D-2506/2014 - 2015-09-18 - Asile - Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 3. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2506/2014

law/fes

Urteil vom 18. September 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,
geboren am (...),Somalia,

Parteien vertreten durch Dipl. iur. Tilla Jacomet,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl)
Gegenstand betreffend Ehefrau und Kinder;
Verfügung des BFM vom 3. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Das damalige BFM anerkannte ihn mit Verfügung vom 27. September 2010 als Flüchtling gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 (Eingang BFM am 21. Dezember 2010) reichte der Beschwerdeführer handelnd durch den B._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Ehefrau, C._______, geboren (...), und die Kinder, D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), und H._______, geboren am (...) ein. Hinsichtlich des Kindes D._______ wurde ausgeführt, dass diese nicht seine leibliche Tochter sei. Ihr leiblicher Vater sei noch vor der Geburt von D._______ gestorben. Nach der Heirat hätten seine Frau und er (der Beschwerdeführer) mit D._______ in einer Familiengemeinschaft gelebt. Für D._______ sei er der Vater und für ihn sei sie seine Tochter. Bezüglich des Kindes H._______ sei anzumerken, dass die Ehefrau beziehungsweise Mutter von einem unbekannten Soldaten vergewaltigt worden sei. Aus dieser Vergewaltigung sei H._______ entstanden. Er anerkenne ihn als seinen Sohn an. Seine Ehefrau befinde sich seit kurzem in Äthiopien. Sie sei auf der Reise nach Äthiopien von ihren Kindern getrennt worden. Der Aufenthalt ihrer Kinder sei noch unklar.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Aufenthaltsbewilligung, des Ehescheins vom 2. Februar 2003 inklusive englischer Übersetzung und vier Geburtsurkunden der Kinder, teilweise mit Übersetzung, und Fotos der fünf Kinder ein.

C.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 übermittelte die schweizerische Vertretung in Äthiopien dem BFM ein handschriftliches Schreiben von C._______ datiert vom 29. Dezember 2010, in welchem sie um Asyl nachsuchte und mitteilte, dass ihre fünf Kinder bei der Schwiegermutter in Somalia seien. Den genauen Aufenthaltsort kenne sie jedoch nicht. Sie ersuche um Familienzusammenführung.

D.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren wegen steigendem Arbeitsvolumen und begrenztem Personalbestand sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich der Botschaft schriftlich abzuwickeln sei. Es forderte die Ehefrau des Beschwerdeführers auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten. Hinsichtlich des Familienzusammenführungsgesuchs forderte das BFM den Beschwerdeführer mit separatem Schreiben gleichen Datums auf, die Elternschaft von D._______ mit Dokumenten zu belegen, die Adresse der Kinder sobald bekannt, mitzuteilen und je zwei aktuelle Passfotos seiner Familienangehörigen zu senden.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2011 (Eingang BFM 1. Februar 2011) teilte der Beschwerdeführer dem BFM über mehrere Seiten die Asylgründe seiner Familie mit, welche in Somalia von den Al-Shabab angegriffen worden sei. Seine Frau habe es geschafft, nach Äthiopien zu flüchten. Die Kinder seien jedoch mit seiner Mutter Richtung Jemen geflohen. Er wisse nicht, ob sie noch leben würden. Er wünsche sich nun, dass seine Frau in die Schweiz kommen könne. Als Beilage reichte er diverse Unterlagen zu seinen Arbeitsstellen und Kopien seines Reisepasses, der Aufenthaltsbewilligung, seines Ehescheins und von Versicherungskarten ein.

F.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 (Eingang BFM 24. Februar 2011) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM gestellten Fragen.

G.
Mit Verfügung vom 9. März 2011 bewilligte das BFM C._______ die Einreise in die Schweiz. Am 16. April 2011 reiste sie in die Schweiz ein.

H.
Am 19. Juli 2011 übermittelte das Amt für I._______ dem BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers, datiert vom 8. Juli 2011, in welchem er um die Einreise seiner Familienangehörigen ersuchte, mit beiliegenden Kopien eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2010 und Fotos seiner Familienangehörigen.

