A-6139/2019 - 2020-08-18 - Dogane - Zoll; aktiver Veredelungsverkehr (Fristen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6139/2019

Urteil vom 18. August 2020

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Raphaël Gani, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; aktiver Veredelungsverkehr (Fristen).

Sachverhalt:

A.

A.a Die X._______ AG importiert unter anderem «[das Produkt A._______]» aus der EU in die Schweiz, verarbeitet [es] hier und exportiert [es] dann wieder nach Deutschland. Am 11. Juli 2016 stellte sie bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (OZD, nachfolgend auch: Vorinstanz), einen Antrag auf Bewilligung des Verfahrens der aktiven Lohn-Veredelung im Nichterhebungsverfahren. Als Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse gab die X._______ AG 2 Monate ab Einfuhr an. Die OZD bewilligte den Antrag am 13. Juli 2016, wobei sie eine Ausfuhrfrist von 3 Monaten seit der betreffenden Einfuhr und eine Abrechnungsfrist von 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist festlegte. Unter anderem wurde festgehalten: «Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Abgaben zuzüglich Verzugszinsen fällig». Die Bewilligung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wobei festgehalten wurde, dass es sich bei der Bewilligung um eine Verfügung handle.

A.b In der Folge erneuerte die OZD die Bewilligung - unter einer neuen Nummer - jeweils auf Antrag der X._______ AG. Am 30. Mai 2018 erteilte sie die Bewilligung Nr. ***1 mit Geltungsdauer für Einfuhren bis zum 31. Juli 2019. Betreffend den Inhalt wird im Übrigen auf das zuvor Festgehaltene verwiesen (Bst. A.a).

A.c Gestützt auf diese Bewilligung tätigte die X._______ AG folgende Ein- und Ausfuhren (Angaben gemäss Veranlagungsverfügungen):

Veranlagungsverfügung Datum Einfuhr Ausfuhrfrist

[...] 13.09.2018 13.12.2018

[diverse] [...] [...]

[...] 11.12.2018 11.03.2019

B.
Am 4. Juli 2019 (recte wohl: 4. Juni 2019; Eingang bei der OZD am 11. Juni 2019) reichte die X._______ AG einen Abrechnungsantrag für die Ein- und Ausfuhren zwischen dem 20. Oktober 2018 und dem 18. Dezember 2018 ein.

C.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 erhob die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bei der X._______ AG Fr. 11'723.70 an Einfuhrabgaben. Sie begründete dies damit, dass die X._______ AG gemäss der Bewilligung Nr. ***1 «[das Produkt A._______]» im Nichterhebungsverfahren einführen dürfe. Für die Wiederausfuhr des eingeführten Rohstoffes sei eine Frist von 3 Monaten eingeräumt worden. Die Abrechnung über diesen Veredelungsverkehr sei spätestens 60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der überwachenden Stelle einzureichen. Es seien mehrere, in der Verfügung genannte Abrechnungsfristen verfallen. Die bei der Einfuhr bedingt nicht erhobenen Abgaben würden somit definitiv fällig.

D.

D.a Am 1. November 2019 stellte die X._______ AG diese Verfügung betreffend bei der EZV ein Wiedererwägungsgesuch. Hier hielt sie nun fest, dass die Einfuhren im Zeitraum vom 13. September 2018 bis zum 11. Dezember 2018 stattgefunden hätten (wie hier in Bst. A.c festgehalten).

D.b Die EZV bestätigte am 6. November 2019 den Eingang des Wiedererwägungsgesuchs und machte die X._______ AG darauf aufmerksam, dass das Wiedererwägungsgesuch die noch laufende Beschwerdefrist nicht hemme.

D.c Am 5. Dezember 2019 trat die EZV nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein.

