A-5470/2014 - 2014-12-18 - entraide administrative et judiciaire

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale

Art. 24 Disposition transitoire

Les dispositions d'exécution fondées sur l'arrêté fédéral du 22 juin 1951 concernant l'exécution des conventions internationales conclues par la Confédération en vue d'éviter les doubles impositions [1] demeurent applicables aux demandes d'assistance administrative déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

[1] RS 672.2

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5470/2014

Urteil vom 18. Dezember 2014

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann,
Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Beat König.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______ AG,
alle vertreten durch Katia Berchier, Rechtsanwältin, Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-F).

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Sachverhalt:
A.
Am 11. April 2012 richtete die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA-F) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft (französische) Einkommenssteuern des Jahres 2010 und (französische) Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 der miteinander verheirateten Personen A._______ (Beschwerdeführer 1) und B._______ (Beschwerdeführerin 2). Diese Personen werden im Gesuch als «Personnes concernées en France» bezeichnet, wobei beim Ehemann eine französische Wohnadresse aufgeführt ist. Unter der Rubrik «Personnes concernées en Suisse» ist die C._______ AG (Beschwerdeführerin 3) mit Sitz in D._______ aufgeführt. Nach Darstellung der DGFP wird bei den (in den massgebenden Jahren) in Frankreich wohnhaften Beschwerdeführenden 1 und 2 eine steuerliche Kontrolle durchgeführt. Der Beschwerdeführer 1 sei [...] an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt. Er und seine Ehefrau hätten auf ihr gemeinsames französisches Bankkonto Gelder von drei schweizerischen, auf ihren Namen lautenden Konten überwiesen. Obschon sie aufgrund ihres (damaligen) Wohnsitzes in Frankreich die Pflicht hätten, ihre in- und ausländischen Einkünfte und ihr im In- und Ausland gelegenes Vermögen zu deklarieren, hätten die Eheleute weder Einkommen aus der Schweiz noch in der Schweiz vorhandene Aktiven deklariert. Die DGFP ersuchte in diesem Zusammenhang um Namen und Adresse der Organe sowie der Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin 3, um Angaben zur Verteilung des Gesellschaftskapitals unter den Aktionären der Beschwerdeführerin 3 sowie um Informationen bezüglich der Frage, ob (sowie gegebenenfalls in welcher Form sowie Höhe und auf welche Konten) die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 im Laufe des Jahres 2010 einen Lohn, eine Abfindungssumme, Sitzungsgelder oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet hat.
B.
B.a Die ESTV forderte die Beschwerdeführerin 3 mit Verfügung vom 7. Mai 2012 auf, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 Angaben Seite 2

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betreffend den Anteil der sich im Besitz des Beschwerdeführers 1 befindlichen Aktien der Beschwerdeführerin 3 sowie betreffend die Einkünfte des Beschwerdeführers 1 zu liefern. Die Beschwerdeführerin 3 kam dieser Editionsverfügung mit Schreiben vom 15. Mai 2012 nach. B.b Mit einer ergänzenden Editionsverfügung vom 14. Dezember 2012 forderte die ESTV die Beschwerdeführerin 3 auf, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 zusätzlich eine vollständige Liste der Aktionäre der Beschwerdeführerin 3 mit Angaben zur unter ihnen bestehenden Verteilung des Kapitals einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin 3 mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 nach. C.
Mit Schreiben vom 19. März 2014 setzte die ESTV die Beschwerdeführenden darüber in Kenntnis, welche Informationen sie der DGFP gestützt auf das Amtshilfeersuchen zu übermitteln beabsichtigte. Zugleich gab sie ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden liessen am 20. Mai 2014 eine Stellungnahme einreichen. D.
Am 25. August 2014 erliess die ESTV eine Schlussverfügung gegenüber den Beschwerdeführenden. Danach leistet die ESTV der DGFP Amtshilfe «betreffend A._______ [...] und B._______» (Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung). Nach Dispositiv-Ziff. 2 der Schlussverfügung übermittelt die ESTV der DGFP folgende Informationen:
1. Quels sont les noms et adresses des dirigeants et associés ainsi que la répartition du capital entre les associés?
Monsieur A._______ détient [...] actions d'une valeur nominale de [...]. Madame B._______ [...]. 2. La société C._______ AG a-t-elle versé des rémunérations au cours de l'année 2010 à Monsieur A._______ (salaires, indemnités, jetons de présence...)? Dans l'affirmative merci de préciser la nature et le montant de ces rémunérations. Merci d'indiquer les références de(s) compte(s) sur le(s)quel(s) sont versés ces rémunérations.
Monsieur A._______ n'a pas reçu de rémunérations de la société C._______ AG.

Gemäss Dispositiv-Ziff. 3 der Schlussverfügung wird die ESTV die DGFP darauf hinweisen, dass

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«a. die unter Ziffer 2 genannten Informationen im ersuchenden Staat nur im Verfahren gegen A._______ [...] und B._______ [...] für die im Ersuchen vom 11. April 2012 genannten Tatbestände verwertet werden dürfen; b. die erhaltenen Unterlagen und Informationen, wie die aufgrund des französischen Rechts beschafften Informationen, geheim zu halten sind und nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 des schweizerisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. September 1966 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind.»
E.
Mit Beschwerde vom 25. September 2014 lassen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht folgendes Rechtsbegehren stellen: «1. Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. August 2014 sei aufzuheben und das Amtshilfeverfahren einzustellen bzw. keine Amtshilfe zu leisten.
2. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache zum Zwecke weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Subeventualiter seien einzig folgende Informationen zu übermitteln: "1. Quels sont les noms et adresses des dirigeants et associés ainsi que la répartition du capital entre les associés?
Monsieur A._______ détient [...] actions d'une valeur nominale de [...].
2. La société C._______ AG a-t-elle versé des rémunérations au cours de l'année 2010 à Monsieur A._______ (salaires, indemnités, jetons de présence...)? Dans l'affirmative merci de préciser la nature et le montant de ces rémunérations. Merci d'indiquer le[s] références de(s) compte(s) sur le(s)quel(s) sont versés ces rémunérations. Monsieur A._______ n'a pas reçu de rémunérations de la société C._______ AG."
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung.»

