5A_765/2016 - 2017-07-18 - Droit de la famille - Anordnung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 765/2016

Urteil vom 18. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christophe A. Herzig,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Mittelland Nord,

B.________.

Gegenstand
Anordnung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 12. September 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.________ sind die unverheirateten Eltern von C.A.________ (geb. 2006; Betroffener). C.A.________ steht unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Er befindet sich derzeit in der Wohnschule D.________ in U.________.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2016 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord (KESB) über C.A.________ eine Beistandschaft. Sie ernannte E.________, Soziale Dienste V.________, zur Beiständin und erteilte dieser folgende Aufträge:

"a) [den] Kindseltern in der Sorge um das Kind mit Rat und Tat zur Seite zu stehen,
b) die Kindseltern bei der Wohn- und Beschulungssituation von C.A.________ zu beraten und zu unterstützen,
c) die freiwillige Platzierung von C.A.________ zu begleiten und zu überwachen,
d) [für] die Finanzierung aller notwendige[n] freiwillige[n] Massnahmen zum Wohle von C.A.________ in Zusammenarbeit mit den Kindseltern besorgt zu sein,
e) alle involvierten Fachpersonen zum Wohle von C.A.________ zu begleiten und zu koordinieren."

B.
Die gegen diesen Entscheid von A.A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mit Entscheid vom 12. September 2016 (eröffnet am 14. September 2016) ab.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Oktober 2016 ist A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.A.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2016 verzichtet das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Am 27. Oktober 2016 hat A.A.________ weitere Unterlagen eingereicht. Die KESB beantragt am 31. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
Mit Verfügung vom 2. November 2016 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 14. November 2016 stellt B.________ in Aussicht, ein Gesuch um Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts für C.A.________ stellen zu wollen, und ersucht, das Verfahren betreffend die Beistandschaft zu sistieren. Das Gesuch betreffend die gemeinsame elterliche Sorge hat B.________ am 28. Dezember 2016 bei der KESB eingereicht und am 25. Mai 2017 wieder zurückgezogen.
Mit Eingaben vom 3. Mai 2017 sprechen sich A.A.________ und die KESB gegen die Sistierung des Verfahrens aus. Am 8. Mai 2017 erklärt B.________, mit der Sistierung und der Beistandschaft einverstanden zu sein. Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Sistierung der Verfahrens abgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens hat er zur Hauptsache geschlagen.
Mit Eingaben vom 31. Mai und vom 13. Juni 2017 verzichten das Obergericht und B.________ auf eine Vernehmlassung in der Sache. Die KESB schliesst am 12. Juni 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 und 90 BGG) über die Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, die der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der elterlichen Sorge nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (Urteil 5A 459/2016 vom 21. September 2016 E. 1.2.2). Auf die auch fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz verfügt die KESB bei der Anordnung der strittigen Kindesschutzmassnahme über einen grossen Ermessensspielraum. Ausserdem stehe sie in grösserer Beziehungsnähe zum Sachverhalt. Das Obergericht auferlege sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung der angeordneten Massnahme. In der Folge prüfte es die Rechtmässigkeit der strittigen Beistandschaft, nicht jedoch, ob diese angemessen ist. Die Beschwerdeführerin sieht hierin eine unzulässige Beschränkung der Prüfungsbefugnis und rügt, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, die strittige Massnahme auch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen.

2.2. Damit macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geltend, wonach vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die Unangemessenheit des behördlichen Erkenntnisses gerügt werden kann. In der unzulässigen Einschränkung der Prüfungsbefugnis kann sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine formelle Rechtsverweigerung liegen (BGE 141 II 103 E. 4.2; 131 II 271 E. 11.7.1). Wie nachfolgend darzulegen ist, erweist sich der angefochtene Entscheid indessen ohnehin als bundesrechtswidrig. Damit braucht nicht geklärt zu werden, ob das Obergericht auf eine Prüfung der Angemessenheit des Entscheids der KESB verzichten durfte.

3.

