E-661/2008 - 2013-02-19 - Asile - Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-661/2008

Urteil vom 19. Februar 2013

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Jenni de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,

palästinensischer Herkunft,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Brigitt Thambiah, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 / (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser aus Jordanien, verliess Jordanien eigenen Angaben zufolge am 1. Mai 2001 und suchte in der Schweiz am 28. Mai 2001 um Asyl nach. Mit Verfügung vom 23. April 2003 wies die Vorinstanz das Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug nach Jordanien an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Mai 2003 wurde von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 23. November 2003 abgewiesen.

Die Ausreisefrist wurde auf den 29. Januar 2004 angesetzt.

A.b In der Folge leitete die Vorinstanz verschiedene Schritte für die Beschaffung von Reisepapieren für den Beschwerdeführer zwecks Ausreise ein. Dabei lagen der Vorinstanz verschiedene Unterlagen (Kopie der Reisepässe seiner Eltern, Registrierungskarte der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East [UNRWA], Schreiben der Leitung des Flüchtlingscamps, jordanischer Führerausweis im Original) vor.

Anfragen der Vorinstanz um Ausstellung eines Laissez-Passer wurden von der jordanischen Vertretung in der Schweiz abgelehnt. Dabei wurde mitgeteilt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen palästinensischen Flüchtling handle, der weder die jordanische Staatsangehörigkeit noch einen geregelten Aufenthalt in Jordanien besitze. Im Gegensatz zu seinen Eltern habe er sich im Jahr 1998 - zum Zeitpunkt als der Aufenthalt von Palästinensern in Jordanien geregelt worden sei - offenbar bereits ausserhalb Jordaniens aufgehalten, so dass ihm Jordanien weder Papiere ausstelle noch eine Einreisegenehmigung erteile.

Am 21. November 2005 ersuchte die Vorinstanz die israelische Vertretung in der Schweiz gestützt auf zwei UNRWA-Registrierungskarten um Überprüfung der Personalien des Beschwerdeführers.

Die Vorinstanz ersuchte das Schweizerische Verbindungsbüro in Ramallah am 22. November 2005 um Unterstützung bei ihrer Abklärung.

Mit Schreiben vom (...) teilte die israelische Vertretung mit, dass die Anfrage nicht bearbeitet werden könne, solange die israelische Identitätsnummer des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Aufgrund der eingereichten Unterlagen ergebe sich kein Hinweis auf Haltung eines israelischen Ausweises des Beschwerdeführers.

