BB.2011.15 - 2011-03-18 - Cour des plaintes: procédure pénale - Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 73 Obligation de garder le secret

Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.

La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP [1], à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

[1] RS 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.15 Nebenverfahren: BP.2011.3

Beschluss vom 18. März 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Joséphine Contu und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel R. Bläuer,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Untersuchung gegen B. und gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie gegen die C. AG und die D. S.A. wegen des Verdachts einer Straftat nach Art. 102 StGB. Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2011 eine an die Bank A. AG gerichtete Verfügung (act. 1.2), mit welcher sie die Erteilung von Auskünften zu den mit der E. Ltd. sowie mit F. unterhaltenen Geschäftsbeziehungen und die Herausgabe einer Reihe von einzeln bezeichneten Unterlagen zu den gemäss Auskunftsbegehren festgestellten Kundenbeziehungen verlangte. Des weiteren verbot sie der Bank bzw. deren zuständigen Organen unter Hinweis auf Art. 292 StGB bis 31. März 2011, den oder die Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich berechtigte(n) Person(en), allfällige Vertreter oder andere Drittpersonen über die „vorstehende Zwangsmassnahme“ zu informieren. Eine Verlängerung dieses Mitteilungsverbotes wurde in der Verfügung selber ausdrücklich vorbehalten. Hinsichtlich allfälliger Rechtsmittel enthält die genannte Verfügung den folgenden Hinweis:

„Gegen die vorliegende Verfügung kann die zur Edition aufgeforderte Stelle gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO innert 10 Tagen seit Erhalt bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (…) schriftlich Beschwerde geführt werden. (…)

Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Über das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft entscheidet das zuständige Gericht (Art. 248 Abs. 3 StPO).“

B. Hiergegen gelangte die A. AG mit Beschwerde vom 11. Februar 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, was folgt (act. 1):

1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Februar 2011 (…) sei vollständig aufzuheben.

a. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass es sich bei der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 1. Februar 2011 (…) nicht um eine Editions- oder Herausgabeverfügung im Sinne eines Befehls, sondern um ein blosses Ersuchen um Herausgabe im Sinne einer Anfrage handelt bzw. es sei die Beschwerdegegnerin zur entsprechenden Klärung gerichtlich aufzufordern.

b. Subeventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, genau und abschliessend anzugeben, zu welchem Zweck vorliegend eine Edition dienen soll.

3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, von einer Bankauskunft und Edition durch die Beschwerdeführerin Abstand zu nehmen und darauf zu verzichten.

a. Eventualiter: Es sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Ergänzung der Begründung der Verfügung zurück zu weisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nahm die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Februar 2011 auch gleich materiell zur Beschwerde Stellung. Hierin beantragt sie, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 4, S. 2). Hinsichtlich der Beschwerde selber schliesst sie auf deren Abweisung, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne (act. 4, S. 3).

In ihrer Replik vom 25. Februar 2011 hält die A. AG an den Anträgen in der Beschwerde vom 11. Februar 2011 fest (act. 6). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 28. Februar 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerdeführerin zieht vorab in Zweifel, ob es sich bei der von der Beschwerdegegnerin verlangten Herausgabe von Unterlagen tatsächlich um eine Edition nach Art. 265 Abs. 3 StPO oder aber um eine Überwachung von Bankbeziehungen im Sinne der Art. 284 f . StPO handelt (vgl. act. 1, S. 5 f.).

Bei der Anordnung einer Überwachung von Bankbeziehungen handelt es sich der Sache nach um die Aufforderung an eine Bank, noch nicht bestehende aber erwartete Informationen und Dokumente herauszugeben, währenddem sich die auch für Banken geltende Herausgabepflicht (im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO) bloss auf bereits bestehende Dokumente bezieht (vgl. dazu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1254; ebenso Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 265 StPO N. 2; Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 284 StPO N. 1; Hansjakob, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 284 StPO N. 1; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 284 StPO N. 1 f.; Ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1125 und 1176 f.; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 274 f.; Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 449; Eymann, Die strafprozessuale Kontosperre, Basel 2009, S. 23; Cassani/Oural, Commentaire romand, Bâle 2011, n°8 ad art. 284 CPP; Meli, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 3 ad art. 284 CPP).

Zu unterscheiden ist die Edition im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO auch von der Zwangsmassnahme der eigentlichen Beschlagnahme. Trotz der systematischen Einreihung der Edition in das Kapitel „Beschlagnahme“ (Art. 263 ff . StPO) legen Art. 265 Abs. 3 und 4 StPO lediglich die Stufenfolgen der Massnahmen zwecks Beschlagnahme fest und konkretisieren damit das Verhältnismässigkeitsprinzip. Grundsätzlich sind die Inhaberin oder der Inhaber zunächst unter Fristansetzung zur Herausgabe aufzufordern; erst wenn die Herausgabe verweigert wird, dürfen Zwangsmassnahmen durchgeführt werden (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1246 sowie Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, a.a.O., N. 1126, wonach „vor den entsprechenden Zwangsmassnahmen zur Edition aufzufordern“ ist, und N. 1127 in fine, wonach Gegenstände usw. nach ihrer Herausgabe in den Formen von Art. 263 ff . StPO zu beschlagnahmen sind).