I.
Mit Schreiben vom 10. August 2011 informierte der B._______ das BFM darüber, dass es sich bei der am 16. April 2011 in die Schweiz eingereisten C._______ nicht um die Ehefrau des Beschwerdeführers handle. Als der Beschwerdeführer realisiert habe, dass eine fremde Frau mit den Papieren seiner Frau eingereist sei, habe er sich an die Kantonspolizei J._______ gewandt, mit welcher er vereinbart habe, dass er die ihm unbekannte Frau nach Kreuzlingen bringen solle, was er getan habe. In der ersten Juliwoche habe er per Mail die Nachricht erhalten, dass seine Frau mit den Kindern sowie seine Mutter mit seinen Halbgeschwistern nach Äthiopien geflohen seien und in einem schlechten Allgemeinzustand seien. Inzwischen gehe es ihnen besser und die erforderlichen Passbilder seien auf dem Weg in die Schweiz. Das Gesuch um Familienzusammenführung sei bereits im Dezember 2010 gestellt worden, weshalb nun für die Ehefrau und deren Kinder um Erteilung einer Einreisebewilligung ersucht werde. Hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers und seiner Halbgeschwister sei der Beschwerdeführer informiert worden, dass diese nicht für eine Familienzusammenführung berechtigt seien und selbständig ein Asylgesuch einreichen müssten.

J.
Am 9. August 2011 reiste der Beschwerdeführer nach Addis Abeba (Äthiopien) und reichte dort bei der Schweizer Botschaft ein Asylgesuch für seine Frau und die fünf Kinder sowie für seine Mutter und seine Halbgeschwister ein. Am 24. August 2011 reiste er zurück in die Schweiz.

K.
Mit Begleitschreiben vom 23. August 2011 übermittelte die Schweizer Botschaft in Addis Abeba die Akten zuständigkeitshalber an das BFM.

L.
Am 29. August 2011 ging beim BFM ein Schreiben des Beschwerdeführers mit einer CD-ROM ein.

M.
Anlässlich einer Anhörung am 28. September 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seiner Frau und der Frau, welche bereits in die Schweiz eingereist ist, befragt.

Gleichentags teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass in Bezug auf das Asylgesuch für seine Kinder das Abstammungsverhältnis unklar sei. Um die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen, schlage es ihm vor, sich und die Gesuchsteller einem DNA-Test beziehungsweise einer Handknochenanalyse zu unterziehen.

N.
Am 14. Juni 2012 übermittelte die K._______ dem BFM die Resultate der DNA-Analyse.

O.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2013 schilderte der Beschwerdeführer handelnd durch die K._______ nochmals die Umstände, wie es zur Einreise der Frau gekommen sei, die er nicht kenne und deren Personalien er in Erfahrung habe bringen können. Zudem teilte er mit, dass er im Januar 2013 seine Familie erneut in Addis Abeba besucht habe. Dem Schreiben legte er Familienfotos, eine Kopie des Passes der Frau, die bereits eingereist ist, und einer Mail von ihm an L._______ von der M._______ vom 18. Mai 2011 bei.

P.
Mit Schreiben vom 26. August 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass er am 17. Dezember 2010 ein Asylgesuch für seine Frau unter den Personalien C._______, geboren am (...), und die fünf Kinder gestellt habe. Das BFM komme zum Schluss, dass es sich bei der eingereisten Frau um eine Zweitfrau von ihm handeln müsse, welche angegeben habe, unter ihrem richtigen Namen eingereist zu sein, jedoch ein anderes Geburtsdatum zu haben. Es habe deswegen das Asylgesuch seiner Frau in Äthiopien und der fünf Kinder bis anhin nicht erfassen können, da sie dieselben Personalien habe, wie die in die Schweiz eingereiste Person. Diese habe angegeben, die Kindsmutter heisse N._______, geboren am (...), weshalb das BFM sie unter diesem Namen im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) erfassen werde. Hierzu gewährte ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör.

Q.
Mit Schreiben vom 4. September 2013 machte das BFM den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass kein zulässiges Asylgesuch betreffend seine Ehefrau vorliege, weshalb es beabsichtige, nicht auf das Asylgesuch einzutreten. Das BFM forderte den Beschwerdeführer deshalb auf, eine Vollmacht und ein zulässig gestelltes Asylgesuch seiner Ehefrau nachzureichen und die Ehefrau forderte es auf, eine Liste mit Fragen zu beantworten.