In der Begründung des Rechtsmittels ersuchen die Beschwerdeführenden zudem um Beizug der Akten aus dem vorinstanzlichen Verfahren. Ferner behalten sie sich ausdrücklich die Einreichung weiterer Beweismittel vor.
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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2014, mit welcher die vorinstanzlichen Akten eingereicht wurden, beantragt die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird sofern erforderlich in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
1.1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde gestützt auf Art. 28 DBA-F zugrunde. Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 4. November 2010 in Kraft (vgl. Art. 28 DBA-F in der Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 zum DBA-F [AS 2010 5683; im Folgenden: Zusatzabkommen 2009]) und in zeitlicher Hinsicht auf Kalender- oder Geschäftsjahre anwendbar, welche ab dem 1. Januar nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens 2009, also ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 11 Abs. 3 Zusatzabkommen 2009).
Da das im vorliegenden Fall in Frage stehende Amtshilfegesuch mit Schreiben vom 11. April 2012 gestellt wurde und es die Kalenderjahre 2010 und 2011 betrifft, ist Art. 28 DBA-F in der erwähnten Fassung anwendbar. 1.1.2 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017) hält fest, dass der Vollzug der Amtshilfe nach den neuen oder revidierten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft treten, durch diese Verordnung geregelt wird. Die ADV trat am 1. Oktober 2010 in Kraft (Art. 18 ADV). Da die vorliegend anwendbare Amtshilfeklausel des DBA-F am 4. November 2010 (vgl. E. 1.1.1) und damit nach dem Inkrafttreten der ADV in Kraft trat, ist die ADV im hier zu beurteilenden Fall anzuwenden. Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens (Art. 1 Abs. 2 ADV), hier des DBA-F. Seite 5

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Die ADV gilt vorliegend weiterhin, obwohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist. Denn dieses ist nur auf Amtshilfegesuche anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten eingereicht wurden (vgl. Art. 24 StAhiG e contrario). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 4 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführenden, die vorliegend vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen oder Informationsinhaber sind (vgl. dazu im Einzelnen hinten E. 2.6 und 3), erfüllen als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 ADV; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 und 2.3). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 4 ADV). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.
2.1 Nach der heute geltenden Fassung von Art. 28 DBA-F tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (Abs. 1 Satz 1 der Bestimmung). Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA-F nicht durch Art. 1 DBA-F (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA-F (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt.
Art. 28 Abs. 3 DBA-F enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So wird damit der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des
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einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b). Auch besteht gemäss Art. 28 Abs. 3 (Bst. c) DBA-F keine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche». Freilich enthält die Art. 28 Abs. 3 DBA-F vorgehende Vorschrift von Art. 28 Abs. 5 DBA-F ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung. So darf der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 28 Abs. 5 DBA-F die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen» (Satz 1). In diesem Zusammenhang räumt Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein, die Offenlegung der in diesem Absatz der Amtshilfeklausel genannten Informationen durchzusetzen.
2.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA-F soll der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBAF «einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten `fishing expeditions' durchführen oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich ist». Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («foreseeable relevence», «pertinence vraisemblable») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.2, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Die OECD umschreibt «fishing expeditions» als «speculative requests for information that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» bzw. «, c'est-à-dire de demander des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou contrôle en cours». Seite 7

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Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2, mit Hinweisen).
Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt eine doppelte Bedeutung zu, indem es sich zum einen darauf bezieht, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfegesuch geltend machen muss, und zum andern nur solche Unterlagen zu übermitteln sind, die voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat darf hier allerdings nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind, denn in der Regel kann nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob eine Information erheblich ist (BGE 128 II 407 E. 6.3.1; vgl. auch Urteil des BGer 2A.352/2005 vom 6. Januar 2006 E. 3; Urteile des BVGer A-6505/2012 vom 29. Mai 2013 E. 6.2.2.1, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.4.1). In letzterem Sinn ist auch Art. 14 Abs. 3 ADV anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteil des BVGer A-38/2014 vom 1. April 2014 E. 2.2.1.2).
2.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann zwar von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. Urteil des BGer 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl. 2009, Rz. 295). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sach-
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verhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 404 E. 7.2.2, 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 125 II 250 E. 5b).
Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Ordre public (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a ADV) prinzipiell kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteile des BVGer A5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1, B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 8.1.1; Urteil des BStGer RR.2010.295 vom 15. Dezember 2011 E. 5.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tatnoch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]). 2.4
2.4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum DBA-F stellt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Amtshilfebegehren im Sinne von Art. 28 DBA-F «erst dann, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind». Nach Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F haben die ersuchenden Behörden den Behörden des ersuchten Staates bei einem Informationsbegehren folgende Informationen zu liefern: «a) Namen und Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person und sofern verfügbar weitere Angaben, welche die Identifikation erleichtern (wie Geburtsdatum oder Zivilstand); b) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
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c) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
d) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; e) sofern bekannt Namen und Adresse der mutmasslichen Inhaber der verlangten Informationen.»

