E-1370/2014 - 2014-05-19 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 10. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1370/2014

Urteil vom 19. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Robert Galliker,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Ismet Bardakci, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 stellte das BFM fest, B._______ (Vater der Beschwerdeführerin) erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31), lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Es verfügte gleichzeitig wegen Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 abgewiesen.

II.

B.
Die Eltern der Beschwerdeführerin ersuchten mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 das BFM um Bewilligung der Einreise der sich damals in der Türkei befindenden Beschwerdeführerin in die Schweiz und um deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters. Am 31. Januar 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Schweizer Vertretung in Ankara ein Asylgesuch.

C.
Das Bundesamt bewilligte mit Verfügung vom 8. Mai 2012 die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

III.

D.
Die Beschwerdeführerin gelangte eigenen Angaben zufolge am 22. April 2013 in die Schweiz, wo sie am 14. Mai 2013 um Asyl nachsuchte.

E.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren Asylgesuch ab. Es wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wur-de vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5059/2013 vom 10. Janu-ar 2014 abgewiesen.

F.
Das BFM setzte mit Schreiben vom 16. Januar 2014 die Ausreisefrist der Beschwerdeführerin neu auf den 13. Februar 2014 an.

IV.

G.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 17. Dezember 2013 an das Bundesamt stellte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters. Zur Begründung machte sie geltend, sie sei aufgrund ihrer Jugendlichkeit und ihrer psychischen Labilität auf die Unterstützung durch ihre Eltern angewiesen.

H.
Das BFM lehnte mit am 11. Februar 2014 eröffneter Verfügung vom 10. Februar 2014 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ ab. Es stellte gleichzeitig fest, die Verfügung vom 13. August 2013 sei rechtskräftig und vollstreckbar und die am 16. Januar 2014 auf den 13. Februar 2014 angesetzte Ausreisefrist habe weiterhin Bestand.

I.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe des neu mandatierten Rechtsvertreters vom 13. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte in materieller Hinsicht, sie sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Weiter ersuchte sie darum, den kantonalen Migrationsdienst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme in Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.

Der Beschwerde waren unter anderem ein "Certificat Médical" des C._______ vom 24. Februar 2014 und Fotos beigelegt.

J.
Der Instruktionsrichter setzte mit Verfügung vom 20. März 2014 den Vollzug der Wegweisung aus und hielt fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-ständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde einstweilen verzichtet.

K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2014 vollumfänglich an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 22. April 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

L.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Das BFM führte zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung aus, gemäss Art. 51 Abs. 2 altAsylG könnten nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen würden. Diese Regelung sei für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge analog angewandt worden. Bei der Berufung auf besondere Gründe im Sinne der genannten Bestimmung sei ein Abhängigkeitsverhältnis Voraussetzung.

Der Vater der Beschwerdeführerin habe die Türkei im Juli 2008 verlassen, die Mutter im Juli 2011. Somit sei die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz fünf Jahre ohne ihren Vater und rund zwei Jahre ohne ihre Mutter ausgekommen. Den Akten sei zudem zu entnehmen, dass sie in der Türkei ursprünglich ein Studium und somit ein selbständiges Leben angestrebt habe.

Die psychische Labilität werde behauptet, aber nicht durch ärztliche Zeugnisse belegt. Es könne demnach offenkundig nicht von einem besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnis der Beschwerdeführerin gesprochen werden. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb eine allfällige, aufgrund des Alters noch notwendige Unterstützung im Leben allein und ausschliesslich durch ihre Eltern erbracht werden könnte.

Soweit vorgebracht werde, die Unterstützung durch die Eltern sei vor allem auch notwendig, um eine Zwangsheirat der Beschwerdeführerin in der Türkei zu verhindern, könne zweifellos nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und den Eltern im Sinne von Art. 51 Abs. 2 altAsylG gesprochen werden. Diese Thematik sei im Übrigen zwischenzeitlich umfassend im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5069/2013 vom 10. Januar 2014 abgehandelt und dabei festgestellt worden, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die Beschwerdeführerin nicht bei ihrer Familie mütterlicherseits (in der Türkei) hätte Zuflucht und damit Unterstützung finden können, ihre Eltern hätten sie dabei (aus der Schweiz) unterstützen können.

