C_18/05 - 2005-03-18 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 18/05

Urteil vom 18. März 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, 1945, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 18. August 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1945 geborene B.________ arbeitete ab 1. November 1984 im Institut J.________, zuletzt als Leiter des landwirtschaftlichen Gutsbetriebes A.________. Infolge Verpachtung des Gutsbetriebes A.________ löste der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf Ende März 2003 auf. Nachdem B.________ vom 1. April bis 12. September 2003 in einem Teilzeitpensum für das Institut tätig gewesen war, trat er am 1. Oktober 2003 die Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter im Gutsbetrieb S.________ der Stiftung C.________ in E.________ an.
Am 1. Oktober 2003 meldete sich B.________ auf dem Gemeindearbeitsamt E.________ zur Arbeitsvermittlung an. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom selben Tag gab er an, er habe eine «100 %-Stelle, aber ca. 30 % weniger Lohn». Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wurde B.________ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu einem ersten Beratungsgespräch am 23. Oktober 2003 eingeladen. Mit Verfügung vom 7. November 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Einsprache des B.________ wies sie mit der Begründung ab, er übe seit 1. Oktober 2003 eine im Sinne der Arbeitslosenversicherung zumutbare Arbeit aus. Somit liege keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. Ebenfalls bestehe kein Raum für die Annahme eines Zwischenverdienstes (Einspracheentscheid vom 10. März 2004).
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 10. März 2004 auf und wies die Sache zur Berechnung der ab 1. Oktober 2003 auszurichtenden Kompensationszahlungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 18. August 2004).
C.
Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.

B.________ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat den streitigen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (in Form von Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz AVIG [vgl. zum Begriff BGE 125 V 487 oben mit Hinweisen]) ab 1. Oktober 2003 mit folgender Begründung bejaht: Der Verdienst als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 entspreche 65,29 % des Lohnes als Leiter des Gutsbetriebes A.________. Bei der neuen Tätigkeit handle es sich somit um eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG. Da der Versicherte sie dennoch angenommen habe, habe er Anspruch auf Kompensationszahlungen im Sinne von Art. 24 AVIG. Weiter sei er nach Art. 8 Abs. 2 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG arbeitslos. Ebenfalls müsse er keinen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIG erleiden, um Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu haben. Nach seinen glaubhaften Ausführungen habe er die Stelle bei der Stiftung C.________ lediglich angenommen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (vgl. Art. 24 Abs. 5 AVIG). Somit habe der Versicherte für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Differenzausgleich und der erzielte Lohn sei als
Zwischenverdienst zu bezeichnen. Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe aber auch ab 1. Januar 2004. Der Versicherte erziele zwar ab diesem Zeitpunkt ein über der für die Annahme einer unzumutbaren Tätigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG (70 Prozent des versicherten Verdienstes) liegendes Einkommen. Dies sei indessen insofern nicht von Bedeutung, als nach Art. 24 AVIG in Verbindung mit Art. 41a Abs. 1 AVIV der Anspruch auf Kompensationszahlungen dennoch weiterbestehe. Entscheidend sei, dass der Lohn weniger als die mögliche Arbeitslosenentschädigung ausmache. Das treffe hier zu. Der Versicherte hätte nach Art. 22 Abs. 1 AVIG (auch) ab 1. Januar 2004 Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes. Sein Einkommen ab diesem Zeitpunkt betrage jedoch lediglich maximal 73 % des versicherten Verdienstes.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende Arbeitslosenkasse bringt vor, es läge aus mehreren Gründen ab 1. Oktober 2003 keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes vor. U.a. betrage das Arbeitspensum der Anstellung auf dem Gutsbetrieb S.________ 100 %. Sodann habe der Beschwerdegegner spätestens seit dem Vertragsabschluss mit der Stiftung C.________ im Juli 2003 keine persönlichen Arbeitsbemühungen mehr getätigt.