B.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfügung vom 23. April 2003 betreffend den Vollzug der Wegweisung zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Er führte zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen aus, er verfüge über keine Reisepapiere und habe die Schweiz deshalb bisher nicht freiwillig verlassen können. Damit habe sich die Situation seit dem erwähnten Entscheid in massgeblicher Weise verändert. Er habe seit seiner Geburt bis zur Ausreise im Flüchtlingscamp in der Stadt B._______, Jordanien, und nicht wie im ordentlichen Verfahren aufgenommen, in Gaza gelebt. Dies ergebe sich zweifelsfrei aus dem Stempel auf dem mit der Beschwerde vom 26. Mai 2003 eingereichten Schreiben der Leitung des Flüchtlingscamps. Zudem habe er bei der Asylgesuchstellung im Mai 2001 eine Kopie seines jordanischen "Personalausweises" und zwei UNRWA-Registerauszüge sowie Kopien der Reisedokumente seiner Eltern eingereicht. Zudem befinde sich sein jordanischer Original-Führerausweis in den Akten. Die Schweizer Behörden hätten sich intensiv, aber erfolglos um den Erhalt eines Reisedokumentes für den Beschwerdeführer bemüht. Im Übrigen sei der Aufenthalt seiner Eltern nicht im Jahr 1998 geregelt worden. Der Pass seines Vaters sei im Jahr 1992, derjenige seiner Mutter im Jahre 1997 ausgestellt worden. Ferner treffe es nicht zu, dass im Jahr 1998 in Jordanien der Aufenthalt sämtlicher Palästinenser geregelt worden sei. Es gebe zahlreiche Palästinenser in Jordanien, welche nach wie vor lediglich einen provisorischen Status hätten, obwohl sie bereits vor 1998 in Jordanien gelebt hätten. Es sei zwar ein Gesetz erlassen worden, dass der Aufenthalt der Palästinenser geregelt werden müsse. Dieses sei jedoch nicht vollumfänglich umgesetzt worden. Der Beschwerdeführer habe in Jordanien über einen geregelten Aufenthalt verfügt, was sich aus seinem jordanischen Führerausweis ergebe. Aufgrund seiner langjährigen Landesabwesenheit sei sein früheres Aufenthaltsrecht jedoch nicht mehr gültig. Der Vermerk "Gaza" in seinem Führerausweis ändere daran nichts. Er erkläre sich diesen Vermerk damit, dass er nie die jordanische Staatsangehörigkeit erworben habe und seine Eltern aus Gaza stammten. Das BFM habe in ihrer Verfügung vom 23. April 2003 das Vorliegen von Wegweisungshindernissen nach Jordanien geprüft, sich danach aber bei der israelischen Botschaft um die Ausstellung eines Laissez-Passer bemüht. Diese habe mitgeteilt, dass das Gesuch nicht bearbeitet werden könne, wenn die Nummer des israelischen Identitätsausweises des Beschwerdeführers nicht bekannt sei. Der Beschwerdeführer habe nie einen solchen Ausweis gehabt,
weshalb er von den israelischen Behörden kein Laissez-Passer erhalten werde. Sollte das BFM den Vollzug der Wegweisung via Israel nach Gaza in Betracht ziehen, müsste dem Beschwerdeführer vorerst das rechtliche Gehör gewährt werden. Das BFM habe die Papierbeschaffung bereits vor mehr als zwei Jahren in die Wege geleitet und es würden noch keine Papiere vorliegen. Zudem stehe fest, dass weder von Jordanien noch von Israel Papiere ausgestellt würden. Den Beschwerdeführer treffe daran keine Schuld. Die Situation dauere nun schon bald vier Jahre an (Januar 2004). Deshalb sei er vorläufig aufzunehmen.

C.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. November 2007 dazu auf, einen Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.- zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2007 nach.

D.
Das Bundesamt wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 - eröffnet am 31. Dezember 2007 - ab und erklärte die Verfügung vom 23. April 2003 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesamt begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer bisher seiner Mitwirkungspflicht beim Beschaffen von Reisepapieren nicht nachgekommen sei, weshalb keine Gründe vorliegen würden, um die technische Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Rechtskraft der Verfügung vom 23. April 2003 zu beseitigen.

E.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2007, die Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2008 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

H.
In seiner Replik vom 9. April 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stelung. Gleichzeitig wurde um Einsicht in die in der Vernehmlassung erwähnte Auskunft der UNRWA vom 9. November 2007 ersucht.

I.
Am. 29. September 2009 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dieses Schreiben wurde am 1. Oktober 2009 beantwortet.

J.
Am 21. November 2011 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Diese Anfrage wurde vom Gericht am 28. November 2011 beantwortet.

K.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 31. Mai 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Hinweis auf Abklärungen, die das Gericht bezüglich der Ausstellung palästinensischer Reisedokumente in Gaza bei der Schweizerischen Vertretung in Ramallah in Auftrag gegeben hat, um eine ergänzende Vernehmlassung.

L.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Juni 2012 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Rechtsvertreterin nahm dazu mit Replik vom 17. Juli 2012 Stellung. Gleichzeitig reichte sie eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/27 E. 2.1).

