E-8044/2008 - 2011-07-19 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. November 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8044/2008

Urteil vom 19. Juli 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...) ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. November 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo aus Addis Abeba, Äthiopien mit ihrem eigenen Pass am 20. April 2003 auf dem Luftweg in Richtung Italien, und gelangte von dort am 21. April 2003 in die Schweiz. Am 23. April 2003 stellte sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum/EVZ) Vallorbe ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete sie damit, dass ihr Vater sie wegen einer Beziehung mit einem Christen geschlagen habe. Auch habe er beabsichtigt, sie mit einem ihr nicht bekannten älteren Mann zu verheiraten. Sie habe sich deshalb während sechs Monaten versteckt gehalten und sei dann mit Hilfe ihres Freundes und einer guten Freundin aus Amerika ausgereist. Politisch sei sie nicht aktiv gewesen. Mit der heimatlichen Polizei oder den Behörden habe sie keine Probleme gehabt. Sie habe (...) Jahre die Schule besucht. Einen Schulabschluss habe sie keinen. Von (...) bis (...) habe sie ihrem Vater im Grosshandel geholfen.

B.
Die Beschwerdeführerin gab keinerlei Identitätspapiere zu den Akten. Sie führte aus, die Identitätskarte habe sie bei ihrem Freund zurückgelassen, den Pass habe sie ihrem Schlepper abgeben müssen.

C.
Das BFF lehnte dieses erste Asylgesuch mit Entscheid vom 12. September 2003, eröffnet am 16. September 2003, mit der Begründung ab, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art 7 AsylG nicht standzuhalten. Es ordnete in der Folge die Wegweisung der Beschwerdeführerin an und erklärte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf eine verspätete Beschwerde vom 5. November 2003 trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 11. November 2003 nicht ein.

D.
Das [Amt] meldete dem BFM mit Schreiben vom 3. Dezember 2003, die Beschwerdeführerin sei seit dem 21. November 2003 unbekannten Aufenthalts.

E.
Am 27. Januar 2004 wurde die Beschwerdeführerin in der Empfangsstelle Vallorbe ein zweites Mal vorstellig und erneuerte ihr Asylbegehren. Anlässlich einer kurzen Anhörung zu den Gründen machte sie geltend, sie habe die Schweiz seit Ablehnung des letzten Gesuches nicht verlassen, sondern bei Freunden in Zürich, Lausanne und Genf gelebt. Sie habe keine neuen Asylgründe vorzubringen. Sie wünsche jedoch für den weiteren Aufenthalt einem anderen Kanton zugeteilt zu werden. Am früheren Ort habe sie gesundheitliche Probleme gehabt und sei depressiv geworden. Auch habe sie das nötige Geld nicht erhalten, das sie während des Ramadans für das Essen zur richtigen Zeit gebraucht hätte. Noch gleichentags teilte das BFM der Beschwerdeführerin schriftlich mit, ihrem zweiten Asylgesuch werde keine Folge gegeben. Vorab habe sie sich beim Kanton (...), welcher im ersten Verfahren ihr Zuteilungskanton gewesen sei, um Wiederaufnahme zu bemühen. Danach könne sie immer noch ein Gesuch um Kantonswechsel einreichen. Schliesslich verwies das BFM die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit des Stellens eines Wiedererwägungsgesuches.

F.
Am 13. Februar 2006 stellte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein weiteres Asylgesuch. Anlässlich einer ersten Befragung vom 22. Februar 2006 im EVZ Kreuzlingen machte die Beschwerdeführerin - nach ihrem zwischenzeitlichen Aufenthaltsort gefragt - geltend, sie sei einem sudanesischen Mann zirka im März 2004 nach Italien gefolgt, da dieser versprochen habe, sie zu heiraten. Der Mann habe viel getrunken und sie geschlagen. Zur Heirat sei es nicht gekommen. Sie habe ihn zirka vor einem Jahr verlassen und fortan in Rom bei Bekannten gewohnt. Insgesamt habe sie sich während zirka eines Jahres und acht Monaten in Italien aufgehalten. Weil sei dort nicht habe leben und arbeiten können, sei sie vor elf Tagen in die Schweiz zurückgekehrt. Ihr Gesundheitszustand sei nicht gut, sie habe Probleme im Kopf beziehungsweise psychische Probleme. Nach ihren Asylgründen gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe keine neuen Gründe vorzubringen. Seit dem ersten Gesuch hätten sich keine neuen Sachverhalte oder Aspekte ergeben. Sie habe in ihrem ersten Asylverfahren erklärt, weshalb sie nicht nach Äthiopien zurückkehren könne. Es sei ihr zu verzeihen, dass sie nach Italien gegangen sei; sie habe gehofft, die Heirat gelinge. Sie habe keine Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren. Sie habe ein grosses Problem mit ihren Angehörigen, insbesondere mit ihrem Vater. Davon habe sie jedoch bereits erzählt.

