F-3448/2018 - 2019-09-19 - Allontanamento preventivo - Familienzusammenführung. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 1 Principio

Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.

In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.

È dotato di 50-70 posti di giudice.

L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.

Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 06.05.2020 (2C_909/2019)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3448/2018

Urteil vom 19. September 2019

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Armend Maleta, Maleta Advokatur, Neufeldstrasse 21, 3012 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung.

F-3448/2018

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, geboren am 25. April 2004, lebt seit ihrer Geburt in der Gemeinde B._______ im Südwesten Kosovos. Ihr Vater verstarb, als sie neun Monate alt war. Das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin wurde am 17. Mai 2005 C._______, einem Bruder ihres verstorbenen Vaters, erteilt. Mit Beschluss des Zentrums für soziale Angelegenheiten in B._______ vom 10. Mai 2017 wurde dieses auf die Mutter übertragen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] SEM-act. 5 pag. 156 - 158).
Die Mutter der Beschwerdeführerin (geb. 1981) heiratete im Jahr 2008 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann und reiste am 16. Mai 2008 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Am 15. November 2009 gebar sie ihr zweites Kind. Seit dem 24. Juni 2014 ist sie im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (SEM-act. 3 pag. 134). B.
Am 24. März 2017 reichte die Mutter bei der Schweizer Vertretung in Pristina für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt (Visum D) ein (SEM-act. 1 pag. 1 - 3). C.
Mit Schreiben vom 20. November 2017 forderten die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern (EMF) den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf, das Formular "Familiennachzugsgesuch Angehörige/r Drittstaat" auszufüllen und mit den entsprechenden Beilagen einzureichen (SEM-act. 3 pag. 109). Am 15. Dezember 2017 kam der Rechtsvertreter dieser Aufforderung nach (SEM-act. 3 pag. 108 - 141). D.
Am 22. Dezember 2017 unterbreiteten die EMF dem SEM einen Antrag um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zugunsten der Beschwerdeführerin (SEM-act. 2 pag. 4). E.
Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2018 das rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu verweigern (SEMact. 4 pag. 148 f.). Die Beschwerdeführerin nahm dieses mit Eingabe vom 9. Februar 2018 wahr (SEM-act. 5 pag. 150 - 162). Seite 2

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F.
Am 13. Februar 2018 liess das SEM durch die schweizerische Botschaft in Pristina Abklärungen vor Ort vornehmen. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt. Am 27. März 2018 ging ihre Stellungnahme ein (SEM-act. 8 pag. 170 - 175 und act. 9 pag. 176 f.). G.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz (SEM-act. 11 pag. 179 - 188).
H.
Am 12. Juni 2018 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es seien den EMF der Stadt Bern die Zustimmung zur Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs der Beschwerdeführerin zu erteilen. Es wurde eine Erklärung der Grossmutter und des ehemals sorgeberechtigten Onkels der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2018 sowie ein Facharztbericht der Poliklinik D._______ in E._______ vom 7. Juni 2018, je mit einer beglaubigten Übersetzung, eingereicht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
I.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben der Beschwerdeführerin zu den Akten (BVGer-act. 6) J.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). K.
Mit Replik vom 24. August 2018 hielt der Rechtsvertreter an seinen Anträgen fest und teilte mit, dass ein Antrag für ein Besuchervisum bei der schweizerischen Vertretung in Pristina eingereicht worden sei. Des Weiteren reichte er einen medizinischen Rapport vom 17. August 2018 betreffend die Beschwerdeführerin ein (BVGer-act. 9). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache gegen den ablehnenden Visumsentscheid betreffend Besuchsaufenthalt ab (BVGer-act. 11). L.
Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Seite 3

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Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird soweit rechtserheblich in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM, welche die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst (Art. 1 Abs. 2 VGG). In Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entscheidet das BVGer endgültig, soweit weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde sowohl frist- als auch formgerecht eingereicht (Art. 48 Abs. 1 und 50 VwVG). 2.
2.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2018 3173) in Kraft getreten. 2.2 Fehlt wie vorliegend eine gesetzliche Übergangsregelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Bei Rechtsänderungen finden nach Lehre und Rechtsprechung jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung, welche Seite 4

