2C_242/2021 - 2021-03-18 - Média - Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 242/2021

Urteil vom 18. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation,
Zukunftstrasse 44, 2501 Biel BE.

Gegenstand
Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff . RTVG,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 2. Februar 2021 (A-2481/2020).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 hielt die Billag AG gegenüber A.________ fest, dass dieser seit dem 1. Januar 1998 ohne Unterbruch der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstanden sei, und verfügte sie über die offenen Forderungen für diesen Zeitraum. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. März 2019 trat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit Verfügung vom 7. April 2020 nicht ein. Die Begründung ging dahin, dass die Beschwerde verspätet ergriffen worden sei.

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, da das BAKOM zu Unrecht auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei. Die Billag AG habe ihm nie eine Verfügung zugestellt und die Zustellfiktion sei unzutreffend angewandt worden. In materieller Hinsicht stellte er den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zu untersuchen, sich zur Rechtmässigkeit der Forderung zu äussern und alle Forderungen der Billag AG zu "annullieren und eliminieren", da er alle Zahlungen fristgerecht geleistet habe. Ferner ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und für seine Umtriebe eine Aufwands- und Verfahrensentschädigung im Betrag von Fr. 650.--.

1.3. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 im Verfahren A-2481/2020 gewährte das Bundesverwaltungsgericht A.________ das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung, wogegen es das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abwies. Das Bundesgericht bestätigte dies und wies die Beschwerde von A.________ mit Urteil 2C 625/2020 vom 19. August 2020 ab.

1.4. In der Sache selbst hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid A-2481/2020 vom 2. Februar 2021 die Beschwerde gut. Es erkannte, die Eingabe vom 20. März 2019 sei, entgegen der Ansicht des BAKOM, rechtzeitig erfolgt. In Aufhebung der Verfügung vom 7. April 2020 sei die Sache daher zur materiellen Behandlung der Beschwerde an das BAKOM zurückzuweisen. A.________ obsiege im Eintretenspunkt. Der Umfang seines Unterliegens sei angesichts dessen, dass auf seine materiellen Anträge nicht einzutreten gewesen und deren Ausgang offen sei, als gering zu betrachten. Daraus erwachsene etwaige Verfahrenskosten seien ihm daher "zu erlassen" und die ihm gewährte unentgeltliche Prozessführung sei als gegenstandslos zu betrachten. Im Entschädigungspunkt mache A.________ zwar einen Betrag von Fr. 650.-- geltend. Da er aber nicht anwaltlich vertreten sei, seine weiteren Auslagen nicht belegt seien und diese sich ohnehin in verhältnismässig geringem Rahmen bewegten, falle eine Entschädigung nicht in Betracht (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

1.5. Mit Eingabe vom 10. März 2021 (Poststempel: 15. März 2021) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten "inkl. subsidiärer Verfassungsbeschwerde". Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich von Ziff. 3 des Dispositivs ("Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen") bzw. "allen entschädigungsrelevanten Punkten" aufzuheben (Antrag 1). Die vorinstanzlichen Akten seien einzuholen und der Sachverhalt zu untersuchen (Antrag 2). Weiter habe das Bundesgericht, auch im Sinne von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die vom Beschwerdeführer in rund 20 Punkten dargelegten Aspekte zu prüfen, zu kommentieren und zu korrigieren (Antrag 3). Alsdann stellt der Beschwerdeführer - nunmehr unter dem Aspekt der subsidiären Verfassungsbeschwerde - Begehren, die eine grosse Zahl von Grundrechten betreffen (Antrag 4). Weitere Begehren enthalten materielle Vorgaben, wie das Bundesgericht zu entscheiden habe (Anträge 5, 6 und 7). Ferner ersucht der Beschwerdeführer um die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und "allfällig ein kostenloser Rechtsanwalt"; Antrag 8). Er verlangt, er sei von sämtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entlasten
(Anträge 9 und 10). Für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Antrag 11; sinngemäss auch Anträge 12 und 14). Gegebenenfalls sei ihm Nachfrist zur Verbesserung seiner Laienbeschwerde anzusetzen (Antrag 13).

2.