Mit der angefochtenen Verfügung wird die Herausgabe von Bankunterlagen bis längstens zum Erlass der angefochtenen Verfügung verlangt („bis dato“; vgl. act. 1.2, S. 1 bis 3). Diese bezieht sich demnach ausschliesslich auf bereits bestehende Dokumente und stellt damit eine Editionsverfügung im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO dar. Von einer Anordnung einer Überwachung von Bankbeziehungen kann demgegenüber keine Rede sein. Für die Qualifikation der angefochtenen Verfügung als Editionsverfügung spielt es im Übrigen auch keine Rolle, ob dieser ein Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB oder auf die Möglichkeit einer Ordnungsbusse für den Fall der Nichtbeachtung beigefügt wird oder nicht. Art. 265 Abs. 3 sieht lediglich die Möglichkeit eines solchen Hinweises vor (in diesem Sinne Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 265 StPO N. 28; Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 265 StPO N. 15; Meli, a.a.O., n. 6 ad art. 265 CPP).

1.3 Die I. Beschwerdekammer trat in Anwendung der bis 31. Dezember 2010 anwendbaren Regeln der BStP nicht auf Beschwerden gegen Editionsaufforderungen ein. Anstelle der Einreichung einer entsprechenden Beschwerde stand dem von der Editionsaufforderung betroffenen Papierinhaber das Recht zu, gegen die Durchsuchung der fraglichen Unterlagen Einsprache zu erheben, was deren physischen Übergang an die Strafverfolgungsbehörde nicht hinderte, aber zu deren Versiegelung führte. Die Strafverfolgungsbehörde war diesfalls verpflichtet, ein Entsiegelungsverfahren anzustrengen (vgl. u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010.52 vom 23. Juni 2010 mit Hinweis auf TPF 2006 307; BE.2009.11 vom 2. September 2009; BB.2007.70 vom 14. Dezember 2007; BB.2007.48 vom 30. Juli 2007; BB.2006.52 vom 20. Februar 2007, E. 2.2).

An dieser Praxis ist auch unter der Herrschaft der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft getretenen StPO festzuhalten. Gegen eine Editionsverfügung steht der betroffenen Person nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO offen. Vielmehr hat sie der Editionsaufforderung nachzukommen, kann aber gegen eine Durchsuchung zu edierender Aufzeichnungen deren Siegelung verlangen. Dem nach Art. 248 Abs. 3 StPO zuständigen Gericht kommt im anschliessenden Entsiegelungsverfahren umfassende Kognition zu, so dass vor diesem gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder der Beweiswahrscheinlichkeit geltend gemacht werden können (wohl auch in diesem Sinne das Urteil des Bundesgerichts 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011, E. 1.3 mit Hinweis auf Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 248 StPO N. 61; vgl. auch Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 248 StPO N. 12; Lembo/Berthod, Commentaire romand, Bâle 2011, n°20 ad art. 265 CPP; Meli, a.a.O., n. 7 ad art. 248 CPP; offenbar a.M. jedoch mit verfehlter Begründung Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 265 StPO N. 30).

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde somit nur einzutreten, als mit ihr die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht angefochten wird (zur diesbezüglichen Beschwer vgl. u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 139/05 vom 24. Januar 2005, E. 1.2, sowie Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 266 StPO N. 20). Hinsichtlich der Auskunfts- und Editionsaufforderung kann – entgegen der der angefochtenen Verfügung beigefügten, missverständlich formulierten Rechtsmittelbelehrung – nicht eingetreten werden.

2.

2.1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 StGB verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen (Art. 73 Abs. 2 StPO). Eine solche Schweigepflicht ist mit Zurückhaltung und nur bei konkretem Anlass zu verfügen. Sie sind etwa denkbar, wenn die Gefahr besteht, dass die betroffenen Personen vor Erhebung wesentlicher Beweise an die als Zeuge zu Befragenden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen und damit die weiteren Beweiserhebungen gefährden (vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 73 StPO N. 7). Andererseits stellen sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegenüber Banken grundsätzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit dar. Das vorläufige Verbot, Ermittlungsgeheimnisse an Kunden und Dritte weiterzuleiten, hindert die betroffene Bank grundsätzlich nicht daran, im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten legale Bankgeschäfte und Kundenbetreuungen durchzuführen (vgl. hierzu BGE 131 I 425 E. 6.3 S. 434 f. m.w.H.).

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich, dass der angefochtenen Verfügung keine Begründung zur Rechtfertigung des Mitteilungsverbots und auch kein Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Grundlage einer solchen Massnahme zu entnehmen sei.

