E-5580/2012 - 2012-12-18 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5580/2012

Urteil vom 18. Dezember 2012

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher.

A._______,geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch Caritas Schweiz, (...) ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reichte am 9. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in (...) ein Asylgesuch ein. Der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass er bereits am 29. Mai 2008 in Italien, am 30 August 2008 und am 2. März 2009 in Finnland je ein Asylgesuch eingereicht hatte.

B.
Am 4. April 2012 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Am 31. Mai 2012 ersuchte das BFM die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO). Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM keine Stellung.

C.
Am 16. April 2012 veranlasste das BFM aufgrund erheblicher Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine Handknochenanalyse. Diese ergab ein Knochenalter von mindestens 19 Jahren. Im Rahmen der Befragung vom 9. Mai 2012 gewährte ihm das BFM in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör zur Absicht, ihn während des weiteren Verfahrens als volljährige Person zu behandeln. Daraufhin wurde er mit dem Geburtsdatum 1. Januar 1993 erfasst.

D.
Am 7. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer beim BFM eine Kopie des Geburtsscheins ein, wonach er am (...) 1996 geboren sei. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 reichte er den Geburtsschein im Original nach. Am 14. Juni 2012 richtete das BFM ein Informationsersuchen an Finnland. Das Antwortschreiben ging 18. Juni 2012 beim BFM ein und wurde dem Beschwerdeführer am 14. August 2012 zur Stellungnahme zugestellt. Die Stellungnahme erfolgte am 23. August 2012.

E.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 - zugestellt am 19. Oktober 2012 - trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Überdies verpflichtete es den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, teilte mit, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

F.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Verfügung aufgrund fehlerhafter/unvollständiger Sachverhaltsabklärung sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer Einsicht in das Befragungsprotokoll seines Vaters zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz materiell durchzuführen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und als vorsorgliche Massnahme sei die Vollzugsbehörde anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, von Vollzugshandlungen abzusehen. Des Weiteren beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die unentgeltliche Prozessführung.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2012 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und forderte die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. Die Vernehmlassung ging am 13. November 2012 ein.

H.
Am 21. November 2012 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel betreffend seine Mutter zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist insoweit einzutreten.

1.2 Die Beschwerde führt als "Beschwerdeführerin 2" die Mutter des Beschwerdeführers auf. Die Mutter hat am vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügung nicht beschwert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und deshalb zur Beschwerdeführung nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten ist, als sie die "Beschwerdeführerin 2" betrifft.

1.3 Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in das Befragungsprotokoll seines Vaters im dortigen Verfahren. Am vorliegenden Verfahren hat der Vater ebenfalls nicht teilgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Aktenherrschaft und kann folglich auch nicht Einsicht in die Akten des BFM gewähren. Mangels Zuständigkeit ist auf den prozessualen Antrag in der Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit dem Eintrag seines Geburtsdatums im sog. Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das die ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 (SR 142.513) regelt, vor. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung besteht indes kein Anspruch darauf, dass das Beweisverfahren nach dem Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) vor Beurteilung der Zuständigkeit im Asylverfahren durchzuführen ist. Das datenschutzrechtliche Verfahren ist eigenständiger Natur. Es nimmt seinen Gang losgelöst von einem allfällig bereits laufenden, im Kontext stehenden Verwaltungsverfahren, in denen die fraglichen Daten bearbeitet werden (Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann, Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Bern 2001, Rz. 181). Auf die - in keiner Art und Weise substantiierten - Ansprüche nach Art. 25 DSG ist im vorliegenden Asylbeschwerdeverfahren daher nicht weiter einzugehen. Da eine Berichtigung des ZEMIS-Eintrages erstmals am 6. Juni 2012 verlangte wurde, kann von einer Rechtsverweigerung jedenfalls keine Rede sein.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht vor.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

4.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die es ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, er habe das Befragungsprotokoll seines Vaters nicht eingesehen, der zu seinem Geburtsdatum offenbar widersprüchliche Aussagen gemacht habe, was die Vorinstanz als Indiz für seine Volljährigkeit nehme. Die Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich zur Sache und zum Beweisergebnis zu äussern, er konnte Beweismittel einreichen und es wurde ihm Einsicht in seine Akten gewährt. Anhand der Akten geht auch nicht hervor, dass er je ein Gesuch um Akteneinsicht in das Befragungsprotokoll seines Vaters gestellt hätte. Dementsprechend kann in der Nichteinsichtnahme von vornherein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden.