3.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetreten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet - entsprechend der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch - nur die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der vorliegenden Prüfung.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Beschwerdeführer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs setzt voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 6.2; E-3426/2006 vom 30. Juli 2008 E. 3.2). Gemäss weiterhin anzuwendender Praxis der ARK ist vorauszusetzen, dass sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug sich bereits während mehr als eines Jahres nicht hat bewerkstelligen lassen und auch auf längere absehbare Zeit weiterhin nicht möglich sein wird, um die Unmöglichkeit des Vollzugs anzunehmen; dies wird in aller Regel nicht bereits im ordentlichen Verfahren, sondern erst in einem ausserordentlichen Wiedererwägungsverfahren festzustellen sein. Die Unmöglichkeit des Vollzugs ist (auch in einem ordentlichen Verfahren) dann festzustellen, wenn sich sowohl freiwillige Ausreise als auch zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4.e S. 210, EMARK 2000 Nr. 16 E. 7.c S. 146, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6336/2006 vom 21. Mai 2007 E. 3). Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3844/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 23. November 2007 damit, der Beschwerdeführer sei bislang seiner Mitwirkungspflicht nicht in einer Weise nachgekommen, die eine Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen könnte. Er habe auch keine konkreten Anstrengungen unternommen, um bei der Beschaffung von Reisepapieren zu kooperieren. Vielmehr habe er der Vorladung des zuständigen Migrationsamtes keine Folge geleistet. Seit dem 30. Juni 2004 habe er als unbekannten Aufenthaltes gegolten. Er habe sich illegal in der Schweiz aufgehalten und habe Schwarzarbeit angenommen. Bis dato habe er weder seine eigene, jedem palästinensischen Flüchtling bekannte, israelische Nationalitätennummer für palästinensische Flüchtlinge noch diejenige seiner Eltern bekannt gegeben. Diese Nummer werde im Gegensatz zu den von ihm abgegebenen Dokumenten für die Ausstellung von Ersatzreisedokumenten unbedingt gebraucht. Seine Behauptung, wonach die israelischen Behörden ihm deshalb kein Laissez-Passer ausstellen wollten, weil er keinen israelischen Identitätsausweis habe, treffe nicht zu. Vielmehr sei die Ausstellung der Dokumente durch die israelische Vertretung deshalb nicht erfolgt, weil sich der Beschwerdeführer weigere, die ihm sicherlich bekannte Nationalitätennummer preiszugeben. Aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers sei offensichtlich, dass er nicht bereit sei, sich bei der Beschaffung von Ersatzpapieren zu engagieren und seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht wahrzunehmen. Es sei zudem davon auszugehen, dass er den Schweizerischen Behörden seine Reisedokumente vorenthalte. Es könne nämlich nicht geglaubt werden, er wisse nicht, mit welchen Reisepapieren er in die Schweiz gelangt sei. Im Übrigen stehe ihm weiterhin offen, sich die notwendigen Reisepapiere bei der zuständigen Vertretung seines tatsächlichen Heimatstaates selber zu beschaffen und die Schweiz freiwillig zu verlassen. An dieser Einschätzung vermöge die eingereichte Bestätigung der Leitung des Gaza-Flüchtlingscamps nichts zu ändern, zumal sich erhebliche Zweifel an dessen Authentizität ergeben würden.

