6B_408/2016 - 2016-05-18 - Procédure pénale - Stationäre Massnahme, aufschiebende Wirkung im Verfahren betreffend Verlegung in eine psychiatrische Klinik, Rechtsverzögerung, Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 408/2016

6B 409/2016

Urteil vom 18. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Gegenstand
Stationäre Massnahme, aufschiebende Wirkung im Verfahren betreffend Verlegung in eine psychiatrische Klinik, Rechtsverzögerung, Beschleunigungsgebot

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. März 2016

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland verurteilte X.________ am 9. Februar 2011 wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeit, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufge-schoben. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. Juni 2011 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuldsprüche und erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten, die es zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufschob, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.

B.
Am 17. September 2014 stellte X.________ das Rechtsbegehren, die stationäre Massnahme sei unverzüglich aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Am 23. Oktober 2014 beantragte er zudem unter anderem, es sei festzustellen, dass es zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gekommen sei, und es sei ihm eine angemessene Entschädigung von Fr. 163'350.-- zuzusprechen. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV), wies am 4. November 2014 sämtliche Anträge ab.
Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 19. März 2015 in der Hauptsache ab.
Gegen den Entscheid der POM reichte X.________ am 20. April 2015 Beschwerde beim Obergericht ein. Am 27. September 2015 erhob er zudem Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B 1001/2015). Er beantragte, es sei festzustellen, dass es im vor Obergericht hängigen Verfahren zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gekommen sei. Das Obergericht sei anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Das Obergericht entschied am 6. Oktober 2015, die stationäre Massnahme werde mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben und der Beschwerdeführer aus der Massnahme entlassen, sofern er nicht bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere geeignete Institution eintreten könne. Das Obergericht stellte fest, das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt worden.
Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 29. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 1147/2015). Gleichzeitig trat das Bundesgericht auf die Beschwerde im Verfahren 6B 1001/2015 nicht ein, soweit die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war.

C.
Die ASMV wies X.________ am 25. Februar 2016 im Rahmen der mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 angeordneten stationären therapeutischen Massnahme vorübergehend in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern ein. Die Versetzung von der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in die Klinik erfolgte gleichentags.
Am 29. Februar 2016 gelangte X.________ mit Beschwerde an die POM und beantragte, die Verfügung der ASMV vom 25. Februar 2016 sei aufzuheben. Er sei aus der Haft zu entlassen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 3. März 2016 wies die POM das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 9. März 2016 erhob X.________ dagegen Beschwerde beim Obergericht.
Mit Eingabe vom 22. März 2016 reichte X.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ein (Verfahren 6B 408/2016). Er beantragte, das Obergericht sei anzuweisen, sofort einen Entscheid betreffend die aufschiebende Wirkung zu fällen. Zudem sei festzustellen, dass es zu Rechtsverzögerungen und Rechtsverweigerungen gekommen sei, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die gegen die Verfügung der POM vom 3. März 2016 erhobene Beschwerde zur Frage der aufschiebenden Wirkung wies das Obergericht am 23. März 2016 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B 409/2016) mit dem Hauptantrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Mit dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung sei zu lange zugewartet worden. Er werde in rechtswidriger Weise seiner Freiheit beraubt und ohne Rechtsgrundlage einer Zwangsmedikation unterzogen. Die Vorinstanz habe unnötigerweise einen Schriftenwechsel angeordnet. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, zumindest superprovisorisch die Zwangsmedikation zu untersagen. Eine Gesamtverfahrensdauer von knapp einem Monat sei nicht mehr zulässig und verletze Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Während die POM innerhalb von drei Tagen entschieden habe, habe die Vorinstanz über zwei Wochen zugewartet (Beschwerde 6B 408/2016 S. 5 und 8 ff. sowie act. 11).

2.2. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II und Art. 5 StPO geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil 6B 462/2014 vom 27. August 2015 E. 1.3, nicht publiziert in BGE 141 IV 369; je mit Hinweisen).

2.3. Aus den kantonalen Akten geht Folgendes hervor. Mit Beschwerde vom 26. Februar 2016 an die POM (eingegangen im Original am 29. Februar 2016) wendete sich der Beschwerdeführer gegen die am Vortag verfügte Einweisung in die forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern und stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die POM setzte am 29. Februar 2016 der ASMV Frist bis zum 2. März 2016, sich unter anderem zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2016 zu äussern. Gleichzeitig ersuchte sie die Klinikleitung um Auskunft betreffend die durchgeführte und geplante Behandlung. Die Vernehmlassung und die ärztliche Stellungnahme datieren vom 1. März 2016 und gingen bei der POM am 2. März 2016 ein. Am 3. März 2016 wies die POM das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2016 Beschwerde bei der Vorinstanz ein. Am 9. März 2016 wurden die POM sowie die Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme innert fünf Tagen eingeladen. Diese gingen am 14. März 2016 bei der Vorinstanz ein, welche gleichentags dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Replik innert fünf Tagen einräumte. Die Replik ging am 18. März 2016 (Freitag) bei der Vorinstanz ein und wurde am
selben Tag der POM und der Generalstaatsanwaltschaft zugestellt mit dem Hinweis, allfällige Bemerkungen seien umgehend einzureichen. Am 23. März 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

