C-3373/2015 - 2017-10-18 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom 22. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3373/2015

Urteil vom 18. Oktober 2017

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien vertreten durchlic. iur. Armin Durrer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenrevision,
Gegenstand
Verfügung vom 22. April 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a Der 1952 geborene, schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war bis 1992 als Montageleiter im Stahl- und Metallbau erwerbstätig. Danach wurde er wegen Rückenbeschwerden im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (IV) umgeschult (IVSTA-act. 79 S. 16 ff.) und arbeitete danach ab 17. Mai 1993 in Vollzeit als Transportdisponent (IVSTA-act. 6, IVSTA-act. 29). Die IV-Stelle des Kantons B._______ sprach ihm zudem mit Verfügung vom 4. Juli 1997 ab 1. Mai 1996 eine halbe Härtefall-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 45 % zu (IVSTA-act. 2 S. 31). Ab 1. September 2000 wurde ihm anstelle der Härtefallrente eine ordentliche halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ausgerichtet (Verfügung vom 23. August 2001; IVSTA-act. 2 S. 25, IVSTA-act. 27).

A.b Nachdem der Versicherte seine Tätigkeit als Transportdisponent aus psychischen Gründen Ende 2001 aufgegeben hatte (IVSTA-act. 30 S. 4, IVSTA-act. 35) und im Jahr 2002 mehrere Monate in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen war (IVSTA-act. 32), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons B._______ auf sein Gesuch hin (IVSTA-act. 30) und nach einer beruflichen Abklärung bei der BEFAS (IVSTA-act. 43) mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 eine ganze Rente ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (IVSTA-act. 46). Mit Mitteilung vom 21. Januar 2005 wurde der Anspruch auf eine ganze Rente bei einem veränderten Invaliditätsgrad von 90 % bestätigt (IVSTA-act. 79).

B.
Infolge Wegzugs des Versicherten nach Thailand (IVSTA-act. 87) übermittelte die kantonale IV-Stelle das Rentendossier am 20. Juni 2007 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz; IVSTA-act. 90). Diese leitete im Februar 2009 ein Revisionsverfahren ein und holte dabei ein psychiatrisch-orthopädisches Gutachten von Dr. med. und Dr. med. D._______ vom 30. Juni 2009 und 9. Juli 2009 (IVSTA-act. 120, 122) sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. August 2009 (IVSTA-act. 127) und 5. Oktober 2009 (IVSTA-act. 130) ein. Gestützt auf die gutachterliche Feststellung, wonach dem Versicherten die Ausübung der angestammten Tätigkeit als Disponent sowie einer angepassten Verweistätigkeit je zu 50 % zumutbar sei, setzte die IVSTA nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Januar 2010 die ganze Rente per 1. April 2010 auf eine halbe Rente herab (IVSTA-act. 143). Eine dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 in dem Sinne teilweise gut, als die Verfügung vom 27. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an die IVSTA zurückgewiesen wurde, damit diese zur Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50 % die erforderlichen Abklärungen und Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornehme und anschliessend neu verfüge (IVSTA-act. 163).

C.

C.a In der Zwischenzeit hatte der Versicherte der IVSTA mit E-Mail vom 6. Februar 2012 mitgeteilt, dass er Ende 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und stellte entsprechende Arztberichte aus Thailand zu (IVSTA-act. 170).

C.b Im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts holte die IVSTA eine Stellungnahme des RAD vom 8. März 2013 ein (IVSTA-act. 178) und forderte den Versicherten am 19. März 2013 (IVSTA-act. 179) und am 14. August 2013 (IVSTA-act. 184) auf, auf dem entsprechenden Fragebogen Angaben zu seinen Arbeits- und Verdienstverhältnissen zu machen und seit dem 3. Dezember 2011 erstellte ärztliche Unterlagen einzureichen (IVSTA-act. 179). Daraufhin reichte der Versicherte am 19. August 2013 (per E-Mail; IVSTA-act. 186) und am 16. September 2013 (per Post; IVSTA-act. 193) den ausgefüllten Fragebogen ein, wobei er angab, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. In der Folge teilte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 7. November 2013 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 90 % habe, weil die im bidisziplinären Gutachten festgestellte medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbar sei (IVSTA-act. 199).