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zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Geltung hatten. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (zum Ganzen vgl. Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.1 - 2.3 und F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 2.3 je m.H.). 2.3 Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen gilt vorliegend das AuG in seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (siehe Urteil des BVGer F-3709/2017 E. 2.4 m.H.). Gleiches gilt für die Bezeichnung des Gesetzes. Es wird, wie die VZAE, in der bis dahin geltenden Version zitiert. 3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 4.
4.1 Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. (Art. 47 Abs. 4 AuG). Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Diese Regelung entspricht Art. 12 der UNO-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107). Das Kind ist jedoch nicht in jedem Fall persönlich anzuhören. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen ein Kind die gleichen Interessen wie seine Eltern hat, durch diese vertreten wird und der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne die persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann. Unter diesen Umständen kann die Ansicht des Kindes durch seine Eltern eingebracht werden (vgl. Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1 m.w.H.; vgl. zu Art. 12 KRK: BGE 124 II 361 E. 3c). Seite 5

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4.2 Der Rechtsvertreter beantragte auf Beschwerdeebene eine Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Schweizer Botschaft. Vorliegend ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Wesentlichen unbestritten. Am 13. Februar 2018 wurde die Beschwerdeführerin von Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft zu Hause besucht. Zwar wurde sie im Beisein der ganzen Familie in englischer Sprache befragt (vgl. unten E. 6.1 S. 9), sie hat zudem am 12. Juni 2018 und 24. August 2018 Stellungnahmen eingereicht und ihre Interessen dargelegt. Der Rechtsvertreter liess dem Gericht am 16. Juli 2018 des Weiteren einen persönlichen Brief der Beschwerdeführerin zukommen. Sie hat sich somit im vorliegenden Verfahren in rechtsgenüglicher Weise einbringen können. 5.
5.1 Gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, wobei in casu ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch gestützt auf Artikel 8 EMRK geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 3 Bst. b AuG). Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe im Sinne von Artikel 47 Absatz 4 AuG geltend gemacht werden. Solche liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (Art. 75 VZAE). 5.2 Entgegen dem Wortlaut von Art. 75 VZAE ist dabei nicht ausschliesslich auf das Kindswohl abzustellen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Gemäss Art. 3 KRK ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BGer 2C_998/2018 vom 24. Mai 2019 E. 5.1.1 m.H.). Die Regeln der KRK verschaffen jedoch keine über die Garantien von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV hinausgehenden eigenständigen Bewilligungsansprüche (vgl. Urteil des BGer 2C_499/2018 vom 30. August 2018 E. 2.3.5 m.w.H; Botschaft des Bundesrats betreffend den Beitritt der Schweiz zur KRK vom 29. Juni 1994, BBl 1994 V 1 ff.; BGE 143 I 21 E. 5.5.2 m.w.H.). Eine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt lebt, bringt praxisgemäss ein geringes Interesse an einem Seite 6