3.1. Umstritten ist die Errichtung einer Beistandschaft. Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen (Art. 308 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Wie jede Kindesschutzmassnahme setzt eine Beistandschaft voraus, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist. Weiter ist nach dem Prinzip der Subsidiarität notwendig, dass diese Gefahr nicht von den Eltern selbst abgewendet werden kann (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Sodann verlangt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der das gesamte Kindesschutzrecht beherrscht, dass die verfügte Massnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erforderlich ist. Damit darf der Gefahr insbesondere nicht durch eine der weniger einschneidenden Massnahmen nach Art. 307 ZGB vorgebeugt werden können (vgl. zum Ganzen BGE 140III 241 E. 2.1; Urteile 5A 656/2016 vom 14. März 2017 E. 4; 5A 7/2016 vom 15. Juni 2016 E. 3.3.1; allgemein zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit vgl. statt vieler BGE 140 II 194 E. 5.8.2).

3.2. Das Subsidiaritätsprinzip ist Ausdruck des Gedankens des Vorrangs der Familie gegenüber staatlichen Eingriffen. Es sind vorab die Eltern gehalten, eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. Dabei sollen sie insbesondere die Angebote der öffentlichen und gemeinnützigen Jugendhilfe in Anspruch nehmen, wenn sie der Unterstützung bedürfen (vgl. Art. 302 Abs. 3 ZGB). Nur wenn die Eltern der Kindeswohlgefährdung nicht Abhilfe verschaffen, soll die Kindesschutzbehörde intervenieren (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, Berner Kommentar, 2016, N. 262 ff. Vorbem. Art. 307 -327c ZGB; PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 307 ZGB; CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. Aufl. 2016, Rz. 40.04). Kindesschutzmassnahmen sollen die elterlichen Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Grundsatz der Komplementarität; Urteile 5A 540/2015 vom 26. Mai 2016 E. 4.4.2; 5A 401/2015 vom 7. September 2015 E. 5.2; 5A 188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3, in: FamPra.ch 2013 S. 811).

3.3. Die Kindesschutzbehörden sind damit zur Zurückhaltung aufgerufen, sofern die Eltern einer Kindeswohlgefährdung effektiv begegnen. Kindesschutzmassnahmen orientieren sich allerdings stets am Wohl des Kindes und sind in die Zukunft gerichtet (Art. 307 Abs. 1 ZGB; Urteile 5A 200/2015 vom 22. September 2015 E. 7.2.2, in: FamPra.ch 2016 S. 302; 5A 995/2014 vom 16. April 2015 E. 6.3). Kindesschutz verlangt daher ein vorausschauendes Handeln der Behörden. Diese sind gehalten, zum frühstmöglichen Zeitpunkt mit gezielten Massnahmen möglichst präventiv die festgestellte Kindeswohlgefährdung abzuwenden (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 260 Vorbem. Art. 307 -327c ZGB; PETER BREITSCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 307 ZGB). Dies ändert freilich nichts daran, dass eine Massnahme wie dargelegt stets verhältnismässig und damit auch erforderlich sein muss. Es widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn sie auf Vorrat zu einem Zeitpunkt angeordnet wird, in dem sie (noch) nicht notwendig ist (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 271 Vorbem. Art. 307 -327c ZGB).

3.4. Bei der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen besteht ein grosser Ermessensspielraum der kantonalen Behörden (Art. 4 ZGB; Urteile 5A 656/2016 vom 14. März 2017 E. 4; 5A 7/2016 vom 15. Juni 2016 E. 3.3.3; 5A 732/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.4). Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide nur ein, wenn die kantonale Behörde grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 138 III 49 E. 4.4.5; 137 III 303 E. 2.1.1).

4.

