5A_73/2014 - 2014-03-18 - Droits réels - Beweisverfügung (Berichtigung von Wertquoten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 73/2014

Urteil vom 18. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________ und C.________,
2. D.________ und E.________,
3. F.________,
4. G.________ und H.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michael S. Tremp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Beweisverfügung (Berichtigung von Wertquoten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 18. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 16. Januar 2012 erliess das Kantonsgericht Zug auf Begehren von B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ (als Kläger) gegen A.________ (als Beklagten) gerichtete vorsorgliche Massnahmen und verpflichtete die Kläger, innert Frist ein ordentliches Verfahren anhängig zu machen. Die Klage auf Berichtigung von Wertquoten (Stockwerkeigentum, Art. 712e ZGB) ist seit dem 20. April 2012 hängig.

A.b. In seiner als vorläufig bezeichneten Klageantwort vom 22. August 2012 beantragte A.________, "aus prozessökonomischen Gründen über die Zulassung der Klage" und die Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen zu befinden. Dabei machte er namentlich geltend, es fehle die Klagebewilligung. Dieses Begehren wiederholte er in seinen Eingaben vom 30. Januar 2013 und vom 20. März 2013.

Mit Einschreiben vom 21. März 2013 teilte das Kantonsgericht A.________ mit, über seine Anträge betreffend Zulassung der Klage und Aufhebung von vorsorglichen Massnahmen sei nicht in einem vorgängigen Verfahren zu befinden; sie würden im laufenden Verfahren geprüft. In der Folge erneuerte A.________ gegenüber dem Kantonsgericht mehrfach seine gleichlautenden Begehren.

A.c. Am 24. September 2013 ordnete das Kantonsgericht ein Gutachten über die Verifizierung der neuen Wertquoten an. Es forderte die Parteien auf, binnen Frist zwei sachverständige Immobilienfachleute vorzuschlagen. Ausserdem würden die Parteien nach Bestimmung des Gutachters mit separater Verfügung zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.

A.d. Mit Verfügung vom 26. November 2013 bezeichnete das Kantonsgericht einen Gutachter. Es forderte beide Parteien zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- auf. Sodann verpflichtete es die Parteien, dem Gutachter Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren, Auskünfte zu erteilen und ihm bei einem allfälligen Augenschein den Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, soweit dies für die Durchführung des Gutachtens notwendig sei. Zusätzlich forderte es A.________ auf, zwei bereits mit der Klage eingereichte Pläne noch einmal farbig und mit lesbaren Flächenangaben einzureichen sowie den Verkaufsspiegel 1994.

B.
A.________ erhob gegen diesen Entscheid am 13. Dezember 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Er verlangte zusammengefasst, das Kantonsgericht sei anzuweisen, vorab über die Klagezulassung zu befinden und ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Sodann sei es dem Gericht zu untersagen, bis zum Entscheid über die Beschwerde weitere Verfahrensschritte einzuleiten.

Das Obergericht trat mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten A.________. Es erwog, der angefochtene Entscheid sei eine prozessleitende Verfügung, welche nur unter der in Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO genannten Voraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils angefochten werden könne, und es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein solcher drohe. Ausserdem könne nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit A.________ verlange, dem Kantonsgericht Zug Weisungen über die Art und Weise der Prozessleitung zu erteilen.

C.
Hiergegen gelangt A.________ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 27. Januar 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt, die Sache sei an das Obergericht oder eventualiter an das Kantonsgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, dass vorab die Klagevoraussetzungen geprüft würden, namentlich sei die Legitimation der Kläger (Beschwerdegegner) zu prüfen. Zudem sei ihm das rechtliche Gehör und ein faires und unabhängiges Verfahren zu gewähren. Eventualiter habe das Bundesgericht festzustellen, dass ihm bisher das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Bei einer Rückweisung an die erste Instanz sei dem befassten Richter der Fall zu entziehen. Seiner Beschwerde sei ausserdem aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Das Bundesgericht hat in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117; je mit Hinweisen).

1.2. Angefochten ist - binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), der das erstinstanzliche Verfahren nicht abschliesst und damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist (BGE 134 III 188; zuletzt Urteil 5A 421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.3, in: FamPra.ch 2013, 1032). Dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet, ändert an dieser Qualifikation nichts (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um die Berichtigung von Wertquoten (Stockwerkeigentum, Art. 712e ZGB) und damit um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Ob das Streitwerterfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.

2.

2.1. Wie bereits im Sachverhalt ausgeführt, rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, dass eine Klagebewilligung für das (Haupt-) Verfahren fehle. Es sei nämlich keine Schlichtungsverhandlung durchgeführt worden. Sodann beanstandet er die Vollmacht des Vertreters der Beschwerdegegner. Entgegen seiner Anträge hätten die Vorinstanzen sich geweigert, die Zulässigkeit der Klage vorab zu prüfen.

2.2. Der Entscheid, auf eine Klage einzutreten, da ein vorgängiges Schlichtungsverfahren nicht erforderlich sei, ist ein nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit (BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559). Damit ein Entscheid indes Beschwerdegegenstand gemäss Art. 92 BGG bilden kann, ist vorausgesetzt, dass darin endgültig über die Frage der Zuständigkeit befunden wird (BGE 133 IV 288 E. 2.2 S. 291).

