A-700/2020 - 2020-08-19 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Beseitigung des Rechtsvorschlags

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-700/2020

Urteil vom 19. August 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

A._______,

vertreten durch

Parteien lic. iur. Astrid David Müller, Rechtsanwältin,

astriddavid Advokatur,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Beseitigung des Rechtsvorschlags.

Sachverhalt:

A.
Die Billag AG, die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erhob, leitete am 17. Januar 2019 gegen A._______ wegen Nichtbezahlens der Radio- Fernsehempfangsgebühren für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 beim Betreibungsamt X._______ die Betreibung über den Betrag von Fr. 187.95 sowie Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 35.- ein.

B.
Der daraufhin ergangene Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2019 in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ wurde A._______ am 24. Januar 2019 zugestellt. Dagegen erhob A._______ gleichentags Rechtsvorschlag.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 beseitigte die Billag AG den Rechtsvorschlag vom 24. Januar 2019, erteilte in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes X._______ die definitive Rechtsöffnung und verpflichtete A._______ zur Bezahlung von Radio- Fernsehempfangsgebühren von Fr. 187.95 nebst Mahngebühren von Fr. 15.- und Betreibungsgebühren von Fr. 20.-.

D.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 28. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Dabei bestritt er seine Gebührenpflicht nicht, machte jedoch geltend, er habe vor Einleitung der Betreibung weder Rechnung noch Mahnung erhalten. Die Betreibung sie deshalb nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb er nicht bereit sei, Mahn- und Betreibungsgebühren zu bezahlen.

E.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 hiess das BAKOM die Beschwerde von A._______ in Bezug auf die Mahngebühren gut und hielt fest, dass diese nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Punkt nicht beseitigt werde. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zudem auferlegte es A._______ Verfahrenskosten von Fr. 150.-.

Zur Begründung führte das BAKOM mit Verweis auf verschiedene Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts aus, damit die Empfangsgebühren fällig würden, sei es nicht erforderlich, dass A._______ die Rechnungen der Billag AG erhalte. Die Gebührenpflicht werde durch den Nichterhalt der Rechnungen nicht beendet. Die Zustellbarkeit der Rechnungen sei bloss eine administrative Frage. Könnten Rechnungen nicht zugestellt werden, habe dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Rechtslage. Aus diesem Grund sei es auch nicht so, dass die Billag AG die Unzustellbarkeit beweisen müsste. Mit der aus den Akten ersichtlichen und in Betreibung gesetzten Rechnung vom 31. Juli 2018 seien Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 erhoben worden. Für diesen Zeitraum unterliege A._______ der Gebührenpflicht. Da die Rechnung nach Ablauf der Fälligkeit unbezahlt geblieben sei, erweise sich die eingeleitete Betreibung als gerechtfertigt. Die Radio- und Fernsehempfangsgebühren sowie die Betreibungsgebühr von Fr. 20.- seien folglich geschuldet. Hingegen vermöge die Billag AG die Zustellung der Mahnungen, welche nicht eingeschrieben, sondern mit normaler Post versendet worden seien, nicht rechtsgenüglich nachzuweisen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe die Billag AG zu tragen, weshalb die Mahnkosten nicht geschuldet seien.

F.
Gegen diese Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Januar 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren erheben:

"1.Die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM vom 07. Januar 2020 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass mein Klient die Rechnung der BAKOM über Fr. 150.00 nicht zu begleichen habe.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) sei nicht zu beseitigen.

3. Es sei festzustellen, dass die Betreibungsgebühr von Fr. 20.00 und die Betreibungskosten von Fr. 33.30 nicht geschuldet sind.

4. Das Betreibungsamt X._______ sei anzuweisen, die Betreibung Nr. (...) zu löschen.

5. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Die Kosten des Bundesverwaltungsgerichtsverfahrens seien dem Beschwerdegegner, eventualiter dem Bund, aufzuerlegen und der Beschwerdegegner, eventualiter der Bund, sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten vollumfänglich zu entschädigen. Ferner sei der Beschwerdeführer für seine Umtriebe und die mit der Betreibung verbundenen Nachteile eine persönliche Entschädigung von Fr. 1'000.00 auszurichten."