3.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters bereits am 6. Oktober 2011 eingereicht. Das BFM habe damals darüber nicht förmlich entschieden; dessen Entscheid vom 8. Mai 2012 betreffe lediglich das Einreise- und Asylgesuch. Es rechtfertige sich daher die Annahme, dass das im vorliegenden Beschwerdeverfahren strittige Gesuchsverfahren am 6. Oktober 2011 anhängig gemacht worden sei. Damals sei die Beschwerdeführerin noch minderjährig gewesen, weshalb sie gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters habe. Die lange Verfahrensdauer und die Verzögerungen dürften nicht zu ihrem Nachteil wirken.

Unbesehen davon sei im Asylrecht der Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Der Begriff des Familienlebens umfasse nach dieser Bestimmung nicht nur die Kernfamilie von Eltern und minderjährigen Kindern und Ehegatten, sondern auch Kinder und entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese eine gewisse Intensität, beispielsweise der gemeinsame Haushalt, aufweisen würden. Die Beschwerdeführerin lebe seit ihrer Einreise in die Schweiz mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern-Kind-Beziehung sei besonders eng, wie dem psychiatrischen Bericht vom 24. Februar 2014 und den eingereichten Fotos entnommen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Flucht der Mutter aus der Türkei im Juli 2011 mit dieser im gleichen Haushalt gelebt. Danach habe sie am 6. Oktober 2011 ein Gesuch um Einreise und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters und am 31. Januar 2012 auch ein Asylgesuch bei der Schweizer Vertretung in Ankara gestellt. Die Behauptung des BFM, sie sei rund zwei Jahre ohne ihre Mutter ausgekommen, treffe daher nicht zu. Sie habe in der Türkei kein ruhiges Leben geführt, ihre Grosseltern hätten versucht, sie zwangsweise mit einem älteren Mann zu vermählen. Ihre Verwandten mütterlicherseits würden aus (...) stammen und seien noch konservativer. Der Grossvater sei verstorben, die Grossmutter sei selber auf Betreuung angewiesen und werde von einer Tante gepflegt. Als junge Frau könnte die Beschwerdeführerin in der türkischen Gesellschaft kein selbstbewusstes Leben mit eigenem Einkommen führen.

Sie habe in der Türkei auch mit dem Vater eine gelebte Beziehung gehabt. Als dieser aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie etwa (...) Jahre alt gewesen. Sie habe ihn während der Haft oft besucht. Die Vater-Tochter-Beziehung sei in der Schweiz noch enger geworden.

Sie sei seit dem 16. Oktober 2013 in psychiatrischer Behandlung. Die Diagnose laute auf posttraumatische Belastungsstörung, die Behandlung erfolge in Form ambulanter Psychotherapie und medikamentös. Die enge Beziehung zu ihren Eltern und deren Nähe lindere ihre psychischen Beschwerden erheblich. Bei einer Wegweisung in die Türkei sei mit einer Verschlimmerung der Beschwerden zu rechnen, und die Suizidgefahr dürfe diesfalls nicht unterschätzt werden.

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das BFM an, gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gelte für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Verfahren das neue Recht. Folglich würden die hängigen Einreisegesuche von "anderen nahen Angehörigen" im Rahmen des Familienasyls ab dem 1. Februar 2014 nicht mehr berücksichtigt. Im Prinzip müsste das Gleiche auch für Gesuche um Familienzusammenführung von nahen Angehörigen gelten, welche bereits vor Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen eine Einreisebewilligung erhalten hätten, jedoch noch nicht in die Schweiz eingereist seien oder den Entscheid im Rahmen des Familienasyls bis zum 1. Februar 2014 noch nicht erhalten hätten. Es handle sich seines Erachtens um eine Lücke. Der Gesetzgeber habe es offenbar versäumt, spezifische Übergangsbestimmungen zu erlassen. Es könnte der Fall eintreten, dass ein "anderer naher Angehöriger" eine Einreisebewilligung unter dem alten Recht erhalten habe und sich nun aufgrund der Gesetzesänderungen vom 1. Februar 2014 mit einem ablehnenden Entscheid konfrontiert sehe. Wenn eigene Asylgründe fehlen würden und es keine Wegweisungshindernisse gebe, könnte diese Person theoretisch ins Heimatland zurückgeschickt werden. Zumindest würde sie nicht denselben Status erhalten wie die Hauptperson. Um derartige Situationen zu vermeiden, werde das BFM - analog zu den Übergangsbestimmungen betreffend Botschaftsgesuchen - für diejenigen Personen, welche ihr Gesuch vor dem 1. Februar 2014 eingereicht hätten, weiterhin Art. 51 Abs. 2 altAsylG anwenden.

