C-3373/2015 - 2017-10-18 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung vom 22. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3373/2015

Urteil vom 18. Oktober 2017

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

A._______,
Parteien vertreten durchlic. iur. Armin Durrer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Rentenrevision,
Gegenstand
Verfügung vom 22. April 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a Der 1952 geborene, schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) war bis 1992 als Montageleiter im Stahl- und Metallbau erwerbstätig. Danach wurde er wegen Rückenbeschwerden im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung (IV) umgeschult (IVSTA-act. 79 S. 16 ff.) und arbeitete danach ab 17. Mai 1993 in Vollzeit als Transportdisponent (IVSTA-act. 6, IVSTA-act. 29). Die IV-Stelle des Kantons B._______ sprach ihm zudem mit Verfügung vom 4. Juli 1997 ab 1. Mai 1996 eine halbe Härtefall-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 45 % zu (IVSTA-act. 2 S. 31). Ab 1. September 2000 wurde ihm anstelle der Härtefallrente eine ordentliche halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ausgerichtet (Verfügung vom 23. August 2001; IVSTA-act. 2 S. 25, IVSTA-act. 27).

A.b Nachdem der Versicherte seine Tätigkeit als Transportdisponent aus psychischen Gründen Ende 2001 aufgegeben hatte (IVSTA-act. 30 S. 4, IVSTA-act. 35) und im Jahr 2002 mehrere Monate in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen war (IVSTA-act. 32), sprach ihm die IV-Stelle des Kantons B._______ auf sein Gesuch hin (IVSTA-act. 30) und nach einer beruflichen Abklärung bei der BEFAS (IVSTA-act. 43) mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 eine ganze Rente ab 1. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (IVSTA-act. 46). Mit Mitteilung vom 21. Januar 2005 wurde der Anspruch auf eine ganze Rente bei einem veränderten Invaliditätsgrad von 90 % bestätigt (IVSTA-act. 79).

B.
Infolge Wegzugs des Versicherten nach Thailand (IVSTA-act. 87) übermittelte die kantonale IV-Stelle das Rentendossier am 20. Juni 2007 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz; IVSTA-act. 90). Diese leitete im Februar 2009 ein Revisionsverfahren ein und holte dabei ein psychiatrisch-orthopädisches Gutachten von Dr. med. und Dr. med. D._______ vom 30. Juni 2009 und 9. Juli 2009 (IVSTA-act. 120, 122) sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. August 2009 (IVSTA-act. 127) und 5. Oktober 2009 (IVSTA-act. 130) ein. Gestützt auf die gutachterliche Feststellung, wonach dem Versicherten die Ausübung der angestammten Tätigkeit als Disponent sowie einer angepassten Verweistätigkeit je zu 50 % zumutbar sei, setzte die IVSTA nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Januar 2010 die ganze Rente per 1. April 2010 auf eine halbe Rente herab (IVSTA-act. 143). Eine dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 in dem Sinne teilweise gut, als die Verfügung vom 27. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an die IVSTA zurückgewiesen wurde, damit diese zur Beurteilung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50 % die erforderlichen Abklärungen und Beurteilungen im Sinne der Erwägungen vornehme und anschliessend neu verfüge (IVSTA-act. 163).

C.

C.a In der Zwischenzeit hatte der Versicherte der IVSTA mit E-Mail vom 6. Februar 2012 mitgeteilt, dass er Ende 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und stellte entsprechende Arztberichte aus Thailand zu (IVSTA-act. 170).