4.1. Die Vorinstanz anerkennt, dass die Eltern des Betroffenen sich um diesen bemühen und die Hilfe von externen Fachleuten in Anspruch nehmen (Platzierung in der Wohnschule D.________, sozialpädagogische Familienbegleitung, psychologische und psychiatrische Hilfe). Allerdings müsse die nachhaltige Betreuung des Betroffenen sichergestellt und müssten (künftige) Lücken in der Betreuung verhindert werden. Dies gelte umso mehr, als mit der anstehenden Pubertät des Betroffenen auf Familie und Fachpersonen anspruchsvolle Aufgaben zukämen. Schon vor diesen "stürmischen Zeiten" sei "ein Anker zu setzen" und für die Zukunft eine stabile Koordinationssituation zu schaffen. Die von den Eltern veranlassten Hilfeleistungen beruhten auf Freiwilligkeit und könnten jederzeit beendet werden. Auch die Kostengutsprachen lägen nur für jeweils begrenzte Zeiträume vor. Damit würden die elterlichen Massnahmen die notwendige Nachhaltigkeit nicht gewährleisten. Aus denselben Gründen könne auch die sozialpädagogische Familienbegleiterin die Beistandschaft nicht ersetzen. Ausserdem seien die Aufgaben der Familienbegleiterin weniger umfassend als diejenigen der Beistandsperson. Die Subsidiarität der Beistandschaft ergebe sich daraus, dass es den Eltern
derzeit nicht möglich sei, ohne externe Hilfe der Kindeswohlgefährdung entgegenzutreten. Zuletzt verlaufe die Entwicklung des Betroffenen im Wohnhaus D.________ zwar "in die richtige Richtung". Da die Massnahme aber noch nicht lange andauere, könne noch nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden.

4.2. In sachverhaltlicher Hinsicht hielt das Obergericht fest und ist nicht bestritten, dass der Betroffene erhebliche Defizite im Sozialverhalten aufweist, was sich insbesondere im Umgang mit anderen Kindern und in der Schule auswirkte. Der Betroffene war bereits im Kindergarten aufgefallen und musste seither verschiedentlich fremdplatziert werden. Er hielt sich im "F.________" und im "G.________" in W.________ auf. Auf den 1. November 2015 trat er in die Wohnschule D.________ ein, wo er auch heute noch wohnt. Zur Unterstützung der Kindsmutter besteht eine sozialpädagogische Familienbegleitung. Daneben erhält der Betroffene psychologische und psychiatrische Hilfe durch einen Facharzt FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Diese Massnahmen wurden durch die Beschwerdeführerin bzw. die Kindseltern getroffen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin sieht es als fraglich an, ob überhaupt eine Kindeswohlgefährdung gegeben sei. Sie bestreitet indessen nicht, dass der Beschwerdeführer seit Jahren Defizite im Sozialverhalten zeigt und im schulischen Bereich Probleme aufgetreten sind. Damit konnte das Obergericht grundsätzlich vom Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls ausgehen (vgl. dazu Urteile 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 6.3, nicht publ. in: BGE 142 I 188; 5A 404/2016 vom 10. November 2016 E. 3).

5.2.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Angesichts ihrer erfolgreichen Bemühungen um ihren Sohn sei die staatliche Massnahme zur Abwendung der Gefährdung nicht notwendig. Sollte der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werden, sei es den (freiwillig handelnden) Eltern niemals möglich, die Errichtung einer Beistandschaft abzuwenden. Dies verstosse gegen Sinn und Zweck des Kindesschutzes.

5.2.2. Elterliche Bemühungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zeichnen sich stets durch Freiwilligkeit in dem Sinne aus, dass es an einer durchsetzbaren behördlichen Massnahme des Kindesschutzes fehlt. Würde der Argumentation der Vorinstanz gefolgt, wonach die Vorkehrungen der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Freiwilligkeit unzureichend sind, hätte dies zur Folge, dass elterliche Bemühungen stets unzureichend wären. Diese Sichtweise ist mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Komplementarität nicht vereinbar, wonach Kindesschutzmassnahmen nur dann und nur soweit anzuordnen sind, als die Eltern der Kindeswohlgefährdung nicht selbst begegnen können (vorne E. 3.2). Unbesehen der Wirksamkeit der von der Beschwerdeführerin getroffenen Vorkehrungen verkennt das Obergericht damit die dem Gesetz zugrunde liegende Rangfolge der zum Wohle des Kindes zu treffenden Massnahmen. Hieran ändert entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nichts, dass die Beschwerdeführerin auf die Hilfe von Fachpersonen zurückgreift. Ganz im Gegenteil hat die Beschwerdeführerin sich insoweit vorbildlich verhalten, sind Eltern gemäss Art. 302 Abs. 3 ZGB zu einem solchen Vorgehen doch angehalten.