4.

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Gesuch um Familienasyl vom 17. Dezember 2013, welches Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, sich in keiner Weise zum "Asylgesuch aus dem Ausland / Gesuch um Familienzusammenführung" vom 6. Oktober 2011 geäussert beziehungsweise darauf Bezug genommen hat. Es stützt infolge zwischenzeitlicher Mündigkeit der Beschwerdeführerin gegenteils den Anspruch auf Familienzusammenführung auf die Grundlage von Art. 51 Abs. 2 altAsylG, wogegen das frühere Gesuch als Grundlage die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG genannt hat. Unbesehen der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob der Einwand, jenes Gesuch sei nicht förmlich entschieden worden, im Beschwerdeverfahren gegen die unangefochten gebliebene Verfügung vom 8. Mai 2012 hätte vorgebracht werden müssen, ist deshalb das Gesuch um Familienasyl vom 17. Dezember 2013 offensichtlich als neues, eigenständiges Gesuch zu verstehen.

4.2 Die Beschwerde hat sich am Anfechtungsgegenstand zu orientieren und kann den Streitgegenstand nur in dessen Rahmen festlegen (vgl. Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63). Soweit erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, das Gesuch vom 6. Oktober 2011 sei nicht entschieden worden und das hier zu behandelnde Gesuch habe sich auf jenen Zeitpunkt zurückzubeziehen, wird demnach der Streitgegenstand in unzulässiger Weise über das Anfechtungsobjekt hinaus erweitert (vgl. Auer, a.a.O., S. 63; BGE 110 V 51 E. 3c). Mithin erweist sich die Beschwerde in diesem Umfang als unzulässig, weshalb insoweit darauf nicht einzutreten ist.

4.3 Die Beschwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters in der Rechtsmittelschrift im Übrigen auf Art. 8 EMRK. Nach dieser Bestimmung können auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande (wie Geschwister, Grosseltern) unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine solchermassen schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung voraus, dass darüber hinaus ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14). Die Asylbehörden haben sich dieser bundesgerichtlichen Umschreibung des Familienbegriffs angeschlossen (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1; Urteile des BVGer D-5843/2013 vom 21. Oktober 2013 und D-3341/2011 vom 10. April 2013).

4.4 Der Schutzbereich von Art. 51 Abs. 2 altAsylG, auf welche Rechtsgrundlage sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung gestützt hat, entspricht damit grundsätzlich demjenigen, den die bundesgerichtliche Praxis im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK umschreibt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2 S. 678; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 7 E. 2 S. 59). Es ist mithin zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht.

Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-heiten ergeben. Liegen keine solche Umstände vor, hängt sie regelmässig vom Alter beziehungsweise Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (vgl. BGE 120 Ib 257, 261 E. 1e; Urteil des BVGer D-6279/2013 vom 17. März 2014).

4.5 Wie das BFM zutreffend und einlässlich ausgeführt hat, kann ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegend nicht bejaht werden. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz während fünf Jahren ohne ihren Vater und während zweier Jahre auch ohne ihre Mutter gelebt hat. Dass sie bald nach der Flucht der Mutter versucht hat, ihren Eltern in die Schweiz zu folgen, ist unbehelflich, zumal sie ihre Einreise in die Schweiz im Asylverfahren nicht mit einer besonderen Abhängigkeit von ihren Eltern im Sinne der angeführten Rechtsprechung, sondern mit eigenen Asylvorbringen (insbesondere Reflexverfolgung und drohende Zwangsheirat) begründet hat. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Asylgesuch der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen hat, ist darauf nicht weiter einzugehen.