Seine Anträge begründet er im Wesentlichen damit, dass er weder eine Rechnung noch eine Mahnung der Billag AG erhalten habe. Es sei gegen ihn sofort eine Betreibung eingeleitet worden. Ein solches Vorgehen sei nicht gerechtfertigt und unstatthaft. Nach Art. 59 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) werde die Radio- und Fernsehabgabe erst 60 Tage nach Zustellung der Jahresrechnung bzw. 30 Tage nach Zustellung der Dreimonatsrechnung fällig. Mangels Zustellung einer Rechnung sei die in Betreibung gesetzte Forderung gar nicht fällig geworden. Die Betreibung sei deshalb unrechtmässig erfolgt. Zudem habe er im Nachgang zur Verfügung der Billag AG vom 25. Juni 2019 versucht, die Empfangsgebühren zu bezahlen. Dieser Versuch sei jedoch gescheitert, weil das Konto der Billag AG in der Zwischenzeit aufgehoben worden sei. Damit befinde sich die Billag AG in Annahmeverzug. Er könne seiner Zahlungspflicht gar nicht mehr nachkommen. Die Verfügung der Vorinstanz sei daher als gegenstandslos zu erachten.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und führt ergänzend aus, der Beschwerdeführer verweise in Bezug auf die Fälligkeit der Forderung auf die neuen Gesetzesartikel. Vorliegend sei jedoch das alte Recht anwendbar, weshalb seine Argumentation in sich zusammenfalle.

H.
In seinen Schlussbemerkungen vom 5. März 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Standpunkten fest.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgen-den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist mit seinen Begehren jedoch nur teilweise durchgedrungen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er deshalb ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

Streitgegenstand bilden vorliegend einerseits die Empfangsgebühren für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018, die Betreibungsgebühren sowie die diese Forderungen betreffende Beseitigung des Rechtsvorschlages und andererseits die von der Vorinstanz festgelegten Verfahrenskosten. Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführte, bildet die Löschung der Betreibung nicht Gegenstand des Verfahrens. Hierüber hatte auch die Billag AG in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2019 nicht entschieden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten.

Dasselbe gilt auch für die Betreibungskosten von Fr. 33.30. Wie bereits die Billag AG in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2019 zutreffend ausführte, bilden diese nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern folgen dem Schicksal der Betreibung. Die Höhe der schuldbetreibungsrechtlich geschuldeten Betreibungskosten müssen weder im Rechtsöffnungsentscheid noch im Urteil selbst festgelegt werden, sondern ergeben sich direkt aus dem Vollstreckungsrecht. Sie sind vom Gläubiger vorschüssig an das Betreibungsamt zu zahlen und werden im Anschluss an die Betreibung zur Forderung hinzugeschlagen, sofern diese zu Recht erhoben worden ist. Setzt das Betreibungsamt die Betreibungskosten in unzulässiger Weise fest, steht dem Schuldner die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) offen. Abgesehen davon, dass die Betreibungskosten nicht zum Streitgegenstand gehören, ist das Bundesverwaltungsgericht hierfür auch nicht zuständig (Urteil des BVGer A-2848/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 1.3).

1.4 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um eine Feststellungs-verfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 99 E. 6.5 und 125 V 21 E. 1b; Weber-Dürler/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25 Rz. 20).

Dem Beschwerdeführer fehlt es bei seinen Begehren um Feststellung, dass er die Betreibungsgebühr und die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht schuldet, an einem schutzwürdigen Interesse, nachdem er bereits einen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und auf Nichtbeseitigung des Rechtsvorschlages gestellt hat. Wird seine Beschwerde in diesen Punkten gutgeheissen, ist damit zugleich auch gesagt, dass er die betreffenden Forderungen nicht schuldet. Auf diese Feststellungsbegehren ist daher ebenfalls nicht einzutreten.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einschränkungen einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und die RTVV wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise geändert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Neu ist die Erhebung einer "Abgabe für Radio und Fernsehen" vorgesehen. Der Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die bisherige Gebührenerhebungsstelle (Billag AG) für die Erhebung der Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefochtene Verfügung ist daher nach den bis zum 1. Juli 2016 in Kraft stehenden und bis Ende 2018 anwendbaren Bestimmungen zu beurteilen.

4.
Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 der Gebührenpflicht unterlag. Auch die Höhe der Empfangsgebühr wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob die Auferlegung von Betreibungsgebühren von Fr. 20.- sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlages für die Empfangs- und Betreibungsgebühren zu Recht erfolgte.

