1C_641/2017 - 2018-09-18 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 641/2017

Urteil vom 18. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Keller,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 18. Oktober 2017 (WBE.2017.349).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist seit 1993 Inhaber des Führerausweises unter anderem der Kategorie B.
Am 28. Mai 2015 wurde er als Lenker eines Personenwagens von der Polizei kontrolliert. Der Drugwipe-Betäubungsmittelschnelltest ergab ein positives Ergebnis für Cannabis; ebenso die Blutanalyse.
Mit Verfügung vom 11. September 2015 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) A.________ den Führerausweis ab dem 28. Mai 2015 vorsorglich auf unbestimmte Zeit und ordnete eine verkehrsmedizinische Begutachtung an.
Am 10. Februar 2016 bejahten die Gutachter die Fahreignung unter Auflagen.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 hob das Strassenverkehrsamt den vorsorglichen Entzug des Führerausweises mit sofortiger Wirkung auf. Es sprach gegen A.________ einen Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von 3 Monaten aus und stellte fest, dass dieser in der Zeit vom 28. Mai 2015 bis und mit 27. August 2015 bereits vollzogen wurde. Das Strassenverkehrsamt erteilte den Führerausweis sofort wieder unter folgenden Auflagen: Einhaltung einer Cannabisabstinenz; Nachweis der Abstinenz mittels mindestens 12 Urinproben auf Cannabis, verteilt auf 12 Monate.

B.
Die am 15. März 2016 durchgeführte Urinkontrolle fiel positiv auf Cannabis aus.
Mit Verfügung vom 23. März 2016 entzog deshalb das Strassenverkehrsamt A.________ den Führerausweis ab sofort auf unbestimmte Zeit. Es machte die Wiedererteilung des Führerausweises von folgenden Bedingungen abhängig: Einhaltung einer Cannabisabstinenz; Nachweis dieser Abstinenz mittels mindestens 7 Urinproben auf Cannabis, verteilt auf 6 Monate; erneute verkehrsmedizinische Begutachtung, welche die Fahreignung ausdrücklich bejaht.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement). Dieses sistierte das Beschwerdeverfahren.
Trotz der beim Departement eingereichten Beschwerde unterzog sich A.________ der für die Wiedererteilung des Führerausweises verlangten Cannabisabstinenz und der verkehrsmedizinischen Begutachtung. Am 20. Februar 2017 bejahte der Gutachter die Fahreignung unter Auflagen. Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 erteilte deshalb das Strassenverkehrsamt A.________ den Führerausweis sofort wieder unter folgenden Auflagen: Einhaltung einer Betäubungsmittelabstinenz; Nachweis der Abstinenz mittels mindestens 12 Urinproben auf Cannabis, verteilt auf 12 Monate.
Wegen der Wiedererteilung des Führerausweises schrieb das Departement das bei ihm hängige Beschwerdeverfahren am 22. Mai 2017 als gegenstandslos geworden ab.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (1. Kammer) am 18. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'438.--.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

D.
Das Verwaltungsgericht und das Departement haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Strassenverkehrsamt beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen. In der Sache ist es der Auffassung, die Beschwerde sei gutzuheissen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Der vorinstanzliche Entscheid stellt einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 1 BV und beruhe auf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts.

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Diese Bestimmung räumt den Anspruch auf Behandlung formgerecht eingereichter Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Dem Rechtsuchenden wird ein gerechtes Verfahren verweigert, wenn sein ordnungsgemäss eingereichtes Begehren nicht regelmässig geprüft wird. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 103 V 190 E. 3b S. 194; je mit Hinweisen; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 29 BV; BERNHARD WALDMANN, in: Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, N. 23 zu Art. 29 BV).
Ob eine formelle Rechtsverweigerung gegeben ist, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 131 I 53 E. 5.1 S. 159; STEINMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 29 BV). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (BGE 143 I 310 E. 2.3 S. 313/314; 141 IV 305 E. 1.2 S. 308).

2.3. Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 des Kantons Aargau über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AG; SAR 271.200) ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat. Das schutzwürdige Interesse muss im Zeitpunkt des Entscheids der Beschwerdeinstanz fortbestehen. Fällt es im Laufe des Beschwerdeverfahrens dahin, wird die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben (AGVE 2013 S. 280 E. 1.2.1).
Die Vorinstanz ist der Auffassung, mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 28. Februar 2017 sei das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung seiner beim Departement gegen den Sicherungsentzug vom 23. März 2016 erhobenen Beschwerde entfallen.