G.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 ans BFM ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in die bisherigen Akten. Diesem Gesuch entsprach das BFM am 6. August 2007 insoweit, als es sich nicht um interne oder kantonale Akten handelte.

H.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 stellte die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, schriftlich ein neues Asylgesuch. Darin beantragte dieser, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses sei zu verzichten. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, die Verhältnisse in Äthiopien hätten sich für die Oromo, erst recht wenn diese wie die Beschwerdeführerin Angehörige der [Organisation] seien, in einem Ausmass verändert, welches eine erneute Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin erfordere. Die Beschwerdeführerin werde im Falle ihrer Rückkehr wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Oromo und ihrer Unterstützung der Oromo-Bewegung im Ausland mit Verfolgung durch die äthiopischen Behörden rechnen müssen. Alleine die Tatsache, dass sie sich seit Jahren im Ausland befinde, würde bei einer Rückkehr den Verdacht erwecken, sie habe sich in Europa exilpolitisch für die Sache der Oromo betätigt. Auch das der Eingabe beiliegende Bestätigungsschreiben der [Organisation] habe zum Inhalt, dass die Beschwerdeführerin als Oromo bekannt sei und dass ihr bei einer Rückkehr Verfolgung drohe. Die Repression des äthiopischen Regimes gegenüber der Volksgruppe der Oromo habe in letzter Zeit stark zugenommen. Dieser Umstand stelle einen objektiven Nachfluchtgrund dar, welcher zur Asylgewährung führen müsse. Bereits die Mitgliedschaft bei der [Organisation] stelle eine staatsfeindliche Handlung dar, welche strafrechtlich verfolgt werde. Als allgemein bekannt dürfe vorausgesetzt werden, dass die äthiopischen Behörden die Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in Europa sehr stark überwachten. Zudem würden sie bei einer Rückkehr nach langer Abwesenheit ohnehin Verdacht schöpfen beziehungsweise Rückkehrenden in pauschaler Weise vorwerfen, an verbotenen oppositionellen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Eine solche Vorgehensweise sei umso wahrscheinlicher, als die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise mit den äthiopischen Sicherheitsbehörden Probleme gehabt habe und daher mit grosser Wahrscheinlichkeit registriert sein dürfte. Der Eingabe lag ein "Affidavit" der [Organisation] aus [Deutschland] vom 15. Oktober 2007 bei, in welchem die Lage der Oromo in Äthiopien dargestellt und die Oromo-Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin bestätigt wurde.

I.
Am 20. August 2008 wurde die Beschwerdeführerin gemäss Art. 29 . Abs. 1 AsylG zu ihren neu geltend gemachten Asylgründen angehört. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe ungefähr im September 2007 erstmals Kontakt mit der Oromo-Organisation in der Schweiz aufgenommen. Sie habe damals an einer Versammlung von 50-60 Personen in (...) teilgenommen; dort sei über die Gefangenen, die Erniedrigung der Oromo und die Hilfsmöglichkeiten gesprochen worden. Am 10. August 2008 habe sie sodann an einem Fest der Oromo in (...) teilgenommen. Beide Male seien die Einladungen an alle Oromo verschickt worden. Dazwischen habe sie zweimal in Abständen von drei bis vier Monaten an Versammlungen in (...) teilgenommen, an die Daten vermöge sie sich jedoch nicht mehr zu erinnern. Vor zirka zwei Monaten sei sie Mitglied der Oromo-Organisation geworden. Sie glaube nicht, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von ihrer Teilnahme an den Versammlungen in (...) hätten. Die Organisation sei nicht gut organisiert, sie habe kein Büro, keine permanente Adresse, keine Telefonnummer und es gebe keine Publikationen oder sonstigen Schriften. Nach Befürchtungen für den Fall der Rückkehr gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe einen entfernten Verwandten und einen Bekannten, die in Äthiopien wegen [ORGANISATION]-Zugehörigkeit festgenommen, schliesslich aber wieder freigelassen worden seien.