2.4.2 Stellt eine ausländische Behörde ein Amtshilfegesuch, so wird es von der ESTV vorgeprüft (Art. 5 Abs. 1 ADV). Das Ersuchen wird abgelehnt, wenn gewisse in Art. 5 Abs. 2 ADV aufgezählte Voraussetzungen zutreffen, auf die hier jedoch nicht weiter einzugehen ist. Die ESTV leitet das Amtshilfeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 ADV ein, wenn «a. die ersuchende Behörde für die Gesuchstellung zuständig ist; b. das Ersuchen schriftlich in einer Landessprache oder in englischer Sprache gestellt worden ist und die folgenden Angaben enthält: 1.
Angaben zur anwendbaren rechtlichen Grundlage, 2.
die zweifelsfreie Identifikation der betroffenen Person, 3.
die zweifelsfreie Identifikation der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers, 4.
eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht,
5.
den Steuerzweck und die Gründe, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind, 6.
die Gründe zur Annahme, dass sich die ersuchten Informationen im Besitz der Informationsinhaberin oder des Informationsinhabers befinden,
7.
die Steuerperiode (Anfangs- und Schlussdatum) und, sofern nicht damit übereinstimmend, die Zeitspanne (Anfangs- und Schlussdatum), für die die Informationen verlangt werden, und 8.
die Erklärung, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat; c. es sich nicht um eine unerlaubte Beweisausforschung handelt; und d. ausschliesslich Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens erfasst sind.»
Aufgrund des zuvor (E. 1.1.2) genannten Vorbehalts in Art. 1 Abs. 2 ADV können die einzelnen Abkommen andere Anforderungen vorsehen, was betreffend das DBA-F mit dessen Zusatzprotokoll geschehen ist (vgl. hiervor E. 2.4.1).
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2.5 Laut Ziff. XI Abs. 5 des Zusatzprotokolls zum DBA-F besteht unter den Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen darüber, dass Art. 28 DBA-F «die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf einer spontanen oder automatischen Basis auszutauschen». Damit in Einklang steht Art. 1 Abs. 3 ADV, wonach Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. Diese Bestimmungen schliessen die spontane Amtshilfe aus. Unter spontaner (internationaler) Amtshilfe ist die Informationsübermittlung an ausländische Behörden zu verstehen, die ohne oder ohne konkretes Ersuchen erfolgt. Unterschieden werden kann dabei zwischen selbständiger bzw. antizipierter spontaner Amtshilfe, das heisst der spontanen Übermittlung von Informationen ohne vorgängiges Amtshilfeersuchen, und der ergänzenden spontanen Amtshilfe im Sinne einer zusätzlichen Amtshilfeleistung im Rahmen eines bereits gestellten Amtshilfegesuches (s. zum Begriff der spontanen Amtshilfe BVGE 2010/26 E. 5.6, mit Hinweisen; zum grundsätzlichen Ausschluss der spontanen Amtshilfe nach Art. 4 Abs. 1 StAhiG vgl. Urteil des BVGer A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 3.4.1).
2.6 Nach Art. 3 Bst. a ADV gilt als betroffene Person diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Als Informationsinhaberin gilt unter Vorbehalt einer hier nicht einschlägigen Ausnahme (schweizerische Verwaltungsbehörden nach Art. 7 f . ADV) die Person, welche in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt (Art. 3 Bst. b ADV).
3.
Vorliegend ist von einem Amtshilfegesuch der DGFP ausschliesslich betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 als betroffene Personen (im Sinne von Art. 3 Bst. a ADV; vgl. E. 2.6) auszugehen: Die Beschwerdeführerin 3 ist zwar im Gesuch unter der Rubrik «Personnes concernées en Suisse» aufgeführt. Nach Treu und Glauben ist aber davon auszugehen, dass die DGFP mit ihrem Gesuch einzig bezüglich der Beschwerdeführenden 1 und 2 als betroffene Personen um Amtshilfe ersucht und in diesem Zusammenhang auch Informationen von der Beschwerdeführerin 3 verlangt. Denn zum einen betrifft das Gesuch ausdrücklich nur Einkommens- und Vermögens-, nicht jedoch Gewinn- oder Kapitalsteuern. Zum anderen wird darin ausgeführt, die Beschwerdeführenden 1 und 2 seien (in der fraglichen Zeit) in Frankreich wohnhaft gewesen und hätten dort ihre Deklarationspflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt. Sodann wird
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im Amtshilfegesuch auch nicht ansatzweise behauptet, dass die Beschwerdeführerin 3 abkommensrelevante steuerliche, allenfalls bislang zu Unrecht nicht berücksichtigte Anknüpfungspunkte in Frankreich aufweist. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht keine Amtshilfe betreffend die Beschwerdeführerin 3 angeordnet. Da diese Beschwerdeführerin nach dem fraglichen Amtshilfegesuch als blosse Informationsinhaberin und nicht als vom Ersuchen betroffene Person zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.6), wäre nämlich die Erteilung von Informationen über die Beschwerdeführerin 3, welche nicht im Zusammenhang der steuerlichen Anknüpfung der Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich stehen, eine unzulässige selbständige oder antizipierte spontane Amtshilfe (vgl. E. 2.5). 4.
4.1 Das vorliegende Gesuch der französischen Steuerbehörde wurde in französischer Sprache von der zuständigen Behörde gestellt. Es stützt sich für die im vorliegenden Verfahren relevanten Informationen auf Art. 28 DBA-F in der heute geltenden Fassung. Die Namen der betroffenen Personen (die Beschwerdeführenden 1 und 2) sind mitsamt den Geburtsdaten genannt, ebenso (unter der Rubrik Adresse des Beschwerdeführers 1) die damalige Adresse des betroffenen Ehepaares. Ferner sind im Gesuch Name und Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin, nämlich der Beschwerdeführerin 3 (vgl. E. 3), erwähnt. Es ist dem Gesuch sodann zu entnehmen, dass es für Rechnung Frankreichs oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobene Einkommens- und Vermögenssteuern, also unter Art. 28 Abs. 1 DBA-F fallende Steuern betrifft. Auch die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, ist angegeben. Es handelt sich bezüglich der Einkommenssteuer um das Jahr 2010 (bzw. die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010) und hinsichtlich der Vermögenssteuer um die Jahre 2010 und 2011 (bzw. die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011). Diese Kalenderjahre fallen in den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 28 DBA-F in der heute geltenden Fassung (vgl. E. 1.1.1). Die verlangten Informationen werden klar umschrieben, geht es doch um Namen und Adressen der Organe und Anteilsinhaber der Beschwerdeführerin 3, die Verteilung des Gesellschaftskapitals unter den Aktionären der Beschwerdeführerin 3 sowie um Angaben zur Frage, ob (und gegebenenfalls in welcher Form sowie Höhe und auf welche Konten) die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 im Laufe des Jahres 2010 einen Lohn, eine Abfindungssumme, Sitzungsgelder oder andere geldwerte Leistungen ausbezahlt hat.