C.c Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die IVSTA dem Versicherten mit, dass er gemäss den bei ihnen vorhandenen Informationen in Thailand einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bausektor nachgehe, was von ihm jedoch nicht mitgeteilt worden sei. Sie ersuchte ihn um Zustellung des Fragebogens für Selbständigerwerbende sowie monatlicher Kontoauszüge der letzten fünf Jahre. Sie machte ihn zudem auf seine Meldepflichten aufmerksam (IVSTA-act. 200). Daraufhin reichte er am 21. März 2014 den ausgefüllten Fragebogen, Kontoauszüge und weitere Unterlagen ein (IVSTA-act. 205-215). Am 29. April 2014 reichte sein Rechtsvertreter zudem ein Schreiben des Versicherten vom 12. April 2014 mit diversen Rechnungs- und Zahlungsbelegen ein (IVSTA-act. 220 und 221). Wegen des Verdachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit liess die IVSTA den Versicherten vom 3. bis 5. November 2014 sowie vom 8. bis 10. November 2014 in Thailand observieren. Gestützt auf den Bericht vom 14. November 2014 der beauftragten Detektei über die Ergebnisse der Observation (IVSTA-act. 228) ersetzte die IVSTA nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. April 2015 die ganze Rente ab dem 1. April 2010 durch eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (IVSTA-act. 231-236).

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm ab dem 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sei. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2015 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 3).

F.
Der mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 beim Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- (BVGer-act. 4) wurde am 4. September 2005 geleistet (BVGer-act. 6).

G.
In seiner Replik vom 29. September 2015 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde fest (BVGer-act. 7).

H.
Die Vorinstanz verzichtete am 12. Oktober 2015 unter Festhalten am Antrag auf Abweisung der Beschwerde auf eine weitere Stellungnahme (BVGer-act. 9).

I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 22. April 2015, mit der die Vorinstanz die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise per Ende März 2010 auf eine halbe Rente reduziert hat. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch ab dem 1. April 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und wohnt in Thailand. Mangels Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Thailand kommt ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwendung.

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 22. April 2015) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. April 2015 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen.

4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.4 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) beruht (BGE 133 V 108).

5.
Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem massgebenden Vergleichszeitpunkt (Verfügung vom 28. Oktober 2003) sowohl in somatischer wie auch in psychischer Hinsicht wesentlich verbessert, womit ein Revisionsgrund gegeben ist. Das Gericht hat dem psychiatrisch-orthopädischen Gutachten von Dr. med. C._______ und Dr. med. D._______ vom 30. Juni 2009 und 9. Juli 2009, wonach der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch in der bisherigen Tätigkeit als Disponent wie auch in einer zumutbaren Verweistätigkeit je zu 50 % arbeitsfähig ist, vollen Beweiswert zuerkannt. Das Gericht hat jedoch beanstandet, dass die Vorinstanz den bereits über 55 Jahre alten Beschwerdeführer auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen habe, ohne die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen. Die im Rahmen der Verfügung vom 27. Januar 2010 getroffene Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne im Umfang von 50 % ein Erwerbseinkommen erzielen, sei nach der im Zeitpunkt des Urteils vom 17. Oktober 2012 vorliegenden Aktenlage nicht gesichert und lasse die besonderen Umstände und psychischen Auswirkungen von langjähriger Chronifizierung und verminderter Arbeitsfähigkeit im Falle des Beschwerdeführers ausser Betracht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass er seit 2002 nicht mehr zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei und ein Arbeitsversuch im Rahmen von 30 % nur unter Berücksichtigung seiner jeweiligen gesundheitlichen Verfassung habe durchgeführt werden können. Es sei fraglich, ob in der freien Wirtschaft ein Arbeitgeber in demselben Mass das gesundheitliche Befinden des Beschwerdeführers berücksichtigten würde. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die Beurteilung der BEFAS vom 7. Oktober 2003 berücksichtigt worden sei, die zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Instabilität voraussichtlich definitiv nicht mehr in die freie Wirtschaft eingegliedert werden könne. Daher wurde die Sache zur Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Zu prüfen bleibt damit, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, seine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit von 50 % im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum Erreichen des Pensionsalters am (...) 2017 auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten.

6.1 Die revisionsweise Aufhebung (oder Herabsetzung) einer Rente kann erst erfolgen, wenn die versicherte Person im Rahmen des Zumutbaren bestmöglich eingegliedert ist. Die Eingliederungsfrage ist auch im Revisionsverfahren prioritär und von Amtes wegen zu prüfen, woran grundsätzlich nichts ändert, wenn sich die versicherte Person im Ausland befindet (Urteil des BGer 9C_921/2009 vom 22. Juni 2009 E. 5.3).

6.2 Nach der Rechtsprechung sind bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (Urteil des BGer 8C_19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.1; 9C_412/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 3.1; 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2; 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.1). Ausnahmen vom Grundsatz der Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich vor, wenn die langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren (Urteil des BGer 9C_183/2015 vom 19. August 2015 E. 5, in: SVR 2015 IV Nr. 41 S. 139).