C.b Im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts holte die IVSTA eine Stellungnahme des RAD vom 8. März 2013 ein (IVSTA-act. 178) und forderte den Versicherten am 19. März 2013 (IVSTA-act. 179) und am 14. August 2013 (IVSTA-act. 184) auf, auf dem entsprechenden Fragebogen Angaben zu seinen Arbeits- und Verdienstverhältnissen zu machen und seit dem 3. Dezember 2011 erstellte ärztliche Unterlagen einzureichen (IVSTA-act. 179). Daraufhin reichte der Versicherte am 19. August 2013 (per E-Mail; IVSTA-act. 186) und am 16. September 2013 (per Post; IVSTA-act. 193) den ausgefüllten Fragebogen ein, wobei er angab, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. In der Folge teilte die IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 7. November 2013 mit, dass er weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bei einem IV-Grad von 90 % habe, weil die im bidisziplinären Gutachten festgestellte medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbar sei (IVSTA-act. 199).

C.c Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die IVSTA dem Versicherten mit, dass er gemäss den bei ihnen vorhandenen Informationen in Thailand einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bausektor nachgehe, was von ihm jedoch nicht mitgeteilt worden sei. Sie ersuchte ihn um Zustellung des Fragebogens für Selbständigerwerbende sowie monatlicher Kontoauszüge der letzten fünf Jahre. Sie machte ihn zudem auf seine Meldepflichten aufmerksam (IVSTA-act. 200). Daraufhin reichte er am 21. März 2014 den ausgefüllten Fragebogen, Kontoauszüge und weitere Unterlagen ein (IVSTA-act. 205-215). Am 29. April 2014 reichte sein Rechtsvertreter zudem ein Schreiben des Versicherten vom 12. April 2014 mit diversen Rechnungs- und Zahlungsbelegen ein (IVSTA-act. 220 und 221). Wegen des Verdachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit liess die IVSTA den Versicherten vom 3. bis 5. November 2014 sowie vom 8. bis 10. November 2014 in Thailand observieren. Gestützt auf den Bericht vom 14. November 2014 der beauftragten Detektei über die Ergebnisse der Observation (IVSTA-act. 228) ersetzte die IVSTA nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 22. April 2015 die ganze Rente ab dem 1. April 2010 durch eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (IVSTA-act. 231-236).

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm ab dem 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sei. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1).

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2015 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 3).

F.
Der mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 beim Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- (BVGer-act. 4) wurde am 4. September 2005 geleistet (BVGer-act. 6).

G.
In seiner Replik vom 29. September 2015 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde fest (BVGer-act. 7).

H.
Die Vorinstanz verzichtete am 12. Oktober 2015 unter Festhalten am Antrag auf Abweisung der Beschwerde auf eine weitere Stellungnahme (BVGer-act. 9).

I.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG).

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 22. April 2015, mit der die Vorinstanz die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise per Ende März 2010 auf eine halbe Rente reduziert hat. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch ab dem 1. April 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und wohnt in Thailand. Mangels Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Thailand kommt ausschliesslich Schweizer Recht zur Anwendung.

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 22. April 2015) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. April 2015 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen.

4.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).

4.4 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und - bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens - Durchführung eines Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) beruht (BGE 133 V 108).

5.
Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem massgebenden Vergleichszeitpunkt (Verfügung vom 28. Oktober 2003) sowohl in somatischer wie auch in psychischer Hinsicht wesentlich verbessert, womit ein Revisionsgrund gegeben ist. Das Gericht hat dem psychiatrisch-orthopädischen Gutachten von Dr. med. C._______ und Dr. med. D._______ vom 30. Juni 2009 und 9. Juli 2009, wonach der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch in der bisherigen Tätigkeit als Disponent wie auch in einer zumutbaren Verweistätigkeit je zu 50 % arbeitsfähig ist, vollen Beweiswert zuerkannt. Das Gericht hat jedoch beanstandet, dass die Vorinstanz den bereits über 55 Jahre alten Beschwerdeführer auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen habe, ohne die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit zu prüfen. Die im Rahmen der Verfügung vom 27. Januar 2010 getroffene Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne im Umfang von 50 % ein Erwerbseinkommen erzielen, sei nach der im Zeitpunkt des Urteils vom 17. Oktober 2012 vorliegenden Aktenlage nicht gesichert und lasse die besonderen Umstände und psychischen Auswirkungen von langjähriger Chronifizierung und verminderter Arbeitsfähigkeit im Falle des Beschwerdeführers ausser Betracht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass er seit 2002 nicht mehr zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei und ein Arbeitsversuch im Rahmen von 30 % nur unter Berücksichtigung seiner jeweiligen gesundheitlichen Verfassung habe durchgeführt werden können. Es sei fraglich, ob in der freien Wirtschaft ein Arbeitgeber in demselben Mass das gesundheitliche Befinden des Beschwerdeführers berücksichtigten würde. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die Beurteilung der BEFAS vom 7. Oktober 2003 berücksichtigt worden sei, die zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Instabilität voraussichtlich definitiv nicht mehr in die freie Wirtschaft eingegliedert werden könne. Daher wurde die Sache zur Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann, an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Zu prüfen bleibt damit, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, seine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit von 50 % im Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum Erreichen des Pensionsalters am (...) 2017 auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten.