Während der Beschwerdeführer geltend macht, mangels Zustellung einer vorgängigen Rechnung oder Mahnung sei die in Betreibung gesetzte Forderung gar nicht fällig geworden, weshalb die Betreibung zu Unrecht eingeleitet worden sei und die Auferlegung von Betreibungsgebühren sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags für die Empfangs- und Betreibungsgebühren unrechtmässig erfolgt seien, stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Zustellung der Rechnung habe keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Forderung.

4.1 Voraussetzung für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist u.a., dass die in Betreibung gesetzte Forderung zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig war (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 2. Aufl. 2010, Art. 79 N 10). Nach aArt. 62 Abs. 1 Bst. c RTVV (AS 2010 5219) kann sodann für eine zu Recht erhobene Betreibung eine Gebühr von Fr. 20.- erhoben werden.

4.2 Nach dem vorliegend massgebenden aArt. 61 Abs. 1 RTVV (AS 2010 5219) werden die Empfangsgebühren bei Jahresrechnungen jeweils am ersten Tag des dritten Monats nach Rechnungsstellung (Bst. a) und bei Quartalsrechnungen jeweils am ersten Tag des zweiten Monats nach Rechnungsstellung (Bst. b) fällig. Der Eintritt der Fälligkeit hängt somit vom Zeitpunkt der Rechnungsstellung ab bzw. setzt eine solche voraus. Diese Bestimmung war seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. In seiner früheren Fassung sah aArt. 61 Abs. 1 RTVV noch vor, dass die Gebühr jeweils am ersten Tag des Monats fällig wird (vgl. AS 2007 787) und die Fälligkeit insofern unabhängig von der Rechnungsstellung eintritt. Die von der Vorinstanz bei ihrer Argumentation angeführten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile A-8174/2010 vom 7. Juni 2011, A-3941/2010 vom 15. April 2011, A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 und A-4755/2008 vom 10. März 2009) ergingen allesamt unter der bis Ende 2010 geltenden Rechtslage und sind deshalb - sofern sie sich überhaupt auf die Fälligkeit und nicht bloss auf die Gebührenpflicht an sich beziehen - vorliegend nicht einschlägig.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz setzt die Fälligkeit somit eine Rechnungsstellung voraus.

4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Billag AG dem Beschwerdeführer für die fraglichen Empfangsgebühren für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2018 am 31. Juli 2018 Rechnung stellte. Wie sich sodann dem bei den Akten befindlichen Auszug aus der elektronischen Datenbank der Billag AG entnehmen lässt, mahnte die Billag AG den Beschwerdeführer in der Folge insgesamt drei Mal für die unbezahlt gebliebene Rechnung vom 31. Juli 2018. Dies wird vom Beschwerdeführer insoweit nicht bestritten. Er macht jedoch geltend, die Rechnung und Mahnungen nicht erhalten zu haben. Als Grund hierfür vermutet er, dass die Billag AG die Rechnung und Mahnungen an seine frühere Adresse gesandt habe. Er sei per 1. April 2017 von der (...)strasse in X._______ an die (...)strasse 13 in X._______ umgezogen.

4.4 Die Zustellung von Mitteilungen mit uneingeschriebener Sendung (A-Post, A-Post Plus oder B-Post) ist grundsätzlich zulässig. Eine solche einfache Sendung gilt dann als zugestellt, wenn sie in den Empfangsbereich (in der Regel Briefkasten oder Postfach) des Adressaten gelangt. Für den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behörde die Beweislast. Wird die Zustellung bestritten, reicht die Übergabe einer A-Post-, A-Post-Plus- oder B-Post-Sendung zur Beförderung durch die Post für den Nachweis der Zustellung in der Regel nicht aus, denn ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, sodass damit nicht gerechnet werden müsste. Allerdings ist eine fehlerhafte Postzustellung auch nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Darstellung der betroffenen Partei plausibel erscheint, wobei deren guter Glaube zu vermuten ist. Zudem begrenzt der Grundsatz von Treu und Glauben die zulässige Berufung auf eine mangelhafte Eröffnung (Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 2 Rz. 9 und 10; Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 20 Rz. 17 f. und 25; je mit Hinweisen).