5.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerdeeingabe ausgeführt, es bestünde kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer Palästinenser aus Jordanien sei. Er habe die Registrierungskarte der UNRWA abgegeben. Diese Auffassung teile auch die Vorinstanz. Zwar sei diese davon ausgegangen, dass er allenfalls kein Palästinenser sei, jedoch sei kein Linguatest durchgeführt worden. Zudem gehe aus den Akten seines Bruders hervor, dass ihre Familienangehörigen als palästinensische Flüchtlinge in Jordanien leben würden. Ferner habe der Beschwerdeführer einen jordanischen Führerausweis zu den Akten gegeben. Einen solchen erhalte nur, wer in Jordanien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Es sei somit erstellt, dass er aus Jordanien sei. Dort sei er geboren und habe bis zu seiner Ausreise gelebt. Insgesamt stehe fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach Jordanien nicht möglich sei, da das Königreich Jordanien für den Beschwerdeführer kein Laissez-Passer ausstelle, dies weil er weder die jordanische Staatsangehörigkeit besitze noch über einen gefestigten Aufenthalt in Jordanien verfüge. Angesichts der Antwort der jordanischen Behörden an das Bundesamt sei zudem offensichtlich, dass es ihm nicht möglich sei, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Er habe somit seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Da der Vollzug der Wegweisung nach Jordanien nicht möglich sei, habe sich das Bundesamt bei den israelischen Behörden um Ausstellung eines Laissez-Passer bemüht, dies obwohl im Entscheid des BFM vom 23. April 2003 lediglich das Vorliegen von Wegweisungshindernissen bezüglich Jordanien geprüft worden sei. Von einem Wegweisungsvollzug nach Israel bzw. Gaza sei keine Rede gewesen. Schon deshalb sei der Wegweisungsvollzug nach Israel bzw. Gaza nicht zulässig. Im Weiteren sei Gaza nicht der Herkunftsort des Beschwerdeführers. Er habe dort nie gelebt. Daher könne er auch nicht verpflichtet werden, bei der Beschaffung von Papieren für einen Wegweisungsvollzug nach Israel mitzuwirken. Er habe diesbezüglich seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Schliesslich sei die Feststellung der Vorinstanz, wonach jeder palästinensischer Flüchtling seine eigene israelische Nationalitätennummer kenne, unzutreffend. Nicht alle würden über eine solche verfügen, so auch er und seine Eltern nicht. Die Eltern hätten zum Zeitpunkt der Besetzung des Gaza-Streifens und der Westbank durch Israel nicht mehr im Gaza-Streifen gelebt. Sie hätten somit von Israel nicht registriert werden können. Sie seien im Jahre 1966 aus Gaza geflüchtet. Abgesehen davon wäre der Vollzug der Wegweisung nach Gaza angesichts der dort herrschenden Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Situation unzumutbar. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer entgegen der
Ansicht der Vorinstanz angegeben, mit einem jordanischen Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge gereist zu sein. Dieses sei jedoch beschlagnahmt worden. Es treffe zu, dass palästinensische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon weder einen Reisepass noch eine Identitätskarte sondern dieses spezielle Reisepapier erhielten. Im Weiteren werde an der Authentizität des eingereichten Schreibens des Flüchtlingscamps festgehalten.

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere stehe fest, dass der Beschwerdeführer während seines nunmehr siebenjährigen Aufenthaltes in der Schweiz überhaupt keine Anstrengungen unternommen habe, um bei der Beschaffung der Papiere zu kooperieren. Er habe den Behörden seinen in Jordanien im Jahre 1997 ausgestellten Führerschein jahrelang vorenthalten. Dieser sei anlässlich einer Kleider- und Effektenkontrolle durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Jahre 2006 bei ihm vorgefunden worden. Er habe sich zudem nach der im November 2003 eingetretenen Rechtskraft der am 23. April 2003 verfügten Wegweisung aus der Schweiz hier illegal aufgehalten und sei in dieser Zeit durch Straffälligkeit aufgefallen. Es stünde zudem keinesfalls fest, dass Jordanien sein Heimatland sei. Gemäss Auskunft der UNRWA vom 9. November 2007 sei die Familie des Beschwerdeführers in der Westbank registriert. Der Beschwerdeführer habe angegeben, seine Eltern seien aus Gaza nach Jordanien gezogen. Demnach sei auf jeden Fall die palästinensische Autonomiebehörde für ihn zuständig, weshalb er sich von dieser Behörde einen Reiseausweis ausstellen lassen könne. Im Weiteren entspreche die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach seine Eltern nicht im Jahre 1968 sondern bereits 1966 geflüchtet seien, nicht den Tatsachen und könne nicht mit einem Redaktionsfehler erklärten werden, zumal es damals für sie keinen Grund für ihre Flucht gegeben habe. Dieser sei jedoch nach der israelischen Besetzung des Gazastreifens und der Westbank im Juni 1967 entstanden, als Abertausende von Palästinensern nach Jordanien ausgereist seien. Zu dieser Zeit seien sie von den israelischen Behörden bereits registriert und mit einer israelischen Nationalitätennummer versehen worden. Vor diesem Hintergrund sei der wahre Grund für die nun angestrebte Rückdatierung des Fluchtdatums von 1968 auf 1966 ersichtlich. Hätten die Eltern des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz bereits 1966 nach (recte: Richtung) Jordanien verlassen, wären sie von den Israelis nicht registriert worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung angegeben, "Der Schlepper hatte alles organisiert, welche Dokumente er für mich hatte, weiss ich nicht".