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gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck. In einer solchen Konstellation überwiegt das der ratio legis von Art. 47 Abs. 4 AuG zu Grunde liegende Interesse an der Einwanderungsbeschränkung, solange nicht objektive, nachvollziehbare Gründe etwas anderes nahelegen (Urteil des BGer 2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 8.2.2).
Die nachträgliche Bewilligung hat entsprechend dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben. Dabei ist auch dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, wonach die Integration der Kinder bzw. Jugendlichen möglichst frühzeitig erfolgen soll. Es soll gleichzeitig verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug der Kinder rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden (vgl. Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3754 f., Ziff. 1.3.7.7). Dabei ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG bzw. Art. 73 Abs. 3 VZAE jeweils aber dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird. Ein wichtiger familiärer Grund für einen Nachzug liegt gemäss der Rechtsprechung vor, wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland beispielsweise wegen Todes oder Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil des BGer 2C_147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3). An den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland stellt die Rechtsprechung umso höhere Anforderungen, je älter das nachzuziehende Kind ist und je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihm hier drohen (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BGer 2C_176/2015 vom 27. August 2015 E. 3.2 m.w.H.). Insbesondere Kinder, die mehr als 10 Jahre in ihrem Heimatland verbracht haben, sind nur mit Zurückhaltung aus ihrer bisherigen Umgebung und dem vertrauten Beziehungsnetz zu reissen (vgl. Urteil des BGer 2C_998/2018 vom 24. Mai 2019 E. 5.1.4 m.w.H.; BGE 137 I 284 E. 2.2 m.w.H.). Hat das Kind nur noch einen Elternteil, kann in der Regel nicht angenommen werden, dass es in seinem Interesse liegt, von diesem Elternteil getrennt zu leben. Dies setzt jedoch voraus, dass die Beziehung zum einzigen Elternteil immer bestanden hat. Eine gewisse kulturelle und soziale Entwurzelung ist jeder solchen familiären Veränderung immanent und kann nicht a priori gegen einen Familiennachzug sprechen (Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 m.H.). 6.
6.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, dass vorliegend unbestrit-
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ten sei, dass die zwölfmonatige (recte: fünfjährige) Frist für den Familiennachzug für die Beschwerdeführerin mit dem Gesuch vom 24. März 2017 versäumt worden sei. Die Vorinstanz ist zudem der Auffassung, dass keine wichtigen familiären Gründe vorlägen, die einen nachträglichen Familiennachzug rechtfertigen würden. Die Notwendigkeit eines Familiennachzugs sei insbesondere dann nicht gegeben, wenn im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, die dem Kindswohl besser entsprächen; beispielsweise, weil dadurch bei schon älteren Kindern vermieden werden könne, dass sie aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsfeld herausgerissen würden. Dies sei hier der Fall. Aus dem Abklärungsergebnis vom 6. März 2018 der Schweizer Botschaft in Pristina gehe folgendes hervor: Im Haushalt der Grossmutter würden neben der Beschwerdeführerin zwei Onkel väterlicherseits mit ihren Ehefrauen und drei bzw. einem Kind leben. Der Haushalt werde praktisch abwechslungsweise von den zwei Ehefrauen geführt. Die Grossmutter gehe aktuell an Krücken, da sie ihr Knie "gebrochen" habe. Zudem leide sie an Herzproblemen. Die beiden Onkel hätten gegenwärtig keine Arbeit. Die Beschwerdeführerin besuche im Nachbardorf die achte Klasse der Grundschule und möchte nach Abschluss der neunten Klasse, wie ihre Mutter, die Highschool für Krankenschwestern absolvieren und später einmal Kinderärztin werden. Die Grossmutter möchte, dass die Beschwerdeführerin ihrem eigenen Wunsch entsprechend zu ihrer