SK.2010.12 - 2010-05-18 - Strafkammer - Ersatzforderung (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB); Teilentscheid (Rückweisungsurteil vom 22. April 2010)

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 91 Teilentscheide

Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:

nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;

das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2010.12

Entscheid vom 18. Mai 2010 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, Walter Wüthrich und Sylvia Frei , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, Stv. Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Conradin Bluntschli,

Gegenstand

Ersatzforderung (Art. 59 Abs. 1 aStGB); Teilentscheid (Rückweisungsurteil vom 22. April 2010)

Die Strafkammer zieht in Erwägung, dass:

- sie mit Entscheid vom 16. September 2008 (Geschäfts-Nummer SK.2007.18) A. in zwei Anklagepunkten frei sprach (vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln und vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis; Entscheid-Dispositiv Ziff. 1), sie hingegen A. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig sprach (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2) und ihn mit 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 350.– bestrafte (Entscheid-Dispositiv Ziff. 3);

- sie des weitern zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.– begründete (Entscheid-Dispositiv Ziff. 4) und über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte – Grundstücke und bei der Bank B. liegende Vermögenswerte – befand (Entscheid-Dispositiv Ziff. 5-9);

- gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wurde;

- das Bundesgericht die Beschwerde von A. abwies, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B_693/2009 vom 22. April 2010), und auf die Beschwerden von C. und D. nicht eintrat (Urteile 6B_825/2009 und 6B_826/2009 vom 24. September 2009);

- das Bundesgericht mit Urteilen vom 22. April 2010 die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (Verfahren 6B_692/2009) ganz und jene der Bank B. (Verfahren 6B_694/2009 und 6B_695/2009) teilweise guthiess und im Übrigen abwies, den Entscheid vom 16. September 2008 aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückwies;

- das Bundesgericht gemäss Rechtsprechung und Lehre zu Art. 277bis Abs. 1

Satz 1 aBStP (aufgehoben mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG; SR 173.110), wonach der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen darf, den angefochtenen Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen kann, die ausdrücklich angefochten sind, und eine allfällige Aufhebung in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betrifft, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde, wobei das Bundesstrafgericht gemäss dem durch das Bundesgerichtsgesetz ebenfalls aufgehobenen Art. 277ter Abs. 2 aBStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen hat, während bei einer Abweisung der Beschwerde diese Punkte nicht neu beurteilt werden dürfen (TPF 2007 60 E. 1.2 mit Hinweisen; BGE 103 IV 73 E. 1, 101 IV 103 E. 2 S. 105);

- Art. 107 Abs. 1 BGG inhaltlich dem aufgehobenen Art. 277bis Abs. 1

Satz 1 aBStP entspricht, während Art. 107 Abs. 2 BGG keine Bindung der Vorinstanz analog Art. 277ter Abs. 2 aBStP stipuliert, diese Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids indessen auch unter neuem Recht gilt, d.h. dass es den erneut mit der Sache befassten Gerichten verwehrt ist, dem neuen Entscheid einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (Rückweisungsurteil 6B_693/2009 E. 4.3.1 mit Hinweis auf die Materialien und BGE 135 III 334 E. 2, 133 III 201 E. 4.2; Meyer, Basler Kommentar, Art. 107 BGG N. 18 mit Hinweisen); die Verbindlichkeit beschlägt mithin sowohl Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschieden wurden), wie auch Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben (Meyer, a.a.O., Art. 107 BGG N. 18);

- aufgrund der Bindungswirkung der Rückweisungsurteile des Bundesgerichts Gegenstand dieses Verfahrens in Anbetracht der bundesgerichtlichen Erwägungen einzig die Ersatzforderung (Bestimmung der Höhe) und die allfällig damit verbundenen Entscheidpunkte sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen bilden;

- hingegen über den Schuld- und Strafpunkt sowie über die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente gemäss der unangefochten gebliebenen Ziff. 8.c des Entscheid-Dispositivs vom 16. September 2008 nicht mehr neu zu befinden ist, der Entscheid der Strafkammer vom 16. September 2008 insoweit jedoch wegen seiner formellen Aufhebung mit Bezug auf den Angeklagten neu zu verkünden ist, wobei die entsprechenden Teile des früheren Urteils unverändert ins neue Urteil zu übernehmen sind (vgl. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1713; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.16 vom 3. November 2009 E. 1.1);

- aus Gründen der Prozessökonomie und des Beschleunigungsgebots über die nicht mehr neu zu beurteilenden Punkte in einem Teilentscheid zu befinden ist;

- es sich nicht um einen anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG handelt, sondern gegen diesen Entscheid – der nur formell aufgehobene Punkte des früheren Urteils neu verkündet – kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist;

- dieser Entscheid nach dem Gesagten vollstreckbar ist (Art. 239 Abs. 1 Ziff. 3 BStP).

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen

- vom Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG);

- vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 307 StGB), respektive des Versuchs dazu.

2. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 2 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.

3. A. wird bestraft mit 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 350.–. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt.

4. Die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente gemäss Ziff. II. 1 der Anklageschrift vom 25. Juli 2005 werden freigegeben.

II.

1. Über die Ersatzforderung und allfällig damit verbundene Punkte sowie über Kosten und Entschädigung wird später entschieden.

2. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet und der Bundesanwaltschaft, Rechtsdienst, zum Vollzug mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Hinweis

Gegen den vorliegenden Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0