Entgegen der Verwaltung ist die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit nach Art. 8 Abs. 2 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AVIG zu bejahen. Es steht fest, dass der Beschwerdegegner nach Kündigung der Stelle im Dezember 2002 eine andere Arbeit suchte und schliesslich auch fand. Hiezu war er einstellungsrechtlich verpflichtet (Art. 16 AVIG und Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG; Urteil P. vom 16. September 2002 [C 141/02] Erw. 1 mit Hinweis auf ARV 1987 Nr. 2 S. 41 Erw. 1). Zu diesen Bemühungen zählt auch, dass es ihm gelang, über den Kündigungstermin von Ende März 2003 hinaus bis im September 2003 vom damaligen Arbeitgeber anderweitig beschäftigt und entlöhnt zu werden. Es kann somit entgegen der Arbeitslosenkasse nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe überhaupt keine Arbeit gesucht. Dass das neue Arbeitsverhältnis ein volles Pensum umfasste, ist ohne Belang. Entscheidend ist, dass der Lohn weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes betrug. Die Arbeit war somit nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG unzumutbar und konnte demzufolge den Eintritt der Arbeitslosigkeit nach Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses nicht hindern. Im Übrigen kann auch das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit Zwischenverdienst im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 erster Satz AVIG darstellen (vgl. Art. 24 Abs. 5 AVIG e contrario).
3.
Mit ihren Vorbringen verneint die Verwaltung den Anspruch auf Differenzausgleich ab 1. Oktober 2003 sinngemäss wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit.
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus, dass der Versicherte vermittlungsfähig ist. Der Arbeitslose ist laut Art. 15 Abs. 1 vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.

Vermittlungsunfähigkeit muss u.a. angenommen werden, wenn der versicherten Person aus persönlichen oder familiären Gründen oder im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist (BGE 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Disponibilität kann indessen die Vermittlungsfähigkeit nicht schon deswegen verneint werden, weil die versicherte Person einer vollzeitlichen Zwischenverdiensttätigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 erster Satz AVIG nachgeht. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass nach Gesetz und Rechtsprechung auch das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit als Zwischenverdienst anerkannt werden kann (ARV 2002 Nr. 13 S. 110 Erw. 4 mit Hinweis). Die Vermittlungsfähigkeit steht sodann auch in Frage, wenn die versicherte Person sich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen oder die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit können zur Annahme von Vermittlungsunfähigkeit führen (BGE 112 V 218 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 30 S. 233 Erw. 2a). Hiezu bedarf es indessen immer besonders qualifizierter Umstände (vgl. ARV 1996/97 Nr. 8
S. 31 Erw. 3 mit Hinweisen und Nr. 19 S. 101 Erw. 3b).
3.2 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner spätestens nach Abschluss des Dienstvertrages mit der Stiftung C.________ am 24./26. Juli 2003 keine andere Stelle mehr suchte. Dieses Verhalten stellt ein gewichtiges Indiz dar, dass er nach Annahme der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ im Juli 2003 nicht die Absicht hatte, eine andere, besser entlöhnte Arbeit zu suchen. Eine zusätzliche Nebenerwerbstätigkeit zum 100 %-Arbeitspensum oder 50 Wochenstunden laut Vernehmlassung fiel nicht in Betracht. Ob es sich tatsächlich so verhält und demzufolge die subjektive Vermittlungsfähigkeit und damit grundsätzlich auch die Anspruchsberechtigung zu verneinen wären (ARV 2001 Nr. 30 S. 234 Erw. 3a und b, 1996/97 Nr. 8 S. 31 unten), kann daraus indessen nicht ohne weiteres abgeleitet werden. Der Beschwerdegegner ist zu diesem Punkt denn auch nicht befragt worden. Daran ändern seine Vorbringen in der Vernehmlassung nichts, u.a. mit seinen jetzt 60 Jahren sei ihm eine weitere Stellensuche aussichtslos erschienen und ein Stellenwechsel hätte wieder einen Wechsel der Dienstwohnung zur Folge gehabt. Diese Ausführungen beziehen sich auf den Vorhalt der Arbeitslosenkasse in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, er habe entgegen der Aufforderung des RAV gemäss Schreiben vom 6. Februar 2004 keine Belege über die Arbeitsbemühungen für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004 bis zum Einspracheentscheid vom 10. März 2004 eingereicht.