Mutter und deren Ehemann ziehen könnte. In Ferienzeiten verbringe die Beschwerdeführerin, wenn sich ihre Mutter bei Verwandten im Kosovo aufhalte, jeweils Zeit mit ihrer Mutter. Sollte die Beschwerdeführerin nicht zu ihrer Mutter ziehen können, dann werde selbstverständlich weiterhin gut für sie gesorgt. Was die Vergangenheit betreffe, so hätte sich die Familie innerhalb kosovarischer Traditionen bewegt. Da die Mutter der Beschwerdeführerin beim Tod ihres Ehemannes noch sehr jung gewesen sei, habe sie die Familie verlassen müssen bzw. habe man ihr den Weg zu einer neuen Ehe nicht verbauen wollen. Hätte es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Sohn gehandelt, dann hätte die Mutter in der Familie verbleiben müssen, wie es im Kosovo Tradition sei. Natürlich bereue man jetzt, dass man nicht früher die Beschwerdeführerin zur Mutter habe ziehen lassen. Aber damals hätten der frühe Tode des Sohnes und die Tradition zur gelebten Situation geführt.
Gemäss der Beurteilung der Schweizer Vertretung würden alle Familienmitglieder einen integren, glaubwürdigen sowie freundlichen Eindruck ver-
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mitteln. Die Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt am Reden gehindert worden, obwohl die meisten Anwesenden der englischen Sprache nicht mächtig gewesen seien. Sie sei ein vifes und besonnenes Kind und spreche fliessend Englisch; ihre Deutschkenntnisse seien passabel. Beide Sprachen lerne sie in der Schule, Englisch zusätzlich mit einer Cousine im Dorf. In der Familie sei sie offensichtlich gut aufgehoben. Die Beschreibung der Umstände nach dem Tod des Vaters entspreche der Realität in kosovarischen Dörfern, welche aus Erfahrungen bekannt sei. Die Grossmutter sei eine Persönlichkeit von geistiger Präsenz, die immer noch rüstig wirke. Inwiefern sich ihre angeblichen Herzprobleme auswirken würden, lasse sich nur aufgrund des Besuches der Vertretung nicht evaluieren. Dass sie, zumindest temporär, behindert sei und an Krücken gehe, sei offensichtlich. Die Beschwerdeführerin sei im Verbund der Familie ihres verstorbenen Vaters gut aufgehoben, und eine altersadäquate Betreuung in ihrer Heimat scheine weiterhin gewährleistet. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sich niemand mehr um sie kümmere, stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vor Ort festgestellten Umständen und Aussagen der Familienangehörigen. Gemäss Einschätzung der Schweizer Vertretung würde eine Übersiedlung der Beschwerdeführerin in die Schweiz dem Kindeswohl zuwiderlaufen. Erfahrungsgemäss könne die Umsiedlung von Jugendlichen bzw. über 13-jährigen Kindern zu einer Entwurzelung führen und mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten verbunden sein. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass die heute 14-jährige Gesuchstellerin im Kosovo geboren und aufgewachsen sei und ihre Schulbildung absolviere. Sie habe Pläne für ihre weitere schulische und berufliche Ausbildung. In der Schweiz sei sie noch nie gewesen. Eine Eingliederung ins schweizerische Schul- bzw. Berufsleben und die lokalen Verhältnisse wäre dagegen mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten verbunden. Auch wäre es nicht in ihrem Interesse, die Schule, die ihr eine (Berufs-)Ausbildung bzw. gegebenenfalls ein Studium im Kosovo ermögliche, vor deren Abschluss abzubrechen. Die Beschwerdeführerin aus ihrer vertrauten Umgebung herauszureissen, erscheine aufgrund der konkreten Umstände nicht sinnvoll, zumal altersadäquate Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland weiterhin gegeben seien. Sinn und Zweck der Fristenregelung sei, Kinder frühzeitig nachzuziehen, um ihnen eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz zu ermöglichen und so die Integration zu erleichtern. Angesichts der bestehenden Umstände werde von erheblichen Integrationsschwierigkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz ausgegangen. Das Kindesinteresse spräche nicht für einen ausnahmsweisen nachträglichen Familiennachzug. Vielmehr sollten alle vorhandenen Mittel ausgeschöpft Seite 9

