C_280/02 - 2003-11-18 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 280/02

Urteil vom 18. November 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Bollinger

Parteien
K.________, 1953, Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst
und Entscheide, Verwaltungsgebäude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon

(Entscheid vom 3. September 2002)

Sachverhalt:
Die 1953 geborene K.________ ersuchte mit Schreiben vom 12. Mai 2002 sinngemäss um Zustimmung zum Besuch eines zweijährigen Kurses zur Ausbildung als Sozialpädagogin an der Schule G.________. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) das Gesuch ab.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K.________ ihr Begehren um Übernahme der Ausbildungskosten. Darüber hinaus beantragt sie "zumindest eine hauptsächliche Beteiligung in Form von Ausbildungszuschüssen".
Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorinstanzlichen Entscheid und in der Verfügung werden die gesetzlichen Bestimmungen über die von der Arbeitslosenversicherung geförderten Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, deren Vermittlungsfähigkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 Abs. 1 AVIG), und die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits (BGE 112 V 398 Erw. 1a; vgl. auch BGE 111 V 274 Erw. 2c und 400 Erw. 2b, 108 V 165 Erw. 2c; ARV 2001 Nr. 8 S. 87 Erw. 1, 1996/1997 Nr. 24 S. 143 Erw. 1b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 27. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.
2.1 Die Vorinstanz ist in zutreffender Würdigung der Akten zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer abgeschlossenen Grundausbildungen als Pelznäherin und Kosmetikerin sowie ihrer langjährigen Erfahrungen im Pflege-, Beschäftigungs- und Anleitungsbereich nicht unmöglich oder stark erschwert vermittelbar sei, weshalb es an einer arbeitsmarktlichen Indikation zum beantragten Kursbesuch fehle. Die Versicherte macht geltend, die Arbeit einer Pelznäherin werde heutzutage nicht mehr nachgefragt und als Kosmetikerin verfüge sie über keine Berufserfahrung. Im Zuge der Einführung eines neuen Qualitätsmanagements und der damit zusammenhängenden Zertifizierung von Betrieben kämen für die Funktion einer Gruppenleiterin im Anleitungsbereich, welche sie vor ihrer Arbeitslosigkeit innegehabt habe, nurmehr Personen mit einer sozialpädagogischen Ausbildung in Frage. Überdies sei ihr wegen gesundheitlicher Beschwerden kein längerer Arbeitsweg zumutbar; als Sozialpädagogin mit Fähigkeitsausweis wäre es ihr möglich, in der Nähe ihres Wohnortes eine Stelle zu finden.
2.2 Es mag zutreffen, dass im massgebenden Zeitraum bis zum Verfügungserlass Personen ohne sozialpädagogische Ausbildung bei der Stellensuche Schwierigkeiten hatten. Dennoch kann nicht gesagt werden, die Versicherte wäre mit Blick auf ihren beruflichen Werdegang und ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten auf dem aktuellen Arbeitsmarkt chancenlos, was sich nur schon darin zeigt, dass sie bereits kurz nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit ab Sommer 2002 einen Zwischenverdienst erzielen und ab dem 19. August 2002 eine Teilzeitstelle antreten konnte. Zudem wies die Versicherte im Verwaltungsverfahren darauf hin, eine weitere Ausbildung als Gruppenleiterin Agogis begonnen zu haben, deren Abschluss Ende 2002 oder im Jahre 2003 zu erwarten sei. Diese weitere - zwischenzeitlich wohl erreichte - Qualifikation verbessert ihre Chancen im bisherigen Tätigkeitsbereich zusätzlich. Nicht entscheidend ist, dass die Ausbildung zur Sozialpädagogin ihre Chancen innerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsgebiets erhöht und das Bewerbungsfeld erweitert, da praktisch jede berufliche Massnahme wegen der dadurch vermittelten zusätzlichen Kenntnisse Vorteile auf dem Arbeitsmarkt bringt (ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2). Darüber hinaus erwägt die Vorinstanz
zutreffend, dass die angestrebte Ausbildung angesichts ihrer Dauer und der zu erwartenden Kosten unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geeignet ist, die Vermittlungsfähigkeit unmittelbar im Sinne von Art. 59 Abs. 3 AVIG zu verbessern. Zum einen fehlt es angesichts der Ausbildungszeit von zwei Jahren an einer hinreichenden zeitlichen Nähe der zu erwartenden positiven Effekte auf die Vermittelbarkeit (BGE 111 V 271 Erw. 2c). Zum andern ist darauf hinzuweisen, dass auch im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt (BGE 119 V 254 mit Hinweisen), welcher voraussetzt, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis (BGE 119 Ia 353 Erw. 2a mit Hinweisen) - insbesondere ein vernünftiges Kosten-Nutzenverhältnis (BGE 119 V 254, 116 V 81 Erw. 6a) - besteht. Die Finanzierung der Ausbildung zur Sozialpädagogin erweist sich, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, im Lichte dieser Rechtsprechung als unverhältnismässig.
3.