3.3 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 7. November 2003 hatte der Versicherte geltend gemacht, er habe sich vor Abschluss des Vertrages mit der Stiftung C.________ auf dem RAV I.________ erkundigt, wie es sich verhalte, wenn er die Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ annähme. Herr D.________ habe ihm erklärt, er hätte dann Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80 % des fehlenden Lohnes zugute. Der angebotene Anfangs-Bruttolohn gälte als Zwischenverdienst und würde nach zwei Jahren neu berechnet. Gemäss Beschwerde an die Vorinstanz hatte ihm der RAV-Mitarbeiter (sogar) die Anweisung erteilt, die Stelle auf dem Gutsbetrieb S.________ anzunehmen und sich am 1. Oktober 2003 auf der Arbeitslosenstelle in E.________ zu melden.
3.3.1 Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund von Auskünften auf dem RAV die Stelle auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ angenommen und in der Folge keine andere, insbesondere besser entlöhnte Arbeit mehr suchte. Verhält es sich so und durfte er in guten Treuen davon ausgehen, weitere persönliche Arbeitsbemühungen seien nicht mehr notwendig, kann ihm das willentliche Absehen von einer weiteren Stellensuche nicht zum Nachteil gereichen und die Anspruchsberechtigung nicht mit der Begründung fehlender Vermittlungsfähigkeit abgesprochen werden.
Es stellt sich somit vorab die Frage, ob dem Beschwerdegegner auf dem RAV I.________ gesagt worden war, mit Annahme der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ im Juli 2003 entfalle die Pflicht zu weiteren Arbeitsbemühungen und verneinendenfalls, ob er aus den erhaltenen Auskünften diesen Schluss ziehen durfte. Hiezu wird die Arbeitslosenkasse insbesondere den besagten RAV-Mitarbeiter (Herr D.________) zu befragen haben.
3.3.2 In diesem Verfahren ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdegegner das RAV I.________ aus zureichenden Gründen für die Erteilung von Auskünften betreffend seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei (späterem) Wohnsitz und Arbeitsort im Kanton Basel-Landschaft als zuständig erachten durfte (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a). Dass solche Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser im Kanton Q.________ gelegenen Stelle fällt, ist klar. Es fehlt bereits an der örtlichen Zuständigkeit (vgl. Art 119 Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. b -e AVIG und Art. 85b Abs. 1 AVIG).
3.3.2.1 Ob eine versicherte Person eine Behörde in guten Treuen als zuständig für die Erteilung bestimmter Auskünfte betreffend ihre Ansprüche und auch Verpflichtungen erachten darf, beurteilt sich aufgrund objektiver und subjektiver Elemente. In objektiver Hinsicht sind vor allem die Natur der erteilten Auskunft und die Rolle der auskunfterteilenden Person, in subjektiver die Stellung sowie etwaige besondere Befähigungen des Auskunftsempfängers zu berücksichtigen (vgl. BGE 114 Ia 109 Erw. 2d/aa; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., S. 140 Rz 675; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 111).
3.3.2.2 Mit Bezug auf die hier im Vordergrund stehende (fehlende) örtliche Zuständigkeit des RAV fällt (objektiv) ins Gewicht, dass es bei der Arbeitslosenentschädigung um einen bundesrechtlichen Anspruch geht und die einzelnen Anspruchsnormen einheitlich und nicht von Kanton zu Kanton verschieden auszulegen und anzuwenden sind. Es kommt unter dem Gesichtspunkt der sachlichen (und funktionellen) Zuständigkeit dazu, dass die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren häufig oder sogar regelmässig erste Anlaufstelle der Arbeitslosen oder der von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen sind. Sie nehmen nach Massgabe des jeweiligen kantonalen Rechts Aufgaben der kantonalen Amtstelle wahr (Art. 85b Abs. 1 AVIG). Dazu gehören in der Regel die Arbeitsvermittlung sowie Beratungs- und Kontrollfunktionen. Diese Kompetenzdelegation kann sich indessen grundsätzlich auf alle der kantonalen Amtsstelle übertragenen Aufgaben beziehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 281 f.; vgl. BGE 125 V 364 f. Erw. 2b; ferner BGE 128 V 311). Es kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner hätte (subjektiv) die sachliche Unzuständigkeit des RAV ohne weiteres erkennen müssen.