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werden, um der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland weitere Schulbildung und einen später optimalen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Hierzu könne die Mutter auch von der Schweiz aus eine stützende und begleitende Hilfe sein. Diese halte sich seit 2008 in der Schweiz auf und hätte sich bereits während einigen Jahren um einen Nachzug ihrer Tochter bemühen können. Stattdessen habe sie das Familiennachzugsgesuch erst nach neun Jahren in der Schweiz lange nach Ablauf der Nachzugsfristen eingereicht, als sich ihre Tochter bereits im fortgeschrittenen Alter von 13 Jahren befunden habe. Diesbezüglich könne sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen, zumal es der Mutter nicht verunmöglicht werde, ihr Familienleben wie bisher zu leben. 6.2 Der Rechtsvertreter machte in seiner Beschwerde wiederholende Ausführungen zum Sachverhalt und hielt fest, der Mutter der Beschwerdeführerin sei das Sorgerecht gegen ihren Willen entzogen worden. Seit sie in der Schweiz lebe, habe sich der Kontakt zur Beschwerdeführerin von Jahr zu Jahr intensiviert. Sie habe immer mehr Zeit mit ihrer Tochter eingefordert und sei für diese zur wichtigsten Bezugsperson geworden. Mehrmals jährlich reise sie in den Kosovo, um mit ihr Ferien zu verbringen. Während dieser Zeit würden sie zusammenwohnen und ansonsten stünden sie täglich miteinander in Kontakt. Bezüglich einem Verbleib der Beschwerdeführerin bei ihren Verwandten sei bereits in der Stellungnahme an die Vorinstanz vom 27. März 2018 darauf hingewiesen worden, dass die Grossmutter und die beiden Onkel angesichts der veränderten Situation nicht mehr gewillt seien, die Betreuung der Beschwerdeführerin sicherzustellen. Sie hätten in einem Schreiben erneut bestätigt, dass sie nicht mehr für sie sorgen wollten. Dafür gäbe es verschiedene Gründe. Der Grossvater sei mittlerweile verstorben und die Grossmutter aufgrund ihres Alters in einem schlechteren gesundheitlichen Zustand. Bisher sei vor allem sie für die Betreuung der Beschwerdeführerin zuständig gewesen.
Dazu käme das verschlechterte Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Familie ihres Vaters. Sie wisse, dass ihre Grossmutter und die beiden Onkel für ihre Trennung von der Mutter verantwortlich seien und mache der Familie ihres Vaters grosse Vorwürfe. Sie könne nicht nachvollziehen, wie man ihr dieses Leid habe antun können. Dem beiliegenden Arztbericht könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin kinderpsychologische Betreuung benötige. Sie leide aufgrund der Situation an
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Schlafstörungen, an Angst und Verzweiflung, Apathie, Konzentrationsstörungen und allgemein an einer depressiven Stimmung. Eine Übersiedlung zur Mutter würde sich positiv auf ihre Gesundheit auswirken. Das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales habe mit Sorgerechtsentscheid vom 10. Mai 2017 die bisherige Obhutsregelung abgeändert. In der Bestätigung des Ministeriums werde empfohlen, dass die Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter ziehen soll.
