1B_278/2020 - 2020-08-18 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 278/2020

Urteil vom 18. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, p räsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Angelo Fedi,

gegen

Urs Wiedemann,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 21. April 2020 (SW.2019.163).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ AG (nachfolgend: B.________) mit Sitz in Zug vermarktet Sportrechte, unter anderem Bandenwerbungsrechte des Deutschen Fussballbundes (DFB) im Zusammenhang mit der deutschen Fussballnationalmannschaft. Meist über Zwischenhändler kaufen Kunden eine bestimmte Werbezeit pro Spiel, während der auf den Banden im Stadion das Logo oder eine Werbebotschaft angezeigt wird. A.________ arbeitete jahrelang bei der B.________ und war zuletzt als Managing Director für die Vermarktung der Werberechte verantwortlich. Ihm unterstellt war unter anderem C.________.

A.b. Im Jahr 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau aufgrund einer Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil seiner Arbeitgeberin. Gegenstand des Verfahrens bildeten Zahlungen der D.________ S.A., der E.________ GmbH sowie von F.________ an A.________. Beim Betrug geht es um den Vorwurf des sog. "Sekundenklaus", d.h. verschiedenen Kunden von B.________ mehr Werbeminuten verkauft als ausgestrahlt zu haben. A.________ bestreitet die Vorwürfe vollumfänglich.

A.c. Am 12. Februar 2018 unterzeichneten A.________ und die B.________ eine "Grundsatzeinigung" über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende August 2018. Am 15. Februar 2018 schlossen die Parteien einen umfassenden Aufhebungsvertrag. Am 27. Februar 2018 gab die B.________ gestützt auf eine darin übernommene Verpflichtung eine Desinteresseerklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft ab.

A.d. Mit Eingabe vom 26. April 2019 widerrief die B.________ die Desinteresseerklärung wegen neuer Erkenntnisse, erhob strafrechtliche Vorwürfe gegen A.________, konstitutierte sich als Zivil- und Strafklägerin und machte dabei einen Schaden von 3.85 Millionen Euro geltend und ersuchte um Einladung zur Teilnahme an den Beweiserhebungen.

A.e. Am 5. Juli 2019 meldete sich C.________ bei der Staatsanwaltschaft und erteilte Auskünfte zum Sachverhalt. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft auch ein Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf des "Sekundenklaus".

B.
Wegen verschiedener Vorkommnisse reichte A.________ am 14. Dezember 2019 bei der Staatsanwaltschaft sowie am 16. Dezember 2019 beim Obergericht des Kantons Thurgau ein Ausstandsgesuch gegen den als Untersuchungsleiter amtenden stellvertretenden Oberstaatsanwalt des Kantons Thurgau, Urs Wiedemann, ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es bestünden auf Seiten von Urs Wiedemann zumindest der Anschein der Befangenheit und die Gefahr einer Voreingenommenheit. Mit Entscheid vom 21. April 2020 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Juni 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und Staatsanwalt Urs Wiedemann in den Ausstand zu versetzen; evenutell sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Ausstandsvorschriften der Strafprozessordnung sowie der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Urs Wiedemann verzichtete im Namen der Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Das Obergericht schliesst ohne weitere Ausführungen zur Sache auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid über den Ausstand im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 ff . bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im Strafverfahren, war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Gesuchsteller sowie Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei den vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen handelt es sich um massgebliches Bundesrecht. Dessen Einhaltung überprüft das Bundesgericht mit freier Kognition.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Solche Ausnahmegründe werden hier weder dargetan noch sind sie ersichtlich, weshalb die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts für das Bundesgericht verbindlich sind.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet verschiedene Verfahrensfehler und ihm gegenüber missliebige Äusserungen des Untersuchungsleiters. Gestützt darauf rügt er eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und zugleich eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmungen im Sinne von Art. 9 BV. Zusammengefasst macht er geltend, der vom Ausstandsgesuch betroffene Staatsanwalt sei voreingenommen. Sein bisheriges Verhalten offenbare, dass er sich nicht an die Unschuldsvermutung halte. So habe er ein fallrelevantes Telefongespräch mit dem Rechtsvertreter der Privatklägerin nicht protokolliert und einer vorgeladenen und in den zu untersuchenden Sachverhalt als Organ der Privatklägerin involvierten Auskunftsperson vor deren Einvernahme über ihren Rechtsvertreter den gesamten Fragenkatalog mit Beilagen sowie internen Notizen der Ermittlungsbehörde zugestellt. Dem Beschwerdeführer habe er demgegenüber die Identität von Auskunftspersonen vor der Einvernahme wegen nicht näher begründeter Kollusionsgefahr regelmässig nicht bekanntgegeben. Sodann habe er einfach erhältliche entlastende Beweise entgegen den Anträgen der Verteidigung nicht eingeholt bzw. als unwesentlich
gewertet und die entsprechenden Beweisanträge als "relative Peinlichkeit" bzw. deren Begründung als "aktenwidrig" bezeichnet. Weiter habe er die Ergreifung von Rechtsmitteln durch den Beschwerdeführer gegenüber dem Obergericht als Beschwerdeinstanz mehrfach als "Torpedierung" des Strafverfahrens bezeichnet und eindeutig als Belastungsindiz gewertet. Und schliesslich habe er dem Beschwerdeführer im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht im Zusammenhang mit Grundbuchsperren ohne Anlass aktenwidrig ein Steuerdelikt unterstellt, ohne dass ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden wäre. Auch das Obergericht habe sein Missfallen über einzelne Verhaltensweisen des Staatsanwaltes bekundet, ohne allerdings einen ausreichenden Ausstandsgrund zu erkennen, was bundesrechtswidrig sei.