J.
Mit Verfügung vom 12. November 2008, eröffnet am 13. November 2008, lehnte das BFM das mit Nachfluchtgründen motivierte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz samt Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Asylvorbringen vermöchten den Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sodann sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Eingabe lagen sieben Fotos von Oromo- beziehungsweise [ORGANISATION]-Veranstaltungen bei.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2008 teilte die zuständige Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter mit, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess sie mit Verfügung vom 2. Februar 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde das BFM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

M.
Am 28. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter ein weiteres "Affidavit" der [ORGANISATION], ausgestellt in [Deutschland] am 16. Januar 2009, zu den Akten. Dieses hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass die Beschwerdeführerin ein aktives [ORGANISATION]-Mitglied und deswegen im Falle einer Rückkehr gefährdet sei.

N.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Rechtsvertreter am 18. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht.

O.
Am 21. September 2010 reichte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein. Auf dieses Gesuch trat die kantonale Behörde mit Verfügung vom 25. Oktober 2010 nicht ein.

P.
Am 30. Mai 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

4.

4.1. Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid die flüchtlingsrechtliche Relevanz der vorgebrachten Nachfluchtgründe. Zur behaupteten Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo führte sie einleitend aus, die Beschwerdeführerin habe bis hin zum letzten Asylgesuch nie geltend gemacht, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit Probleme gehabt zu haben. Abgesehen von den privaten Problemen mit der Familie habe sie zuvor jegliche weiteren Schwierigkeiten, so insbesondere auch mit den Behörden des Heimatlandes, verneint. Entsprechend habe sie offenbar problemlos einen Pass erhalten, mit welchem sie dann über den Flughafen Addis Abeba ausgereist sei.

Zur Gefährdung wegen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo führte das BFM aus, die Oromo gehörten zu einer der drei wichtigsten Ethnien in Äthiopien. Ihr gehörten 40 % der Bevölkerung an und sie stelle gar den Staatspräsidenten. Die äthiopische Regierung betreibe keine Politik der systematischen Diskriminierung der verschiedenen Ethnien oder der Vernichtung ihrer kulturellen und religiösen Identität. Sie hindere die Mitglieder auch nicht an der Teilnahme am politischen Leben, solange diese der Gewalt absprächen.

Die Oromo People's Democratic Organisation (OPDO) vertrete die Gruppe sodann im Parlament und ihre Mitglieder bekleideten höchste Ämter in der Regierung. Verschiedene Quellen wiesen zwar auf die Verletzung der Menschenrechte in der Region Oromia hin. Die Regierung sei jedoch gewillt, solche missbräuchlichen Machenschaften zu bekämpfen. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen betreibe die von den Tigrinja dominierte EPRDF-Regierung keine Politik der gezielten Verfolgung der Oromo. Verhaftungen zwecks Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit könne es allenfalls dann geben, wenn Oromo der aktiven Unterstützung der als terroristisch eingestuften [ORGANISATION] verdächtigt würden. Insgesamt lägen aber keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, jedem Oromo-Volkszugehörigen drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung.

Hinsichtlich der exilpolitischen Vorbringen hielt das BFM fest, diese könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass die Exil-Aktivitäten bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge haben. In diesem Zusammenhang wies das BFM darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres ersten Asylgesuches keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden geltend gemacht habe. Somit bestehe kein Anlass für die Annahme, die Beschwerdeführerin sei bereits vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden habe. Die blosse Teilnahme an einigen Treffen der Oromo-Bewegung führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die äthiopischen Behörden von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an den Treffen überhaupt Kenntnis gehabt oder dass sie gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdeführerin eingeleitet hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar, wie eine Vielzahl ihrer Landsleute, in marginaler Weise exilpolitisch betätigt Angesichts der grossen Zahl der exilpolitischen Anlässe allein in der Schweiz, bei welchen oftmals Gruppenbilder erstellt würden, erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden diese überwachen und erst noch allen Gesichtern einen konkrete Namen zuordnen könnten. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritische Aktivitäten vorgäben. Hinsichtlich des eingereichten "Affidavit" der [ORGANISATION] vom 15. Oktober 2007 hielt das BFM fest, diese bestätige lediglich, dass die Beschwerdeführerin der Ethnie der Oromo angehöre.