6.1 Die revisionsweise Aufhebung (oder Herabsetzung) einer Rente kann erst erfolgen, wenn die versicherte Person im Rahmen des Zumutbaren bestmöglich eingegliedert ist. Die Eingliederungsfrage ist auch im Revisionsverfahren prioritär und von Amtes wegen zu prüfen, woran grundsätzlich nichts ändert, wenn sich die versicherte Person im Ausland befindet (Urteil des BGer 9C_921/2009 vom 22. Juni 2009 E. 5.3).

6.2 Nach der Rechtsprechung sind bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten (Urteil des BGer 8C_19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.1; 9C_412/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 3.1; 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.2; 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.1). Ausnahmen vom Grundsatz der Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich vor, wenn die langjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, die versicherte Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben integriert ist oder über besonders breite Ausbildungen und Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren (Urteil des BGer 9C_183/2015 vom 19. August 2015 E. 5, in: SVR 2015 IV Nr. 41 S. 139).

6.3 Der Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitpunkt der verfügten Herabsetzung der Rente (1. April 2010) fast 58 Jahre alt (vgl. BGE 141 V 5), womit gemäss der Rechtsprechung grundsätzlich von der Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung auszugehen ist. Zudem bezog er damals bereits seit rund 14 Jahren eine halbe oder eine ganze Invalidenrente. Trotz des Alters des Beschwerdeführers erachtet die Vorinstanz eine Selbsteingliederung als zumutbar und geht von einer Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 50 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt aus. In der Beschwerde wird dagegen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage sei, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und daher weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe.

6.4 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung dazu im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung in der Schweiz im Jahr 2009 unabhängig von seinen Gesundheitseinschränkungen als sportlicher und gepflegter Mann mit angenehmen Umgangsformen erschienen sei. Gemäss den Ermittlungen in Thailand im Jahr 2014 habe er weiterhin einen sehr fitten Eindruck gemacht. Weiter habe sich bei den Ermittlungen ergeben, dass er nicht ohne Bezug zum Arbeitsmarkt sei, sondern im Bauwesen aktiv sei und Dienstleistungen anbiete. Welche Funktion er dabei ausübe, sei nicht entscheidend. Ausschlaggebend sei, dass er dem Ermittler preisgegeben habe, auf verschiedenen Baustellen in Thailand persönlich tätig zu sein und dass gewisse Arbeiten, wie Fugenarbeiten, ausschliesslich von ihm persönlich erledigt würden. Er habe auch erklärt, er würde mindestens einmal im Jahr in die Schweiz reisen, um dort während etwa zwei Monaten private Aufträge zu erledigen. Aus den Ermittlungen sei deutlich erkennbar, dass er eine geschäftsführende Rolle habe. Aus körperlicher und psychischer Sicht habe er beim Treffen mit den Ermittlern einen stabilen Eindruck gemacht und habe keine Einschränkungen im sozialen Kontakt gezeigt. Beim Treffen mit dem Ermittler sei eine Visitenkarte mit einer anderen Firma übergeben worden. Auf dieser seien die Telefonnummern des Beschwerdeführers und jene seiner Ehefrau aufgeführt. Es sei offensichtlich, dass es sich dabei um die eigene Firma des Beschwerdeführers handle, für welche beide weiterhin aktiv seien.