R.
Mit Schreiben vom 6. September 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er im Jahre 2003 in Mogadischu seine Frau, C._______, geboren am (...), geheiratet habe. Er habe nie eine zweite Frau gehabt und der Name N._______ sei ihm unbekannt. Es sei sicher nicht der Name seiner Frau. Die Frau, die den Namen seiner Frau benutze, sei O._______ aus Kenia. Diese Information habe ihm kurz nach deren Einreise P._______, der in Q._______ wohne, telefonisch mitgeteilt. Als Beilage reichte er ein Leumundszeugnis von R._______ vom 3. September 2013 ein.

S.
Mit Schreiben vom 28. September 2013 (Eingang BFM 2. Oktober 2013) beantwortete der Beschwerdeführer die vom BFM mit Schreiben vom 4. September 2013 gestellten Fragen. Als Beweismittel reichte er eine in einer Fremdsprache handschriftlich verfasste Erklärung inklusive der Übersetzung "Ich bin C._______. Mit meinem Ehemann A._______ habe ich die Fragen am Telefon beantwortet." ein. Zudem legte er die Sendebestätigung von DHL und eine vom 21. September 2013 datierende Vollmacht bei.

T.
Mit Verfügung vom 3. April 2014 trat das BFM auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder vom 23. August 2011 gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein, lehnte gleichzeitig das Familienzusammenführungsgesuch ab und verweigerte der Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz.

U.
Mit Eingabe vom 15. April 2014 liessen die Ehefrau und die Kinder, handelnd durch die Rechtsvertreterin, betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

V.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertreterin, betreffend das abgelehnte Familienzusammenführungsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung betreffend Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft aufzuheben und seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu bewilligen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem liess er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG zu bestellen.

W.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete Frau Dipl. iur. Tilla Jacomet als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab er der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung

X.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 6. Juni 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2014 zur Kenntnisnahme zugesandt.

Y.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin eine DVD ein, in welchem die Familie des Beschwerdeführers in Addis Abeba zu sehen sei, ein.

Z.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 informierte die Rechtsvertreterin über die aktuelle Situation der in Addis Abeba lebenden Familienangehörigen. Ergänzend wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei im Oktober 2013 nach Äthiopien gereist. Mit seiner Ehefrau habe er während seines Aufenthalts ein Kind gezeugt, welches am 19. August 2014 zur Welt gekommen sei. Dieses neugeborene Kind sei in das Verfahren miteinzubeziehen. Als Beilagen wurden ein vom Beschwerdeführer persönlich verfasstes Schreiben zur Situation der Familie, ein Schreiben von R._______ vom 24. Januar 2013 mit Leumundszeugnis vom 3. September 2013, Kopien eines Zeitungsberichts aus der "S._______" vom (...), eines Lehrvertrags sowie ein Visum für den Beschwerdeführer, eine Reisebestätigung, eine Kopie des Passes des Beschwerdeführers, eine Geburtsurkunde das am 19. August 2014 geborene Kind T._______ betreffend (im Original) und einen Briefumschlag zu den Akten gereicht.

AA.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 machte die Rechtsvertreterin geltend, das Verfahren D-2042/2014 laufe immer noch unter falschen Namen, da der richtige Name der Ehefrau von Drittpersonen unrechtmässigerweise verwendet worden sei. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 6. September 2013 beim BFM eine Änderung des ZEMIS-Eintrags beantragt und er wünsche eine Berichtigung bereits im laufenden Beschwerdeverfahren. Der korrekte Name seiner Frau laute C._______.

BB.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 informierte die Rechtsvertreterin dahingehend, dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in Äthiopien weiterhin aufrecht erhalte, für ihren Unterhalt aufkomme und Anfang Juli 2015 nach Äthiopien gereist sei, um sie für mehrere Wochen zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (beziehungsweise das SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Der am 19. August 2015 geborene Sohn T._______ (vgl. Bst. Z) ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen (vgl. E. 6.1).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2014 auf das Asylgesuch der Familienangehörigen des Beschwerdeführers aus dem Ausland nicht eingetreten und hat gleichzeitig dessen Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und den Angehörigen die Einreise in die Schweiz verweigert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob das BFM zu Recht das Familienzusammenführungsgesuch abgelehnt und die Einreise in die Schweiz verweigert hat. Mit separatem Urteil D-2042/2014 vom 18. September 2015 wird über das Nichteintreten auf das Asylgesuch der Ehefrau und der Kinder und die Verweigerung der Einreise in die Schweiz befunden.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2 Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände wird klargestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht in jedem Fall auf die nächsten Angehörigen des Flüchtlings ausgedehnt wird. Besondere Umstände sind beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, wenn das Familienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1) oder die polygame Ehe aus deren stammende Kinder nicht in den Flüchtlingsstatus eines Elternteils mit einbezogen werden (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Art. 51 Abs. 4 AsylG zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erste einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne des Familiennachzuges - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Bedingung ist, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 54 Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2).