3.

3.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 lit. f StPO).

3.2. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; Urteil 1B 375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweisen).

3.3. Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren unzulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.4 S. 146 f.). Sodann können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offen legt. Dabei darf und muss aber, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. "Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als
Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 127 I 196 E. 2d S. 200; 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f.; je mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B 535/2018 vom 16. April 2019 E. 3).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht nicht eine massgebliche persönliche Feindschaft im Verhältnis zum Staatsanwalt geltend, um dessen Ausstand er ersucht. Er sieht den Ausstandsgrund hingegen in der Summe der von diesem begangenen Verhaltensverfehlungen.

4.2. Wie das Obergericht zutreffend ausführt, belegen die Bildung und Nennung einer Schuldhypothese für sich noch keine Parteilichkeit. Es ist aber erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft belastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersucht. Abgelehnte Beweisanträge sind allerdings nicht anfechtbar, da sie im Hauptverfahren erneut gestellt werden können, ausser es liesse sich daraus eine krass einseitige Beweisführung ableiten. Das trifft hier nicht zu, erscheint es doch mit dem Obergericht nachvollziehbar, dass der Staatsanwalt sich bisher vorrangig auf Urkundenbeweise konzentrierte und deswegen auf die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen vorerst verzichtete. Das gilt auch für die vom Beschwerdeführer verlangte Einholung der sog. Genehmigungsblätter für die angeblich gefälschten Verträge bei seiner früheren Arbeitgeberin. Wie das Obergericht festhielt, versucht der Beschwerdeführer dadurch den Verdacht von sich abzuwenden und gegebenenfalls auf Dritte zu lenken. Demgegenüber geht der Staatsanwalt davon aus, das Vertragswerk sei manipuliert worden. Das lässt noch nicht auf Befangenheit schliessen. Mit dem Obergericht ist jedoch festzuhalten, dass wertende Aussagen des Untersuchungsleiters zu
Beweisanträgen, insbesondere deren Bezeichnung als "relative Peinlichkeit", der Sache nicht dienlich sind und unterbleiben sollten. Auch wenn Ausführungen des Beschuldigten als aktenwidrig bezeichnet werden, sollte dies nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sich das eindeutig belegen lässt. Unterlagen, die sich wie hier die Genehmigungsblätter gar nicht in den Akten befinden, können auch nicht aktenwidrig sein. Hierzu wäre beim Beschwerdegegner eine grössere Zurückhaltung erforderlich gewesen.