Die Beschwerdeführerin habe sich bereits auf die Schweiz vorbereitet, indem sie Deutschkurse besucht und mit ihrem Bruder in der Schweiz regelmässig Deutsch spreche. Die Mutter habe ausreichende Mittel, um für sie zu sorgen und ihr bei allfälligen Schwierigkeiten mit privatem Zusatzunterricht unter die Arme zu greifen. Auch die erwachsenen Kinder des jetzigen Ehemannes der Mutter aus erster Ehe hätten alle in der Schweiz erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen und wären bereit, sie zu unterstützen. Als Grund für das verspätete Gesuch wurde angegeben, die Mutter habe lange geglaubt, nichts an der Situation ändern zu können. Je älter die Beschwerdeführerin geworden sei, desto stärker sei die Beziehung zu ihr geworden. Als die Beschwerdeführerin ihren Familienangehörigen mitgeteilt habe, dass sie bei ihrer Mutter leben wolle, habe diese begonnen, sich um das Familiennachzugsgesuch zu kümmern. Früher habe sie dies nicht tun können, da sie ansonsten ein Kontaktverbot riskiert hätte. Es bestehe zudem ein Anspruch auf Familienleben gestützt auf Art. 8 EMRK, da die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt werde und intakt sei. Aufgrund der psychisch schlechten Verfassung der Beschwerdeführerin würde eine Verweigerung des Familiennachzugs eine Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Art. 10 BV und Art. 2 EMRK darstellen.
In ihrem Schreiben vom 16. Juli 2018 führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie sei mit ihrer Mutter und ihrem kleinen Halbbruder emotional sehr verbunden. Ihre Grossmutter sei 74 Jahre alt und könne sich nicht mehr um sie kümmern.
6.3 Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde und führte ergänzend aus, die Aussage, die Grossmutter und der ehemals sorgeberechtigte Onkel würden sich nun weigern, sich weiterhin
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um die Beschwerdeführerin zu kümmern, sei mit Sicht auf das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Pristina als wenig glaubhaft zu erachten. Vielmehr erscheine diese Aussage als zweckgerichtete Behauptung im Hinblick auf das Nachzugsgesuch. Damit sei auch nicht dargetan, dass keine Betreuungsmöglichkeiten im Kreis der Verwandten bestehen würden.
6.4 Der Rechtsvertreter hielt in seiner Replik an seinen Anträgen fest und brachte zusätzlich vor, die Vorinstanz habe sich weder mit der kinderpsychologischen Situation noch mit dem eingereichten Facharztbericht auseinandergesetzt. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtere sich zunehmend. Ihre Mutter versuche, alles ihr Mögliche zu unternehmen. So habe sie mehrwöchige Ferien mit ihrer Tochter am Meer verbracht, um sie ein wenig abzulenken. Der Schmerz nach der Trennung sei aber nur noch grösser geworden. Aus dem neuen ärztlichen Bericht gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin das Medikament G._______ gegen Depressionen verschrieben erhalten habe, und in vier Woche eine weitere Untersuchung stattfinde.
7.
7.1 Insoweit eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Art. 10 BV und Art. 2 EMRK geltend gemacht wird, ist festzustellen, dass diese Rechtnormen in casu keine Anwendung finden.
7.2 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, das Vorliegen wichtiger Gründe zu rechtfertigen. Dabei kann auf die einlässlichen und korrekten Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. E. 6.1). 7.3 Die Mutter der Beschwerdeführerin lebt seit 2008, zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug ihrer Tochter im März 2017 somit neun Jahre in der Schweiz. Obwohl sie nach dem Tod ihres Ex-Ehemannes im Kosovo das Sorgerecht für ihre Tochter verloren hatte und diese bei seiner Familie zurücklassen musste, wäre es ihr zumutbar gewesen, ein Familiennachzugsgesuch fristgerecht oder zumindest vor dem 10. Altersjahr der Tochter einzureichen. Sofern nötig, hätte sie entsprechende Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Beschwerdeführerin wurde kurz nach Einreichung des Gesuchs um nachträglichen Familiennachzug 13 Jahre alt und ist mittlerweile gut 15-jährig. Aus den Akten ergibt sich, dass sie ihre prägenden Kindheits- sowie ersten Jugendjahre Seite 12