5.

5.1 Das BFM lehnte das Familienzusammenführungsgesuch mit der Begründung ab, es habe am 9. März 2011 einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, von der der Beschwerdeführer behauptet habe, sie sei seine Ehefrau. Er hätte dem BFM Fotos zukommen lassen, auf Grund welcher eine Verwechslung mit seiner richtigen Ehefrau ausgeschlossen werden müsse. Seine wiederholten Beteuerungen, dass er selbst getäuscht worden sei, vermöchten nicht zu überzeugen. Er habe damit wissentlich und willentlich durch Täuschung der Asylbehörden einer Person die Einreise in die Schweiz ermöglicht, die nicht seine Ehefrau sei. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sprächen somit besondere Gründe dagegen, dass auch noch seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz bewilligt werde. Es widerspreche sodann der ratio legis von Art. 51 Abs. 1 AsylG, dass unter den Begriff Ehegatte mehrere Personen gleichzeitig subsumiert werden könnten. Es käme nämlich einem Verstoss des "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner als Ehegatten nachgezogen werden könnten und somit als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten. Seine Familienangehörigen hielten sich seit bald drei Jahren in Äthiopien auf. Dass sie dort gefährdet wären, sei den Akten nicht zu entnehmen. Bezeichnenderweise hätte sie sich bisher nicht beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet. Es sei ihnen zuzumuten, weiterhin in Äthiopien zu bleiben, wo sich weitere Familienangehörige aufhielten und wohin er auch bereits mehrmals gereist sei. Eine Familienvereinigung scheine vor diesem Hintergrund auch in Äthiopien möglich, wo weder er noch die Familienangehörigen gefährdet seien. Somit ergebe sich, dass wegen der besonderen Umstände seiner Ehefrau und den Kindern gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Einreise nicht bewilligt werden könne. Seien die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, könnten weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Paktes II über bürgerliche und politische Rechte ergänzend angewandt werden. Nach dem Gesagten sei seiner Ehefrau und den Kindern die Einreise in die Schweiz zu verweigern und das Familienzusammenführungsgesuch abzulehnen.