2.4. Gemäss Art. 104b SVG führt das ASTRA in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Administrativmassnahmenregister (ADMAS) (Abs. 1). Dieses dient unter anderem der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer (Abs. 2 lit. b). Das Register enthält alle von schweizerischen Behörden verfügten Administrativmassnahmen, insbesondere den Entzug von Ausweisen (Abs. 3 lit. a). Die Einzelheiten regelt die Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55). Gemäss deren Art. 10 werden unter anderem Führerausweisentzüge zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung aus ADMAS entfernt (Abs. 1). Die Entfernung von registrierten Massnahmen wird gehemmt, wenn eine neue Massnahme eingetragen wird; in diesem Fall werden alle Massnahmen erst nach Ablauf aller vom System berechneten Verweilfristen entfernt (Abs. 3).
Der gegen den Beschwerdeführer am 23. März 2016 ausgesprochene Sicherungsentzug des Führerausweises führt demnach zu einem Eintrag im ADMAS. Dieser bleibt dort mindestens zehn Jahre bestehen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Eintrag des Sicherungsentzugs im ADMAS führe zu keiner Benachteiligung, da er bei der Bemessung eines neuen Warnungsentzugs nach dem Kaskadensystem der Art. 16a -c SVG nicht berücksichtigt werden dürfe. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Auf der Hand liegt jedenfalls, dass der Eintrag für den Beschwerdeführer nachteilige Folgen haben könnte, wenn sich die Frage eines neuerlichen Sicherungsentzugs namentlich wegen Cannabismissbrauchs stellte. Darauf weist zutreffend auch das ASTRA hin. Könnte sich der Eintrag des am 23. März 2016 verfügten Sicherungsentzugs - wie die Vorinstanz anzunehmen scheint - in keiner Hinsicht nachteilig für den Beschwerdeführer auswirken, wäre nicht einzusehen, weshalb der Gesetz- und Verordnungsgeber den Eintrag überhaupt vorgesehen hätten. Der Eintrag des Sicherungsentzugs im ADMAS kann demnach für den Beschwerdeführer in einem allfälligen neuerlichen Administrativverfahren nachteilige Folgen haben. Schon deshalb hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges
Interesse an der Behandlung der beim Departement gegen den Sicherungsentzug eingereichten Beschwerde. Zutreffend bringt der derzeit offenbar arbeitslose Beschwerdeführer sodann vor, dass ein künftiger Arbeitgeber von ihm einen Auszug aus dem ADMAS verlangen könnte, wenn er an der neuen Arbeitsstelle ein Motorfahrzeug zu lenken hätte (vgl. Art. 13 Abs. 1 f . ADMAS-Register-Verordnung, wonach jede Person Auskunft über ihre eigenen Daten verlangen kann und die Behörde die Daten unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt gibt). Im Übrigen muss niemand hinnehmen, dass der Staat in seinen Registern unzutreffende Daten über ihn führt. Dies ergibt sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV und verdeutlicht Art. 13 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung. Danach kann jede Person verlangen, dass Daten, die sie betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus dem Register entfernt werden. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Sicherungsentzug vom 23. März 2016 sei zu Unrecht verfügt worden. Bliebe es bei der Abschreibung seiner Beschwerde, enthielte das ADMAS demnach einen Eintrag, der nach Ansicht des Beschwerdeführers unzutreffend und zu entfernen ist. Aus all diesen Gründen hat der Beschwerdeführer
weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der beim Departement gegen den Sicherungsentzug eingereichten Beschwerde (vgl. ebenso Urteil 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 1.2, wo das Bundesgericht ein schutzwürdiges Interesse trotz Ablaufs einer für die Erteilung eines Lernfahrausweises verfügten Wartefrist wegen deren Eintrags im ADMAS bejahte).
Hinzu kommt Folgendes: Der Beschwerdeführer hat auch gegen die mit der Wiedererteilung des Führerausweises am 28. Februar 2017 verbundenen Auflagen Beschwerde erhoben. Er ist der Auffassung, die Auflagen seien unverhältnismässig. In diesem Zusammenhang macht er geltend, die am 15. März 2016 durchgeführte Urinkontrolle, welche positiv auf Cannabis ausfiel und den Sicherungsentzug nach sich zog, sei unverwertbar, da sie aufgrund der Einnahme eines Medikaments zu einem falschen Ergebnis geführt habe. Die Vorinstanz hält dafür, dies könne der Beschwerdeführer im Verfahren der Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Februar 2017 vorfrageweise vorbringen. Insofern riskiert er jedoch, dass ihm das Departement entgegenhält, da der Sicherungsentzug vom 23. März 2016 rechtskräftig sei, könne die Urinkontrolle, die zu diesem Entzug geführt habe, nicht mehr in Frage gestellt werden.
In Anbetracht dessen ist es schlechthin unhaltbar, wenn die Vorinstanz annimmt, aufgrund der Wiederteilung des Führerausweises am 28. Februar 2017 habe der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an seiner gegen den Sicherungsentzug vom 23. März 2016 erhobenen Beschwerde mehr.

2.5. Die Beschwerde wird daher gutgeheissen. Das vorinstanzliche Urteil vom 18. Oktober 2017 und der Entscheid des Departements vom 22. Mai 2017 werden aufgehoben und die Sache an Letzteres zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Departement wird, sofern die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, die gegen den Sicherungsentzug vom 23. März 2016 erhobene Beschwerde materiell zu behandeln haben.
Mit der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 18. Oktober 2017 fällt auch die darin enthaltene Regelung der Kostenfolgen dahin. Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit gegenstandslos. Bei der Bemessung der Parteientschädigung wird dem Umstand erhöhend Rechnung getragen, dass die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde hätte gutheissen und dem Beschwerdeführer daher eine Entschädigung ausrichten müssen (§ 32 Abs. 2 VRPG/AG). Auf die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen kann damit verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2017 und der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau vom 22. Mai 2017 werden aufgehoben und die Sache an das Departement zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Andreas Keller, eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.