5.4 In seiner Replik vom 9. April 2008 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, indem er die UNRWA-Registrierungskarte sowie Kopien der Reisepässe seiner Eltern eingereicht habe. Seine Identität habe somit seit Mai 2003 festgestanden. Er kenne keine israelische Nationalitätennummer. Bezüglich der in der Vernehmlassung erwähnten Auskunft der UNRWA vom 9. November 2007 werde um Einsicht und um Fristansetzung für die Einreichung einer Stellungnahme ersucht. Im Übrigen gehe der Einwand, wonach die palästinensische Autonomiebehörde für ihn zuständig sei, fehl und sei angesichts der aktuellen Situation in der Westbank und in Gaza naiv. Alleine aufgrund der Tatsache, dass seine Eltern einst auf palästinensischem Territorium gelebt hätten, könne er sich durch die palästinensischen Behörden keinen Reiseausweis ausstellen lassen. Ferner weigere sich Israel, palästinensische Flüchtlinge in die palästinensischen Gebiete zurückkehren zu lassen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nie in Gaza oder in der Westbank gelebt und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs in diese Gebiete sei von den Asylbehörden nie geprüft worden. Ferner sei ein Vollzug der Wegweisung in palästinensisches Gebiet unzumutbar, da er dort auch keine ihm bekannten Familienangehörigen oder sonst ein soziales Netz habe. Die Angaben bezüglich der seinerzeitigen Flucht seiner Eltern könnten im Verfahren seines Bruders (...) überprüft werden. Dies sei eigentlich unerheblich. So habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 23. April 2003 Wegweisungshindernisse nach Jordanien geprüft, nicht aber solche bezüglich Gaza, Westbank oder Israel.

5.5 Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte die Schweizerische Vertretung (Representative Office of Switzerland to the Palestinian Authority) im Mai 2012 in Ramallah mit, für die Ausstellung palästinensischer Reisedokumente in Gaza seien die Hamas (in der Westbank die palästinensische Behörde) zuständig, wobei die israelischen Behörden informiert würden. Der Ausweis werde erst ausgehändigt, wenn das jeweilige Einverständnis der israelischen Behörden vorliege. Zudem sei für die Ausstellung einer palästinensischen Identitätskarte der Eintrag einer Person im Personenregister für Gaza (Herkunftsort der Familie des Beschwerdeführers) Voraussetzung. Der Beschwerdeführer sei nicht im Personenregister für Gaza (geführt durch die israelische Besatzungsmacht in Erez) eingetragen. Für einen Eintrag im Personenregister müsse eine Person in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (West Bank, Ost-Jerusalem, Gaza) geboren sein und von bereits registrierten palästinensischen Eltern abstammen. Dem Beschwerdeführer, der in Jordanien geboren und daher nicht im Personenregister von Gaza aufgeführt sei, könne deshalb keine Identitätskarte ausgestellt werden. Zudem sei für die Ausstellung einer palästinensischen Identitätskarte die persönliche Anwesenheit des Antragsstellers in Gaza (oder der West Bank) zwingend.

5.6 Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Juni 2012 fest, eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs komme gemäss konstanter Praxis nur in Frage, wenn es dem Betroffenen trotz aller zumutbaren Anstrengungen auch selber nicht möglich sei, in sein Herkunftsland zurückzukehren oder in einen Drittstaat auszureisen. Den Akten seien nicht die geringsten Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer je ernsthaft darum bemüht habe. Selbst wenn das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in Jordanien, wo er geboren und aufgewachsen sei, inzwischen verfallen sei, könne dieser Umstand nicht Grundlage für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz bilden. Es sei nicht der Sinn der vorläufigen Aufnahme, Personen in der Schweiz aufzunehmen, die ihre legalen Aufenthaltsrechte im Herkunftsstaat vorsätzlich oder zumindest fahrlässig hätten dahinfallen lassen. Die diesbezüglichen Umstände lägen vorliegend im Dunkeln, nachdem sich die Gründe und Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hätten. Es bestehe der Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer dieses Land bereits vor 1998 verlassen habe. Plausible Informationen oder Belege für seine seitherigen Aufenthaltsorte habe er nie vorgelegt.