4.3. Mit dem Obergericht ist weiter davon auszugehen, dass im Untersuchungsverfahren geführte Telefongespräche zu protokollieren sind bzw. darüber zumindest eine Aktennotiz zu erstellen ist. Es ist daher nicht unbedenklich, dass der Beschwerdegegner dies im Zusammenhang mit einem Gespräch mit dem Rechtsbeistand der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers unterlassen hat. Allerdings dürfte dies vor allem später im Hauptverfahren von Belang sein.

4.4. Nicht zu beanstanden ist, Zeugennamen bei Vorliegen von Kollusionsgefahr nicht vorgängig bekannt zu geben. Je länger dies dauert, desto eingehender muss die Kollusionsgefahr freilich belegt werden. Vorerst ist darin im vorliegenden Fall noch kein wesentlicher Verfahrensfehler erkennbar. Künftig wird die Staatsanwaltschaft dies jedoch eingehender zu begründen haben, wenn sie Zeugennamen weiterhin nicht preisgeben will.

4.5. Mit dem Obergericht erscheint es demgegenüber fragwürdig, dass der Beschwerdegegner dem Rechtsvertreter einer vorgeladenen und als Organ der Privatklägerin geladenen Auskunftsperson vorweg den gesamten Fragenkatalog mit Beilagen sowie internen Notizen der Ermittlungsbehörde zustellte. Dadurch kann der Eindruck einer gewissen Einseitigkeit entstehen. Die Begründung des Beschwerdegegners, die Zustellung der Unterlagen habe der Vorbereitung der Einvernahme gedient, erscheint dürftig und überzeugt für sich allein nicht. Der Eindruck von Einseitigkeit unterscheidet sich höchstens noch graduell vom Anschein der Befangenheit.

4.6. Sodann steht es jedem Beschuldigten zu, die ihm offenstehenden Rechtsmittel zu ergreifen, ohne dass ihm dies im Strafverfahren nachteilig ausgelegt wird. Soweit der Beschwerdegegner das entsprechende Verhalten des Beschwerdeführers als "Torpedierung" des Strafverfahrens bezeichnet hat, ist das daher als unangebracht zu werten. Der angemessene Umgang mit der Verteidigungsstrategie gehört zur Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Als unvorsichtig und aufgrund der Umstände ebenfalls unangemessen entpuppt sich auch der Vorwurf, bei einem gesiegelten Bankkonto handle es sich um ein nicht versteuertes Konto, nachdem dies nachweislich nicht zutraf. Der Beschwerdegegner liess in beiden Zusammenhängen ungenügende Zurückhaltung erkennen. Es kann hier offenbleiben, ob in diesen beiden Umständen bereits eine derart schwere Verfehlung vorliegt, dass daraus eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers abzuleiten wäre.

4.7. Insgesamt sindmehrere vom Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner erhobene Vorwürfe nicht unbegründet. Dieser hat sich mitunter nicht nur ungeschickt verhalten, sondern bei seinen Untersuchungen auch nicht die erforderlicheUnparteilichkeit erkennen lassen. Ob die einzelnen Verhaltensweisen derart schwer wiegen, dass sie jeweils für sich allein als krasses Fehlverhalten einen Ausstandsgrund schaffen, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls erweckt die Summe aller zu beanstandenden Verhaltensweisen objektiv den Anschein von Befangenheit. Der vorliegende Fall weist insofern gewisse Parallelen zum Sachverhalt auf, der vom Bundesgericht im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001 zu beurteilen war. Die Verfehlungen sind insgesamt vergleichbar. Der Beschwerdegegner hat daher im fraglichen Strafverfahren in den Ausstand zu treten.

4.8. Der angefochtene Entscheid, mit dem ein Ausstandsgrund verneint wird, verletzt demnachBundesrecht.

5.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und es ist der Ausstand des Beschwerdegegners im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer anzuordnen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4BGG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 21. April 2020 wird aufgehoben und es wird der Ausstand von Staatsanwalt Urs Wiedemann im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer angeordnet.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Daspräsid ierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Kneubühler Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.