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in ihrem Heimatstaat verbracht hat und dort zur Schule gegangen ist. Im Weiteren verfügt sie offensichtlich über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in ihrem Heimatstaat. Gemäss dem Abklärungsbericht der Schweizer Botschaft vom 6. März 2018 wird die Familie des verstorbenen Vaters die Beschwerdeführerin weiterhin gut betreuen (vgl. E. 6.1). Die gegenteilige Argumentation auf Beschwerdeebene, die Grossmutter sowie der vormals sorgeberechtigte Onkel würden nicht mehr für sie sorgen wollen, ist als nachgeschoben zu beurteilen. Der geltend gemachte schlechte Gesundheitszustand der Grossmutter ist nicht hinreichend belegt. Zum Zeitpunkt der Botschaftsabklärung ging sie aufgrund eines "gebrochenen Knies" an Krücken. Die Ursache dieses Umstandes sowie die angegebenen Herzprobleme werden auch auf Beschwerdeebene nicht näher ausgeführt. 7.4 Für den Ausgang des Verfahrens wesentlich ist, dass die angeblich intensive Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter weder in den Vor- noch in den Beschwerdeakten nachgewiesen oder hinreichend substantiiert und detailliert vorgebracht wird. So wurde lediglich relativ summarisch ausgeführt, seit die Mutter in der Schweiz lebe, habe sich der Kontakt von Jahr zu Jahr intensiviert. Sie hätten täglich Kontakt und die Mutter würde mehrmals jährlich in den Kosovo reisen, um Ferien mit der Beschwerdeführerin zu verbringen. Während dieser Zeit würden sie zusammenwohnen. Im Einspracheverfahren gegen den ablehnenden Visumsentscheid des SEM gab die Mutter im Fragenkatalog der Stadt Bern an, sie würde die Beschwerdeführerin mindestens zwei- bis dreimal im Jahr treffen (Akten des Visums-Verfahrens act. 11 pag. 68). Aus den Akten ist überdies nicht ersichtlich, wie sich die Beziehung gestaltete, als sich die Mutter noch im Kosovo aufhielt. Eine ununterbrochene Beziehung zur Mutter ist somit nicht nachgewiesen (vgl. oben E. 5.2 in fine). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach ihr ein getrenntes Leben von ihrer Mutter nicht zugemutet werden könne, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Folgen eines allfälligen Umzuges trotz Kenntnis der deutschen Sprache für die Beschwerdeführerin angesichts ihres jugendlichen Alters, einen gravierenderen Einschnitt in ihre Entwicklung bedeuten würden, als der Verbleib in ihrem bisherigen Umfeld, an welchem sich eine Jugendliche regelmässig orientiert. Sie hat oder wird in diesem Jahr die obligatorische Schule beenden, und eine Berufsausbildung bzw. eine weiterführende Schule steht ihr bevor. Die Pläne der Beschwerdeführerin diesbezüglich
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(Highschool für Krankenschwestern/Kinderärztin) wären bei einem Umzug in die Schweiz kaum umsetzbar.
7.5 Bezüglich der vorgebrachten psychischen Belastung der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten. Gemäss einem Facharztbericht der Poliklinik D._______ vom 7. Juni 2018 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen Depressionen das Medikament G._______ (Antidepressivum) verschrieben erhielt. Die Leiden seien auf die Trennung von der Mutter zurückzuführen. Im Einspracheverfahren gegen den ablehnenden Visumsentscheid des SEM gab die Mutter im Fragenkatalog der Stadt Bern am 15. November 2018 dagegen an, der Beschwerdeführerin gehe es momentan gut (Akten des Visums-Verfahrens act. 11 pag. 67). Diese Aussage relativiert die geltend gemachte Depression. Zudem ist auf dem ärztlichen Formular, welches mit Replik vom 24. August 2018 eingereicht wurde, das Datum mit einem anderen Kugelschreiber und einer anderen Handschrift ausgefüllt worden, als die übrigen Angaben. Es ist deshalb anzunehmen, dass es sich hierbei um ein gefälschtes Schreiben handeln könnte, welches lediglich die Angaben wiedergibt, welche bereits im Facharztbericht vom 7. Juni 2018 enthalten sind.
7.6 Ob die Mutter tatsächlich in der Lage wäre, die Betreuung, Aufsicht und Erziehung der Beschwerdeführerin zu übernehmen, kann an dieser Stelle offengelassen werden. Der Wunsch, gemeinsam zu leben, ist zwar verständlich, trotzdem sind aber insgesamt keine wichtigen Gründe ersichtlich, die einen nachträglichen Familiennachzug rechtfertigen würden. Es ist der Mutter zuzumuten, die Beschwerdeführerin bei Bedarf finanziell zu unterstützen, um ihr im Kosovo eine ihren Fähigkeiten entsprechende Berufsausbildung zu ermöglichen. 8.
8.1 Zu prüfen bleibt, ob sich obige Argumentation mit dem Recht auf Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK vereinbaren lässt. 8.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt Seite 14