Zumindest hätte er erwarten dürfen, dass ihn die auskunfterteilende Person (Herr D.________) auf die Unzuständigkeit des RAV aufmerksam macht. Diese aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleitete Verpflichtung ergibt sich auch aus Art. 27 Abs. 2 ATSG. Nach Satz 1 und 2 dieser aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AVIG sowie Art. 1 lit. b und Art. 2 ATSG ebenfalls im Bereich der Arbeitslosenversicherung anwendbaren Bestimmung hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 318 Rz 12).
Ob der Beschwerdegegner auf die Unzuständigkeit des RAV für Auskünfte betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG bei Annahme und nach Antritt der Stelle als landwirtschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gutsbetrieb S.________ in E.________ hingewiesen wurde, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Dies wird die am Recht stehende Arbeitslosenkasse ebenfalls abzuklären haben. Danach wird die Verwaltung, allenfalls unter Beachtung der nachstehenden Ausführungen in Erw. 3.4, über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 neu verfügen.
3.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 auch wegen Nichterfüllens der Kontrollvorschriften verneint (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG in Verbindung mit Art. 17 AVIG). Aufgrund der Akten und der Vorbringen in der Vernehmlassung kann dazu nicht abschliessend Stellung genommen werden. Insbesondere kann nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe unentschuldigt nicht an Beratungs- und Kontrollgesprächen teilgenommen. Abgesehen davon wirkt sich im Unterschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln die Verletzung der Kontrollpflicht (Nichtteilnahme an Beratungs- oder Kontrollgesprächen) nach der Anmeldung beim Arbeitsamt grundsätzlich nicht mehr anspruchsvernichtend aus. Vielmehr wird ein solches Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug sanktioniert (Urteil L. vom 26. Mai 2000 [C 422/99] Erw. 2; Thomas Nussbaumer a.a.O. S. 99 ff. Rz 254 und 263). An dieser Regelung hat die Revision vom 22. März 2002 nichts geändert (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 2245 ff.] S. 2280 und 2285 sowie Amtl. Bull. 2001 S 396 f., N 1893 und 1903).
Im Weitern ist zu beachten, dass der Beschwerdegegner zwar am 12. September 2003 seinen letzten Arbeitstag für das Institut J.________ hatte. Er bezog indessen bis Ende November 2003 Lohn in derselben Höhe wie als Leiter des Gutsbetriebes A.________ bis Ende März 2003. Überdies erhielt er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer mündlichen Abmachung zusätzlich eine Abfindung in der Höhe von drei Monatslöhnen. Diese Zahlungen sind gegebenenfalls im Lichte von Art. 11 Abs. 3 AVIG zu würdigen (vgl. dazu BGE 128 V 179 ff. Erw. 3a-e und 126 V 391 f. Erw. 5a und b).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. August 2004 und der Einspracheentscheid vom 10. März 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen wird, damit sie, nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2003 neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum I.________ und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 18. März 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 10 Arbeitslosigkeit - 1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
¹	Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
²	Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
^a	in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
^b	eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
^2bis	Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).41
³	Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.42
⁴	Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 11 Anrechenbarer Arbeitsausfall - 1 Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
¹	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
²	...43
³	Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
⁴	Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen.44
⁵	Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 41^a Kompensationszahlungen - (Art. 16 Abs. 2 Bst. i und 24 AVIG)135
¹	Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen.136
²	Besteht kein Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so gilt ein Einkommen ab 70 Prozent des versicherten Verdienstes als zumutbar.137
³	Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder nach einer Änderungskündigung fortgesetzt, so ist der Zwischenverdienst nicht anrechenbar und es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn:
^a	die Arbeitszeit reduziert wurde und die damit verbundene Lohnkürzung überproportional ist;
^b	die Arbeitszeit beibehalten, der Lohn aber gekürzt wurde.138
⁴	Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
⁵	Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontrollperiode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das anrechenbare Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Material- und Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um 20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird.139

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes - 1 Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
¹	Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
^a	die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und
^b	für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.89
²	Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:90
^a	keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
^b	ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
^c	keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
³	Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.94
⁴	und 5 ...95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 119 Örtliche Zuständigkeit - (Art. 85 AVIG)
¹	Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich:
^a	für die Arbeitslosenentschädigung: nach dem Ort, an dem die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 18);
^b	für die Kurzarbeitsentschädigung: nach dem Ort des Betriebs;
^c	für die Schlechtwetterentschädigung: nach dem Ort des Betriebs;
^d	für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung: nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution;
^e	für alle übrigen Fälle: nach dem Wohnort der versicherten Person.297
²	Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung.