Wenn die Beschwerdeführerin unter sinngemässer Berufung auf die Rechtsgleichheit Leistungen beanspruchen will, weil bereits anderen Personen für die Ausbildung zur Sozialpädagogin Gelder ausgerichtet worden seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Dem Grundsatz der einheitlichen Handhabung des Bundesrechts geht die richtige Rechtsanwendung im Einzelfall vor (Legalitätsprinzip). Von dieser Regel abzuweichen, etwa unter Berufung auf eine «Gleichbehandlung im Unrecht» (vgl. dazu BGE 122 II 451 Erw. 4a, 115 Ia 83 Erw. 2, 115 V 238/239, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung), besteht vorliegend kein Anlass, und zwar umso weniger, als aus der sich bei den Akten befindlichen Stipendienliste der Schule G.________ hervorgeht, dass dort andere Behörden als die hier im Recht stehende Amtsstelle beteiligt waren.
4.
Soweit die Versicherte in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne eines Eventualbegehrens die Gewährung von Ausbildungszuschüssen beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden, da allein die Verfügung vom 27. Mai 2002, welche sich lediglich zur Zustimmung zum Kursbesuch äussert, Anfechtungsgegenstand bildet (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Ausbildungszuschüsse nur besteht, wenn die in Art. 66a und 66b AVIG umschriebenen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. So ist neben dem Vorliegen eines Ausbildungsvertrages namentlich erforderlich, dass der Arbeitgeber der auszubildenden Person einen Lehrlingslohn (Ausbildungslohn) ausrichtet (Art. 66c Abs. 1 AVIG). Aus den vorliegenden Akten geht nichts hervor, was darauf hindeutet, dass die von der Beschwerdeführerin angestrebte Ausbildung dieses Erfordernis erfüllen würde.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 18. November 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 60 - 1 Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
¹	Per provvedimenti di formazione si intendono segnatamente corsi individuali o collettivi di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione nonché aziende di esercitazione e pratiche di formazione.210
²	Per la partecipazione ai corsi possono pretendere prestazioni:
^a	gli assicurati secondo l'articolo 59b capoverso 1;
^b	le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione secondo l'articolo 59cbis capoverso 3.
³	Chi intende partecipare a un corso di propria iniziativa deve previamente presentare al servizio competente una domanda motivata corredata degli atti necessari.
⁴	Nella misura in cui lo esiga il corso, durante il medesimo il partecipante non deve necessariamente essere idoneo al collocamento.
⁵	I provvedimenti di formazione ai sensi della presente legge devono essere scelti e impostati, per quanto possibile, secondo i principi della LFPr212.213 Il coordinamento dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro e di quelli previsti dalla LFPr ha lo scopo di promuovere un mercato del lavoro uniforme e trasparente.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59 Principi - 1 L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
¹	L'assicurazione fornisce prestazioni finanziarie per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro a favore di assicurati e di persone minacciate dalla disoccupazione.
^1bis	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro comprendono i provvedimenti di formazione (Sezione 2), i provvedimenti di occupazione (Sezione 3) e i provvedimenti speciali (Sezione 4).192
^1ter	Le persone direttamente minacciate dalla disoccupazione possono pretendere unicamente le prestazioni di cui all'articolo 60.193
^1quater	Su richiesta del Cantone, l'ufficio di compensazione può autorizzare la partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro per persone minacciate dalla disoccupazione nell'ambito di licenziamenti collettivi.194
²	I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro sono volti a promuovere la reintegrazione di assicurati il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro. Tali provvedimenti devono in particolare:
^a	migliorare l'idoneità al collocamento degli assicurati in modo da permettere loro una rapida e durevole reintegrazione;
^b	promuovere le qualifiche professionali secondo i bisogni del mercato del lavoro;
^c	diminuire il rischio di una disoccupazione di lunga durata; o
^d	offrire la possibilità di acquisire esperienze professionali.
³	Possono partecipare ai provvedimenti inerenti al mercato del lavoro secondo gli articoli 60-71d gli assicurati che adempiono:
^a	i presupposti del diritto secondo l'articolo 8 per quanto la legge non disponga altrimenti; e
^b	le condizioni specifiche per il provvedimento in questione.
^3bis	Gli assicurati che hanno più di 50 anni e che adempiono le condizioni di cui al capoverso 3 possono partecipare a provvedimenti di formazione e di occupazione fino alla conclusione del loro termine quadro per la riscossione della prestazione, indipendentemente dal loro diritto all'indennità di disoccupazione.195
⁴	I servizi competenti collaborano con gli organi dell'assicurazione invalidità nella reintegrazione dei disoccupati invalidi.
⁵	I servizi competenti collaborano con gli organi pubblici e privati preposti all'esecuzione della legislazione sull'asilo, sugli stranieri e sull'integrazione nel reintegrare gli assicurati provenienti da un contesto migratorio.196