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wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1.). 8.3 Die Mutter, ebenfalls kosovarische Staatsangehörige, ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung und verfügt somit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zur Beschwerdeführerin wurde in casu jedoch nicht nachgewiesen (vgl. E. 7.3). Da sich die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter intensivieren könnte, werden nachfolgend dennoch Ausführungen zum öffentlichen und privaten Interesse des Familiennachzugs gemacht. 8.4 Die EMRK beinhaltet keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort frei zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft ,,notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.).
8.5 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden. Seite 15

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Soweit Kinder betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewichtige Bedeutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifischen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und die Abhängigkeit zu den Eltern, massgeblich sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 KRK). Der Umstand allein, dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausganglage hat, reicht selbstredend nicht (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f.; die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Urteil des BGer 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4 unter Bezugnahme auf das EGMR-Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10]).
8.6 Vorliegend besteht im Hinblick auf die Integrationsförderung und zur Beschränkung der Einwanderung ein öffentliches Interesse, den Familiennachzug an zeitliche bzw. altersbezogene Vorgaben zu knüpfen und diesen zu verweigern, da bezüglich der Beschwerdeführerin keine positive Integrationsprognose gestellt werden kann (vgl. oben E. 6.1 und 7.3; Urteil des BGer 2C_323/2018 vom 21. September 2018 E. 6.2; BGE 133 II 6 E. 5.3 ff. unter Bezugnahme auf die EGMR-Urteile Sen gegen die Niederlande vom 21. Dezember 2001 [Nr. 31465/96] und Tuquabo-Tekle u. Mitb. gegen die Niederlande vom 1. Dezember 2005 [Nr. 60665/00]; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, N. 40 zu Art. 8 EMRK S. 309; MARTINA CARONI, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, 1999, S. 96 f. und 171 ff.).
8.7
8.7.1 Diesem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der Beschwerdeführerin, die familiären Beziehungen zu ihrer Mutter in der Schweiz leben zu können, gegenüber zu stellen.
8.7.2 Es ist zunächst festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter nicht ohne weiteres möglich wäre, die familiäre Beziehung im Ausland zu leben, zumal sich die Mutter zusammen mit ihrem Ehemann seit Mai 2008 in der Schweiz aufhält. Das eheliche Leben findet seit vielen Jahren in der Schweiz statt. Hier ist auch 2009 der gemeinsame Sohn geboren worden, der mittlerweile die Schule besucht. Im Rahmen der privaten Interessen ist weiter der Umstand zu berücksichtigen, dass die Mutter 2008 freiwillig aus dem Kosovo ausgereist ist, um sich in der Schweiz nie-
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derzulassen. Mit dieser Entscheidung nahm sie unweigerlich eine langfristige Trennung von ihrer Tochter in Kauf. Sie konnte damals wie auch heute nicht mit einem uneingeschränkten Familiennachzug rechnen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Einhaltung des Erfordernisses der zeitlichen Vorgaben und das Erfüllen wichtiger familiärer Gründe nicht als unverhältnismässig. 8.7.3 Wie bereits mehrfach erwähnt, lebt die Beschwerdeführerin bei der Familie ihres verstorbenen Vaters im Kosovo und ist dort gut aufgehoben. Der Kontakt zur Mutter kann wie bis anhin im Rahmen von gemeinsamen Ferien und über die modernen Kommunikationsmittel wahrgenommen werden. Angesichts der prognostizierten Integrationsschwierigkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz besteht im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs. Die geltend gemachten privaten Interessen vermögen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht dagegen aufzukommen. 9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK und der KRK als rechtmässig. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung und die Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. sind durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn

Mirjam Angehrn

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare
	1.	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
	2.	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
	3.	Il termine decorre:
		a.	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
		b.	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 12
	1.	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
	2.	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 75 Gravi motivi familiari per un ricongiungimento differito dei figli - (art. 47 cpv. 4 LStrI)
		Sussistono gravi motivi familiari secondo l'articolo 47 capoverso 4 LStrI e gli articoli 73 capoverso 3 e 74 capoverso 4 se il benessere del figlio può essere assicurato unicamente dal ricongiungimento in Svizzera.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo Art. 8
	1.	Gli Stati parti si impegnano a rispettare il diritto del fanciullo a preservare la propria identità, ivi compresa la sua nazionalità, il suo nome e le sue relazioni familiari, così come sono riconosciute dalla legge, senza ingerenze illegali.
	2.	Se un fanciullo è illegalmente privato degli elementi costitutivi della sua identità o di alcuni di essi, gli Stati parti devono concedergli adeguata assistenza e protezione affinché la sua identità sia ristabilita il più rapidamente possibile.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).