2.4. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht fest, das Beschwerdeverfahren sei angesichts der Bedeutung des Streitgegenstandes vordringlich behandelt worden und von einer Rechtsverzögerung könne keine Rede sein. Ihr ist ohne Zweifel beizupflichten. Dass die Vorinstanz die POM und die Generalstaatsanwaltschaft zur Vernehmlassung einlud (vgl. Art. 82 des Gesetzes des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug [SMVG; BSG 341.1] sowie Art. 83 und Art. 69 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und eine Frist von fünf Tagen ansetzte, ist nicht zu beanstanden. Nach Eingang der Replik entschied die Vorinstanz innerhalb von drei Arbeitstagen. Das Beschwerdeverfahren wurde von ihr beförderlich behandelt. Die Rüge des Beschwerdeführers fusst im Wesentlichen auf der Argumentation, mit der Einweisung in die Klinik sei eine Zwangsmedikation angeordnet worden. Deshalb sei die Verfahrensdauer unangemessen. Damit verkennt der Beschwerdeführer den Verfahrensgegenstand (E. 3.3.1 nachfolgend). Entgegen seinem Dafürhalten oblag es nicht der Vorinstanz, eine behauptete Zwangsmedikation superprovisorisch zu untersagen. Die Rüge des verletzten
Beschleunigungsgebots ist unbegründet.

2.5. Die Beschwerde vom 22. März 2016 wegen Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (Verfahren 6B 408/2016) ist im Übrigen gegenstandslos geworden, soweit der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sofort einen Entscheid betreffend die aufschiebende Wirkung zu erlassen. Die Vorinstanz hat am 23. März 2016 einen entsprechenden Entscheid gefällt. Eine Anweisung an das Obergericht im beantragten Sinn fällt damit ausser Betracht.

3.

3.1. Der angefochtene Beschluss ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er schliesst das Verfahren nicht ab, sondern regelt die Frage der aufschiebenden Wirkung der gegen die Einweisung erhobenen Beschwerde. Er ist mithin ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Nach Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; 139 IV 113 E. 1 S. 115 ff.; je mit Hinweisen) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, da sie ihn mit dem
Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Es obliegt dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81 mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein überwiegendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Die Tatsache, dass durch die Zwangsmedikation in seine körperliche und psychische Integrität eingegriffen werde, stelle einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, der auch durch einen späteren Entscheid nicht behoben werden könne. Zudem könnte der Entscheid des Bundesgerichts einen Endentscheid herbeiführen. Er sei nicht nur in die forensisch-psychiatrische Station Etoine eingewiesen worden. Vielmehr habe die ASMV eine Zwangsbehandlung angeordnet. Dies gehe aus ihrer Verfügung vom 25. Februar 2016 (S. 8, 9 und 11) hervor. Diesbezüglich stelle die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig, aktenwidrig und willkürlich fest (Beschwerde 6B 409/2016 S. 4 und 8 f.).