4.5 Sowohl die Rechnungen als auch die Mahnungen wurden unstreitig uneingeschrieben versandt. Insofern vermag die Vorinstanz nicht direkt nachzuweisen, dass dem Beschwerdeführer die Rechnung oder die Mahnungen tatsächlich zugestellt wurden. In der Rechnung vom 31. Juli 2018 wurde als Adresse des Beschwerdeführers die (...)strasse 31, (...) X._______, angegeben. Die Rechnung wurde insofern - wie vom Beschwerdeführer richtig vermutet - an die frühere Adresse des Beschwerdeführers gesandt. Dies muss auch für die drei - nicht bei den Akten liegenden - Mahnungen gelten, zumal die Billag AG selbst im Betreibungsbegehren vom 17. Januar 2019 die frühere Adresse des Beschwerdeführers angab. Das Betreibungsamt X._______ hat dann allerdings die Adresse korrigiert und den Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 24. Januar 2019 an seiner neuen Adresse zugestellt. Aus den Akten ergibt sich, dass die Billag AG die Adressmutation in ihrer elektronischen Datenbank am 1. Februar 2019 aufgrund einer Mitteilung des Betreibungsamtes vornahm.

4.6 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer deshalb weder die Rechnung vom 31. Juli 2018 noch die drei anschliessenden Mahnungen erhielt, weil diese von der Billag AG an seine frühere Adresse gesandt wurden. Dies kann der Billag AG nun allerdings nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sie erhielt erst aufgrund einer Mitteilung des Betreibungsamtes X._______ und nach Zustellung des Zahlungsbefehls Kenntnis von der Adressänderung des Beschwerdeführers. Nach aArt. 68 Abs. 3 RTVG (AS 2007 737) i.V.m. aArt. 60 Abs. 1 RTVV (AS 2007 787) sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte der Gebührenerhebungsstelle, sprich der Billag AG, schriftlich zu melden. Aufgrund dieser Melde- und Mitwirkungspflicht obliegt es dem Radio- und Fernsehempfänger stets seine aktuelle Adresse der Billag AG mitzuteilen (Urteile des BVGer A-5243/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.1, A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 5, A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 5.1.3 und A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 5.7). Da es sich beim Inkasso der Empfangsgebühren um eine Massenverwaltung handelt, ist diese Meldepflicht relativ streng zu handhaben (vgl. Urteil des BGer 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des BVGer A-5243/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.1, A-4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1, A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.1 und A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1). Entsprechend wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, der Billag AG nach seinem Umzug per 1. April 2017 seine neue Adresse mitzuteilen. Dies hat er jedoch unterlassen und damit seine Melde- und Mitwirkungspflicht verletzt. Daraus folgt, dass der Nichterhalt der Gebührenrechnung schlussendlich auf die vom Beschwerdeführer begangene Verletzung der Melde- und Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Bei dieser Sachlage erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf eine fehlerhafte Zustellung der Gebührenrechnung als Verstoss gegen Treu und Glauben bzw. als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), hat er den Grund für den Nichterhalt der Rechnung durch sein pflichtwidriges Verhalten doch selbst zu vertreten. Aus diesem Grund ist die Zustellung der Gebührenrechnung an die frühere Adresse des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden und als gültig zu erachten.

4.7 Damit ist auf die Rechnungsstellung vom 31. Juli 2017 abzustellen. Unter Berücksichtigung von aArt. 61 Abs. 1 RTVV war die Gebührenforderung im Zeitpunkt der Einleitung des Betreibungsverfahrens am 17. Januar 2019 ohne Weiteres fällig. Folglich ist auch die für eine Beseitigung des Rechtsvorschlags erforderliche Voraussetzung der Fälligkeit der Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. vorstehend E. 4.1) erfüllt. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags für die Empfangsgebühren erweist sich somit als rechtmässig. Die Betreibung wurde sodann von der Billag AG zu Recht erhoben, nachdem die Forderung fällig war und die Rechnung vom 31. Juli 2018 trotz Mahnungen unbezahlt blieb. Da die Billag AG erst nach Einleitung der Betreibung von der Adressänderung des Beschwerdeführers Kenntnis erhielt, war es ihr entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers gar nicht möglich, ihm vor Einleitung der Betreibung eine Rechnung oder Mahnung an die neue Adresse zuzustellen. Sodann war sie auch nicht gehalten, nach Kenntnisnahme der neuen Adresse die Betreibung zurückzuziehen und dem Beschwerdeführer erneut - an der neuen Adresse - Rechnung zu stellen, hat doch der Beschwerdeführer den Nichterhalt der Rechnung durch sein pflichtwidriges Verhalten zu verantworten. Die Erhebung von Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 20.- (vgl. aArt. 62 Abs. 1 Bst. c RTVV) sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlages hierfür sind daher ebenfalls nicht zu beanstanden.