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Zur Begründung des Amtshilfegesuches führt die französische Steuerbehörde aus, die verheirateten Beschwerdeführenden 1 und 2, gegen welche in Frankreich ein steuerrechtliches Kontrollverfahren durchgeführt würde, hätten auf ihr Bankkonto in Frankreich Gelder überwiesen, welche von auf ihren Namen lautenden Konten in der Schweiz herrühren («alimenté leur compte bancaire en France par des transferts de fonds émanant des comptes bancaires [...] dont ils sont titulaires en Suisse» [S. 3 des Amtshilfegesuches]). Sie hätten aber trotz der ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes in Frankreich zukommenden Verpflichtung, ihre in- und ausländischen Einkünfte sowie ihr in- und ausländisches Vermögen zu deklarieren, weder Einkünfte aus der Schweiz noch in diesem Land gelegene Aktiven deklariert. Weiter wird im Amtshilfegesuch erklärt, der Beschwerdeführer 1 sei an der Beschwerdeführerin 3 mit Sitz in D._______ beteiligt. 4.2 Das von der französischen Steuerbehörde gestellte Amtshilfegesuch enthält in formeller Hinsicht namentlich mit seinem vorstehend (E. 4.1) genannten Inhalt sowohl die nach Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum DBA-F als auch die nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b ADV erforderlichen Angaben. Insbesondere hat die DGFP in ihrem Ersuchen die Gründe, weshalb die verlangten Informationen für den angeführten Steuerzweck voraussichtlich von Belang sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 Bst. b Ziff. 5 ADV), rechtsgenügend dargestellt: Die DGFP hat in ihrem Amtshilfegesuch erklärt, der Beschwerdeführer 1 sei an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt und er sowie seine Ehefrau hätten Überweisungen von schweizerischen Konten auf ihr Bankkonto in Frankreich pflichtwidrig nicht deklariert. Damit hat sie rechtsgenügend dargetan, dass die von ihr geforderten Informationen betreffend die Organe und die Beteiligungsverhältnisse bei der Beschwerdeführerin 3 und die Frage nach finanziellen Leistungen dieser Gesellschaft zugunsten des Beschwerdeführers 1 während des Jahres 2010 für die korrekte Erhebung der Einkommenssteuern dieses Jahres sowie der Vermögenssteuern der Jahre 2010 und 2011 ihrer Auffassung nach im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind. Denn mit diesen Ausführungen hat die DGFP kundgetan, dass aus ihrer Sicht der begründete Verdacht besteht, dass in der hier interessierenden Zeitspanne zum einen die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 und/oder der Beschwerdeführerin 2 als dessen Ehefrau in Frankreich nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit unversteuert gebliebene Leistungen ausgerichtet hat und zum anderen die Beschwerdeführenden 1 sowie 2 möglicherweise in
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Frankreich nicht deklarierte sowie nicht versteuerte Anteile an der Beschwerdeführerin 3 hielten. 4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen den Schluss, dass das Gesuch der DGFP in formeller Hinsicht rechtsgenügend ist, nicht umzustossen:
4.3.1 Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, die DGFP habe in ihrem Amtshilfegesuch nicht erklärt, alle in ihrem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der verlangten Informationen ausgeschöpft zu haben. Diese Rüge ist unbegründet. Denn im hier in Frage stehenden Gesuch wird unter anderem erklärt, dass das Informationsersuchen den Vorschriften des DBA-F entspreche. Weil nach diesen Vorschriften bzw. gemäss Ziff. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum DBA-F vorgesehen ist, dass die DGFP ein Amtshilfebegehren erst stellt, wenn die im innerstaatlichen französischen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft sind (vgl. E. 2.4.1), hat die DGFP mit dieser Erklärung auch kundgetan, dass diese Mittel im vorliegenden Fall bereits eingesetzt worden sind. 4.3.2 Die Beschwerdeführenden vertreten sodann die Ansicht, dem Amtshilfegesuch sei auch deshalb nicht stattzugeben, weil darin weder behauptet, geschweige denn versichert werde, dass die verlangten Informationen im Sinne des Abkommens voraussichtlich erheblich seien. Wie ausgeführt (E. 4.2), enthält das vorliegende Amtshilfegesuch eine Darlegung der Gründe, die aus Sicht der DGFP für die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen bei der Erhebung der Einkommensund Vermögenssteuern bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich sprechen. Die entsprechenden Ausführungen im Gesuch erscheinen als hinreichend, zumal von der DGFP als Behörde des ersuchenden Staates nicht erwartet werden kann, dass sie den massgeblichen Sachverhalt schon vor Erhalt der im Amtshilfeverfahren verlangten Informationen lückenlos darlegt (vgl. E. 2.3). Es bestehen sodann keine vorliegend einschlägigen Vorschriften, welche die zuständige Behörde des ersuchenden Staates dazu verpflichten, die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen (über eine blosse Sachdarstellung hinaus) zu versichern.