6.3 Der Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitpunkt der verfügten Herabsetzung der Rente (1. April 2010) fast 58 Jahre alt (vgl. BGE 141 V 5), womit gemäss der Rechtsprechung grundsätzlich von der Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung auszugehen ist. Zudem bezog er damals bereits seit rund 14 Jahren eine halbe oder eine ganze Invalidenrente. Trotz des Alters des Beschwerdeführers erachtet die Vorinstanz eine Selbsteingliederung als zumutbar und geht von einer Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt aus. In der Beschwerde wird dagegen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage sei, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und daher weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe.

6.4 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung dazu im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung in der Schweiz im Jahr 2009 unabhängig von seinen Gesundheitseinschränkungen als sportlicher und gepflegter Mann mit angenehmen Umgangsformen erschienen sei. Gemäss den Ermittlungen in Thailand im Jahr 2014 habe er weiterhin einen sehr fitten Eindruck gemacht. Weiter habe sich bei den Ermittlungen ergeben, dass er nicht ohne Bezug zum Arbeitsmarkt sei, sondern im Bauwesen aktiv sei und Dienstleistungen anbiete. Welche Funktion er dabei ausübe, sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei, dass er dem Ermittler preisgegeben habe, auf verschiedenen Baustellen in Thailand persönlich tätig zu sein und dass gewisse Arbeiten, wie Fugenarbeiten, ausschliesslich von ihm persönlich erledigt würden. Er habe auch erklärt, er würde mindestens einmal im Jahr in die Schweiz reisen, um dort während etwa zwei Monaten private Aufträge zu erledigen. Aus den Ermittlungen sei deutlich erkennbar, dass er eine geschäftsführende Rolle habe. Aus körperlicher und psychischer Sicht habe er beim Treffen mit den Ermittlern einen stabilen Eindruck gemacht und habe keine Einschränkungen im sozialen Kontakt gezeigt. Beim Treffen mit dem Ermittler sei eine Visitenkarte mit einer anderen Firma übergeben worden. Auf dieser seien die Telefonnummern des Beschwerdeführers und jene seiner Ehefrau aufgeführt. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um die eigene Firma des Beschwerdeführers handle, für welche beide weiterhin aktiv seien.

6.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz nach dem Rückweisungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klärung des Selbsteingliederungspotentials des Beschwerdeführers zunächst den Fragebogen für die IV-Rentenrevision eingeholt hat. Darauf hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er nicht erwerbstätig sei und er jeden Tag mit den Restfolgen seines Hirnschlages kämpfe (IVSTA-act. 194). Ohne weitere Abklärungen hat die Vorinstanz daraufhin im Vorbescheid vom 7. November 2013 die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50 % verneint und die Weiterausrichtung der ganzen Rente über den 31. März 2010 hinaus in Aussicht gestellt (IVSTA-act. 199). Eine entsprechende Verfügung hat sie in der Folge jedoch nicht erlassen. Nach einem entsprechenden Hinweis hat sie weitere Abklärungen getätigt, indem sie beim Beschwerdeführer Angaben über eine allfällige selbständige Tätigkeit in Thailand im Baugewerbe eingefordert hat. Dabei gab dieser an, dass seine Ehefrau vom 24. September 2011 bis am 25. Juni 2013 eine eigene Firma im Bereich Sanierung und Unterhalt von Liegenschaften betrieben habe. Sie habe jeweils auch Arbeiten an Liegenschaften überwacht, deren Eigentümer im Ausland seien. Er habe lediglich versucht, ihr dabei unentgeltlich zu helfen, indem er ihr insbesondere Kontakte vermittelt habe. Zudem seien Zahlungen für Sanierungsarbeiten und Unterhalt im Auftrag der ausländischen Hausbesitzer über sein Konto abgewickelt worden. Nach dem Hirnschlag, den er am 3. Dezember 2011 erlitten habe, habe er sie aber nicht wie geplant unterstützen können (IVSTA-act. 206 und 220). In der Folge liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer im November 2014 in Thailand observieren (IVSTA-act. 228).

6.6 Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt, schloss die Vorinstanz hauptsächlich aufgrund der Ergebnisse der Observation auf eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es fragt sich, ob das zulässig ist.

6.6.1 Wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen Schweiz (61838/10) entschieden hat, fehlt es im Bereich der Invalidenversicherung - gleichermassen wie im Unfallversicherungsrecht - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt. Folglich verletzen solche Überwachungen Art. 8 EMRK bzw. den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4; 8C_735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3). Die im vorliegenden Fall vom 3. bis 5. November 2014 sowie vom 8. bis 10. November 2014 durchgeführte Observation ist somit rechtswidrig.