E.
Währenddessen hatte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Verfügung der EZV vom 10. Oktober 2019 am 20. November 2019 mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Sie beantragt sinngemäss, die angefochtene Verfügung unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz aufzuheben. Zur Begründung bringt sie sinngemäss vor, die Wiederausfuhren hätten nachweislich rechtzeitig, im Zeitraum vom 13. Dezember 2018 bis 11. März 2019, stattgefunden. Die Abrechnungen seien jedoch nach den jeweiligen Abrechnungsfristen - (unter Berücksichtigung des Friststillstands) 27. Februar 2019 bis 27. Mai 2019 -, nämlich am 11. Juni 2019 bei der EZV eingetroffen. Die Auslegung von Art. 59 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) lasse einen anderen Schluss zu als jenen, den die Vorinstanz ziehe. Die Beschwerdeführerin zitiert Art. 59 Abs. 4 ZG, wonach die Einfuhrzollabgaben fällig würden, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen werde. Dies gelte - immer gemäss Art. 59 Abs. 4 ZG - nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden seien. Das entsprechende Gesuch sei dann innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen. Diese Bestimmung spreche von «festgesetzten» Fristen, ohne diese namentlich zu erwähnen. Die Waren seien innerhalb der festgesetzten Frist wieder ausgeführt worden. Das entsprechende Gesuch müsse nun 60 Tage nach Ablauf der festgesetzten Frist erfolgen, wobei in diesem Fall, da im Zollgesetz nicht genauer definiert, von der Abrechnungsfrist, welche ebenfalls eine festgesetzte Frist sei, auszugehen sei. Mit dem verspäteten Einreichen der Abrechnung anfangs Juli (gemäss EZV recte: Juni) 2019 sei diese Frist eingehalten worden. Es würde nämlich jeder Logik widersprechen, wenn der Gesetzgeber eine Frist zur Nacheinreichung zuliesse, obwohl diese, in diesem Fall die Abrechnungsfrist, gar nicht verwirkt sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber damit darlegen wollen, dass es sozusagen eine zweite Frist gebe, da beim Verfahren der aktiven Veredelung und der nachgewiesenermassen fristgerechten Wiederausfuhr der veredelten Erzeugnisse überhaupt keine Abgaben für die Eidgenossenschaft gefährdet seien. Sonst käme der Staat in den Genuss von Zollabgaben, welche ihm nicht zustünden und es entstehe für die Zollverwaltung eine ungerechtfertigte Bereicherung. Vorliegend spreche zumindest das teleologische Element gegen eine grammatikalische Auslegung, wonach in beiden Sätzen von Art. 59 Abs. 4 ZG dieselbe festgesetzte Frist gemeint sei. Das Verfahren gelte als ordnungsgemäss abgeschlossen, wenn die Auflagen der Bewilligung eingehalten seien. Im Umkehrschluss liege erst bei Nichteinhaltung der
Auflagen der Bewilligung ein nicht ordnungsgemässer Abschluss vor. Die einzige Auflage, die vorliegend nicht gemäss der erteilten Bewilligung eingehalten worden sei, sei die Abrechnungsfrist. Dass der Abrechnungsantrag ebenfalls noch Teil des Verfahrens sei, ergebe sich auch aus der Richtlinie der EZV 10-70 «Aktive Veredelung» Ziff. 7.4.1.2. Mithin müsse der Sache nach erst der Ablauf der Abrechnungsfrist abgewartet werden, bevor ein Gesuch im oben genannten Sinne überhaupt gestellt werden könne. Erst danach ergebe sich überhaupt die Notwendigkeit eines solchen Gesuchs. Andernfalls würde die Möglichkeit eines Gesuchs keinen Anwendungsbereich besitzen. Eventualiter werde beantragt, unter Berücksichtigung des Gebots der Gleichbehandlung zumindest für diese Gesuchsmöglichkeit die Ausfuhrfrist auf 12 Monate auszudehnen. Die neue Bewilligung enthalte eine Ausfuhrfrist von 12 Monaten. Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf BGE 143 II 646.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 beantragt die EZV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies insbesondere damit, die Beschwerdeführerin habe antragsgemäss eine Bewilligung für das Verfahren der aktiven Lohnveredelung erhalten. Die Beschwerdeführerin selber sei von einer Dauer von zwei Monaten für den Veredelungsverkehr ausgegangen, während sie (die Vorinstanz) ihr eine Ausfuhrfrist von drei Monaten bewilligt habe. In der - später mehrfach erneuerten - Bewilligung sei jeweils auch die Abrechnungsfrist von 60 Tagen genannt worden, andernfalls die Abgaben fällig würden. Da die Bewilligungen nicht angefochten worden seien, habe die Beschwerdeführerin die darin enthaltenen Auflagen akzeptiert. Vorbringen gegen diese Auflagen könnten später nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden. Die Beschwerdeführerin habe den Abrechnungsantrag am 4. Juni 2019 und damit nach Ablauf der 60-tägigen Abrechnungsfrist, welche am 27. Mai 2019 geendet habe, eingereicht. Dabei habe sie (die Vorinstanz) sogar den Friststillstand nach Art. 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berücksichtigt, obwohl das VwVG im Zollveranlagungsverfahren gemäss Art. 3 Bst. e VwVG keine Anwendung finde. Damit sei zumindest eine der in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen nicht eingehalten und das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen worden. Die Abgaben seien demnach schon wegen der verspäteten Einreichung des Abrechnungsantrages fällig geworden. Anders als im von der Beschwerdeführerin genannten Urteil sei vorliegend nicht die Ausfuhrveranlagung strittig, sondern der verspätete Abrechnungsantrag. Im Übrigen gehe weder aus den gesetzlichen Bestimmungen zum Veredelungsverkehr noch der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 567) ein Anspruch hervor, dass für jede Art von Verfahrensversäumnis eine Heilungsmöglichkeit bestehen solle.

Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird - sofern dies für den Entscheid wesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 ZG). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die Veranlagungsverfügung vom 10. Oktober 2019 beschwert. Sie ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5).

2.

2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Ebenso unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen bzw. -erleichterungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).

2.2

2.2.1 Für Waren, welche zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die EZV im Rahmen des Zollverfahrens der aktiven Veredelung eine Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ZG). Die entsprechenden Einfuhren sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG). Art. 59 ZG regelt das Verfahren der aktiven Veredelung genauer. Weitere Bestimmungen sind den Art. 165 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) zu entnehmen.

2.2.2 Wer das Verfahren der aktiven Veredelung beanspruchen will, bedarf dafür einer Bewilligung der EZV (Art. 59 Abs. 2 ZG). Die Bewilligung wird von der EZV namentlich erteilt, wenn die in Art. 165 ZV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So enthält sie gemäss Art. 166 Bst. h ZV unter anderem «Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften». Die Einhaltung dieser individuellen Vorschriften der EZV ist Grundvoraussetzung für den Abschluss des Veredelungsverfahrens und die entsprechende Zollermässigung oder -befreiung (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 et al. vom 14. August 2012 E. 2.4; Ivo Gut, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 59 N. 4).

Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt: In der Regel werden die Einfuhrzollabgaben im sogenannten Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Das heisst, die Erhebung der Zollabgaben wird bei der Einfuhr bedingt ausgesetzt.

Wird die Verfügung, mit welcher die Bewilligung erteilt wird, nicht angefochten, erwächst sie mitsamt den darin aufgeführten Auflagen in formelle Rechtskraft. Der Verfügungsadressat hat damit die entsprechenden Auflagen akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten. Vorbringen gegen die in der Bewilligung enthaltenen Auflagen sind mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung zu erheben und können später im Abgabeerhebungsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.2, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.2, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.4).

2.2.3 Die bedingt ausgesetzten Zollabgaben werden nicht fällig, wenn das Verfahren der aktiven Veredelung ordnungsgemäss abgeschlossen wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Bewilligungsinhaber die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Gemäss Art. 168 Abs. 2 ZV muss der Bewilligungsinhaber (für einen ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens) bei der in der Bewilligung bezeichneten überwachenden Stelle:

a)innerhalb der vorgeschriebenen Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen;

b)in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren oder die im Äquivalenzverkehr verwendeten inländischen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind; und

c)die Menge der veredelten Waren und der angefallenen Abfälle oder Nebenprodukte unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten und ähnlichen Dokumenten nachweisen.

2.2.4 Werden die Auflagen hingegen nicht eingehalten und wird somit das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, fällt im Nichterhebungsverfahren der Suspensiveffekt für die Erhebung der Einfuhrzollabgaben weg und werden diese fällig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten (Ausfuhr-)Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG; Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.2.4, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.2.4, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3, A-510/2011 vom 14. August 2012 E. 2.6).

Art. 59 Abs. 4 ZG lautet:

«Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen».

2.3 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3, vgl. BGE 143 II 646 E. 3.3.3; Barbara Schmid, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 4). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählt unter anderem das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3, vgl. auch A-6992/2010 vom 12. Juli 2012 E. 3.4).

Mangels anderweitiger Regelung im MWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (vgl. Art. 50 MWSTG; siehe dazu Urteile des BVGer BVGer A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-7140/2017 vom 21. November 2018 E. 2.3).

3.