Insgesamt könne aufgrund der Akten somit nicht von einer exponierten Tätigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Die äthiopischen Behörden hätten jedoch nur dann Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise exponiert habe. Mit Sicherheit gehöre sie nicht zum harten Kern von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten.

4.2. In der Beschwerde hält der Rechtsvertreter der Argumentation der Vorinstanz entgegen, die Situation der Oromo sei differenzierter zu betrachten. Zur Vermeidung von Redundanz seien die Ausführungen im schriftlichen Asylgesuch vom 20. Dezember 2007 herbeizuziehen. Die Repression der Regierung gegenüber den Oromo habe in den letzten Jahren eine erhebliche Verschärfung erfahren. Ein Verwaltungsgericht in Deutschland habe bestätigt, dass sowohl Mitglieder als auch Sympathisanten der [ORGANISATION] einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen würden und auf keine inländische Fluchtalternative zurückgreifen könnten. Namentlich sich für längere Zeit im Ausland aufhaltende Oromo gerieten mit grosser Wahrscheinlichkeit in den Verdacht, subversive Absichten gegen das Regime in Addis Abeba zu hegen. Die Beschwerdeführerin befinde sich seit über fünf Jahren in der Schweiz und habe sich in diesem Zeitraum exilpolitisch betätigt. Die Beschwerdeführerin habe nicht nur ihre ethnische Zugehörigkeit als Verfolgungsgrund geltend gemacht, sondern vielmehr ihr exilpolitisches Engagement für die Anliegen und Rechte dieser Volksgruppe. Zur Untermauerung des Engagements verwies der Rechtsvertreter auf die der Beschwerde beigelegten Fotos, welche anlässlich von drei verschiedenen [ORGANISATION]- beziehungsweise Oromo-Veranstaltungen in den Jahren 2007 und 2008 entstanden seien. Der Rechtsvertreter wendet in der Beschwerde weiter ein, die Beschwerdeführerin habe, damit sie Mitglied der [ORGANISATION]-Switzerland habe werden können, ein Aufnahmeverfahren durchlaufen müssen. In Anbetracht der intensiven Bespitzelungstätigkeit des äthiopischen Geheimdienstes im Ausland und der Gefährdung, welche die [ORGANISATION] für die innere Sicherheit darstelle, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der äthiopischen Behörden gelangt sei. Die eingereichten Fotos, auf welchen die Beschwerdeführerin mit dem [ORGANISATION]-Kader abgebildet sei, untermauerten die Plausibilität dieser Annahme. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich der Anhörung in der Lage gewesen, detailliert über die OLF in der Schweiz Auskunft zu geben. Sie habe den Eindruck vermittelt, mit der Organisation vertraut zu sein und deren Anliegen mit Beherztheit zu vertreten. Ihr Engagement habe eine weit höhere Qualität, als von der Vorinstanz zu suggerieren versucht worden sei. Sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten in identisch gelagerten Fällen jeweils die Flüchtlingseigenschaft festgestellt ([...]). Der angefochtene Entscheid verstosse somit auch gegen das Gleichbehandlungsgebot. Mit dem Beitritt zur [ORGANISATION] habe die Beschwerdeführerin ihre politische Gesinnung und die Kritik am Regime in
Äthiopien klar zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen verwies der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde auf ein Gutachten von Günter Schröder vom 7. Oktober 2007, wonach die Aktivitäten der äthiopischen Sicherheitsorgane im Ausland seit 2002 an Umfang und Intensität erheblich zugenommen hätten. Zahlreiche reguläre Mitarbeiter der Sicherheitsdienste seien als scheinbare Privatpersonen ins Ausland entsandt worden, um die Exilgemeinschaften zu infiltrieren und zu überwachen. Die äthiopische Auslandopposition gehe davon aus, dass bei jeder ihrer Veranstaltungen reguläre oder informelle Mitarbeiter der äthiopischen Sicherheitsorgane präsent seien und genau registrierten, wer mit wem Kontakte pflege und wer was öffentlich sage. Durch Spitzel und Informanten sei die äthiopische Regierung durchaus in der Lage, sämtliche exilpolitisch aktiven Personen zu überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil D-5060/2007 vom 30. November 2007 in ähnlichem Sinne zur Überwachung der äthiopischen Exilgemeinschaften geäussert.

