8C_797/2014 - 2015-02-18 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invaliditätsbemessung, versicherter Verdienst)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_797/2014

{T 0/2}

Urteil vom 18. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invaliditätsbemessung, versicherter Verdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 15. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jg. 1956) stürzte am 9. April 2009 während seiner Arbeit als Akkordmaurer auf die linke Körperseite, wobei er sich linksseitig eine distale Radiusfraktur sowie eine petrochantäre Femurfraktur zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht in Zusammenhang mit diesem Ereignis, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2011 sprach sie A.________ rückwirkend ab 1. August 2011 eine Invalidenrente aufgrund einer 11%igen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bei einem versicherten Verdienst von Fr. 61'740.- sowie eine Entschädigung für eine 15%ige Integritätseinbusse zu. Mit Einspracheentscheid vom 17. April 2012 erhöhte sie den Invaliditätsgrad auf 13 %.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids für die Zeit ab 1. August 2011 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % und einem versicherten Verdienst von Fr. 111'394.- zu gewähren.

Die SUVA schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und ihre früheren Rechtsschriften auf Abweisung der Beschwerde, während sich das kantonale Gericht einer materiellen Stellungnahme zur Sache enthält und das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist einerseits die vorinstanzliche Bestimmung des versicherten Verdienstes zu prüfen, welcher der Rentenberechnung zugrunde zu legen ist (nachstehende E. 3), während andererseits die angenommene Invaliditätsbemessungsmethode (Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG) als solche und namentlich die beim vorgenommenen Einkommensvergleich als Validen- und als Invalideneinkommen eingesetzten Werte beanstandet werden (nachstehende E. 4).

2.2. Die zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu weiter konkretisierten Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies namentlich den für die Rentenberechnung massgebenden versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG), welcher dem massgebenden Lohn nach der AHV-Gesetzgebung (Art. 22 Abs. 1 AHVG) entspricht, die Invaliditätsbemessung nach der bei Erwerbstätigen üblichen Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und die Bestimmung des ohne Invalidität mutmasslich erzielten Verdienstes (Valideneinkommen) sowie der trotz Invalidität zumutbarerweise noch realisierbaren Einkünfte (Invalideneinkommen; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2 S. 475 ff.).

3.
Wie zuvor schon der Unfallversicherer ist auch das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, dass kein Grund dafür bestehe, den Beschwerdeführer - dessen Standpunkt folgend - als Selbstständigerwerbenden zu betrachten. Zur Stützung dieser Ansicht konnte es sich auf zahlreiche, auch in der Beschwerdeschrift nicht als unrichtig bezeichnete Sachverhaltsfeststellungen (aufgrund des Auszuges aus dem Individuellen Konto, der Steuererklärungen der Jahre 2006 bis 2008, der Deklarationen gegenüber der kantonalen Sozialversicherungsanstalt, gegenüber der SUVA und gegenüber einem zweiten Unfallversicherer [der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft]) berufen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die daraus gezogene Folgerung auf in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit bundesrechtswidrig sein sollte. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände, welche seiner Ansicht nach auf ein Statut als Selbstständigerwerber schliessen lassen sollen, ändern nichts daran, dass die Voraussetzungen für ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichts in die vorinstanzliche Beurteilung (fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, Bundesrechtswidrigkeit) in diesem Punkt nicht erfüllt sind und es daher mit der angenommenen Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers in unselbstständiger Stellung sein Bewenden hat. Dass mit der SUVA offenbar ein versicherter Verdienst vereinbart worden ist, was allenfalls auf eine - allerdings ungerechtfertigte - freiwillige Unfallversicherung für Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 4 Abs. 1 UVG schliessen lassen könnte, ändert daran nichts, denn allein der Abschluss einer Versicherung besagt noch nicht, dass erwartete Einkünfte auch tatsächlich realisiert worden sind (vgl. dazu Urteil des seinerzeitigen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] U 217/96 vom 23. Juni 1998). Rein rechnerisch ist die betragliche Festlegung des AHV-rechtlich massgebenden Lohnes und damit unfallversicherungsrechtlich des versicherten Verdienstes durch die Vorinstanz vom Beschwerdeführer nicht gerügt worden. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich (vgl. E. 1 hievor). Es hat damit beim der Rentenbemessung zugrunde zu legenden versicherten Verdienst von Fr. 61'740.- zu bleiben.