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4.3.3 Nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegründet ist auch das Vorbringen in der Beschwerde, aus dem französischen Ersuchen gehe nicht hervor, dass die DGFP aufgrund von Banküberweisungen weitere Einkünfte aus den Beteiligungen des Beschwerdeführers 1 an der Beschwerdeführerin 3 vermute (vgl. dazu Beschwerde, N. 17). Ebenso wenig begründet ist die Rüge, die Vorinstanz habe namentlich bei Erlass ihrer Editionsverfügung vom 14. Dezember 2012 zu Unrecht darüber hinweggesehen, dass es im Amtshilfegesuch an Anhaltspunkten für die Vermutung fehle, dass die Beschwerdeführerin 2 an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt sei. Die DGFP hat vielmehr implizite eine solche Vermutung geäussert und durfte sich dabei auf den Umstand berufen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit dem an der Beschwerdeführerin 3 beteiligten Beschwerdeführer 1 verheiratet ist und mit diesem in Frankreich nachweislich aus der Schweiz zugeflossene Gelder nicht deklariert hat (vgl. E. 4.2).
5.
5.1 Im Folgenden gilt es zunächst zu prüfen, ob die von der französischen Behörde verlangten Informationen wie von ihr behauptet (vgl. E. 4.2) tatsächlich im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich sind «zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden» (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA-F und vorn E. 2.1). 5.1.1 Vorauszuschicken ist, dass für die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der verlangten Informationen die Verhältnisse in denjenigen Zeitspannen massgebend sind, für welche das Amtshilfegesuch gestellt wurde (also die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 mit Bezug auf die Einkommenssteuer und die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 hinsichtlich der Vermögenssteuer). Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass nach der Darstellung in der Beschwerde das beschwerdeführende Ehepaar seit dem 5. Januar 2012 gerichtlich getrennt ist, der Beschwerdeführer 1 seit Februar 2012 seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und auch die Beschwerdeführerin 2 seit Juli 2014 in der Schweiz wohnhaft ist.
5.1.2 Wie ausgeführt, hat die französische Behörde in ihrem Amtshilfegesuch sinngemäss den Verdacht geäussert, dass die Beschwerdeführerin 3 dem Beschwerdeführer 1 und/oder der Beschwerdeführerin 2 in der hier interessierenden Zeitspanne in Frankreich nicht ordnungsgemäss deklarierte und damit unversteuert gebliebene Leistungen ausgerichtet hat und Seite 15

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die Beschwerdeführenden 1 sowie 2 in Frankreich nicht versteuerte Anteile an der Beschwerdeführerin 3 hielten (vgl. E. 4.2). Die von der DGFP in diesem Zusammenhang genannten Umstände die Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an der Beschwerdeführerin 3, die Überweisungen von Geldern von schweizerischen Konten der Beschwerdeführenden 1 und 2 auf ihr französisches Konto und die pflichtwidrige Nichtdeklaration von aus der Schweiz stammenden Einkünften und in der Schweiz gelegenem Vermögen sind grundsätzlich geeignet, einen Verdacht dieser Art zu begründen. Sodann stehen die von der DGFP erfragten Informationen in einem hinreichend engen Zusammenhang zu diesem Verdacht und sind sie für die in Frage stehenden, in Frankreich zu erhebenden Steuern voraussichtlich erheblich, dienen sie doch der Aufklärung des diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts. Letzteres gilt ohne Weiteres in Bezug auf die Frage nach dem (prozent- und nennwertmässigen) Umfang der vom Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 gehaltenen Beteiligung und die Frage nach den finanziellen Leistungen der Gesellschaft zugunsten des Beschwerdeführers 1. Aber auch bei der hier interessierenden Frage der DGFP nach anderen Gesellschaftern der Beschwerdeführerin 3 als dem Beschwerdeführer 1 und deren Anteilen handelt es sich nicht um eine unzulässige Beweisausforschung. Denn aus dem Kontext, insbesondere der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen und der Bezeichnung der Beschwerdeführerin 2 als betroffene Person, geht hervor, dass diese Frage nicht auf eine allfällige Aufdeckung und Ermittlung weiterer, der DGFP bislang unbekannter Fälle möglicherweise unvollständiger oder unterbliebener Versteuerung von Einkünften sowie Vermögen bei bislang namentlich nicht bekannten, in Frankreich steuerpflichtigen Personen ausgerichtet ist. Stattdessen zielt diese Frage auf abkommensrechtlich voraussichtlich erhebliche Informationen ab. Nach Treu und Glauben kann sie nämlich nur dahingehend verstanden werden, dass der DGFP in Erfahrung zu bringen sucht, ob (a) die Beschwerdeführerin 2 wie ihr Ehemann Beteiligungen an der Beschwerdeführerin 3 hält, die sie möglicherweise in der fraglichen Zeitspanne in Frankreich zu Unrecht nicht versteuert hat, und (b) der Beschwerdeführer 1 (mit anderen Aktionären, allenfalls auch der Beschwerdeführerin 2) einen beherrschenden Einfluss auf die Beschwerdeführerin 3 ausübt und dieser Einfluss es ihm (sowie allenfalls seiner Ehefrau) ermöglichte, von dieser Gesellschaft in Frankreich nicht versteuerte Leistungen zu beziehen.