Sodann wird der Gehalt des rechtlichen Gehörs verkannt, soweit der Beschwerdeführer rügt, er hätte mit den Widersprüchen in den Angaben zur Schulzeit und zum Reiseweg im Einzelnen konfrontiert werden müssen. Die Vorinstanz hat ihm anlässlich der Gehörsgewährung zur Minderjährigkeit die Gelegenheit gegeben, sich zu den widersprüchlichen Aussagen zu äusseren (BFM Akten A12/2). Dass sie in diesem Rahmen ihn nicht nochmals mit den Widersprüchen konfrontierte, ist nicht zu beanstanden, zumal dies anlässlich der Befragung zur Person geschah und der Beschwerdeführer dabei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (vgl. BFM Akten A5/16 S. 7-10, 13).

Weiter kann keine Gehörsverletzung darin erblickt werden, dass die Vorinstanz davon abgesehen hat, die Eltern zum Geburtsdatum zu befragen. Aufgrund der bereits erhobenen Beweise (Befragung, Gehörsgewährung, Handknochenanalyse, offizielle Dokumente, usw.) durfte sie annehmen, dass eine Befragung am gewonnenen Beweisergebnis nichts zu ändern vermöchte. Die Eltern wurde zudem bereits im Rahmen ihres Asylverfahrens zum Alter der Kinder befragt und den Aussagen nahestehenden Personen kommt naturgemäss ein geringerer Beweiswert zu. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz, soweit überhaupt ein Antrag angenommen werden kann ("Ich wäre froh, wenn Sie meine Eltern fragen würden, wann ich geboren bin"), von der Beweiserhebung in antizipierter Beweiswürdigung absehen.

Schliesslich geht auch die Rüge fehl, die Begründungspflicht sei verletzt. Die Vorinstanz war nicht gehalten, sich mit alle Widersprüchen, die sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf Italien und Finnland ergaben, einzeln auseinanderzusetzen. Die angefochtenen Verfügung ist einlässlich begründet und nennt die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid hat leiten lassen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Damit ist der Begründungspflicht Genüge getan.

5.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, einige Elemente des Sachverhalts seien unvollständig abgeklärt, andere wiederum unrichtig festgestellt worden.

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungsgrundsatzes stellt einen Beschwerdegrund dar (Art. 106 Abs. 1 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden wenn. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., Rz. 630). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; vgl. auch Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie an der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (BVGE 2011/28 E. 3.4)

5.2 Unter dem Titel des unvollständigen Sachverhalts macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte seine Vorbringen in Finnland auf Plausibilität überprüfen und bei den finnischen Behörden abklären müssen. Damit werden verschiedenen Verfahren vermengt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Untersuchungspflicht sich hier auf das Verfahren beschränkt, das er am 9. März 2012 vor den schweizerischen Asylbehörden eingeleitet hat. Im Übrigen wird mit keinem Wort aufgezeigt, inwieweit die die Sachverhaltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unvollständig sein soll, und solches ist auch nicht ersichtlich.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer Sachverhalt als unrichtig festgestellt rügt, richtet er sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung als solche, sondern die ihr zugrunde liegenden Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung seiner Vorbringen durch die Vorinstanz. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet den angefochtenen Entscheid damit, der Beschwerdeführer gelte als volljährig, weshalb Italien gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 bst. c und Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zuständig sei, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs am 9. März 2012 angegeben, dass er am 4. März 1996 geboren worden, mithin minderjährig sei. Die aufgrund erheblicher Zweifel in Auftrag gegebene Handknochenanalyse habe indessen ein Knochenalter von mindestens 19 Jahren ergeben. Am 9. Mai 2012 sei er zu den erheblichen Zweifeln an seinem angegebenen Alter befragt worden, auch deshalb, weil seine Angaben zur Schulzeit und zum Reiseweg widersprüchlich ausgefallen seien. Es habe ihm mitgeteilt, dass er im weiteren Verfahren als volljährig Person behandelt werde. Gleichzeitig sei ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt worden. Er habe dabei angeben, nicht zu wissen, wann er geboren worden sei, und dass seine Eltern dazu befragt werden müssten.

Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragung vom 4. April 2012 angegeben, dass kein Dokument existiere, welches sein Geburtsdatum belegen könne. Auch der von ihm nachgereichte Geburtsschein aus dem Jahr 2003 stelle keinen ausreichenden Beweis für das Alter dar. Solche Dokumente seien leicht fälschbar oder würden auch gefälligkeitshalber bzw. gegen Bezahlung ausgestellt, und könnten von Europa aus organisiert werden.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, die Zweifel an der Minderjährigkeit könnten ausgeräumt werden, weil er in Italien als minderjährige Person registriert worden sei. Gemäss offiziellen Dokumenten sei er in Italien jedoch als volljährig registriert worden. Dazu sowie zu den Angaben der finnischen Behörden sei ihm das rechtliche Gehör gewährt worden. In der Stellungnahme vom 23. August 2012 habe er eingeräumt, in Italien falsche Angaben zu seinem Alter gemacht zu haben, und ausgeführt, es sei ihm gesagt worden, dass er aus Italien als Minderjähriger nicht mehr ausreisen könne, und er sich aufgrund der prekären Umstände in Italien davor gefürchtet habe. Diese Ausführung stehe allerdings im Widerspruch zu den von ihm in der Befragung gemachten Angaben, wonach er in Italien bis 2010 an auf Minderjährige spezialisierten Orten untergebracht gewesen sei. In Finnland habe er wahrheitsgetreu angegeben, dass er sein wahres Alter nicht kenne, worauf ihn die finnischen Behörden mit einem fiktiven, konkreten Alter erfasst hätten. Aufgrund der insgesamt zu widersprüchlichen und nicht substantiierten Angaben könne deshalb nicht von einer glaubhaft gemachten Minderjährigkeit ausgegangen werden.

Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, seine Minderjährigkeit sei glaubhaft gemacht. Es treffe zwar zu, dass er zu Unrecht ausgesagt habe, er sei in Italien als Minderjähriger behandelt worden. Die Falschaussage müsse aber relativiert werden. Die Glaubwürdigkeit bzw. seine Minderjährigkeit dürfe ihm deshalb nicht abgesprochen werden. Auch wenn die im Original eingereichte Geburtsurkunde nicht als abschliessender Beweis des Alters gewertet werden könne, sei es doch ein Indiz für die Minderjährigkeit. Er habe von Anfang an offen gelegt, dass er - ausser den Angaben von seiner Mutter - keine Kenntnis über sein Geburtsdatum habe. Dies sei im Kontext von Somalia realistisch und nachvollziehbar. Er habe damit alles in seiner Macht stehende getan, um seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Der Handknochenanalyse komme nur ein sehr beschränkter Aussagewert zu. Weit entscheidender seien die Aussagen der asylsuchenden Person. Entgegen der Meinung der Vorinstanz lägen keine Widersprüche in den Angaben zur Schulzeit und zum Reiseweg vor. Obwohl gewichtige Indizien für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprächen, habe die Vorinstanz diese zu Unrecht verneint.

7.

7.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin-II-VO anzuwenden. Diese enthält die Kriterien, um die Zuständigkeit des Dublin-Staates für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zu bestimmen.

7.2 Ist der Asylbewerber ein unbegleiteter Minderjähriger, der ein oder mehrere Familienangehörige hat, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, und die ihn bei sich aufnehmen können, so nehmen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit eine räumliche Annährung dieses Minderjährigen an seinen bzw. seine Angehörige vorzunehmen, es sei denn, dass dies nicht im Interesse des Minderjährigen liegt (Art. 15 Abs. 3 Dublin-II-VO).

7.3 Hat der Asylbewerber einen Familienangehörigen - ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat -, dem das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin-II-VO). Diese Bestimmung ist im Verhältnis zwischen Eltern und Kind nur anwendbar, wenn es das Kind als Familienangehöriger minderjährig ist (vgl. Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO).

7.4 Zur Altersabklärung stehen grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a -e VwVG aufgezählten Beweismittel zur Verfügung, das heisst Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.3, S. 209 mit Hinweis). Vorbringen sind glaubhaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG).