5.2 In der Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, das BFM gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich getäuscht habe. Festzuhalten sei, dass mittels DNA-Gutachten die Abstammungsverhältnisse der leiblichen Kinder sowie der Frau geklärt seien, die Ehe belegt sei und somit grundsätzlich die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht bezweifelt werden könnten. In Wahrheit habe Frau O._______, die sich als Ehefrau ausgegeben habe, vorsätzlich getäuscht, was fälschlicherweise dem Beschwerdeführer angelastet werde. Diesbezüglich bestünden folgende Hinweise: Am 29. Dezember 2010 sei offensichtlich die falsche Frau auf der Botschaft gewesen. Die dort hinterlegte Erklärung enthalte eindeutig dieselbe Unterschrift wie auf der damaligen Vollmacht der Rechtsberatungsstelle (Vollmacht vom 25. Oktober 2011; N 557 672 act. C19/2 [Anm. des Gerichts]). Darin gebe sie an, selber Kinder zu haben und diese verloren zu haben, selber vergewaltigt worden zu sein. Auch das Schreiben des Botschafters bestätige, dass sie sich als Mutter der Kinder ausgegeben habe und damit die Geschichte der wahren Ehefrau für sich beansprucht habe. Nach Einreise in die Schweiz sei sie dann auf die Geschichte mit der zweiten Frau umgeschwenkt, da sich der Beschwerdeführer massiv gewehrt habe und bei den Migrationsbehörden und der Polizei vorstellig geworden sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern das BFM sie diesbezüglich zur Rede gestellt habe, da sie (die Rechtsvertretung [Anm. des Gerichts]) keine Akteneinsicht hätten. Jedoch ergäben sich aus dem Bericht der Hilfswerksvertretung betreffend die Anhörung vom 26. September 2011 Widersprüche und Ungereimtheiten. Beispielsweise habe sie ein falsches Geburtsdatum angegeben oder habe auf einem Foto ein Kind nicht erkannt, mit dem sie angeblich zusammengewohnt habe. Auch ihre Begründung, weshalb sie Kisuaheli spreche, wirke unrealistisch. Zudem entstamme sie dem Clan Habar Gidir, der Beschwerdeführer jedoch einem Minderheitenclan. Auch hier seien Zweifel angebracht. Das Verhalten vor der Einreise gegenüber der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sei zudem fragwürdig. Obwohl dort ein bezahltes Flugticket aufgrund der Einreisebewilligung bereit gelegen habe, habe sie dieses nicht angenommen, sondern sei selbständig in die Schweiz geflogen. Dieses Verhalten entbehre jeglicher Logik und sei nur damit zu erklären, dass sie erstens befürchtet habe, IOM bemerke den Betrug oder/und der Beschwerdeführer hätte sie sonst am Flughafen abgeholt und sie direkt zur Rede gestellt, was sie habe vermeiden wollen, um zunächst mit Bekannten in Q._______ allenfalls dem zukünftigen Vater ihres Kindes, zusammen zu treffen. Bezüglich
des vorgelegten Passes sei zu sagen: Im Schreiben des Botschafters vom 23. August 2011 werde erklärt, dass die somalische Botschaft in Addis Abeba problemlos neue Pässe allein aufgrund mündlicher Aussagen ausstelle. Es sei daher leicht erklärbar, dass die täuschende Frau einen falschen Pass habe vorlegen können. Auch ihr Verhalten in der Schweiz lasse Fragen offen. Direkt nach der Einreise sei sie von einem anderen Mann schwanger geworden, mit welchem sie nun zusammenleben wolle. Es sei nicht Gegenstand des Verfahrens darüber zu spekulieren, wer welches Verhalten an den Tag lege. Jedoch sei seitens des BFM einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers erwogen und verfügt worden. Das Verhalten und die Aussagen des Beschwerdeführers, welche in der Begründung des BFM keinerlei Berücksichtigung fänden, würden einen komplett anderen Sacherhalt zeigen. Der Beschwerdeführer schildere in seinen zahlreichen Eingaben ans BFM aussergewöhnlich substantiiert und glaubhaft, wie wichtig ihm seine Familie sei und zeige auf, wie intensiv er um deren Einreise kämpfe. Er überweise Geld, reise nach Äthiopien, um persönlich bei der Botschaft vorstellig zu werden, organisiere DNA-Tests, nehme selbständig Kontakt mit der Polizei auf etc. Von einem massiv täuschenden Menschen auszugehen, entbehre jeglicher Grundlage. Das BFM selbst argumentiere häufig mit der Logik des Handelns und einer gewissen Realitätsfremdheit bei unglaubhaften Vorbringen. Im vorliegenden Fall widerspreche es massiv der Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer sich täuschend für eine unberechtigte Frau zwecks Einreisebewilligung einsetze, um sie nachher massiv zu belasten und zudem noch sich selbst und seiner Familie massiv schade. Schliesslich müsse er so auf seine eigene Kinder und seine Frau verzichten. Diese Vorgehensweise sei in keiner Weise nachvollziehbar, zumal er auch umgehend nach Äthiopien gereist sei und alles unternommen habe, um die missliche Situation zu korrigieren. Der Beschwerdeführer habe ausreichend dargelegt, dass die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG erfüllt seien. Wenn das BFM begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Beschwerdeführers habe, wäre es die Pflicht gewesen, der betroffenen Ehefrau das rechtliche Gehör zu gewähren und diese zur Sache anzuhören. In der Tatsache, dass das BFM weder die echte Ehefrau anhöre, noch die Aussagen des Ehemannes in seiner Verfügung berücksichtige, bestehe eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht. Es wäre jederzeit möglich gewesen, die wahre Ehefrau anzuhören. Es würden regelmässig persönliche Einvernahmen auf der Botschaft in Addis Abeba durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe bereits persönlich bei der Botschaft vorgesprochen. Er habe