4.3. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte (BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., mit weiteren Hinweisen). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Grundsätzlich sind aber auch Konstellationen möglich, bei denen eine Person bei Verlassen ihres Heimatstaates noch keine asylrelevanten Gründe hatte, jedoch solche mit der Ausreise oder nach der Ausreise entstehen. Solche sogenannten Nachfluchtgründe sind demnach Asylgründe, welche erst nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eintreten und den Flüchtling bei seiner Rückkehr in ebendiesen Staat einer asylrelevanten Verfolgungssituation aussetzen würden. Dabei gilt es zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu unterscheiden: Während Erstere unabhängig vom Verhalten der asylsuchenden Person eintreten - also auf äussere Einflüsse zurückzuführen sind - und somit die Asylgewährung für den Flüchtling nach sich ziehen, entstehen Letztere durch die Ausreise der asylsuchenden Person (sogenannte Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise (beispielsweise eine exilpolitische Tätigkeit), weshalb - wie eingangs erwähnt - die Asylgewährung gemäss Art. 54 AsylG verweigert wird (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 202 ff.; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im Schweizerischen Asylrecht, Bern, 1987, S. 352 ff.; Walter Stöckli, Asyl, in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.]: Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.19 und 11.55 ff.).

4.4. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin selbst unter Berücksichtigung der Zunahme der Repression im Heimatland einerseits und der Spitzeltätigkeiten im Ausland andererseits allein aufgrund ihrer wenigen Versammlungsteilnahmen heute keine begründete Furcht vor Verfolgung hegen muss. Den Aussagen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie sich im Heimatland nicht politisch engagiert hat (A1/8, S. 5; A8/16, S. 10). Auch hat sie weder für die Zeit des ersten Asylverfahrens in der Schweiz noch für die Dauer ihres Italienaufenthaltes politische Aktivitäten geltend gemacht. Auch nach ihrer Rückkehr in die Schweiz im Februar 2006 zeigte sie vorerst kein politisches Interesse. Das damals erneuerte Asylgesuch begründete sie mit exakt denselben Gründen wie das erste Asylgesuch (A29/3, S. 2). Erst eineinhalb Jahre später, zirka im September 2007, nahm die Beschwerdeführerin laut ihren Angaben erstmals an einem Treffen der Oromo-Gemeinschaft teil. Nur drei Monate später stellte der Rechtsvertreter ein erneutes Asylgesuch, welches er ausschliesslich mit dem politischen Engagement der Beschwerdeführerin begründete. In diesem Zeitpunkt dürfte die Beschwerdeführerin wohl erst ein einziges Mal an einer Versammlung teilgenommen haben (B9/10, S. 4 u. 5). Bezeichnenderweise vermochte der Rechtsvertreter im schriftlichen Asylgesuch das politische Engagement in keiner Weise darzulegen, sondern verwies einzig auf ein zwei Monate zuvor ausgestelltes Affidavit der [ORGANISATION] in [Deutschland], welches der Beschwerdeführerin (vorerst einzig) die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo bestätigte. Der dargestellte Ablauf verrät klarerweise ein Konstrukt, welches offenbar darauf ausgerichtet ist, nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren Gründe für ein neues Asylverfahren zu schaffen.

Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war die Würdigung von insgesamt drei Teilnahmen an Versammlungen der Oromo-Organisation in (...), einer Teilnahme an einem Oromo-Fest im August 2008 in (...) sowie die Einordnung einer Bestätigung der [ORGANISATION] in [Deutschland] vom 15. Oktober 2007, welche die Oromo-Zugehörigkeit bestätigt. Als neu zu würdigender Umstand hinzugekommen ist auf Beschwerdeebene ein Affidavit der [ORGANISATION], ausgestellt am 16. Januar 2009 in [Deutschland], wonach die Beschwerdeführerin ein aktives Mitglied der Organisation sei. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde nicht geltend gemacht, dass nach der Teilnahme an einem Oromo-Fest in (...) im August 2008 weitere Zusammenkünfte stattgefunden haben beziehungsweise das Engagement der Beschwerdeführerin eine andere Dimension angenommen hätte. Das Gericht geht somit bei der folgenden Würdigung von einigen wenigen Teilnahmen der Beschwerdeführerin an Versammlungen und kulturellen Anlässen aus, die sich jeweils entweder an die gesamte sich in der Schweiz aufhaltende Oromo-Gesellschaft gerichtet haben (B9/10, S. 5) oder die einen kleineren Kreis betrafen, welcher sich mangels eines festen institutionellen Sitzes jeweils telefonisch organisieren musste (B9/10. S. 8).