3.1 Umstritten ist vorliegend einzig, auf welche Frist sich Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG bezieht («nach Ablauf der festgesetzten Frist»; E. 2.2.4). Die Vorinstanz hält dafür, dass es sich um die Ausfuhrfrist handelt. Trifft dies zu, waren die 60 Tage, innerhalb derer gemäss Art. 59 Abs. 4 ZG ein nachträgliches Gesuch um definitive Zollbefreiung zu stellen ist, bereits abgelaufen, als die Beschwerdeführerin ihre Abrechnung einreichte. Die Beschwerdeführerin hingegen bringt vor, Art. 59 Abs. 4 Satz 2 ZG müsse sich auf die Abrechnungsfrist beziehen, weil sonst der Regelung keine eigenständige Bedeutung zukommen könne. Wenn diese Auffassung zutrifft, waren zumindest einige der Fristen noch nicht abgelaufen.

3.2 Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 143 II 646 (insb. E. 3.3.6 f.), auf den die Beschwerdeführerin selbst verweist, entschieden. Es kam zum Schluss, dass die Ausfuhrfrist gemeint ist. Weder die Abrechnungsfrist noch das Datum der konkreten Ausfuhr seien relevant.

3.3 Es sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von dieser erst kürzlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung als notwendig erscheinen lassen würden. Insbesondere vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, im konkreten Fall bestehe für Art. 59 Abs. 4 ZG keine eigenständige Anwendung mehr, nichts daran zu ändern. Mit Hinweis auf das genannte Urteil des Bundesgerichts erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.

3.4 Die letzte Ausfuhrfrist für die hier umstrittenen Einfuhren verstrich am 11. März 2019 (Tabelle im Sachverhalt Bst. A.c). Selbst unter Berücksichtigung des Friststillstandes lief damit die Frist zur Einreichung eines Gesuchs im Sinne von Art. 59 Abs. 4 ZG für diese Ausfuhr am 27. Mai 2019 ab, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Damit muss auf die Frage, ob der Friststillstand überhaupt zu berücksichtigen wäre, nicht eingegangen werden, weil die Frist auf jeden Fall am 4. Juni 2019 (oder später), als die Beschwerdeführerin den Abrechnungsantrag stellte (Sachverhalt Bst. B), abgelaufen war. Ebenfalls nicht zu klären ist daher, wann der Antrag der Post übergeben wurde. Für früher erfolgte Einfuhren bzw. Wiederausfuhren wurde die Frist erst recht verpasst.

3.5 Kurz einzugehen bleibt noch auf das Argument der Beschwerdeführerin, die Ausfuhrfrist sei ihr auf 12 Monate zu verlängern, wie dies üblich sei. Hier ist hingegen mit der Zollverwaltung festzuhalten, dass die Ausfuhrfrist in der der Beschwerdeführerin erteilten Bewilligung festgesetzt ist und jene diese Auflage akzeptiert hat (E. 2.2.2, letzter Absatz). Zwar nicht entscheidwesentlich, aber dennoch erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin gar eine längere Ausfuhrfrist gewährte, als von dieser beantragt worden war (Sachverhalt Bst. A.a). Aus dem Umstand, dass eine am 4. November 2019 ausgestellte Bewilligung eine Ausfuhrfrist von nunmehr 12 Monaten vorsah, kann die Beschwerdeführerin für den vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten, wurde doch mit dieser neuen Bewilligung nur ihrem diesbezüglichen Antrag für die konkrete, in der Bewilligung festgehaltene Zeit stattgegeben.

3.6 Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 2'200.-- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