alles getan, um den Sachverhalt darzulegen. In seiner Anhörung vom 28. November 2011 schildere er auch, wie es zu der fälschlichen Anerkennung der Fotos gekommen sei und wie ihn die Frau überführt habe. Er habe immer wieder fragen müssen, ob er jetzt sprechen dürfe. Es sei ihm ein Strafverfahren wegen Schleppertätigkeit angedroht worden. Ihm sei keinerlei Fragen gestellt worden zwecks Überprüfung seiner Aussagen. Die Anhörung erwecke den Eindruck, nicht zur Erhellung des Sachverhalts angesetzt worden zu sein, sondern zur Äusserung einer gewissen Entrüstung darüber, dass offensichtlich eine falsche Person eingereist sei und das BFM nach einer DNA-Analyse erneut einen Anspruch auf Einheit der Familie bejahen müsste. Es sei dem Beschwerdeführer auch kein rechtliches Gehör zu den Vorbringen der falschen Ehefrau gegeben worden. Ob er beispielsweise mehrfach verheiratet gewesen sei etc. Es könne nicht Aufgabe der Rechtsvertretung sein, ohne Akteneinsicht in seine Verfahrensakten beziehungsweise die der angeblichen anderen Ehefrau den Sachverhalt abzuklären. Jedoch lägen erhebliche Mängel vor. Das BFM behaupte, es käme einem "ordre public" gleich, zwei Ehefrauen Familienasyl zu gewähren. Festzuhalten sei jedoch, dass das BFM der eingereisten angeblichen zweiten Ehefrau nicht gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl erteilt, sondern ihr originäres Asyl zugesprochen habe. Bei dessen Beurteilung gehe es gerade nicht um die Prüfung einer intakten, tatsächlich gelebten Beziehung, sondern allein um begründete Angst vor Verfolgung, welche die anzuerkennende Person betreffe. Hätte das BFM Frau O._______ gemäss Art. 51 AsylG anerkannt, würde es sich allenfalls darauf berufen, dass mehreren Personen gleichzeitig der Schutz über Familienasyl zugesprochen werden müsste. Im vorliegenden Fall habe das BFM im Falle einer Prüfung von Art. 51 AsylG zum Schluss kommen müssen, dass niemals eine gelebte Beziehung zum Ehemann bestanden habe, dass nicht einmal eine gültige Ehe vorliegen könne, da der Beschwerdeführer bereits verheiratet gewesen sei und eine Zweitehe gemäss ZGB nicht anerkannt sei. Im Übrigen hätten während des Asylverfahrens klare Hinweise vorgelgen, dass der Beschwerdeführer niemals aus freiem Willen einer Ehe mit dieser Frau zugestimmt habe. Er habe dies ja sogar aktiv verhindert, indem er die Migrationsbehörden auf die falsche Identität der angeblichen Ehefrau aufmerksam gemacht habe. Es wäre praxisfremd und unrealistisch gewesen, dass in diesem Fall Art. 51 AsylG gutgeheissen worden wäre, auch wenn zuvor eine auf Täuschung beruhende Einreisebewilligung erteilt worden sei. Die übliche Folge wäre eine Wegweisung der täuschenden Ehefrau gewesen. Somit wäre dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau der Weg über Art. 51
AsylG nicht versperrt gewesen. Allein aus diesem Grund, dass die täuschende Frau offensichtlich eigene Asylgründe vorgebracht habe und sie als Flüchtling anerkannt worden sei, könne der Ehefrau und dem Beschwerdeführer kein Nachteil entstehen. Die Berufung auf den "ordre public" sei damit haltlos. Im Übrigen habe weder die Ehefrau noch der Beschwerdeführer jemals von zwei Ehen gesprochen. Es könne nicht sein, dass eine dritte Person allein aufgrund ihrer nicht überprüften Aussagen und nicht überprüften Identität existenzielle Rechtsansprüche einer Familie komplett aufheben könne und alle dagegen gemachten Einwände nicht gehört würden. Im vorliegenden Falle seien die Voraussetzungen für einen Eingriff in Art. 8 EMRK nicht gegeben. Selbst wenn man Art. 51 Abs. 1 zweiter Halbsatz AsylG hierzu heranführe, seien keine besonderen Umstände ersichtlich, welche den Eingriff rechtfertigen würden. Der erwähnte "ordre public" aufgrund Mehrfachehe scheide wie oben beschrieben aus, da keine Mehrfachehe bestehe. Es sei auch kein anderes legitimes Ziel im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zu erkennen. Eine Verwirklichung der Familieneinheit in einem Drittstaat sei absolut unzumutbar und nicht ausreichend für eine Erfüllung von Art. 8 EMRK. Das BFM habe keinen wohlbegründeten stringenten Entscheid gefällt, sondern offensichtlich erbost über die unter Täuschung erteilte Einreisebewilligung entschieden. Natürlich sei dies äusserst stossend, jedoch bringe die Natur der Einreisebewilligung bei Asylgesuchen aus dem Ausland sowie Familienzusammenführungen eine gewisse Beweisnot mit sich und Missbräuche seien nicht gänzlich zu vermeiden. Dass dies nun in vollem Umfang dem Beschwerdeführer angelastet werde, sei jedoch unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hätte das Foto deutlicher in Frage stellen müssen, jedoch sei einerseits die Qualität ungenügend gewesen und andererseits habe er sich in einem äusserst schwierigen Zeitraum befunden, da er habe annehmen müssen, dass sein Frau Schlimmes durchlebt habe und die Kinder allenfalls entführt oder getötet worden seien. Zudem sei die Kommunikation äusserst schwierig abgelaufen. Immer wieder habe mit Nachbarn kommuniziert werden müssen, welche offensichtlich mit der falschen Ehefrau, welche ebenfalls eine Nachbarin gewesen sei, gemeinsame Sachen gemacht hätten. Angesichts dessen seien die Vorbringen ausreichend begründet. Es sei die Verfügung aufzuheben und der Ehefrau und den Kindern umgehend die Einreise in die Schweiz zu erlauben. Allenfalls seien weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.