4.5. Unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement eine beachtliche Verfolgungsgefahr auslöst, insbesondere, ob schon die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation dazu ausreicht, wird in Judikatur und Literatur unterschiedlich eingeschätzt. In der Tat ist es aufgrund der Unberechenbarkeit der willkürlich handelnden äthiopischen Behörden schwierig, für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit eine Differenzierung nach dem Gewicht des Engagements vorzunehmen, zumal eine systematische Erfassung von Rückkehrern nicht stattfindet.

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 8. Juli 2008 i.S. D-4943/2006, vom 9. September 2008 i.S. D-2332/2008 und vom 12. Februar 2009 i.S. E-368/2009) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Aufgrund dessen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in der [ORGANISATION] aktiv waren oder auch nur mit ihr sympathisierten, individuell identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt werden. Es ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisherigen Politik dieser regimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes mag sich die Frage nach einer allfälligen Überwachung in der Schweiz stellen, welche indes vorliegend offen bleiben kann. Entscheidend ist nämlich die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische Tätigkeit (vgl. Urteile vom 8. Juli 2008 i.S. D-4943/2006, vom 9. September 2008 i.S. D-2332/2008 und vom 12. Februar 2009 i.S. E-368/2009). Ein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin, der sie ins Zentrum des Interesses des äthiopischen Nachrichtendienstes gerückt hätte, ist aufgrund der vorliegenden Akten zu verneinen. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihren wenigen Versammlungsteilnahmen nicht als ernsthafte Oppositionelle hervorgehoben. Die in Deutschland ausgestellte [ORGANISATIONS]-Bestätigung vom 16. Januar 2009, wonach die Beschwerdeführerin ein aktives Mitglied der [ORGANISATION] sei, ist vor diesem bescheidenen Engagement der Beschwerdeführerin zu relativieren. Vielmehr erscheint die Beschwerdeführerin bei einer Gesamtschau als blosse Mitläuferin ohne erkennbares subversives Profil, welches es zu bekämpfen gäbe. Sie selbst gab denn anlässlich der Anhörung auch an, sie glaube nicht, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von ihren Versammlungsteilnahmen hätten. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde im Widerspruch zu den Angaben der
Beschwerdeführerin behauptet wird, diese habe bereits im Heimatland Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt und sei registriert worden, weshalb die Rückkehrgefährdung umso grösser ausfalle. Diese Behauptung erweist sich klarerweise als aktenwidrig.

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. Es dürfte den äthiopischen Behörden im Übrigen aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylsuchender nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig stark zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement auch in deren Augen als zweifelhaft erscheinen lässt. Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführerin aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien behördliche Massnahmen eingeleitet worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführers abklären zu müssen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder der Hinweis auf die Praxis der Vorinstanz in angeblich vergleichbaren Fällen noch die weiteren Ausführungen in den Eingaben etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf diese weitergehend einzugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

5.

5.1.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Die erwähnten Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die nachfolgenden Erwägungen befassen sich mit dem Aspekt der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.3.1. Das BFM stützte die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in seinem Entscheid vom 12. November 2008 auf Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Dieses Gesetz wurde jedoch bereits per 31. Dezember 2007 ausser Kraft gesetzt. An dessen Stelle trat per 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 121 AsylG gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylgesetzes hängige Asyl- und Wegweisungsverfahren sodann das neue Recht, dies im Gegensatz zu den Ende 2007 hängigen ausländerrechtlichen Gesuchen, für welche auch nach Inkrafttreten des AuG das bisherige Recht, also das ANAG, anwendbar bleibt (vgl. die Übergangsbestimmungen von Art. 126 AuG).

Das vorinstanzliche Anführen der nicht mehr gültigen Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG im angefochtenen Entscheid vom 12. November 2008 im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs erfolgte demnach zu Unrecht. Richtigerweise hätte das BFM die Anordnung des Wegweisungsvollzuges gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung gemäss Anhang Ziffer II 1 des AuG, in Kraft ebenfalls seit dem 1. Januar 2008) verfügen müssen. Dieser Artikel verweist darauf, dass das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem AuG - vorab Art. 83 AuG - zu regeln ist, falls der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Nachdem der vorliegend interessierende Art. 83 Abs. 4 AuG inhaltlich nur eine Konkretisierung von Art. 14a Abs. 4 ANAG im Sinne einer Aufzählung konkreter Gefahren darstellt, ist der Beschwerdeführerin durch das bausteinmässige Anführen einer veralteten Norm kein Nachteil erwachsen. Eine Kassation als Folge dieses Fehlers erschiene daher nicht als gerechtfertigt.