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Vor diesem Hintergrund sind die erfragten Informationen als voraussichtlich erheblich zu qualifizieren und ist eine unzulässige Beweisausforschung bzw. «fishing expedition» auszuschliessen. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermögen diese Würdigung nicht umzustossen: 5.1.2.1 In der Beschwerde wird namentlich geltend gemacht, die DGFP habe keine Anhaltspunkte für die Vermutung vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 beteiligt sei. Dieses Vorbringen ist unbegründet: Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht grundsätzlich kein Anlass, an der Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Amtshilfeersuchen zu zweifeln (vgl. E. 2.3). Es bestand dementsprechend anders als dies in der Beschwerde mit dem genannten Vorbringen suggeriert wird auch keine Pflicht der DGFP, ihre Behauptung einer Beteiligung des Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 3 in ihrem Ersuchen zu belegen. 5.1.2.2 Im Weiteren stellen die Beschwerdeführenden in Abrede, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich pflichtwidrig Einkünfte und Vermögen nicht deklariert hätten. Sie machen in diesem Zusammenhang geltend, die Aktien an der Beschwerdeführerin 3 seien als «biens professionnels» im Sinne von Art. 885 N in Verbindung mit Art. 885 O bis des französischen Code général des impôts (im Folgenden: CGI) laut Art. 885 A letzter Absatz CGI von der «Impôt de solidarité sur la fortune» ausgenommen (vgl. Beschwerde, N. 23 ff.). Diesbezüglich ist den Beschwerdeführenden zunächst entgegenzuhalten, dass mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (E. 2.3) grundsätzlich (auch) kein Anlass besteht, an der Erklärung der DGFP zu zweifeln, wonach die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich Verfahrenspflichten verletzt hätten. Was die genannten Vorschriften des CGI betrifft, ist in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz einzig Informationen von der Amtshilfe ausschliessen darf, die mit Sicherheit für die Erhebung der in Frage stehenden Steuern in Frankreich nicht erheblich sind (vgl. E. 2.2). Die abschliessende Prüfung, ob die nach Darstellung der Beschwerdeführenden angeblich im CGI statuierte Steuerausnahme in ihrem Fall tatsächlich greift, muss den französischen Behörden ebenso überlassen bleiben wie die Beurteilung der Frage, ob das beschwerdeführende Ehepaar diesbezüglich seine Verfahrenspflichten in Frankreich korrekt erfüllt hat (vgl. E. 2.2). Die Berufung auf die erwähnte Steuerausnahme kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht entscheidend sein, weil die Beschwerdeführenden damit im Ergebnis selbst konzedieren, dass ein in Seite 17

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Frankreich potentiell unter Vorbehalt der Steuerausnahme steuerbarer Tatbestand vorliegt.
5.1.2.3 Die Beschwerdeführenden behaupten zwar, die Beschwerdeführerin 3 habe «im betroffenen Zeitraum 2010» keinen Gewinn erwirtschaftet (Beschwerde, N. 29). Aber selbst wenn diese (im Widerspruch zum Ausweis eines Gewinns von Fr. [...] in einer aktenkundigen, per 31. Dezember 2010 erstellten Bilanz der Beschwerdeführerin 3 stehende) Darstellung zutreffen würde, liesse sich damit die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen nicht mit Erfolg bestreiten: Wie ausgeführt, betrifft das Amtshilfegesuch nicht nur die Einkommenssteuern, sondern auch die von den Beschwerdeführenden 1 und 2 zu entrichtenden Vermögenssteuern. Deshalb sind Angaben über die von diesen Beschwerdeführenden an der Beschwerdeführerin 3 in der massgebenden Zeitspanne (für die Vermögenssteuern: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) gehaltenen Beteiligungen ohne Rücksicht auf allfällige Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft voraussichtlich erheblich im Sinne der hier einschlägigen Amtshilfeklausel. 5.1.2.4 Die Beschwerdeführenden weisen schliesslich zwar zutreffend darauf hin, dass die ESTV in der angefochtenen Schlussverfügung irrtümlicherweise angenommen hat, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 nach der Darstellung im Amtshilfeersuchen «grosse» bzw. «enorme» Geldsummen von ihren schweizerischen Konten auf ihr französisches Konto überwiesen haben (vgl. Beschwerde, N. 11 f.). Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung konzediert (Vernehmlassung, S. 2), ist ihr in diesem Zusammenhang ein Übersetzungsfehler unterlaufen. Die Beschwerdeführenden vermögen indes daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil die von der DGFP verlangten und nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen ohne Rücksicht auf die Grösse der erwähnten Geldsummen wie aufgezeigt als voraussichtlich erheblich im abkommensrechtlichen Sinne zu qualifizieren sind. 6.
Nach dem Gesagten erfüllt das Amtshilfegesuch sämtliche Anforderungen, die an ein solches gestellt werden, und sind die verlangten bzw. die nach der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich für die Erhebung der Einkommenssteuern des Jahres 2010 und der Vermögenssteuern 2010 und 2011 bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 in Frankreich. Zudem ist nicht erkennbar, dass eine dem
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französischen Recht entsprechende Besteuerung der Beschwerdeführenden 1 und 2 dem DBA-F widerspricht (vgl. zu dieser Voraussetzung vorn E. 2.1), und kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall nicht entsprechend der Schlussverfügung Amtshilfe geleistet werden sollte. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: BGE 136 I 229 E. 5.3, mit Hinweisen). Die Beweismittel, deren Einreichung sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbehalten haben (ohne diese genau zu benennen), müssen folglich nicht abgenommen werden. Auch erübrigt es sich, die Sache entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerde zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Schlussverfügung zu bestätigen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und damit vollumfänglich abzuweisen. 7.
Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'500.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 8.
Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art.
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84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Beat König