6.1 Die Angaben des Beschwerdeführers die Abstammungsverhältnisse seiner Familienangehörigen betreffend stimmten mit den Resultaten der DNA-Analyse überein. Demnach sind E._______, F._______ und G._______ die leiblichen Kinder des Beschwerdeführers. Beim ältesten Kind D._______ und beim zweitjüngsten Kind H._______ handelt es sich nicht um die leibliche Tochter beziehungsweise den leiblichen Sohn des Beschwerdeführers. Gemäss seinen Angaben verstarb der leibliche Vater von D._______ noch vor deren Geburt und der Beschwerdeführer lebt, seit D._______ ein Baby sei, mit ihm und seiner Ehefrau zusammen. Er betrachte sie wie eine Tochter. Seine Ehefrau sei nach seiner Ausreise vergewaltigt worden. H._______ sei daraus entstanden. Angesichts der DNA-Analyse und der Geburtsdaten bestehen keine Zweifel an den vom Beschwerdeführer diesbezüglich gemachten Angaben. Gemäss Rechtsprechung sind unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder zu subsumieren, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1894/3024 vom 24. März 2015 E. 4.1 u.a. mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5.b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b). Angesichts der geschilderten Umstände sind die beiden minderjährigen Kinder D._______ und H._______ als Teil der Kernfamilie zu erachten. Das BFM hegte in der angefochtenen Verfügung sodann auch keine Zweifel an den geltend gemachten Abstammungsverhältnissen. Bezüglich das am 19. August 2014 geborene Kindes T._______ wurde eine Geburtsurkunde im Original eingereicht, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer der Vater ist, was mit seinem Aufenthalt vom 1. November bis 13. Dezember 2013 übereinstimmt. Demnach sind die Ehefrau und die minderjährigen Kinder, E._______, F._______, G._______, D._______, H._______ und T._______ als Familienmitglieder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu betrachten.