6.6.2 Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observation gewonnenen Materials anbelangt, hat das Bundesgericht im Wesentlichen erkannt, dass die Verwertung der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese überwiegen (vgl. Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.1; 8C_735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.3). Eine Verwertbarkeit kommt unter anderem aber dann nicht in Betracht, wenn die versicherte Person nicht im öffentlichen Raum und die ihm zur Last gelegten Handlungen nicht aus eigenem Antrieb und nicht ohne äussere Beeinflussung durchgeführt hat (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.1 und 5.2.2; vgl. auch IV-Kreisschreiben Nr. 366 vom 2. August 2017). Es ist nicht Sinn und Zweck der Observation, dass die ermittelnde Person Kontakte zur überwachten Person knüpft, um so in ihr Umfeld einzudringen (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 3.4; BGE 135 I 169 E. 4.3).

6.6.3 Aus dem vorliegenden Untersuchungsbericht vom 14. November 2014 ergibt sich, dass der Ermittler am 8. November 2014 unter einem Vorwand direkt Kontakt mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aufgenommen und es dabei auch zu einem persönlichen Treffen kam, was gemäss der Rechtsprechung rechtswidrig ist. Die Aussagen, die der Beschwerdeführer bei diesem Treffen machte, waren zudem vom Ermittler beeinflusst und sind daher nicht verwertbar, weil dieser vorgab, eine Geschäftsbeziehung eingehen zu wollen. Die anlässlich der Besprechung erfolgte Übergabe von Visitenkarten sowie die danach erfolgte Zustellung einer Fotodokumentation mit Referenzarbeiten fand auf direkte Veranlassung des Ermittlers statt, weshalb auf diese Beweismittel ebenfalls nicht abgestellt werden darf. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in einem an den Ermittler gerichteten E-Mail vom 5. Dezember 2014 (IVSTA-act. 230) sind nicht verwertbar, wurde dieses Schreiben doch direkt durch eine Anfrage des Ermittlers vom 4. Dezember 2014 veranlasst. Damit wird der Begründung der angefochtenen Verfügung das wesentliche Fundament entzogen, weil sich diese fast ausschliesslich auf unverwertbare Aussagen und Beweismittel stützt. Aus Beobachtungen des Ermittlers, die den Beschwerdeführer bei unbeeinflussten Handlungen im öffentlichen Raum zeigen, ergeben sich dagegen keine konkreten Hinweise auf eine erwerbliche Tätigkeit in Thailand. Da die Ergebnisse der Observation nicht verwertbar sind muss nicht geprüft werden, ob die im Untersuchungsbericht festgehaltenen Ergebnisse der Überwachungsmassmassnahme den Schluss auf eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit überhaupt zuliessen. Damit erübrigt es sich auch, auf die beschwerdeweise vorgebrachte Kritik an der Observation einzugehen.

6.7 Andere Umstände, welche im Sinne der Rechtsprechung (E. 5.2.1 hiervor) auf genügendes Selbsteingliederungspotenzial des Beschwerdeführers schliessen lassen, sind nicht ersichtlich. Soweit sich die Vorinstanz darauf beruft, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung im Jahr 2009 als sportlicher und gepflegter Mann mit angenehmen Umgangsformen präsentiert habe, bringt der Beschwerdeführer dagegen zu Recht vor, dass bei psychischen Erkrankungen nicht allein anhand der äusseren Erscheinung die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht werden kann. Die Vorinstanz hat neben der Observation und dem Einholen von Informationen beim Beschwerdeführer keine weiteren Sachverhaltsabklärungen durchgeführt. Im Wesentlichen präsentiert sich heute damit die gleiche Aktenlage, wie sie bereits dem ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 zugrunde gelegen hat. Diese war - wie gerichtlich bereits verbindlich festgestellt wurde - zur Beurteilung der hier umstrittenen Frage ungenügend. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass der Beschwerdeführer auf dem Weg der Selbsteingliederung seine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit verwerten kann, ist damit (nach wie vor) nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Eine nochmalige Rückweisung zur erneuten Sachverhaltsabklärung erscheint nun nicht mehr zielführend, da der Beschwerdeführer mittlerweile am (...) 2017 bereits das AHV-Pensionsalter erreicht hat. Es ist davon auszugehen, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt heute nicht mehr durch weitere Abklärungen feststellen lässt, weshalb von Beweislosigkeit auszugehen ist (vgl. BGE 138 V 218 E. 6). Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (Urteil des BGer 9C_87/2016 vom 23. November 2016 E. 5.2.1; 8C_394/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2), weshalb hier zu Gunsten des Beschwerdeführers von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist.

6.8 Das hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer auch über den 31. März 2010 hinaus bis zum Eintritt des AHV-Rentenalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Die Beschwerde ist daher gutheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

7.

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 22. April 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 31. März 2010 hinaus weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die
Vorinstanz zurück zur Berechnung der entsprechenden Rente.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.