4.2 Der Beschwerdeführerin ist ebenso wie der Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 59 - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale per essere sottoposte al perfezionamento attivo devono essere dichiarate come sottoposte a tale regime.
²	Per introdurre merci nel territorio doganale al fine di sottoporle al perfezionamento attivo è necessaria un'autorizzazione dell'UDSC. L'autorizzazione può essere vincolata a oneri, in particolare limitata quantitativamente e nel tempo.
³	Nel regime del perfezionamento attivo:
^a	sono determinati i tributi doganali all'importazione nel regime di restituzione con diritto alla restituzione o nel regime di non riscossione con obbligo di pagamento condizionato;
^b	si controlla in modo saltuario l'osservanza degli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^c	si concretano nella decisione d'imposizione gli oneri stabiliti dall'autorizzazione;
^d	si applicano i disposti federali di natura non doganale.
⁴	Se il regime del perfezionamento attivo non è concluso regolarmente, i tributi doganali all'importazione diventano esigibili; ciò non si applica se è comprovato che le merci perfezionate sono state riesportate. La domanda dev'essere presentata entro 60 giorni dalla scadenza del termine fissato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 8 Merci in franchigia di dazio - 1 Sono esenti da dazio:
¹	Sono esenti da dazio:
^a	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane8 o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
^b	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
²	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
^a	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
^b	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
^c	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
^d	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
^e	i veicoli per invalidi;
^f	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
^g	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
^h	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
ⁱ	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
^j	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
^k	i modelli e campioni di merci;
^l	gli imballaggi indigeni;
^m	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta - 1 È esente da imposta l'importazione di:
¹	È esente da imposta l'importazione di:
^a	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
^b	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
^c	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
^d	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD108;
^e	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^f	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
^g	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
^h	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
ⁱ	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
^j	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
^k	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
^l	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f.
²	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 166 Contenuto dell'autorizzazione - (art. 59 cpv. 2 LD)
^a	regime da applicare per il perfezionamento attivo;
^b	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione;
^c	organo di sorveglianza competente;
^d	designazione, classificazione tariffale ed eventualmente quantità della merce, che è trasportata in territorio doganale per essere perfezionata;
^e	descrizione del perfezionamento;
^f	entità della riduzione doganale o della franchigia doganale;
^g	prescrizioni per la riscossione dei tributi per scarti e prodotti secondari risultanti dal perfezionamento;
^h	oneri, segnatamente termini per l'esportazione dei prodotti perfezionati e per la conclusione del regime del perfezionamento attivo, prescrizioni materiali di controllo e procedura, nonché prescrizioni procedurali formali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 2 Diritto internazionale - 1 Rimangono salvi i trattati internazionali.
¹	Rimangono salvi i trattati internazionali.
²	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 12 Traffico di perfezionamento attivo - 1 L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
¹	L'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per le merci portate temporaneamente nel territorio doganale per essere lavorate, trasformate o riparate, sempre che nessun interesse preponderante vi si opponga.
²	Alle stesse condizioni l'UDSC accorda la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale per merci importate nel territorio doganale se merci svizzere, nella stessa quantità e della medesima qualità e natura, vengono esportate come prodotti lavorati o trasformati.
³	Per i prodotti agricoli, compresi quelli di base, l'UDSC accorda la riduzione o la franchigia se non sono disponibili prodotti svizzeri dello stesso genere in quantità sufficiente o se gli inconvenienti dovuti al prezzo delle materie prime necessarie per tali prodotti non possono essere compensati con altri provvedimenti.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione, la riduzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 165 Autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 2 LD)
¹	L'autorizzazione per il regime del perfezionamento attivo è rilasciata a persone che:
^a	hanno sede o domicilio nel territorio doganale;
^b	eseguono essi stessi il perfezionamento o lo fanno eseguire da terzi; e
^c	offrono garanzie per uno svolgimento regolare del regime.
²	L'autorizzazione può essere rilasciata anche a comunità di persone, se più persone eseguono perfezionamenti sulla stessa merce.
³	L'autorizzazione è rilasciata, su richiesta, dalla Direzione generale delle dogane o dagli uffici doganali da essa autorizzati al più tardi entro 30 giorni dalla ricezione della documentazione completa.112
⁴	La Direzione generale delle dogane sottopone, per parere, una domanda di rilascio di un'autorizzazione alle organizzazioni interessate e agli uffici federali, se ciò è necessario per valutare le condizioni di cui all'articolo 12 capoverso 3 LD o all'articolo 41 capoverso 2 della presente ordinanza.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 167 Imposizione di merci per il perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 3 LD)
¹	L'imposizione avviene in linea di massima secondo il regime di non riscossione.
²	Il regime di restituzione è applicato, se il richiedente lo richiede o se il pagamento di eventuali tributi sembra pregiudicato.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 168 Conclusione del regime del perfezionamento attivo - (art. 59 cpv. 4 LD)
¹	Il regime del perfezionamento attivo è considerato concluso regolarmente e la riduzione dei tributi doganali o la franchigia doganale è accordata definitivamente, se il titolare dell'autorizzazione ha adempiuto gli oneri fissati nell'autorizzazione.
²	All'organo di sorveglianza designato nell'autorizzazione il titolare dell'autorizzazione deve:
^a	inoltrare entro il termine prescritto la domanda di riduzione definitiva dei tributi doganali o per la concessione della franchigia doganale;
^b	provare secondo la forma prescritta che le merci trasportate nel territorio doganale o le merci indigene ammesse nel regime d'equivalenza sono state riesportate entro il termine prescritto quali prodotti perfezionati; e
^c	comprovare la quantità di merci perfezionate e di scarti o prodotti secondari risultanti dietro presentazione di ricette, rapporti di fabbricazione e documenti simili.
³	Il DEFR può prevedere agevolazioni procedurali.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47 - 1 Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.