7.5 Der Beschwerdeführer stellt der Beweiswürdigung der Vorinstanz seine eigene Sicht gegenüber, ohne sich mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Er zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzt. Solches ist auch nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen. Wären seinen Angaben anlässlich der Befragung richtig, wäre er heute erst vierzehn oder fünfzehn Jahre (vgl. BFM Akten A5/16 S. 8). Da die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter ("19 Jahre oder mehr"; BFM-Akten, A7/1) und dem behaupteten Alter drei Jahre übersteigt, hätte sie sogar auf eine Identitätstäuschung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG schliessen können (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 23 E. 4c S. 186). Im Übrigen sind auch die Ausführungen zum Fluchtgrund und zur Flucht sind nicht glaubhaft ausgefallen. Es ist kaum vorstellbar, dass er sich wegen fehlender Ausbildungsmöglichkeiten im Heimatland als 11-jähriger selbstständig dafür entschieden hat, die Flucht anzutreten. Dies ist umso schwerer vorstellbar, als er eigenen Angaben zufolge bereits während ca. sieben Jahren die Schule besucht hatte. Im Weiteren bleibt unklar, ob er bei seinem Onkel, seinem Grossvater oder seiner Tante aufgewachsen ist, weil er und seine Mutter dazu widersprüchliche Angaben machten (vgl. BFM Akten A5/16 S. 5, Beilage 1 des Schreibens vom 6. Juni 2012 S.1, A16/5 Beilage 1). Sonach ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihn seine Mutter anlässlich ihrer Befragung nicht erwähnt hat, als sie aufgefordert wurde, alle ihre Kinder aufzuzählen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, sie habe ihn nicht aufgeführt, weil sie aufgrund eines Verständigungsproblems dachte, nur die Kinder aufzählen zu müssen, die im Familiennachzug nachreisen können, ist nicht schlüssig; ebenso wenig die Erklärung, sie habe nicht gewusst, ob er überhaupt noch am Leben sei (vgl. BFM Akten Beilage 1 des Schreibens vom 6. Juni 2012 S.1), hat sie doch den verstorbenen Bruder des Beschwerdeführers angeführt (vgl. BFM Akten A16/5 Beilage 1). Diese Aussage erstaunt in Anbetracht der geltend gemachten "grossen emotionalen Bedeutung" der Wiedervereinigung (vgl. Beschwerde S. 4) sehr, nicht zuletzt auch deshalb, weil während der Kindheit offenbar überhaupt kein Kontakt zu den Eltern bestand, obwohl sie wussten, in wessen Obhut er war.

Weiter hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zunächst angegeben, nur in Italien gelebt zu haben. Erst auf Nachfrage hin gab er an, auch in Finnland gewesen zu sein, dort aber kein Asylgesuch gestellt zu haben (vgl. BFM Akten A5/16 S.6). Diese Angaben sind tatsachenwidrig. Wie die vorinstanzlichen Abklärungen bei den finnischen Behörden ergeben haben, hat er am 30. August 2008 und am 3. März 2009 in Finnland ein Asylgesuch eingereicht und wurde beide Male nach Italien überstellt (vgl. BFM Akten A 31/2). Ferner hat die Vorinstanz richterweise festgestellt, dass er in Italien, Finnland und der Schweiz widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht hat. In Finnland wurde er mit Geburtsjahr 1993 registriert, in Italien mit 1989 und in der Schweiz brachte er vor, er sei im Jahr 1996 geboren (vgl. BFM Akten A30/2 S. 1 und A1/1 S. 1). Des Weiteren gab er jeweils verschiedene Identitäten an: In Finnland ist er als B._______ bekannt, während er sich in Italien als C._______, D._______ oder E._______ ausgab (vgl. BFM Akten A30/2 S. 1). Der Beschwerdeführer äusserte sich der Vorinstanz gegenüber dahingehend, dass er in Finnland seine wahre Identität genannt habe. Dabei sei "F._______" die englische Version von "G._______", "H._______" von "I._______". "J._______" sei der Übernahme des Grossvaters, der traditionell ein Bestandteil des Namens bilde. Sein Onkel habe den Grossvater "J._______" genannt, seine Familie nenne ihn jedoch bei seinem richtigen Namen "I._______", was sich nun entsprechend auf seinen Namen auswirke (vgl. BFM Akten A22/5 S. 2). Seine Erklärungen vermögen nicht zu überzeugen. Sie erklären nicht, weshalb er in Finnland seinen Namen auf Englisch angab, und die drei Identitäten in Italien bleiben gänzlich unerklärt. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer (zumindest in Italien) bewusst über seine Identität täuschen wollte. In Anbetracht der verschiedenen angegebenen Identitäten und der zahlreichen Ungereimtheiten ist es auch überhaupt zweifelhaft, ob die von ihm in der Schweiz angegebene Identität stimmt beziehungsweise ob eine Verwandtschaft zur hier anwesenden Familie besteht.