5.3.

5.3.1. Freilich ist die strittige Beistandschaft nach Ansicht des Obergerichts notwendig, um künftige Betreuungslücken zu verhindern und Familie und Fachleute während der anstehenden Pubertät des Betroffenen zu entlasten. Die Beschwerdeführerin hält dem Obergericht insoweit entgegen, die strittige Beistandschaft "quasi auf Vorrat" angeordnet zu haben, ohne dass diese derzeit erforderlich sei.

5.3.2. Wie dargelegt, verlangt der Kindesschutz nach einem vorausschauenden Handeln der Behörde. Kindeswohlgefährdungen sollen möglichst präventiv abgewendet werden. Mit Blick hierauf ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz anstehenden Problemen bei der Betreuung des Beschwerdeführers entgegentreten will. Allerdings ergeben sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass die befürchteten Entwicklungen eintreten könnten. Ganz im Gegenteil hält die Vorinstanz selbst fest, die Situation habe sich seit dem Eintritt des Betroffenen in der Wohnschule D.________ stabilisiert (angefochtener Entscheid, Ziff. IV/27 S. 8). Auch billigt die Vorinstanz den Eltern zu, sich "viel Mühe [zu] geben und aktiv die Hilfe von externen Fachleuten und Institutionen [zu] suchen" (angefochtener Entscheid, Ziff. IV/25 S. 7). Weshalb unter diesen Umständen Betreuungslücken zu befürchten wären ist nicht ersichtlich. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich sodann keinerlei Hinweise darauf entnehmen, dass die anstehende Pubertät des Betroffenen zu weiterem Handlungsbedarf führen könnte. Die Beistandschaft erweist sich damit mit Blick auf die künftige Entwicklung derzeit nicht als
erforderlich und damit als unverhältnismässig.

5.4. Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten positiven Entwicklung des Betroffenen rügt die Beschwerdeführerin schliesslich zu Recht, dass es derzeit auch nicht als notwendig erscheint, an den bestehenden Vorkehrungen etwas zu ändern. Zwar mag sein, dass eine weitere Koordination der bestehenden Massnahmen die Situation noch etwas zu verbessern vermöchte, wie die Vorinstanz dies geltend macht. Den Defiziten des Betroffenen wird indessen mit den aktuellen Massnahmen offenbar hinreichend Rechnung getragen. Eine Beistandschaft ist im jetzigen Zeitpunkt zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung daher nicht erforderlich. Hieran ändert auch der Hinweis der Vorinstanz auf vereinzelt auftretende Zwischenfälle mit dem Betroffenen - dieser habe einmal ein "aggressives Verhalten" gegenüber einer Lehrkraft gezeigt - nichts. Auch nach Ansicht des Obergerichts scheinen diese Vorfälle nicht in Frage zu stellen, dass die Entwicklung insgesamt "in die richtige Richtung" geht. Kleinere Zwischenfälle dürften sodann kaum jemals ausgeschlossen werden können.

5.5. Zusammenfassend erscheint die strittige Beistandschaft angesichts der von der Beschwerdeführerin bereits getroffenen Massnahmen derzeit nicht als zur Behebung der beim Betroffenen festgestellten sozialen Defizite erforderlich. Auch besteht heute kein Anlass, mit Blick auf die Zukunft etwas an den bestehenden Massnahmen zu ändern. Der angefochtene Entscheid steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Subsidiarität, der Komplementarität und der Verhältnismässigkeit und erweist sich als bundesrechtswidrig. Keine Rolle spielt, dass der Vorinstanz bei der Anordnung der Kindesschutzmassnahme grundsätzlich ein Ermessensspielraum zukommt. Indem sie die genannten Prinzipien verletzt hat, ist sie von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Verlegung der Kosten der kantonalen Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen.
Selbstverständlich hindert dieser Entscheid die KESB nicht daran, die Situation im Auge zu behalten und einzuschreiten, sollte künftig tatsächlich eine Verschlechterung der Lage des Betroffenen drohen. Hierbei kann sie beispielsweise auch auf Auskünfte der Wohnschule D.________ zurückgreifen (vgl. Art. 448 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin vollständig, sodass ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Bern können ebenfalls keine Kosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). B.________ ist mit seinem Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unterlegen, hat sich ansonsten aber nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt. Es rechtfertigt sich daher, ihm die Kosten insoweit aufzuerlegen, als diese das Gesuchsverfahren betreffen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Übrigen hat der Kanton Bern der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen. Der zeitweise anwaltlich vertretene B.________ hat keinen Anspruch auf Kostenersatz (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. September 2016 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 500.-- B.________ auferlegt.