2.2.1 Diesbezüglich zutreffend ist, dass der angefochtenen Verfügung tatsächlich kein Hinweis auf die seit 1. Januar 2011 neu bestehende Grundlage in Art. 73 Abs. 2 StPO entnommen werden kann. Diesbezüglich entscheidend ist jedoch, dass für die als Zwangsmassnahme zu qualifizierende (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1S.11/2005 vom 25. Juli 2005, E. 1.3 in fine), mit dem Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 292 StGB versehene Auferlegung eines Mitteilungsverbotes überhaupt eine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Sollte im Umstand, dass der angefochtenen Verfügung kein Hinweis auf Art. 73 Abs. 2 StPO entnommen werden kann, eine (geringfügige) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen, so wäre ein solcher Mangel aufgrund der der I. Beschwerdekammer bei der Beurteilung von Beschwerden zukommenden umfassenden Kognition ohne Weiteres geheilt.

2.2.2 Nicht zutreffend ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der angefochtenen Verfügung keine Begründung zur Rechtfertigung des verhängten Mitteilungsverbots entnommen werden kann. Einerseits ergibt sich aus der Verfügung, dass die Beschwerdegegnerin den Verdacht habe, dass über die mit der Editionsaufforderung ins Visier genommenen Bankbeziehungen Verbrechenserlöse transferiert worden seien (vgl. hierzu act. 1.2, S. 3, Ziff. 2). Weiter wird ausgeführt, dass es sich aus ermittlungstaktischen Gründen aufdränge, dass der bzw. die Kontoinhaber und andere Berechtigte über die vorliegend „angeordneten Zwangsmassnahmen“ vorderhand keine Kenntnis erhielten. Da die Aktenedition einen verhältnismässig geringfügigen Grundrechtseingriff darstelle und es sich darüber hinaus in casu um ein komplexes Strafverfahren mit internationalem Bezug handle, erscheine ein vorderhand bis 31. März 2011 befristetes Mitteilungsverbot durchaus angemessen (act. 1.2, S. 4, Ziff. 6). In der Beschwerdeantwort machte die Beschwerdegegnerin diesbezüglich weitergehende Ausführungen zum Gegenstand des Verfahrens sowie den im aktuellen Zeitpunkt bestehenden Kollusionsrisiken (act. 4, S. 6). Zudem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass sich auf den fraglichen Konten mutmasslicherweise Verbrechenserlöse befinden könnten. Sollte sich dieser Verdacht anhand der mittels Edition herausverlangten Kontounterlagen erhärten, drängt sich im Anschluss daran allenfalls eine Beschlagnahme der auf den Konten lagernden Vermögenswerte auf. Werden der bzw. die Kontoinhaber im jetzigen Zeitpunkt bereits über die laufenden Ermittlungen informiert, könnten diese allfällig vorhandene inkriminierte Vermögenswerte von den fraglichen Konten abziehen, bevor die zur Sicherung einer allfälligen Einziehung zu erlassende Beschlagnahme angeordnet wird. Das von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen, der Beschwerdegegnerin ein zeitlich befristetes Mitteilungsverbot aufzuerlegen, erweist sich daher nicht nur als verhältnismässig, sondern auch als angemessen.

2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet und ist abzuweisen. Das Verfahren betreffend das mit der Beschwerde zusammen gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann demgegenüber zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf Grund der missverständlich formulierten Rechtsmittelbelehrung (vgl. oben E. 1.4) wird der immerhin anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1’000.-- auferlegt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtkasse ist demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Verfahren betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 21. März 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel R. Bläuer

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 265 Obligation de dépôt
	1.	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
	2.	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
		a.	le prévenu;
		b.	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
		c.	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:pourraient être rendues pénalement responsables,pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
			1.	pourraient être rendues pénalement responsables,
			2.	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
	3.	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP [1] ou d'une amende d'ordre.
	4.	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

[1] RS 311.0

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 102
	1.	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
	2.	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction. [1]
	3.	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
	4.	Sont des entreprises au sens du présent titre:
		a.	les personnes morales de droit privé;
		b.	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
		c.	les sociétés;
		d.	les entreprises en raison individuelle.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Dispositions pénales incriminant la corruption), en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1287; FF 2014 3433).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 393 Recevabilité et motifs de recours
	1.	Le recours est recevable:
		a.	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
		b.	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
		c. [1]	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
	2.	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
		a.	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
		b.	constatation incomplète ou erronée des faits;
		c.	inopportunité.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 396 Forme et délai
	1.	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 284 Principe
		À la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte peut autoriser la surveillance des relations entre une banque ou un établissement similaire et un prévenu, dans le but d'élucider des crimes ou des délits.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 263 Principe
	1.	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
		a.	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
		b.	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
		c.	qu'ils devront être restitués au lésé;
		d.	qu'ils devront être confisqués;
		e. [1]	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP [2].
	2.	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
	3.	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 266 Exécution
	1.	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
	2.	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
	3.	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
	4.	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
	5.	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [1]. Le produit est frappé de séquestre.
	6.	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

[1] RS 281.1

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 197 Principes
	1.	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
		a.	elles sont prévues par la loi;
		b.	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
		c.	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
		d.	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
	2.	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 428 Frais dans la procédure de recours
	1.	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
	2.	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
		a.	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
		b.	la modification de la décision est de peu d'importance.
	3.	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
	4.	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
	5.	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 103 Effet suspensif
	1.	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
	2.	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
		a.	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
		b. [1]	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
		c.	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
		d. [2]	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
	3.	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [2] Introduite par le ch. II de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).