2.1. Die Angelegenheit fällt in den Sachbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) verbleibt daher kein Raum.

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das BAKOM zurückgewiesen (Ziff. 1 des Dispositivs). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit dem Hauptantrag des Beschwerdeführers nachgekommen, der um Aufhebung der angefochtenen Verfügung ersucht hatte, da das BAKOM auf seine Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten sei. Indes hat es dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 3 des Dispositivs). Dem Beschwerdeführer scheint es hauptsächlich darum zu gehen, die Kosten- und Entschädigungsregelung aller vorangehenden Verfahren zu rügen. Darüber hinaus greift in seiner Eingabe zahlreiche Aspekte des materiellen Verfahrens auf, die als solche aber weder im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilen waren noch im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sind. Die Vorinstanz hatte einzig die Eintretensfrage zu beurteilen. Der so umrissene Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Auf die materiellen Anträge, die der Beschwerdeführer stellt, ist daher von vornherein nicht einzugehen.

2.2.2. Was den Entschädigungspunkt (Ziff. 3 des Dispositivs) betrifft, so ist zu beachten, dass die Vorinstanz einen Rückweisungsentscheid erlassen hat. Rückweisungsentscheide schliessen das Verfahren nicht ab, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 328 f.). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben. Hierfür ist erforderlich, dass der Rückweisungsentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 146 I 36 E. 2.2 S. 41). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das Bundesgericht sich mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 253 E. 1.3 S. 254).

2.2.3. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der einer beschwerdeführenden Person droht, muss rechtlicher Natur sein und darf auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht oder nicht vollständig behoben werden können (BGE 143 III 416 E. 1.3 S. 419). Rein tatsächliche Nachteile reichen grundsätzlich nicht aus (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 800 f.). Die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, die sich als natürliche Folge des Verfahrensfortgangs darstellt, stellt einen derartigen tatsächlichen Nachteil dar, der unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ungenügend ist, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu begründen (Urteil 2C 663/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2.2).

2.2.4. Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner 33-seitigen, dicht bedruckten Eingabe die vorinstanzliche Handhabung des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.230.2). Soweit den Streitgegenstand betreffend, beanstandet er die Verweigerung einer Parteientschädigung und insbesondere die Anwendung von Art. 7 Abs. 4 VGKE ("Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden"). Nach ständiger Rechtsprechung begründet aber die Kostenregelung in einem Rückweisungsentscheid keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 142 II 363 E. 1.1, mit Hinweisen).

2.2.5. Unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist der vorinstanzliche Entscheid mithin nicht selbständig anfechtbar. Nichts Anderes könnte sich - bei hinreichender Begründung, die nicht vorliegt - aus Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ergeben, wird das BAKOM doch kaum ein ausserordentlich aufwändiges Beweisverfahren anzustellen haben. Für eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde, um die der Beschwerde ersucht (Antrag 13), besteht keine rechtliche Grundlage (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 BGG).

2.2.6. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter zu geschehen (Art. 32 Abs. 1 , Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Damit erübrigt sich eine Beurteilung der Begehren, soweit diese die Sache selbst betreffen (Anträge 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10). Ebenso wenig einzutreten ist, wie bereits dargelegt, auf das Rechtsmittel, soweit dieses in Ergänzung der Einheitsbeschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgestaltet ist (Antrag 4).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das im bundesgerichtlichen Verfahren erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) erweist sich mit Blick auf die in der Hauptsache gestellten Anträge als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.). Es ist abzuweisen. Aufgrund der aussichtslosen Rechtsbegehren entfällt von vornherein ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; Antrag 8). Praxisgemäss werden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens reduziert, wenn erst zusammen mit dem Endentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird. Auf eine Parteientschädigung besteht mangels Obsiegens kein Anspruch (Art. 68 Abs. 1 BGG; Anträge 11, 12, 14).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung) wird abgewiesen.

3.
Die reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69 Dispositions générales - 1 L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
¹	L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
²	La formation du ménage, telle qu'elle est enregistrée dans le registre des habitants cantonal ou communal, est déterminante pour la perception de la redevance.
³	Le Conseil fédéral fixe la périodicité, l'exigibilité et la prescription de la redevance.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.