³	Zuständig für die Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist die kantonale Amtsstelle des Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der Rückforderungsverfügung seinen Wohnort hatte.298
⁴	Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeichnet die zuständige Amtsstelle.299

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 85 Kantonale Amtsstellen - 1 Die kantonalen Amtsstellen:
¹	Die kantonalen Amtsstellen:
^a	beraten die Arbeitslosen und bemühen sich, ihnen Arbeit zu vermitteln, allenfalls in Zusammenarbeit mit paritätischen oder von Trägerorganisationen geführten Stellenvermittlungsinstitutionen oder mit privaten Stellenvermittlern; sie sorgen innerhalb des ersten Monats kontrollierter Arbeitslosigkeit für eine umfassende Abklärung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten des Versicherten;
^b	klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit ihnen diese Aufgabe durch dieses Gesetz übertragen ist;
^c	entscheiden über die Zumutbarkeit einer Arbeit, weisen den Versicherten zumutbare Arbeit zu und erteilen ihnen Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3;
^d	überprüfen die Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen;
^e	entscheiden die Fälle, die ihnen von den Kassen nach den Artikeln 81 Absatz 2 und 95 Absatz 3 unterbreitet werden;
^f	führen die Kontrollvorschriften des Bundesrates durch;
^g	stellen den Versicherten in den in Artikel 30 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fällen in der Anspruchsberechtigung ein und entscheiden über Abzüge vom Anspruch auf Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung (Art. 41 Abs. 5 und 50);
^h	nehmen Stellung zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59c Abs. 3) und sorgen für ein bedarfsbezogenes und ausreichendes Angebot an solchen Massnahmen;
ⁱ	üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c Absatz 2;
^j	erstatten der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Bericht über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
^k	legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Rechnung ab über die Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen.
²	...322

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 85^b Regionale Arbeitsvermittlungszentren - 1 Die Kantone richten Regionale Arbeitsvermittlungszentren ein. Sie übertragen ihnen Aufgaben der kantonalen Amtsstelle. Sie können ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 übertragen.325
¹	Die Kantone richten Regionale Arbeitsvermittlungszentren ein. Sie übertragen ihnen Aufgaben der kantonalen Amtsstelle. Sie können ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 übertragen.325
²	Die Arbeitsvermittlungszentren können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Private beiziehen.
³	Die Kantone melden der Ausgleichsstelle die dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragenen Aufgaben und Kompetenzen.
⁴	Der Bundesrat legt die beruflichen Anforderungen für die mit der öffentlichen Arbeitsvermittlung betrauten Personen fest.326

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Artikel 21 ATSG ist nicht anwendbar. Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist nicht anwendbar auf den Anspruch auf ausstehende Leistungen.6
³	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen.7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 1 Zweck und Gegenstand - Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es:
^a	Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert;
^b	ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt;
^c	die Leistungen aufeinander abstimmt;
^d	den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75