3.
Der Kanton Bern hat den Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Christophe A. Herzig für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Zur Verlegung der Kosten der kantonalen Verfahren wird die Sache an das Obergericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^a - 1 Le recours peut être formé pour:
¹	Le recours peut être formé pour:
¹	violation du droit;
²	constatation fausse ou incomplète des faits pertinents;
³	inopportunité de la décision.
²	Le déni de justice ou le retard injustifié peuvent également faire l'objet d'un recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 307 - 1 L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
¹	L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
²	Elle y est également tenue dans les mêmes circonstances à l'égard des enfants placés chez des parents nourriciers ou vivant, dans d'autres cas, hors de la communauté familiale de leur père et mère.
³	Elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 302 - 1 Les père et mère sont tenus d'élever l'enfant selon leurs facultés et leurs moyens et ils ont le devoir de favoriser et de protéger son développement corporel, intellectuel et moral.
¹	Les père et mère sont tenus d'élever l'enfant selon leurs facultés et leurs moyens et ils ont le devoir de favoriser et de protéger son développement corporel, intellectuel et moral.
²	Ils doivent donner à l'enfant, en particulier à celui qui est atteint de déficiences physiques ou mentales, une formation générale et professionnelle appropriée, correspondant autant que possible à ses goûts et à ses aptitudes.
³	À cet effet, ils doivent collaborer de façon appropriée avec l'école et, lorsque les circonstances l'exigent, avec les institutions publiques et d'utilité publique de protection de la jeunesse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 327^c - 1 Le tuteur a les mêmes droits que les parents.
¹	Le tuteur a les mêmes droits que les parents.
²	Les dispositions de la protection de l'adulte, notamment celles sur la nomination du curateur, l'exercice de la curatelle et le concours de l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
³	Lorsque l'enfant est placé dans une institution fermée ou dans un établissement psychiatrique, les dispositions de la protection de l'adulte sur le placement à des fins d'assistance sont applicables par analogie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 448 - 1 Les personnes parties à la procédure et les tiers sont tenus de collaborer à l'établissement des faits. L'autorité de protection de l'adulte prend les mesures nécessaires pour sauvegarder les intérêts dignes de protection. En cas de nécessité, elle ordonne que l'obligation de collaborer soit accomplie sous la contrainte.
¹	Les personnes parties à la procédure et les tiers sont tenus de collaborer à l'établissement des faits. L'autorité de protection de l'adulte prend les mesures nécessaires pour sauvegarder les intérêts dignes de protection. En cas de nécessité, elle ordonne que l'obligation de collaborer soit accomplie sous la contrainte.
²	Les médecins, les dentistes, les pharmaciens, les sages-femmes, les chiropraticiens et les psychologues ainsi que leurs auxiliaires ne sont tenus de collaborer que si l'intéressé les y a autorisés ou que l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance les a déliés du secret professionnel à leur demande ou à celle de l'autorité de protection de l'adulte.463
³	Sont dispensés de l'obligation de collaborer les ecclésiastiques, les avocats, les défenseurs en justice, les médiateurs ainsi que les précédents curateurs nommés pour la procédure.
⁴	Les autorités administratives et les tribunaux sont tenus de fournir les documents nécessaires, d'établir les rapports officiels et de communiquer les informations requises, à moins que des intérêts dignes de protection ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.