5.
Erweist sich nach dem Ausgeführten die Beseitigung des Rechtsvorschlages für die Empfangs- und Betreibungsgebühren als rechtmässig, so hat die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Billag AG vom 25. Juni 2019 in diesen Punkten zu Recht abgewiesen. Gutgeheissen hat sie die Beschwerde hingegen in Bezug auf die Mahngebühren, welche vorliegend nicht mehr Streitgegenstand bilden. Bei diesem Verfahrensausgang ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem teilweise unterliegenden Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Verfahrenskosten von Fr. 150.- auferlegte. Diese sind auch in der Höhe ohne Weiteres angemessen, zumal sie im untersten Bereich des massgeblichen Kostenrahmens liegen (vgl. Urteil des BVGer A-4898/2011 vom 20. Februar 2012 E. 6).

6.
Schliesslich kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die angefochtene Verfügung nicht als gegenstandlos angesehen werden. Zunächst kann kaum von einem Annahme- bzw. Gläubigerverzug ausgegangen werden, nur weil die vom Beschwerdeführer im Nachgang zur Verfügung der Billag AG vom 25. Juni 2019 versuchte Zahlung der Empfangsgebühren aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten Aufhebung des Kontos der Billag AG scheiterte. So wird im Zahlungsbefehl als Zahlstelle ein davon abweichendes Konto der Vorinstanz angegeben. Zudem wäre - worauf auch im Zahlungsbefehl explizit hingewiesen wird - eine Zahlung an das Betreibungsamt X._______ ebenfalls möglich gewesen (vgl. Art. 12 SchKG). Ein Gläubigerverzug im Sinne von Art. 91 des Obligationenrechts (OR, SR 220) hat zudem ohnehin keinen Einfluss auf den Bestand der Forderung und lässt die Leistungspflicht des Schuldners nicht untergehen (vgl. zu den Wirkungen des Gläubigerverzugs Art. 92 - 95 OR; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2016, Rz. 70.01 ff; insb. 70.02).