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 66^a - 1 L'assicurazione può concedere assegni per una formazione di una durata massima di tre anni ai disoccupati che:
¹	L'assicurazione può concedere assegni per una formazione di una durata massima di tre anni ai disoccupati che:
^a	...
^b	hanno almeno 30 anni e
^c	non dispongono di una formazione professionale completa o riconosciuta in Svizzera oppure hanno notevoli difficoltà nel trovare un impiego nell'ambito della loro professione.
²	L'ufficio di compensazione può, in casi giustificati, autorizzare una deroga alla durata della formazione e al limite di età di cui al capoverso 1.236
³	Non ricevono assegni di formazione gli assicurati che:
^a	hanno conseguito un diploma universitario o di una scuola professionale superiore riconosciuto in Svizzera o che, pur senza ottenere un diploma, hanno seguito una formazione di almeno tre anni in uno di questi centri di formazione; o
^b	hanno superato un esame professionale federale o un esame professionale federale superiore.237
⁴	Gli assegni di formazione sono accordati unicamente qualora vi sia un contratto di formazione che prevede un programma di formazione e un corrispondente attestato al termine della formazione.238

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 66^c Ammontare e durata degli assegni di formazione - 1 Il datore di lavoro paga al lavoratore gli assegni di formazione e un salario pari almeno al salario ottenuto durante una formazione professionale di base corrispondente e che tenga adeguatamente conto della sua esperienza professionale. Versa gli usuali contributi dell'assicurazione sociale sugli assegni di formazione e sul salario e deduce al lavoratore la quota a suo carico.241
¹	Il datore di lavoro paga al lavoratore gli assegni di formazione e un salario pari almeno al salario ottenuto durante una formazione professionale di base corrispondente e che tenga adeguatamente conto della sua esperienza professionale. Versa gli usuali contributi dell'assicurazione sociale sugli assegni di formazione e sul salario e deduce al lavoratore la quota a suo carico.241
²	Gli assegni di formazione corrispondono alla differenza fra il salario effettivo ed un importo massimo stabilito dal Consiglio federale.
³	La cassa paga al datore di lavoro, su presentazione di un conteggio mensile, gli assegni di formazione, la quota dei contributi del datore di lavoro alle assicurazioni sociali sugli assegni di formazione e l'intero contributo del datore di lavoro alla previdenza professionale.242
⁴	Il termine quadro è prolungato sino alla conclusione della formazione autorizzata.243