4.
Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten als Unselbstständigerwerbender zu betrachten ist (E. 3 hievor), besteht entgegen seiner Ansicht kein Anlass, die Bemessung der Invalidität nicht nach der in solchen Fällen in aller Regel gängigen Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) vorzunehmen, wie dies im angefochtenen kantonalen Entscheid ebenso wie schon im Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. April 2012 geschehen ist. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift trifft es nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin statt dessen einen Betätigungsvergleich als erforderlich erachtet hätte. Zwar mag sie in einem früheren Verfahrensstadium tatsächlich einen solchen durchgeführt haben, im letztlich massgeblichen Einspracheentscheid vom 17. April 2012 jedoch hat sie ausdrücklich festgehalten, dass "der Invaliditätsgrad aufgrund der ordentlichen Methode des Einkommensvergleichs zu bemessen ist". Die tatsächlichen Verhältnisse sind denn auch nicht derart komplex, dass sie die Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode aufdrängen würden oder gar als unumgänglich erscheinen liessen.

4.1. Gegen die vorinstanzliche Bestimmung des Valideneinkommens werden keine konkreten Einwände erhoben, sodass diese einer bundesgerichtlichen Überprüfung ohne Weiteres standhält.

4.2. Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer mit seiner aktuellen, auf ein 50%iges Leistungspensum reduzierten Maurertätigkeit (Hilfsmaurer) sein ihm verbliebenes Leistungsvermögen nicht in zumutbarer Weise voll ausschöpft. Es ist angesichts des von SUVA-Kreisarzt Dr. med. B.________ am 25. Januar 2011 umschriebenen Leistungsprofils davon auszugehen, dass sich bei einer dem Leiden angepassten Tätigkeit ein ganztägiger Einsatz zumutbarerweise realisieren liesse. Auch muss eine Aufgabe der bisherigen Beschäftigung verbunden mit einem Wechsel zu einer bei der bestehenden Behinderung besser geeigneten Arbeit für den versicherten Beschwerdeführer bei der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht als zumutbar betrachtet werden. Damit spricht nichts dagegen, bei der Festlegung des Invalideneinkommens auf Werte abzustellen, die sich auf die von der SUVA zusammengestellte Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) stützen. Die von der Beschwerdegegnerin aufgelegten DAP-Blätter genügen den Erfordernissen gemäss BGE 129 V 472 E. 4.2 S. 475 ff., was auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Sie weisen in Betracht fallende Arbeitsplätze aus, sodass - wie dies die Beschwerdegegnerin getan
hat - die dort erzielbaren Löhne als Grundlage für die Bestimmung des Invalideneinkommens beigezogen werden können. Gegen das auch vorinstanzlich geschützte Vorgehen der Beschwerdegegnerin lässt sich daher nichts einwenden. Die dagegen gerichteten Vorbringen des Beschwerdeführers lassen dieses jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.

4.3. Die Gegenüberstellung der somit von der Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise bestätigten Validen- und Invalideneinkommen (Fr. 66'214.35 und Fr. 57'451.-) führt zu einem Invaliditätsgrad von 13 %.

5.
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Februar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 4 Versicherungsfähige - 1 In der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich freiwillig versichern.
¹	In der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich freiwillig versichern.
²	Ausgeschlossen von dieser freiwilligen Versicherung sind nichterwerbstätige Arbeitgeber, die lediglich Hausbedienstete beschäftigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.