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
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die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 28 [1]
	1.	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des États contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
	2.	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un État contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux États et lorsque l'autorité compétente de l'État qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
	3.	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
		a.	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
		b.	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
		c.	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
	4.	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales.L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d'intérêt pour lui dans le cadre national.
	5.	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'État contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 7 de l'Avenant du 27 août 2009, approuvé par l'Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 4 nov. 2010 (RO 2010 5683, 5681; FF 2009 1389; 2010 1409).

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 28 [1]
	1.	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des États contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
	2.	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un État contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux États et lorsque l'autorité compétente de l'État qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
	3.	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
		a.	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
		b.	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
		c.	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
	4.	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales.L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d'intérêt pour lui dans le cadre national.
	5.	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'État contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 7 de l'Avenant du 27 août 2009, approuvé par l'Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 4 nov. 2010 (RO 2010 5683, 5681; FF 2009 1389; 2010 1409).

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 7 [1]
	1.	Les bénéfices d'une entreprise d'un État contractant ne sont imposables que dans cet État, à moins que l'entreprise n'exerce son activité dans l'autre État contractant par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé. Si l'entreprise exerceson activité d'une telle façon, les bénéfices de l'entreprise sont imposables dans l'autre État, mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables audit établissement stable.
	2.	Sous réserve des dispositions du par. 3, lorsqu'une entreprise [2] d'un État contractant exerce son activité dans l'autre État contractant par l'intermédiaire d'un établissement stable qui y est situé, il est imputé, dans chaque État contractant, à cet établissement stable les bénéfices qu'il aurait pu réaliser s'il avait constitué une entreprise distincte et séparée exerçant des activités identiques ou analogues dans des conditions identiques ou analogues et traitant en toute indépendance avec l'entreprise dont il constitue un établissement stable.
	3.	Dans le calcul des bénéfices d'un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d'administration ainsi exposés, soit dans l'État où est situé cet établissement stable, soit ailleurs.
	4.	S'il est d'usage, dans un État contractant, de déterminer les bénéfices imputables à un établissement stable sur la base d'une répartition des bénéfices totaux de l'entreprise entre ses diverses parties, aucune disposition du par. 2 n'empêche cet État contractant de déterminer les bénéfices imposables selon la répartition en usage; la méthode de répartition adoptée doit cependant être telle que le résultat obtenu soit conforme aux principes énoncés dans le présent article.
	5.	Aucun bénéfice n'est imputé à un établissement stable du fait que cet établissement stable a simplement acheté des marchandises pour l'entreprise.
	6.	Aux fins des paragraphes précédents, les bénéfices à imputer à l'établissement stable sont calculés chaque année selon la même méthode, à moins qu'il n'existe des motifs valables et suffisants de procéder autrement.
	7.	Lorsque les bénéfices comprennent des éléments de revenu traités séparément dans d'autres articles de la présente convention, les dispositions de ces articles ne sont pas affectées par les dispositions du présent article.
	8.	Les revenus provenant de participations à des entreprises constituées sous forme de sociétés simples, de sociétés de fait, de sociétés en nom collectif ou de sociétés en commandite simple, ainsi que les revenus provenant de droits dans des associations en participation ou des sociétés civiles du droit français, si celles-ci sont soumises au régime fiscal des sociétés de personnes sont imposables dans l'État contractant où les entreprises en question ont un établissement stable. Cette disposition ne fait pas obstacle, en ce qui concerne les revenus provenant de participations sous forme de commandite à des sociétés en commandite simple à l'application des dispositions ... [3] de l'art. 11 de la convention.

[1] Voir la note à l'art. 5. [2] Nouvelle teneur du membre de phrase selon l'art. 5 par. 1 de l'Avenant du 22 juil. 1997, approuvé par l'Ass. féd. le 12 mars 1998 et en vigueur depuis le 1er août 1998 (RO 2000 1936, 1935; FF 1997 IV 1025). [3] Mots supprimés par l'art. 5 par. 2 de l'Avenant du 22 juil. 1997, approuvé par l'Ass. féd. le 12 mars 1998 et avec effet au 1er août 1998 (RO 2000 1936, 1935; FF 1997 IV 1025).

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 28 [1]
	1.	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des États contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
	2.	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un État contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux États et lorsque l'autorité compétente de l'État qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
	3.	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
		a.	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
		b.	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
		c.	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
	4.	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales.L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d'intérêt pour lui dans le cadre national.
	5.	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'État contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 7 de l'Avenant du 27 août 2009, approuvé par l'Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 4 nov. 2010 (RO 2010 5683, 5681; FF 2009 1389; 2010 1409).

