1B_346/2022 - 2022-07-18 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 346/2022

Urteil vom 18. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 24. Mai 2022 (SB200493-O/Z8/js).

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen versuchten Raubs etc. seit dem 19. Februar 2018 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Das Obergericht des Kantons Zürich als Berufungsinstanz verurteilte A.________ am 21. März 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Überdies verwies es A.________ für zehn Jahre des Landes. Gleichentags entschied der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts mit Präsidialverfügung, ein von A.________ anlässlich der Berufungsverhandlung gestelltes Gesuch um Haftentlassung abzuweisen und die Sicherheitshaft bis zum Strafantritt zu verlängern.

B.
Gegen die Präsidialverfügung vom 21. März 2022 hat A.________ am 12. April 2022 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er hat beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil vom 9. Mai 2022 hat das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ wegen Verletzung der behördlichen Begründungspflicht teilweise gutgeheissen, den Entscheid des Obergerichts vom 21. März 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 1B 186/2022).

C.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Mai 2022 entschied der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts erneut, die Sicherheitshaft von A.________ bis zum ordentlichen Strafantritt zu verlängern. Gegen die Präsidialverfügung vom 24. Mai 2022 hat A.________ am 27. Juni 2022 erneut Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt wiederum, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und die Sicherheitshaft bis zum Strafantritt verlängert. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 BGG, Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 229 ff ., Art. 222 und Art. 380 StPO sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer befindet sich soweit ersichtlich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.

1.2. Der angefochtene Beschluss betrifft eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff . StPO. Die Auslegung und die Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 mit Hinweisen).

2.
Zwangsmassnahmen können im Strafverfahren ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und sie verhältnismässig sind (Art. 197 Abs. 1 StPO). Sicherheitshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO vorliegt. Als besondere Haftgründe nennt Art. 221 Abs. 1 StPO Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Weiter ist Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme ist die Sicherheitshaft aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.
Die Vorinstanz erachtet den dringenden Tatverdacht wegen versuchten Raubs, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz als gegeben. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht.

4.
Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung sodann den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr und die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 212 Abs. 3 StPO.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen).
Mit Blick auf Art. 212 Abs. 3 StPO ist zu vermeiden, dass die Haftdauer in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 mit Hinweis). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 145 IV 179 E. 3.4 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 145 IV 179 E. 3.4 mit Hinweisen). Die Gewährung der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe hängt vom Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Diese Fragen fallen in das Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 2 StGB) und es liegt in der Regel nicht am Haftrichter, eine solche Prognose anzustellen.
Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 mit Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer bereits zwei Drittel der erst- oder zweitinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren allenfalls noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann, verlangt das Bundesgericht vom Haftgericht eine Prognose über die Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB. Fällt diese positiv aus, muss dem Haftentlassungsgesuch stattgegeben werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Regel darstellt, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden darf (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.2 f.; Urteile 1B 283/2015 vom 16. September 2015 E. 3.2 ff. und 1B 51/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe von der verhängten Freiheitsstrafe von 6 Jahren grundsätzlich noch rund 1.5 Jahre zu verbüssen, womit nach wie vor ein erheblicher Fluchtanreiz bestehe. Ausserdem sei gegen den Beschwerdeführer eine zehnjährige Landesverweisung ausgesprochen worden, weshalb dieser keinen ersichtlichen Grund habe, die Reststrafe freiwillig zu verbüssen. Der Beschwerdeführer sei serbischer Staatsangehöriger und verfüge in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz. Gemäss seinen Angaben sei er in Serbien aufgewachsen und lebe dort mit seiner Mutter und seiner Schwester zusammen. Soweit ersichtlich sei er in erster Linie zur Verübung des geplanten Raubüberfalls in die Schweiz gereist. Nähere Beziehungen in der bzw. zur Schweiz würden fehlen. Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers sei nicht so schwerwiegend, dass der erhebliche Fluchtanreiz deswegen verringert würde. Insgesamt liessen die Umstände eine Flucht vor dem Vollzug der Reststrafe als wahrscheinlich erscheinen und sei die Fluchtgefahr weiterhin zu bejahen.
Hinsichtlich der Dauer der strafprozessualen Haft führte die Vorinstanz aus, zwar habe die erstandene Haft zwei Drittel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe überschritten. Die Prognose bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 1 StGB sei jedoch negativ, sodass die Möglichkeit der bedingten Entlassung für die Beantwortung der Frage, ob die strafprozessuale Haft noch verhältnismässig sei, nicht zu berücksichtigen sei.