Vorliegend teilte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer am 21. März 2013 mit, dass nicht vorab über die Zuständigkeit befunden werde (vorstehend A.b). Der Beschwerdeführer hat hiergegen kein Rechtsmittel eingereicht. Er erhob erst gegen die Verfügung vom 26. November 2013 betreffend Gutachter und Kostenvorschuss Beschwerde. Es kann daher offen gelassen werden, ob die Vorinstanz in der prozessleitenden Verfügung vom 21. März 2013 endgültig über die Zuständigkeit befunden hat, womit der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid in den Anwendungsbereich von Art. 92 Abs. 1 BGG fallen würde, oder ob gerade kein endgültiger Entscheid vorliegt und mithin eine Anfechtung nur unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 BGG möglich ist (BGE 133 IV 288 E. 3 S. 291). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig die Klagevoraussetzungen nicht geprüft, betrifft dies die nicht angefochtene Verfügung vom 21. März 2013. Indem er seine Rügen erst mit Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 26. November 2013 vorbrachte, handelte er in jedem Fall verspätet. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das angerufene Gericht in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. Art. 60 ZPO zu prüfen hat, ob es für die Beurteilung der Angelegenheit zuständig ist. Ein Anspruch auf die vom Beschwerdeführer verlangte (Vorab-) Prüfung der Klagevoraussetzungen besteht indes nicht. Das Gericht kann zwar zu diesen Aspekten des Prozesses einen Zwischenentscheid treffen, aber nur, wenn durch die abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann (Art. 237 Abs. 1 ZPO). Wie sich aus der Formulierung des Gesetzes ergibt, "kann" das Gericht einen Zwischenentscheid treffen; es steht ihm diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.

3.
In Bezug auf die Beweisverfügung vom 26. November 2013 rügt der Beschwerdeführer, er habe die Durchführung einer Expertise abgelehnt, damit hätte weder ein Kostenvorschuss einverlangt noch ein Experte eingesetzt werden dürfen. Die Expertise sei auf der Basis von falschen Plänen angeordnet worden und soweit er informiert worden sei, habe auch die Gegenseite auf eine Expertise verzichtet. Das Vorgehen der Vorinstanzen verursache allen Beteiligten unnötige und unzumutbare Verfahrenskosten, deren Ersatz wohl kaum mehr vollständig erfolgen könne, und damit unwiederbringlichen Schaden.

3.1. Entscheide über Beweismassnahmen sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung genügen nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen). Anordnungen betreffend die Beweisführung bewirken nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Davon gibt es Ausnahmen, so namentlich, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden müssen (Urteil 4A 269/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss begründen, weshalb die Voraussetzungen gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen, sofern deren Vorhandensein nicht auf der Hand liegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).

3.2. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt bei den nun zu prüfenden Vorbringen von vornherein ausser Betracht. Der Entscheid des Bundesgerichts kann - unabhängig davon, wie er ausfällt - das erstinstanzliche Verfahren nicht beenden.

Auch einen drohenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, welcher ihm durch die Begutachtung selbst, die Wahl des Experten oder durch die Herausgabe der Dokumente entstehen könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Über die Frage der Verfahrenskosten - inkl. allenfalls unnötiger Prozessaufwendungen im Sinne von Art. 108 ZPO - wird im Endurteil zu befinden sein. Wie bereits dargelegt, stellen sodann rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung keinen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (E. 3.1). Sämtliche diesbezüglichen Vorbringen kann der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Anfechtung des Endentscheides noch einwenden (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Auch insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus verlangt, dem erstinstanzlich zuständigen Richter sei im Falle einer Weiterführung des Verfahrens vor dem Kantonsgericht der Fall zu entziehen, handelt es sich um ein neues Begehren. Solche sind vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt für das erstmals vor Bundesgericht gestellte Begehren, es sei zumindest eine Gehörsverletzung festzustellen.

Entsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mit vorliegendem Entscheid wird sodann das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

5.
Bei Nichteintreten werden der beschwerdeführenden Partei praxisgemäss reduzierte Gerichtsgebühren auferlegt. Den Beschwerdegegnern ist mangels Einholung einer Vernehmlassung kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^e - 1 L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.582
¹	L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.582
²	Les parts ne peuvent être modifiées qu'avec le consentement de toutes les personnes directement intéressées et l'approbation de l'assemblée des copropriétaires; toutefois, chaque copropriétaire peut demander une rectification si sa part a été, par erreur, fixée inexactement ou devient inexacte par suite de modifications apportées au bâtiment ou à ses entours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^e - 1 L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.582
¹	L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.582
²	Les parts ne peuvent être modifiées qu'avec le consentement de toutes les personnes directement intéressées et l'approbation de l'assemblée des copropriétaires; toutefois, chaque copropriétaire peut demander une rectification si sa part a été, par erreur, fixée inexactement ou devient inexacte par suite de modifications apportées au bâtiment ou à ses entours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 237 Décision incidente - 1 Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
¹	Le tribunal peut rendre une décision incidente lorsque l'instance de recours pourrait prendre une décision contraire qui mettrait fin au procès et permettrait de réaliser une économie de temps ou de frais appréciable.
²	La décision incidente est sujette à recours immédiat; elle ne peut être attaquée ultérieurement dans le recours contre la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.