6.2 Das BFM lehnte jedoch das Gesuch um Familienzusammenführung ab, weil es davon ausgeht, dass besondere Umstände dagegen sprechen. Es habe bereits aufgrund einer Täuschung durch den Beschwerdeführer einer Person die Einreise in die Schweiz bewilligt, die nicht seine Ehefrau sei und es komme einem Verstoss gegen den "ordre public" gleich, wenn im Rahmen des Familiennachzugs mehrere Partner nachgezogen werden könnten, als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten.

6.3 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragte in der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern das BFM die angebliche Ehefrau zur Rede gestellt habe. Das rechtliche Gehör sei verletzt worden.

6.4

6.4.1 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

6.4.2 Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und Art. 28 VwVG; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen).

6.4.3 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage des Eintretens auf ein Asylgesuch - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

6.5

6.5.1 Am 28. September 2011 hat das BFM den Beschwerdeführer zum Familiennachzugsgesuch angehört (vgl. Akte B15/6). Der Beschwerdeführer hatte somit die Möglichkeit, seine Version zu schildern, wie es zur Einreise der "falschen Frau" gekommen ist. Anlässlich dieser Anhörung teilte ihm das BFM mit, dass es mit der Frau, die als seine Ehefrau in die Schweiz gekommen sei, gesprochen habe und sie andere Aussagen gemacht habe als er. Der Beschwerdeführer wurde dabei allerdings nicht mit den Aussagen der angeblichen Ehefrau konfrontiert. Konkret wurde ihm lediglich vorgehalten, "sie habe beispielsweise gesagt, dass sie mehrere Jahre in Somalia mit Ihnen zusammengelebt hat (vgl. Akte B15/6 F29). Auch im Schreiben des BFM vom 26. August 2013, mit welchem es dem Beschwerdeführer mitteilte, dass es sich bei der eingereisten Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um eine Zweitfrau von ihm handle und in welchem es ihm die Möglichkeit gab, Stellung zu nehmen, führte es nicht konkret aus, aufgrund welcher Aussagen der eingereisten Frau es zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Da das BFM in seiner Verfügung jedoch zum Nachteil des Beschwerdeführers davon ausgeht, er habe die Behörden getäuscht, und der Version der eingereisten Person Glauben schenkte, wäre es gehalten gewesen, den Beschwerdeführer mit den konkreten Aussagen der eingereisten Person zu konfrontieren, welche gegen ihn sprechen, um ihm dadurch zu ermöglichen, vor Erlass der Verfügung wirksame Einwände gegen die vom BFM in Bezug auf die aus den Aussagen der angeblichen Ehefrau gewonnen Angaben und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen anzubringen. Indem das BFM dies unterlassen hat, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG verletzt.

6.5.2 Auch in der angefochtenen Verfügung schweigt sich das BFM diesbezüglich aus. Die Begründung der Verfügung ist deshalb - auch für das Bundesverwaltungsgericht - nicht hinreichend klar. So nimmt das BFM einerseits an, es handle sich um eine Drittperson, der die Einreise ermöglicht worden sei und die nicht die Ehefrau des Beschwerdeführers sei. Andererseits führt es aus, dass nicht mehreren Ehegatten die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt werden könne. Sollte es sich bei der eingereisten Person jedoch nicht um eine Ehefrau des Beschwerdeführers handeln, stellt sich die Frage, weshalb sich die eingereiste Person als Zweitfrau ausgab. Nach Durchsicht der Akten der eingereisten Person bestehen sodann durchaus auch Zweifel betreffend deren Vorbringen. Das BFM hat es jedoch in der angefochtenen Verfügung unterlassen, eine Abwägung der Vorbringen des Beschwerdeführers mit denjenigen der eingereisten Person vorzunehmen beziehungsweise hat es unterlassen, seine daraus gezogenen Erkenntnisse nachvollziehbar zu begründen Dem Gericht ist mithin eine Überprüfung der Frage, ob das BFM zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe missbräuchlich einer Person zur Einreise verholfen, verunmöglicht. Das BFM hat insofern auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt.

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihn nicht mit den konkret gegen ihn sprechenden Aussagen der eingereisten Person konfrontierte und indem es seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. Art. 29 , Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 VwVG).

7.
Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind als schwerwiegend einzustufen, weshalb eine Heilung - unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz - nicht in Betracht kommt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. April 2014 betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 1615.- (inklusive Ausgaben) zu den Akten, welche sowohl vom geltend gemachten Aufwand wie vom Stundenansatz (Fr. 220. -) als angemessen erscheint (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung auszurichten.

8.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 26. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung des Rechtsbeistandes kommt jedoch bei einer wie vorliegend zugesprochenen Parteientschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 3. April 2014 wird betreffend Familienzusammenführungsgesuch aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1615.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.