4.3. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren 1B 186/2022 einen Auslieferungsentscheid vom 21. Januar 2020 eingereicht, mit welchem das Bundesamt für Justiz seine Auslieferung an Deutschland wegen eines dort eröffneten Strafverfahrens bewilligt hat. Er macht geltend, es bestehe schon deshalb keine Fluchtgefahr mehr, weil er im Falle einer Haftentlassung unmittelbar dem Staatssekretariat für Migration zugeführt und nach Deutschland ausgeliefert würde. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Auslieferungshaft mit Blick auf Art. 49 Abs. 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) zur strafprozessualen Haft und zur Strafhaft nur subsidiär zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz hatte über die Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft unabhängig davon zu befinden, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung allenfalls in Auslieferungshaft gesetzt würde.

4.4.

4.4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mehr als zwei Drittel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe durch strafprozessuale Haft erstanden hat und die Freiheitsstrafe im weiteren Verfahren nicht mehr erhöht werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm würde gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die bedingte Entlassung gewährt werden, wenn er sich rechtskräftig verurteilt im Strafvollzug befände. Dies führt nach seiner Auffassung dazu, dass keine Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO mehr bestehe und die Sicherheitshaft nicht mehr im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO verhältnismässig sei.

4.4.2. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3).

4.4.3. Zu Recht hat die Vorinstanz im Rahmen der Prognose über das künftige Wohlverhalten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass dieser im Juni 2006 vom Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehen gegen das damalige Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, was dagegen spricht, der Beschwerdeführer werde künftig keine weiteren Straftaten verüben. Der Einwand des Beschwerdeführers, der entsprechende Strafregistereintrag sei bereits einmal gelöscht geworden, weshalb ihm die Vorstrafe nicht mehr entgegengehalten werden dürfe, überzeugt nicht. Zwar ist nicht klar, weshalb die Vorstrafe im Strafregisterauszug vom 28. Februar 2018, welcher dem erstinstanzlichen Strafgericht im vorliegenden Strafverfahren vorlag, nicht verzeichnet war (vgl. Berufungsurteil vom 21. März 2022, Ziffer III - 1.4, S. 37). Gemäss Art. 369 Abs. 1 lit. b und Abs. 6 lit. a StGB kann der genannte Strafregistereintrag jedoch erst 18 Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils aus dem Jahr 2006 aus dem Register entfernt werden, mithin frühestens im Jahr 2024. Folglich durfte und musste die Vorinstanz den in den Akten des Berufungsverfahrens
liegenden, aktuellen und korrekten Strafregisterauszug im vorliegenden Zusammenhang ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verschlechterungsverbots berücksichtigen.
Weiter durfte die Vorinstanz im Rahmen der Prognose über das künftige Wohlverhalten des Beschwerdeführers die Umstände der Straftat, für die dieser in zweiter Instanz verurteilt wurde, und seine Auseinandersetzung mit dieser berücksichtigen. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt hat, hat der Beschwerdeführer bei der Vorbereitung des versuchten Raubs mit einer grossen kriminellen Energie gehandelt und zeigt er keine Einsicht oder Reue. Dies spricht ebenfalls nicht dafür, er werde künftig keine weiteren Straftaten begehen.
Sodann hat die Vorinstanz im Rahmen der Prognose über das künftige Wohlverhalten des Beschwerdeführers zu Recht berücksichtigt, es sei unklar, ob dieser in seiner Heimat ein finanzielles Auskommen hätte. Der Beschwerdeführer verfügt über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wurde in zweiter Instanz für zehn Jahre des Landes verwiesen. Unter diesen Umständen ist die Beurteilung der künftigen Lebensverhältnisse mit besonderer Unsicherheit belastet und nicht überprüfbar (vgl. BGE 133 IV 201 E. 3.2; 101 Ib 152). Die Erteilung von Weisungen oder die Anordnung von Bewährungshilfen zur Vermeidung künftiger Straftaten ist in solchen Fällen nicht möglich, was in die Prognose über das künftige Wohlverhalten miteinbezogen werden darf (vgl. die Urteile 6B 119/2018 vom 22. Mai 2018 E. 4.5 und 6B 208/2018 vom 6. April 2018 E. 1.3).
Zwar gibt das Verhalten des Beschwerdeführers in der strafprozessualen Haft zu keinen Klagen Anlass, was die Vorinstanz gewürdigt und positiv bewertet hat. Ohne einem allfälligen späteren Entscheid der zuständigen Behörden über die bedingte Entlassung vorzugreifen, erweist sich die in einer Gesamtwürdigung getroffene Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB bedingt entlassen würde, als im Ergebnis dennoch korrekt bzw. hat die Vorinstanz den ihr in dieser Frage zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt selbst dann, wenn man das gegen den Beschwerdeführer in Deutschland laufende Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft im Jahr 2017 ausser Acht lässt, sodass nicht weiter darauf einzugehen ist, ob die Vorinstanz dieses Strafverfahren - wie der Beschwerdeführer meint - für ihren Entscheid hätte ausser Acht lassen müssen.