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotos, auf denen sie zusammen mit ihren Eltern zu sehen ist, vermögen weder die behauptete "besonders enge Eltern-Kind-Beziehung" zu belegen noch das Erfordernis der besonderen Abhängigkeit darzutun. Zwar mag es zutreffen, dass die Beschwerdeführerin eine gute Beziehung zu ihren Eltern hat und sie diese - im Besonderen ihren Vater, wie mit dessen Schreiben vom 14. April 2014 dargelegt - vor ihrer Einreise in die Schweiz vermisst hat. Vor dem Hintergrund, dass die (...)-jährige Beschwerdeführerin nicht (mehr) zur Kernfamilie gehört, reicht dies indessen für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters nicht aus.

Etwas anderes kann auch nicht dem Bericht von C._______ vom 24. Februar 2014 entnommen werden, wonach die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, sich seit dem (...) in ambulanter Behandlung befinde und eine psychotherapeutische Weiterbehandlung erforderlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-5059/2013 E.5.3 vom 10. Januar 2014 bereits zutreffend ausgeführt, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten wurde, dass in der Türkei grundsätzlich ein funktionierendes Gesundheitssystem besteht, welches zur Behandlung von psychischen Erkrankungen tauglich ist. Dass der ärztliche Bericht die Leiden der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit dem vom BFM abgelehnten Asylgesuch bringt und die behauptete enge Beziehung zu ihren Eltern und deren Nähe ihre psychischen Beschwerden erheblich lindern sollen, kann gemäss vorstehend zitierter Rechtsprechung nicht zum Schluss führen, die Beschwerdeführerin sei darauf angewiesen, zur Abwendung einer existenzbedrohenden Lage notwendigerweise in dauernder enger Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern zu leben. Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Türkei auftretenden vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands könnte seitens der Schweizer Behörden mit einer angepassten Betreuung und medikamentösen Behandlung begegnet werden. Hinsichtlich der Prüfung der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5059/2013 vom 10. Januar 2014 E. 5.3 verwiesen werden, wonach davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückreise auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, das sich nicht nur auf die Grosseltern väterlicherseits beschränkt. Die pauschale Behauptung, ihre Verwandten mütterlicherseits seien noch konservativer, ist nicht substanziiert, und der Hinweis, sie vermöge als junge Frau in der türkischen Gesellschaft kein selbstbewusstes Leben mit eigenem Einkommen zu führen, ist nicht geeignet, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis von ihren Eltern darzutun.

4.6 Zusammenfassend ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte, wonach sich die Annahme eines die Familienzusammenführung unerlässlich darstellenden besonderen Abhängigkeitsverhältnisses und somit eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 8 EMRK beziehungsweise von Art. 51 Abs. 2 altAsylG aufdrängen würde. Es ist deshalb ohne weiteren Begründungsaufwand (insbesondere betreffend die Frage nach dem Vorliegen eines gefestigten Anwesenheitsrechts der Eltern oder hinsichtlich der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012) festzustellen, dass das BFM das Gesuch um Familienzusammenführung zu Recht abgelehnt hat.

4.7 Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht nicht und hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der im Asylverfahren eingereichten Bestätigung der D._______ vom 27. August 2013 von deren Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache hinfällig.

5.2 Einer bedürftigen Partei kann in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt beigegeben werden, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selber zu vertreten (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist ausschlaggebend, ob die gesuchstellende Partei in der Lage ist, ihre Sache im Verfahren selber wirksam zu vertreten, oder ob sie dazu notwendigerweise professioneller juristischer Hilfe bedarf (vgl. BGE 122 l E. 2c S. 51 ff). In Verfahren, welche wie das vorliegende vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen. Im Asylverfahren geht es im Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeerhebung sind im Regelfall nicht erforderlich, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und E._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115