6.3.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an, in Äthiopien herrsche heute weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sei die Beschwerdeführerin doch amharischer Muttersprache und habe sie ihr ganzes Leben in Addis Abeba verbracht.

6.3.3. Zunächst ist zur allgemeinen Lage in Äthiopien zu bemerken, dass in Äthiopien in der Tat weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Hingegen ist das Land von immer wiederkehrenden ethnischen Unruhen geprägt. Auch hat sich die Lage im Grenzgebiet zu Eritrea seit 2008 zugespitzt. Die Truppen Äthiopiens und Eritreas stehen sich seit dem Abzug der United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE) direkt gegenüber und ein Wiederaufflammen des Konfliktes ist allgegenwärtig. Eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist nach wie vor nicht in Sicht. Allgemein ist die Sicherheitslage in Äthiopien labil. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten haben in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, die sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. zur dargestellten Lage: Peter K. Meyer, SFH, Äthiopien, Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1724/2007 vom 5. Mai 2011 und E-5432/2006 vom 13. Januar 2011).

6.3.4. Äthiopien gilt sodann als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) sind extrem prekär. Im Frühling 2008 kam es im Osten/Südosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hungersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige Regenfälle immer wieder zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen sowie Hundertausenden von intern Vertriebenen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfällen oft auch lebensbedrohlich. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinuierlich Nahrungsmittelhilfe in der einen oder anderen Region Äthiopiens geleistet. Die rasante Inflation der letzten Jahre (teilweise über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zum Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze bleiben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeitssituation nochmals schwieriger. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung in Äthiopien ist sehr schlecht. Die Bevölkerung leidet landesweit an verschiedenen, das Leben bedrohenden Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten, die insbesondere durch verunreinigte Nahrungsmittel übertragen werden. Grosse Teile der ländlichen Gebiete haben bis heute keine Gesundheitseinrichtungen.

Was die sozioökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien betrifft, ist sodann festzustellen, dass sich diese überaus schlecht präsentiert. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55% geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http:ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf, zuletzt abgerufen am 10. Mai 2011). Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009). Zwar hat Äthiopien in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen. Profitiert vom Boom hat bisher jedoch vor allem die urbane Mittelschicht.

Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen, wird durch die grosse Arbeitsmigration diese Möglichkeit wieder relativiert. Arbeitsplätze bleiben für wenig qualifizierte Rückkehrer auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich sei, kommen zum Teil mehrere Hundert Bewerberinnen. Dementsprechend niedrig fällt das Gehalt aus. Allein die starke Inflation der letzten Jahre (im Jahr 2008 stiegen beispielsweise die Preise für Lebensmittel um 60 Prozent) hat sodann eine Mehrheit der Bevölkerung in existenzielle Nöte gebracht hat (vgl. Peter K. Meyer, SFH, a.a.O., S. 18 ff.).

Näher zu betrachten ist nebst der wirtschaftlichen Perspektive auch die gesellschaftliche Akzeptanz alleinstehender Frauen und insbesondere von Rückkehrerinnen. So ist es für alleinstehende und zurückkehrende Frauen schwer, sozialen Anschluss zu finden, da nicht verheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert werden. Alleinstehende Frauen werden in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen, sie gelten als suspekt, da die kulturelle Norm für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vorsieht. Eine Wohnung zu finden ist in der Regel nur über Bekannte möglich. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sie auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Wird eine alleinstehende Frau Opfer sexueller Gewalt, wird ihr die Schuld gegeben (vgl. Österreichisches Rotes Kreuz, ACCORD, Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research and Documentation, Reisebericht Äthiopien, Dezember 2004).