4.4.4. Es ist davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer subsidiär zur Sicherheitshaft Auslieferungshaft angeordnet wurde (vgl. E. 4.3 hiervor). Dies wäre jedoch ebenfalls kein Grund, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB vorzeitig bedingt entlassen würde, wenn er sich rechtskräftig verurteilt im Strafvollzug befände. Die bedingte Entlassung hat einen spezialpräventiven Zweck, indem sie es der entlassenen Person ermöglichen soll, in der letzten Stufe des Strafvollzugs den Umgang mit der Freiheit zu erlernen, was nur in Freiheit möglich ist (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3). Diesen Zweck kann die bedingte Entlassung nicht erfüllen, wenn die entlassene Person in Auslieferungshaft versetzt wird.

4.4.5. Mit dem, was er sonst gegen das Vorliegen von Fluchtgefahr und die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft vorbringt, dringt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht durch. Dies gilt namentlich für den Einwand, er leide an einer schwerwiegenden Krankheit. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz zur gesundheitlichen Situation und die Schlussfolgerung, der erhebliche Fluchtanreiz werde durch diese nicht verringert, bundesrechtswidrig sein oder auf einer willkürlichen Feststellung des massgebenden Sachverhalts beruhen sollten.

5.
Nach dem Ausgeführten dringt der Beschwerdeführer mit den Rügen, die angefochtene Präsidialverfügung verletze Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 212 Abs. 3 StPO, nicht durch und ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig. Er beantragt jedoch unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung. Dem Gesuch kann entsprochen werden, zumal der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt hat, dass er im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGG bedürftig ist und auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erfüllt sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)50 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)50 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 49 Exécution - 1 Les autorités cantonales exécutent les décisions visées à l'art. 47.
¹	Les autorités cantonales exécutent les décisions visées à l'art. 47.
²	Le mandat d'arrêt aux fins d'extradition n'est pas exécutoire tant que la personne poursuivie est détenue pour les besoins d'une instruction ou l'exécution d'un jugement.92
³	La personne poursuivie ne peut être élargie ou refoulée de Suisse sans l'assentiment de l'OFJ.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.