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 28 [1]
	1.	Les autorités compétentes des États contractants échangent les renseignements vraisemblablement pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l'administration ou l'application de la législation interne relative aux impôts de toute nature ou dénomination perçus pour le compte des États contractants, de leurs subdivisions politiques ou de leurs collectivités locales dans la mesure où l'imposition qu'elle prévoit n'est pas contraire à la Convention. L'échange de renseignements n'est pas restreint par les art. 1 et 2.
	2.	Les renseignements reçus en vertu du par. 1 par un État contractant sont tenus secrets de la même manière que les renseignements obtenus en application de la législation interne de cet État et ne sont communiqués qu'aux personnes ou autorités (y compris les tribunaux et organes administratifs) concernées par l'établissement ou le recouvrement des impôts mentionnés au par. 1, par les procédures ou poursuites concernant ces impôts, par les décisions sur les recours relatifs à ces impôts, ou par le contrôle de ce qui précède. Ces personnes ou autorités n'utilisent ces renseignements qu'à ces fins. Elles peuvent révéler ces renseignements au cours d'audiences publiques de tribunaux ou dans des jugements. Nonobstant ce qui précède, les renseignements reçus par un État contractant peuvent être utilisés à d'autres fins lorsque cette possibilité résulte des lois des deux États et lorsque l'autorité compétente de l'État qui fournit les renseignements autorise cette utilisation.
	3.	Les dispositions des par. 1 et 2 ne peuvent en aucun cas être interprétées comme imposant à un État contractant l'obligation:
		a.	de prendre des mesures administratives dérogeant à sa législation et à sa pratique administrative ou à celles de l'autre État contractant;
		b.	de fournir des renseignements qui ne pourraient être obtenus sur la base de sa législation ou dans le cadre de sa pratique administrative normale ou de celles de l'autre État contractant;
		c.	de fournir des renseignements qui révéleraient un secret commercial, industriel, professionnel ou un procédé commercial ou des renseignements dont la communication serait contraire à l'ordre public.
	4.	Si des renseignements sont demandés par un État contractant conformément à cet article, l'autre État contractant utilise les pouvoirs dont il dispose pour obtenir les renseignements demandés, même s'il n'en a pas besoin à ses propres fins fiscales.L'obligation qui figure dans la phrase précédente est soumise aux limitations prévues au par. 3 sauf si ces limitations sont susceptibles d'empêcher un État contractant de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci ne présentent pas d'intérêt pour lui dans le cadre national.
	5.	En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un État contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu'agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d'une personne. Aux fins de l'obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l'État contractant requis disposent ainsi des pouvoirs de procédure qui leur permettent d'obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 7 de l'Avenant du 27 août 2009, approuvé par l'Ass. féd. le 18 juin 2010 et en vigueur depuis le 4 nov. 2010 (RO 2010 5683, 5681; FF 2009 1389; 2010 1409).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 1
		La présente convention s'applique aux personnes qui sont des résidents d'un État contractant ou de chacun des deux États.

RI 0.672.934.91 Convention du 9 septembre 1966 entre la Suisse et la France en vue d'éliminer les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune et de prévenir la fraude et l'évasion fiscale (avec prot. add.) Art. 2
	1.	La présente convention s'applique aux impôts sur le revenu et sur la fortune perçus pour le compte de chacun des États contractants, de ses subdivisions politiques et de ses collectivités locales, quel que soit le système de perception.
	2.	Sont considérés comme impôts sur le revenu et sur la fortune les impôts ordinaires et extraordinaires perçus sur le revenu total, sur la fortune totale, ou sur les éléments du revenu ou de la fortune, y compris les impôts sur les gains provenant de l'aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, ainsi que les impôts sur les plus-values.Toutefois, la convention ne s'applique pas aux impôts perçus à la source sur les gains faits dans les loteries.
	3.	Les impôts actuels auxquels s'applique la convention sont:
		A. [1]	En France, les impôts visés au par. 2, et notamment:l'impôt sur le revenu;l'impôt sur les sociétés;la taxe sur les salaires, régie par les dispositions de la convention applicables, suivant les cas, aux bénéfices des entreprises ou aux revenus des professions indépendantes;l'impôt de solidarité sur la fortune.
			a.	l'impôt sur le revenu;
			b.	l'impôt sur les sociétés;
			c.	la taxe sur les salaires, régie par les dispositions de la convention applicables, suivant les cas, aux bénéfices des entreprises ou aux revenus des professions indépendantes;
			d.	l'impôt de solidarité sur la fortune.
		B.	En Suisse:
		u3.	Les impôts fédéraux, cantonaux et communauxSur le revenu (revenu total, produit du travail, rendement de la fortune, bénéfices industriels et commerciaux, gains en capital, etc.), etSur la fortune (fortune totale, fortune mobilière et immobilière, fortune industrielle et commerciale, capital et réserves, etc.)
	4.	La convention s'appliquera aussi aux impôts futurs de nature identique ou analogue qui s'ajouteraient aux impôts actuels ou qui les remplaceraient. Les autorités compétentes des États contractants se communiqueront, à la fin de chaque année, les modifications apportées à leurs législations fiscales respectives.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 1 de l'Avenant du 22 juil. 1997, approuvé par l'Ass. féd. le 12 mars 1998 et en vigueur depuis le 1er août 1998 (RO 2000 1936, 1935; FF 1997 IV 1025).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 90 Décisions finales
		Le recours est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).