5.7 In seiner Replik vom 17. Juli 2012 hält der Beschwerdeführer fest, die Vorinstanz habe sich in ihrer ergänzenden Vernehmlassung mit keinem Wort zu den vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Abklärungsergebnissen der Schweizerischen Vertretung in Ramallah geäussert, sondern lediglich zur Möglichkeit einer Rückkehr nach Jordanien. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, wonach er sich nicht ernsthaft um seine Rückkehr nach Jordanien bemüht habe, habe er zusammen mit seiner Beschwerde vom 26. Mai 2003 die UNRWA-Registrierungskarte sowie Kopien der Reisepässe seiner Eltern eingereicht. Es sei nicht ersichtlich, was er für die Papierbeschaffung weiter hätte unternehmen können. Die jordanischen Behörden weigerten sich, für ihn ein Laissez-Passer auszustellen, da er weder jordanischer Staatsangehöriger sei noch über einen geregelten Aufenthalt in Jordanien verfüge. Er sei zwar in Jordanien geboren, jedoch sei er nie als jordanischer Staatsangehöriger anerkannt worden. Er habe sein Aufenthaltsrecht in Jordanien weder vorsätzlich noch fahrlässig dahinfallen lassen. Er sei aus dem Land geflüchtet und habe im April 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, welches am 23. April 2003 abgewiesen worden sei. Dass sein Asylgesuch unbegründet oder mutwillig gewesen wäre, lasse sich angesichts der Tatsache, dass sein Bruder C._______ am (...) 2000 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht behaupten. Im Übrigen verfalle auch in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung in der Regel nach sechsmonatiger Landesabwesenheit.

6.

6.1 Vorliegend steht aufgrund der vom Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren gemachten Ausführungen und den eingereichten Unterlagen (ein UNWRA-Registrierungsauszug, Kopien der Reisedokumente der Eltern, jordanischer Führerausweis, ein von der UNRWA ausgestelltes Schulzeugnis aus den Jahren 1990/91 von der Schule im Flüchtlingslager B._______, etc.) sowie der im Wiedererwägungsverfahren getätigten Abklärungsergebnisse des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Beschwerdeführer als Sohn palästinensischer Eltern in Jordanien geboren ist, wo er die Schulen besucht und offenbar eine Aufenthaltsbewilligung besessen hat. Im ordentlichen Verfahren wurde denn auch zu Recht der Vollzug der Wegweisung nach Jordanien geprüft (vgl. Verfügung vom 23. April 2003). Wie den vorliegenden Akten weiter entnommen werden kann, verfügt der Beschwerdeführer nicht über die jordanische Staatsbürgerschaft. Zudem hat die jordanische Vertretung in der Schweiz auf Anfrage des BFM ein Laissez-Passer für den Beschwerdeführer abgelehnt, da er weder die Staatsangehörigkeit Jordaniens besitze noch über einen geregelten Aufenthalt in Jordanien mehr verfüge. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer aus seiner Geburt und seinem langjährigen Aufenthalt in Jordanien keinen Anspruch auf Erteilung eines jordanischen Laissez-Passer oder ein Anwesenheitsrecht für Jordanien ableiten kann. Es kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht um die Beschaffung von Reisepapieren bemüht, um dorthin zurückzukehren. Es spielt auch keine Rolle, ob er seine legalen Aufenthaltsrechte in Jordanien vorsätzlich oder zumindest fahrlässig hat dahinfallen lassen. Vielmehr ist für die Bejahung der Unmöglichkeit des Vollzugs wie hievor erwähnt (E. 4.2) vorauszusetzen, dass sich weder eine freiwillige Ausreise noch ein zwangsweiser Vollzug während mehr als einem Jahr als undurchführbar erweist. Schliesslich bestehen auch keine anderweitigen Hinweise dafür, dass ihm eine (freiwillige) Wiedereinreise nach Jordanien zwecks dauerhaften Aufenthalts bewilligt würde. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Jordanien im heutigen Zeitpunkt als unmöglich. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid vom 23. April 2003 bzw. dem Urteil der ARK vom 23. November 2003 in wesentlicher Weise verändert hat.

