeebene unter Einreichung mehrerer Dokumente (ärztlicher Bericht vom 19. September 2019 bezüglich Beschwerdeführerin 4, Referenzschreiben) auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6109/2018 vom 28. November 2018 hingewiesen wird, welchem ein zu den vorliegenden Beschwerdeverfahren nahezu kongruenter Sachverhalt zugrunde liege,

dass in diesem Urteil die Pflicht des SEM statuiert werde, in den Fällen nicht vorhandener gültiger Reisedokumente vor Erlass des Nichteintretensentscheides von Südafrika eine Rückübernahmezusicherung einzuholen, wobei vorliegend eine solche nicht erfolgt sei, weshalb der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Südafrika technisch nicht möglich sei,

dass das Ergehen des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts keine nach dem ursprünglichen Beschwerdeentscheid wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts darstellt, welche eine Anpassung der ursprünglich (fehlerfreien) Verfügung notwendig macht,

dass bei dieser Sachlage das Eventualbegehren, das SEM sei aufzufordern, sämtliche Korrespondenz zwischen den schweizerischen und südafrikanischen Behörden hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden offenzulegen, mangels Notwendigkeit abzuweisen ist,

dass von der Behandelbarkeit der geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 4 in Südafrika auszugehen ist, weshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch unter diesem Aspekt zu bejahen ist,

dass die zahlreichen Referenzschreiben mit wohlwollenden Äusserungen über das Verhalten der Beschwerdeführenden in der Schweiz aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht nicht von Belang sind,

dass somit insgesamt keine wesentlich veränderte Sachlage vorliegt, die zu einer abweichenden Beurteilung der Frage des Nichteintretens auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden führt,

dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene schliesslich beantragen, ihre persönlichen Daten der Beschwerdeführenden in der ZEMIS-Datenbank seien gemäss den Eingaben vom 23. August 2019 zu berichtigen, womit sie sinngemäss Beschwerde gegen den vom SEM - in Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung - abgelehnten Antrag um Änderung der Personalien im ZEMIS erheben,

dass in den Eingaben vom 23. August 2019 an das SEM beantragt wurde, die Personalien der Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 seien auf (...), geboren am (...), türkischer Staatsangehöriger, (...), geboren am (...), russische Staatsangehörige, und (...), geboren am (...), ohne Nationalität, und diejenigen der Beschwerdeführerinnen 4 und 5 auf (...), geboren am (...), türkische Staatsangehörige, und (...), geboren am (...), ohne Nationalität, zu ändern,

dass zur Stützung dieses Datenänderungsantrags mehrere Dokumente eingereicht wurden (Beschwerdeführende 1, 2 und 3: Auszug aus dem Standesamtsregister im Original und in Kopie, eingetragen auf den Namen (...), kirgisischer Reisepass der Beschwerdeführerin 2 in Kopie / Beschwerdeführerinnen 4 und 5: Standesamtsregister in Original sowie mehrere Dokumente in Kopie betreffend Angehörigen in der Türkei),

dass die Vorinstanz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS führt, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist,

dass sich nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG richten,

dass, wer Personendaten bearbeitet, sich über deren Richtigkeit zu vergewissern hat (Art. 5 Abs. 1 DSG) und die ZEMIS-Verordnung im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vorsieht, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen seien,

dass es vorliegend grundsätzlich dem SEM obliegt, zu beweisen, dass die aktuell im ZEMIS eingetragenen Daten korrekt sind, wobei die Beschwerdeführenden wiederum nachzuweisen haben, dass die von ihnen im Datenänderungsgesuch geltend gemachten Daten richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher sind als diejenigen im ZEMIS erfassten,

dass, gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, diejenigen Daten im ZEMIS zu belassen oder einzutragen sind, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist,

dass die Beweiskraft der ohne plausiblen Grund erst jetzt nachgereichten, teils lediglich in Kopie vorhandenen Dokumente gering ist, zumal die wahre Identität der Beschwerdeführenden mangels Einreichung entsprechender rechtsgenüglicher Identitätsdokumente nicht feststeht, weshalb auch die im Original eingereichten Registerauszüge von geringer Beweiskraft sind,

dass somit die von den Beschwerdeführenden im Datenänderungsgesuch geltend gemachten Daten nicht als wahrscheinlicher als die im ZEMIS eingetragenen erscheinen, womit die Einträge im ZEMIS unverändert zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind,

dass die Beschwerden abzuweisen sind, soweit mit den Rechtsbegehren, die Verfügungen der Vorinstanz seien vollumfänglich aufzuheben, (auch) die Aufhebung der Dispositivziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügung (Ablehnung der Gesuche um Änderung der Personalien in der ZEMIS-Datenbank) beantragt wird,

dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig oder vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen sind, weshalb die Beschwerden abzuweisen sind und die Verfügungen des SEM vom 21. September 2018 in Rechtskraft bestehen bleiben,

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden sowie auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos werden,

dass die Beschwerden im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschienen, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind,

dass bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren die Kosten von Fr. 1'700.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Dispositiv
Die Beschwerdeverfahren D-5144/2019 und D-5190/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sinngemäss die Aufhebung der jeweiligen Dispositivziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügungen (Änderung der Personalien im ZEMIS) beantragt wird.

3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk anzubringen.

4.
Die Beschwerden werden ebenfalls abgewiesen, soweit die Aufhebung der jeweiligen Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügungen (Abweisung der Wiedererwägungsgesuche und Rechtskraft) beantragt wird.

5.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'700.- (vereinigte Verfahren) werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit seperater Post.

5.

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die zuständige kantonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel TiefenthalDaniel Merkli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.