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Januar 2016 durch die ASMV von der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in die Interkantonale Strafanstalt Bostadel verlegt. Am 25. Februar 2016 verfügte die ASMV die Versetzung in die forensisch-psychiatrische Station Etoine. Die Einweisung erfolgte im Rahmen der im Jahre 2011 angeordneten stationären therapeutischen Massnahme. Die Klinik wurde deshalb beauftragt, die gerichtlich verlangte Behandlung durchzuführen. Die Einweisung erfolgte mit dem Ziel einer psychiatrischen Abklärung sowie einer Etablierung allfälliger Behandlungsmassnahmen (Verfügung der ASMV S. 8 f.) respektive zur Diagnostik und Therapie bei schwerer kombinierter Persönlichkeitsstörung und dringendem Verdacht auf paranoides Syndrom (ärztliche Stellungnahme der Klinik vom 1. März 2016).
Eine Zwangsmedikation wurde in der Verfügung der ASMV vom 25. Februar 2016 mit Blick auf deren Wortlaut (vgl. Dispositiv-Ziffer 1) klarerweise nicht angeordnet. Dies hält die POM (wie auch die Generalstaatsanwaltschaft) in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2016 zutreffend fest. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen erfolgen grundlos. Daran ändert entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nichts, dass die Klinik durch die ASMV mit der Durchführung der gerichtlich verlangten Behandlung beauftragt wurde (lit. b des Dispositivs). Die Überweisung erfolgte im Rahmen der stationären therapeutischen Massnahme und die Klinik wurde als (vorübergehend) geeignete Institution zum weiteren Vollzug der Massnahme bezeichnet. Selbst wenn die Therapie in der Klinik eine antipsychotische und affektstabilisierende Medikation mitumfasst, geht eine solche nicht per se mit einer Zwangsmedikation einher (vgl. auch Art. 63 SMVG).
Die ASMV ordnete mithin einzig die Einweisung in die forensisch-psychiatrische Station Etoine und keine Zwangsmedikation an. Mit Verfügung der POM vom 3. März 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Verfahrensgegenstand vor der ASMV und der POM war damit nicht die behauptete Zwangsmedikation. Ein entsprechender Entscheid wäre dem Beschwerdeführer zu eröffnen und im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens überprüfbar. Über die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer Zwangsmedikation entscheidet ausschliesslich der zuständige Arzt der Vollzugseinrichtung auf Vorschlag des medizinischen Fachpersonals (Art. 64 Abs. 1 SMVG). Das SMVG regelt die Aufklärung der betroffenen Person sowie die Information deren Angehörigen (Art. 65 Abs. 1 SMVG) und sieht die nachträgliche Begründung des Entscheids (Art. 65 Abs. 2 SMVG), die Information des Kantonsarztes (Art. 65 Abs. 3 SMVG) sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der POM (Art. 66 SMVG) vor. Eine massnahmeindizierte Zwangsmedikation erfolgt durch die zuständige Stelle der POM auf Empfehlung eines forensisch-psychiatrischen Arztes (Art. 66a SMVG). Ein solcher unmittelbarer Zwang auf Anordnung respektive Empfehlung des zuständigen Arztes wurde durch
die ASMV am 25. Februar 2016 wie ausgeführt nicht angeordnet. Damit wird vom Beschwerdeführer nicht aufgezeigt und ist nicht ersichtlich, dass ihm durch den angefochtenen Entscheid ein unheilbarer Nachteil erwächst.

3.3.2. Das Obergericht hob am 6. Oktober 2015 die Massnahme mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB für den Fall auf, dass der Beschwerdeführer nicht bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder in eine andere geeignete Institution eintreten kann. Das Bundesgericht hielt fest, dass das Obergericht mit dieser - auch im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers - letzten Frist seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritt. Es unterstrich, dass die Klinik Rheinau mit Blick auf die im psychiatrischen Gutachten vom 24. September 2013 festgestellte schizotype Störung sich als geeignete Einrichtung zur Behandlung des Beschwerdeführers herausgestellt habe (Urteil 6B 1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2). Wurde nach Einschätzung der ASMV in der forensisch-psychiatrischen Station Etoine eine geeignete Institution im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB gefunden, welche den Beschwerdeführer am 25. Februar 2016 und damit innert Frist (bis spätestens 29. Februar 2016) aufnahm, so änderte (unter der genannten Prämisse) die aufschiebende Wirkung der gegen die Einweisung erhobenen Beschwerde nichts an der Existenz einer geeigneten Einrichtung respektive an der konkreten
Möglichkeit eines Klinikeintritts und einer adäquaten Behandlung. Der Beschwerdeführer hätte es allein mit der Anrufung der POM und dem aufgeschobenen Vollzug der Einweisung deshalb entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz nicht in der Hand, eine Entlassung aus der Massnahme zu erwirken. Selbst wenn der Beschwerdeführer sinngemäss behaupten sollte, die aufgrund der verweigerten aufschiebenden Wirkung nicht gewährte Entlassung in die Freiheit stellte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar, ist ihm deshalb nicht beizupflichten.

3.3.3. Nach dem Gesagten bewirkt der angefochtene Entscheid für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Bei Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen käme der gegen die Einweisung in die forensisch-psychiatrische Station Etoine erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Damit läge weder ein Endentscheid vor, noch könnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde 6B 408/2016 ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Auf die Beschwerde 6B 409/2016 ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerden von vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht auch vor Bundesgericht um aufschiebende Wirkung. Er verkennt, dass Gegenstand des Verfahrens nicht eine Anordnung der ASMV, sondern die durch die POM respektive die Vorinstanz nicht angeordnete aufschiebende Wirkung ist. Es erübrigt sich, näher darauf einzugehen. Mit dem Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung für das Verfahren vor Bundesgericht gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 408/2016 und 6B 409/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 6B 408/2016 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Auf die Beschwerde 6B 409/2016 wird nicht eingetreten.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien (dem Beschwerdeführer und Rechtsanwalt Julian Burkhalter je mit separater Post), der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.58
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.