6.2 Im Übrigen haben vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizerischen Vertretung in Ramallah in Auftrag gegebene Abklärungen betreffend die Ausstellung palästinensischer Reisedokumente ergeben, dass auch ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die palästinensischen Autonomiegebiete scheitern wird (vgl. E. 5.5). Entgegen der nicht näher begründeten Einschätzung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer, dessen Eltern zwar aus Gaza stammen, nämlich nicht im Personenregister für Gaza eingetragen, da er in Jordanien und somit ausserhalb der palästinensischen Autonomiegebiete geboren ist. Dasselbe würde zutreffen, wenn die Eltern in der Westbank registriert wären, was den Akten - trotz Hinweis des BFM auf eine UNRWA-Auskunft vom 9. November 2007 - nicht zu entnehmen ist. Deshalb kann er gestützt auf die erwähnten Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Ramallah auch keine palästinensischen Reisepapiere resp. Identitätskarte ausstellen lassen. Abgesehen davon ist für die Ausstellung einer palästinensischen Identitätskarte ohnehin die persönliche Anwesenheit des Antragsstellers in Gaza (oder der West Bank) zwingend.

6.3 Insgesamt steht somit fest, dass sich der Vollzug der Wegweisung sowohl nach Jordanien als auch in die palästinensischen Autonomiegebiete oder in ein anderes Land als unmöglich erweist. In Anbetracht der von der Vorinstanz seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens unternommenen verschiedenen Versuche, für den Beschwerdeführer Reisepapiere für Jordanien oder Israel respektive die palästinensischen Autonomiegebiete zu erlangen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht werden kann.

6.4 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Gericht zum Schluss, dass eine wiedererwägungsrechtlich relevante veränderte Sachlage gegeben ist und der Wegweisungsvollzug aufgrund dessen als unmöglich im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung) nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn diese erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).Die Verurteilung zur längerfristigen Freiheitsstrafe muss rechtskräftig sein. Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, die längerfristige Freiheitsstrafe müsse deutlich über einem Jahr liegen (vgl. Marc Spescha, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N 6 zu Art. 62 AuG, sowie Peter Bolzli, a.a.O., N 22 zu Art. 83 AuG und N 5 zu Art. 84 AuG). Es ist darauf hinzuweisen, dass bei der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG - wie bereits früher unter Art. 14a Abs. 6 aANAG - generell Zurückhaltung geboten ist (vgl. BVGE 2007/32; EMARK 2006 Nr. 30, EMARK 2006 Nr. 23, EMARK 2004 Nr. 39).

6.4.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Bezirksamtes D._______ vom (...) 2001 wegen illegaler Einreise in die Schweiz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt worden war. Am (...) 2005 - nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens - wurde er wegen Fälschung von Ausweisen (im Konkreten: italienische Reisepapiere), illegaler Einreise in die Schweiz, illegalem Aufenthalt und wegen Stellenantritts ohne Bewilligung vom Bezirksamt E._______ zu einer (unbedingten) Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt. Seither ist der Beschwerdeführer nicht mehr negativ/strafrechtlich in Erscheinung getreten.

6.4.3 Zu den vorerwähnten Delikten ist festzuhalten, dass diese nunmehr über sieben Jahre zurückliegen und von daher - und auch vom ausgesprochenen Strafmass her - nicht in den Bereich der Delikte fallen, welche einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG rechtfertigen würden. Insgesamt kann nicht von einem erheblichen oder wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ausgegangen werden. Anzufügen bleibt immerhin, dass im Fall von erneut deliktischem Verhalten vom BFM jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG geprüft werden kann.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist.

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Dezember 2007 ist vollumfänglich und jene vom 23. April 2003 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat am 17. Juli 2012 eine Kostennote eingereicht, wobei sie einen zeitlichen Aufwand von 11,58 Stunden zum Stundensatz von Fr. 220.- und Auslagen im Umfang von Fr. 92.50 ausweist. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von Fr. 2'640.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Kostennote ist als angemessen zu bezeichnen (Art. 8 ff . VGKE). Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2007 und die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 23. April 2003 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'640.85 (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.