6.3.5. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich die Rückkehrperspektive für die heute (...)-jährige, unverheiratete Beschwerdeführerin anders als beschrieben darstellen würde. Die Beschwerdeführerin weist zwar eine (...)-jährige Schulbildung aus, hingegen hat sie keinen Schulabschluss vorzuweisen. Nach der Schulzeit hat sie eigenen Angaben zufolge im [Geschäft] ihres Vaters gearbeitet. Laut ihrem ersten Asylgesuch und ihren Beteuerungen in den nachfolgenden Verfahren ist es wegen einer dem muslimischen, heute (...)-jährigen Vater nicht genehmen Liebesbeziehung der Beschwerdeführerin mit einem Christen zum Bruch mit der Familie gekommen. Eine Durchsicht der Akten bringt nebst widersprüchlichen Punkten eine hinsichtlich der Schwierigkeiten mit der Familie von Realkennzeichen geprägte Schilderung zu Tage (vgl. A1/8, S. 4 f., A8/16, S. 8), welche den Abbruch der Beziehungen als plausibel erscheinen lässt.

Die Beschwerdeführerin stammt zwar von einer Familie ab, welche [ein Geschäft] betrieben und welche sie in diesem Bereich auch beschäftigt hat. Angesichts des Zerwürfnisses mit ihrer Familie kann dieser Umstand bei der Einschätzung der Wiedereingliederungschancen jedoch nicht zu ihren Gunsten veranschlagt werden. Vielmehr ist vom Fehlen eines familiären Netzes und damit auch der Rückgriffsmöglichkeit auf die frühere Tätigkeit im elterlichen Geschäft auszugehen. In Anbetracht des Fehlens eines Schulabschlusses, der vorgängigen Ausführungen zur prekären Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie der bereits achtjährigen Landesabwesenheit dürfte auch ein anderweitiger Einstieg in die Berufswelt äusserst fraglich sein. Angesichts des massiven Mangels an Arbeitsplätzen dürften sodann auch ihre in der Schweiz in einem [Betrieb] erworbenen Fähigkeiten bei der Stellensuche im städtischen Addis Abeba wenig hilfreich sein; allenfalls vermöchten ihre beruflichen Erfahrungen zu einer mit Ausbeutung verbundenen, das Existenzminimum oft nicht deckenden Anstellung als Dienstmädchen/Haushalthilfe zu führen. Aufgrund der beschriebenen fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz alleinstehender Frauen dürfte es für die Beschwerdeführerin ohne soziales Netz überdies auch kaum möglich sein, in Addis Abeba eine Wohnung zu finden.

Ob dieser Perspektivelosigkeit erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Äthiopien als nicht zumutbar.

6.4. Aus den Akten gehen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Vollzugspunkt gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind nur reduzierte Kosten aufzuerlegen. Diese werden auf Fr. 300.-- bestimmt. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann heute nicht mehr entsprochen werden (vgl. Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2009), da aufgrund der im Juli 2009 aufgenommenen Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin heute nicht mehr von deren Bedürftigkeit ausgegangen werden kann. Nachdem die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vertreten war, sind ihr notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Mai 2011 einen Aufwand von 5.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 21.-- aus. Dieser Betrag ist tarifkonform und erscheint angemessen; angesichts des nur teilweisen Obsiegens ist die Parteientschädigung indessen um die Hälfte zu reduzieren. Somit ist der Beschwerdeführerin für das teilweise Obsiegen zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 630.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 12. November 2008 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin anzuordnen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird wiedererwägungsweise abgewiesen. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 630.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 121 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure pendenti all'entrata in vigore della presente legge sono rette dal nuovo diritto.
¹	Le procedure pendenti all'entrata in vigore della presente legge sono rette dal nuovo diritto.
²	Le procedure pendenti volte a ottenere il permesso di dimora di polizia degli stranieri ai sensi dell'attuale articolo 17 capoverso 2 diventano prive di oggetto.
³	La Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo e il DFGP restano competenti in merito alle procedure di ricorso pendenti davanti ai loro servizi all'entrata in vigore della presente legge. È fatto salvo il capoverso 2.
⁴	Con l'entrata in vigore della presente legge, gli stranieri ammessi provvisoriamente in gruppo in virtù dell'attuale articolo 14a capoverso 5 della legge federale del 26 marzo 1931416 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri sottostanno alle disposizioni del capitolo 4. La durata della presenza delle persone ammesse provvisoriamente in gruppo è computata per il calcolo dei termini previsti dall'articolo 74 capoversi 2 e 3.
⁵	Il versamento delle prestazioni assistenziali a rifugiati titolari di un permesso di dimora è retto dal diritto previgente durante due anni a contare dall'entrata in vigore della presente legge.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109