6.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz nach dem Rückweisungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klärung des Selbsteingliederungspotentials des Beschwerdeführers zunächst den Fragebogen für die IV-Rentenrevision eingeholt hat. Darauf hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er nicht erwerbstätig sei und er jeden Tag mit den Restfolgen seines Hirnschlages kämpfe (IVSTA-act. 194). Ohne weitere Abklärungen hat die Vorinstanz daraufhin im Vorbescheid vom 7. November 2013 die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50 % verneint und die Weiterausrichtung der ganzen Rente über den 31. März 2010 hinaus in Aussicht gestellt (IVSTA-act. 199). Eine entsprechende Verfügung hat sie in der Folge jedoch nicht erlassen. Nach einem entsprechenden Hinweis hat sie weitere Abklärungen getätigt, indem sie beim Beschwerdeführer Angaben über eine allfällige selbständige Tätigkeit in Thailand im Baugewerbe eingefordert hat. Dabei gab dieser an, dass seine Ehefrau vom 24. September 2011 bis am 25. Juni 2013 eine eigene Firma im Bereich Sanierung und Unterhalt von Liegenschaften betrieben habe. Sie habe jeweils auch Arbeiten an Liegenschaften überwacht, deren Eigentümer im Ausland seien. Er habe lediglich versucht, ihr dabei unentgeltlich zu helfen, indem er ihr insbesondere Kontakte vermittelt habe. Zudem seien Zahlungen für Sanierungsarbeiten und Unterhalt im Auftrag der ausländischen Hausbesitzer über sein Konto abgewickelt worden. Nach dem Hirnschlag, den er am 3. Dezember 2011 erlitten habe, habe er sie aber nicht wie geplant unterstützen können (IVSTA-act. 206 und 220). In der Folge liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer im November 2014 in Thailand observieren (IVSTA-act. 228).

6.6 Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt, schloss die Vorinstanz hauptsächlich aufgrund der Ergebnisse der Observation auf eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es fragt sich, ob das zulässig ist.

6.6.1 Wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen Schweiz (61838/10) entschieden hat, fehlt es im Bereich der Invalidenversicherung - gleichermassen wie im Unfallversicherungsrecht - an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regelt. Folglich verletzen solche Überwachungen Art. 8 EMRK bzw. den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4; 8C_735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3). Die im vorliegenden Fall vom 3. bis 5. November 2014 sowie vom 8. bis 10. November 2014 durchgeführte Observation ist somit rechtswidrig.

6.6.2 Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observation gewonnenen Materials anbelangt, hat das Bundesgericht im Wesentlichen erkannt, dass die Verwertung der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese überwiegen (vgl. Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.1; 8C_735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.3). Eine Verwertbarkeit kommt unter anderem aber dann nicht in Betracht, wenn die versicherte Person nicht im öffentlichen Raum und die ihm zur Last gelegten Handlungen nicht aus eigenem Antrieb und nicht ohne äussere Beeinflussung durchgeführt hat (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.1 und 5.2.2; vgl. auch IV-Kreisschreiben Nr. 366 vom 2. August 2017). Es ist nicht Sinn und Zweck der Observation, dass die ermittelnde Person Kontakte zur überwachten Person knüpft, um so in ihr Umfeld einzudringen (Urteil des BGer 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 3.4; BGE 135 I 169 E. 4.3).