Die nachträglich eingereichte Geburtsurkunde vermag daran nichts zu ändern, zumal ihr aufgrund der erheblichen Zweifel an der Echtheit kaum Beweiswert zukommt. Es ist unglaubhaft, dass er die Geburtsurkunde plötzlich hat auftreiben können, nachdem er zunächst angegeben hatte, dass gar keine Identitätspapiere von ihm existierten. Die Vorinstanz hat denn auch richterweise festgestellt, dass solche Papiere leicht fälschbar sind und gegen Entgelt erworben werden können. Schliesslich spricht die Tatsache, dass die Geburtsurkunde von Kenia und nicht von Somalia aus gesendet worden ist, gegen die Authentizität des Beweismittels.

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten enthalten und er somit nicht glaubhaft darlegen konnte, dass er minderjährig ist. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise auf seine Volljährigkeit geschlossen, womit sich eine Zuständigkeit weder aus Art. 15 Abs. 3 noch ausArt. 7 Dublin-II-VO ableiten lässt.

7.6 Eine Zuständigkeit der Schweiz, das Asylgesuch zu prüfen, lässt sich auch sonst mit Art. 15 Dublin-II-VO nicht begründen. Für die Anwendbarkeit von Abs. 1 fehlt es am Übernahmeersuchen eines anderen Staates und an der Zustimmung der betroffenen Person. Die Regel der Familienzusammenführung nach Abs. 2 ist ebenfalls nicht anwendbar, weil es zum einen an der Voraussetzung gebricht, dass eine familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden haben muss. Zum anderen fehlt es am Erfordernis, dass die betroffene Person wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, einer schweren Krankheit, einer ernsthaften Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung durch die andere Person angewiesen ist. Der Beschwerdeführer gibt zwar an, aufgrund der harten Behandlung durch seinen Onkel, der Flucht im Kindesalter und der prekären Lebensumstände in Italien traumatisiert zu sein. Er führt die geltend gemachte Traumatisierung jedoch nicht weiter aus und reicht keinerlei Belege dazu ein. Daher lässt sich nicht auf eine Traumatisierung schliessen, die eine Abhängigkeit im Sinne der Verordnungsbestimmung begründen könnte. Auch das Schreiben vom 19. November 2012 von K._______, wonach die Mutter wegen der Sorge um den Beschwerdeführer das Bild einer "schweren reaktiven Depression" zeige, lässt keine Abhängigkeit infolge schwerer Krankheit annehmen (Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO).

7.7 Schliesslich ergibt sich auch keine Zuständigkeit der Schweiz aufgrund der übrigen, nicht substanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers.Er legt mit keinem Wort dar, inwiefern sich eine Zuständigkeit aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ergeben könnte, und solches ist auch nicht ersichtlich Die Anwendung von Art. 51 AsylG betreffend Familienasyl würde gerade eine Zuständigkeit der Schweiz voraussetzen, die fehlt. Aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) kann der volljährige Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten und das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; KRK) ist aus dem gleichen Grund nicht anwendbar (Art. 1 KRK).

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffend von der Zuständigkeit Italien ausgegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

9.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Anordnung der Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

10.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren handelt, bleibt systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2). Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung in diesem Sinne daher zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.

11.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er ersucht indes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Da das Rechtsbegehren der Beschwerde nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gelten hat und sich die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten ergibt, ist er von der Kostentragung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116