7.
Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 800.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Auch für eine Entschädigung für die Umtriebe und die mit der Betreibung verbundenen Nachteile bleibt kein Platz. Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 59 Exigibilité, recouvrement, remboursement et prescription - (art. 69, al. 3, LRTV)
¹	La redevance est exigible 60 jours après l'émission d'une facture annuelle et 30 jours après l'émission d'une facture trimestrielle.
²	Lorsque l'organe de perception n'a pas facturé la redevance, ou qu'il apparaît que la facture n'est pas correcte, il procède au recouvrement ou au remboursement du montant en question.
³	Le délai de prescription pour la redevance court à compter de l'exigibilité de la redevance et est de cinq ans.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision128).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 62 Contrat avec l'organe de perception - (art. 69d, al. 1, LRTV)
¹	La délégation de la perception de la redevance des ménages à un organe extérieur à l'administration fédérale relève de la compétence du DETEC.
²	Si un tel organe est mis en place, il porte la désignation officielle «Organe suisse de perception de la redevance de radio-télévision».
³	Le DETEC et l'organe de perception règlent par contrat les modalités du mandat de prestations et la rémunération de l'organe de perception.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 61 Exonération de l'assujettissement à la redevance - (art. 69b LRTV)
¹	L'organe de perception examine au moins tous les trois ans si la condition d'exonération de l'assujettissement à la redevance d'un ménage privé définie à l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV est toujours remplie. Si la condition n'est plus remplie, l'organe de perception prélève la redevance à compter du mois suivant la cessation de la condition.
²	Les membres d'un ménage sont tenus d'annoncer immédiatement à l'organe de perception que la condition d'exonération du ménage selon l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV n'est plus remplie.
³	Sont exonérés du paiement de la redevance:
^a	les membres du personnel diplomatique, les fonctionnaires consulaires, les membres du personnel administratif, technique et de service des missions diplomatiques, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et des postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires de carrière, s'ils sont titulaires d'une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) (cartes de légitimation de type B, C, D, E, K rouge, K bleu ou K violet) et n'ont pas la nationalité suisse;
^b	les membres de la haute direction (carte de légitimation de type B) et les hauts fonctionnaires (carte de légitimation de type C) des bénéficiaires institutionnels qui ont conclu un accord de siège avec le Conseil fédéral, s'ils jouissent du statut diplomatique, sont titulaires d'une carte de légitimation du DFAE et n'ont pas la nationalité suisse;
^c	les personnes qui sont autorisées à accompagner une personne mentionnée aux let. a ou b et qui ont le même statut qu'elle, si elles n'ont pas la nationalité suisse.
⁴	Sont exonérées du paiement de la redevance les personnes sourdes-aveugles, pour autant qu'aucune autre personne assujettie ne vive dans leur ménage. Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 61 Exonération de l'assujettissement à la redevance - (art. 69b LRTV)
¹	L'organe de perception examine au moins tous les trois ans si la condition d'exonération de l'assujettissement à la redevance d'un ménage privé définie à l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV est toujours remplie. Si la condition n'est plus remplie, l'organe de perception prélève la redevance à compter du mois suivant la cessation de la condition.
²	Les membres d'un ménage sont tenus d'annoncer immédiatement à l'organe de perception que la condition d'exonération du ménage selon l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV n'est plus remplie.
³	Sont exonérés du paiement de la redevance:
^a	les membres du personnel diplomatique, les fonctionnaires consulaires, les membres du personnel administratif, technique et de service des missions diplomatiques, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et des postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires de carrière, s'ils sont titulaires d'une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) (cartes de légitimation de type B, C, D, E, K rouge, K bleu ou K violet) et n'ont pas la nationalité suisse;
^b	les membres de la haute direction (carte de légitimation de type B) et les hauts fonctionnaires (carte de légitimation de type C) des bénéficiaires institutionnels qui ont conclu un accord de siège avec le Conseil fédéral, s'ils jouissent du statut diplomatique, sont titulaires d'une carte de légitimation du DFAE et n'ont pas la nationalité suisse;
^c	les personnes qui sont autorisées à accompagner une personne mentionnée aux let. a ou b et qui ont le même statut qu'elle, si elles n'ont pas la nationalité suisse.
⁴	Sont exonérées du paiement de la redevance les personnes sourdes-aveugles, pour autant qu'aucune autre personne assujettie ne vive dans leur ménage. Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 61 Exonération de l'assujettissement à la redevance - (art. 69b LRTV)
¹	L'organe de perception examine au moins tous les trois ans si la condition d'exonération de l'assujettissement à la redevance d'un ménage privé définie à l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV est toujours remplie. Si la condition n'est plus remplie, l'organe de perception prélève la redevance à compter du mois suivant la cessation de la condition.
²	Les membres d'un ménage sont tenus d'annoncer immédiatement à l'organe de perception que la condition d'exonération du ménage selon l'art. 69b, al. 1, let. a, LRTV n'est plus remplie.
³	Sont exonérés du paiement de la redevance:
^a	les membres du personnel diplomatique, les fonctionnaires consulaires, les membres du personnel administratif, technique et de service des missions diplomatiques, des missions permanentes ou autres représentations auprès des organisations intergouvernementales et des postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires de carrière, s'ils sont titulaires d'une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) (cartes de légitimation de type B, C, D, E, K rouge, K bleu ou K violet) et n'ont pas la nationalité suisse;
^b	les membres de la haute direction (carte de légitimation de type B) et les hauts fonctionnaires (carte de légitimation de type C) des bénéficiaires institutionnels qui ont conclu un accord de siège avec le Conseil fédéral, s'ils jouissent du statut diplomatique, sont titulaires d'une carte de légitimation du DFAE et n'ont pas la nationalité suisse;
^c	les personnes qui sont autorisées à accompagner une personne mentionnée aux let. a ou b et qui ont le même statut qu'elle, si elles n'ont pas la nationalité suisse.
⁴	Sont exonérées du paiement de la redevance les personnes sourdes-aveugles, pour autant qu'aucune autre personne assujettie ne vive dans leur ménage. Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 92 - 1 Lorsque le créancier est en demeure, le débiteur a le droit de consigner la chose aux frais et risques du créancier et de se libérer ainsi de son obligation.
¹	Lorsque le créancier est en demeure, le débiteur a le droit de consigner la chose aux frais et risques du créancier et de se libérer ainsi de son obligation.
²	Le juge décide du lieu de la consignation; toutefois les marchandises peuvent, même sans décision du juge, être consignées dans un entrepôt.43

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 12 - 1 L'office des poursuites est tenu d'accepter les paiements faits pour le compte du créancier poursuivant.
¹	L'office des poursuites est tenu d'accepter les paiements faits pour le compte du créancier poursuivant.
²	Le débiteur est libéré par ces paiements.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.