6.6.3 Aus dem vorliegenden Untersuchungsbericht vom 14. November 2014 ergibt sich, dass der Ermittler am 8. November 2014 unter einem Vorwand direkt Kontakt mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aufgenommen und es dabei auch zu einem persönlichen Treffen kam, was gemäss der Rechtsprechung rechtswidrig ist. Die Aussagen, die der Beschwerdeführer bei diesem Treffen machte, waren zudem vom Ermittler beeinflusst und sind daher nicht verwertbar, weil dieser vorgab, eine Geschäftsbeziehung eingehen zu wollen. Die anlässlich der Besprechung erfolgte Übergabe von Visitenkarten sowie die danach erfolgte Zustellung einer Fotodokumentation mit Referenzarbeiten fand auf direkte Veranlassung des Ermittlers statt, weshalb auf diese Beweismittel ebenfalls nicht abgestellt werden darf. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in einem an den Ermittler gerichteten E-Mail vom 5. Dezember 2014 (IVSTA-act. 230) sind nicht verwertbar, wurde dieses Schreiben doch direkt durch eine Anfrage des Ermittlers vom 4. Dezember 2014 veranlasst. Damit wird der Begründung der angefochtenen Verfügung das wesentliche Fundament entzogen, weil sich diese fast ausschliesslich auf unverwertbare Aussagen und Beweismittel stützt. Aus Beobachtungen des Ermittlers, die den Beschwerdeführer bei unbeeinflussten Handlungen im öffentlichen Raum zeigen, ergeben sich dagegen keine konkreten Hinweise auf eine erwerbliche Tätigkeit in Thailand. Da die Ergebnisse der Observation nicht verwertbar sind muss nicht geprüft werden, ob die im Untersuchungsbericht festgehaltenen Ergebnisse der Überwachungsmassmassnahme den Schluss auf eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit überhaupt zuliessen. Damit erübrigt es sich auch, auf die beschwerdeweise vorgebrachte Kritik an der Observation einzugehen.

6.7 Andere Umstände, welche im Sinne der Rechtsprechung (E. 5.2.1 hiervor) auf genügendes Selbsteingliederungspotenzial des Beschwerdeführers schliessen lassen, sind nicht ersichtlich. Soweit sich die Vorinstanz darauf beruft, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung im Jahr 2009 als sportlicher und gepflegter Mann mit angenehmen Umgangsformen präsentiert habe, bringt der Beschwerdeführer dagegen zu Recht vor, dass bei psychischen Erkrankungen nicht allein anhand der äusseren Erscheinung die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht werden kann. Die Vorinstanz hat neben der Observation und dem Einholen von Informationen beim Beschwerdeführer keine weiteren Sachverhaltsabklärungen durchgeführt. Im Wesentlichen präsentiert sich heute damit die gleiche Aktenlage, wie sie bereits dem ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1241/2010 vom 17. Oktober 2012 zugrunde gelegen hat. Diese war - wie gerichtlich bereits verbindlich festgestellt wurde - zur Beurteilung der hier umstrittenen Frage ungenügend. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass der Beschwerdeführer auf dem Weg der Selbsteingliederung seine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit verwerten kann, ist damit (nach wie vor) nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Eine nochmalige Rückweisung zur erneuten Sachverhaltsabklärung erscheint nun nicht mehr zielführend, da der Beschwerdeführer mittlerweile am (...) 2017 bereits das AHV-Pensionsalter erreicht hat. Es ist davon auszugehen, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt heute nicht mehr durch weitere Abklärungen feststellen lässt, weshalb von Beweislosigkeit auszugehen ist (vgl. BGE 138 V 218 E. 6). Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (Urteil des BGer 9C_87/2016 vom 23. November 2016 E. 5.2.1; 8C_394/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2), weshalb hier zu Gunsten des Beschwerdeführers von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist.

6.8 Das hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer auch über den 31. März 2010 hinaus bis zum Eintritt des AHV-Rentenalters Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Die Beschwerde ist daher gutheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

7.

7.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 22. April 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 31. März 2010 hinaus weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Akten gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die
Vorinstanz zurück zur Berechnung der entsprechenden Rente.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.