A-1411/2007 - 2007-06-18 - Accertamento dei fatti

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1411/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2007
Mitwirkung:

Richter Thomas Metz (Vorsitz); Pascal Mollard; Thomas Stadelmann (Kammerpräsident);
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______
Beschwerdeführer

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
unentgeltliche Rechtspflege

2

Sachverhalt:
A.

A._______, Landwirt, stellte seit dem Jahr 1997 jeweils fristgerecht mit dem entsprechenden Formular "Ertrags-Ausweis und Einfuhrdeklaration für die zollbegünstigte Einfuhr roher Bodenerzeugnisse der ausländischen Wirtschaftszone (EA)" Antrag beim Zollamt Rafz-Solgen auf abgabefreie Einfuhr
von
Landwirtschaftsprodukten
im
landwirtschaftlichen
Bewirtschaftungsverkehr (LBV) betreffend das von ihm in Deutschland bewirtschaftete Grundstück "X...", welches er als sein Eigentum deklarierte. Die abgabefreie Einfuhr wurde A._______ in der Folge jeweils antragsgemäss bewilligt. Im Jahr 2003 wurden die von ihm deklarierten Eigentumsverhältnisse durch das zuständige Zollinspektorat Schaffhausen einer Kontrolle unterzogen. Das Zollinspektorat stellte dabei fest, dass das Grundstück "X..." gemäss Bestandesnachweis vom 31. März 1993 des Grundbuchamtes Lottstetten (Deutschland) im Eigentum seiner Grossmutter, B._______ (gestorben am 12. April 1982), gewesen sei. In der Folge wurde A._______ von der Zollkreisdirektion Schaffhausen mit Schreiben vom 25. Juni 2003 zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises eines Pacht-, Nutzniessungs- oder Eigentumsverhältnisses aufgefordert. Mit Antwortschreiben vom 28. August 2003 legte er dar, dass er seit 1996 Nutzniesser des Grundstückes "X..." sei und davon ausgehe, dass ihm das Grundstück bis Ende Jahr 2003 überschrieben werde. Dem Schreiben legte er eine Bestätigung der Gemeinde Buchberg bei, die aufzeigt, dass B._______ seine Grossmutter war. Aufgrund dieser Angaben wurde ihm die abgabefreie Einfuhr für das Jahr 2003 bewilligt und ebenfalls im Jahr 2004 wurde ihm die abgabefreie Einfuhr zugestanden.

B.

Im Frühjahr 2005 beantragte A._______ mit dem genannten Formular erneut die abgabefreie Einfuhr. Entgegen den früheren Jahren dekarierte er das Grundstück "X..." neu als Pachtland und somit nicht mehr als sein Eigentum. Als Nachweis des Pachtverhältnisses legte er dem Zollamt Rafz-Solgen den Pachtvertrag vom 28. April 2005 zwischen ihm und C._______ vor.

C.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 eröffnete die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Untersuchung, eine Zollstrafuntersuchung gegen A._______ wegen Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) und das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Aufgrund der durchgeführten Untersuchung forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen von A._______ mit Verfügung vom 12. Januar 2006 Einfuhrabgaben im Betrage von insgesamt Fr. 39'065.25 nach. Die Nachforderung wurde gemäss Schlussprotokoll vom 12. Januar 2006 damit begründet, dass A._______ die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 23 aZG nicht erfüllt habe. A._______ sei in den Jahren 2000 bis 2004 entgegen seiner Deklaration nicht Eigentümer des Grundstückes "X...", Lottstetten (Deutschland), und somit nicht zur abgabefreien Einfuhr gemäss Art. 14 Ziff. 23 aZG berechtigt gewesen. Das Grundstück sei am 16. Oktober 1952 beim
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Grundbuchamt Lottstetten rechtmässig auf seine Grossmutter, B._______, eingetragen worden. Mit dem Tode derselben am 12. April 1982 sei es aufgrund einer Erbausschlagungserklärung seines Vaters an (dessen Schwester) C._______ als Alleinerbin übergegangen. Seit diesem Zeitpunkt hätten sich die Eigentumsverhältnisse nicht verändert. D.

Gegen die Verfügung vom 12. Januar 2006 der Zollkreisdirektion Schaffhausen erhob A._______ am 20. Februar 2006 Beschwerde an die Oberzolldirektion (OZD). Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er als gesetzlicher
Erbe
von
B._______
(Grossmutter)
Teil
der
Erbengemeinschaft seiner verstorbenen Grossmutter geworden und somit (zumindest bis zum Jahr 2005) Gesamteigentümer des Grundstückes "X..." gewesen sei. Die entsprechenden Deklarationen hätten deshalb den Tatsachen entsprochen. Damit habe er sich nicht der unrechtmässigen abgabefreien Einfuhr schuldig gemacht.

E.

Am 28. September 2006 forderte die OZD von A._______ einen Kostenvorschuss über Fr. 850.--. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Er sei bedürftig und nicht in der Lage, neben der Bestreitung seines Lebensunterhaltes für die Kosten eines Rechtsverfahrens aufzukommen. In der Folge reichte er der OZD verschiedene Unterlagen ein, um seine Bedürftigkeit nachzuweisen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2007 wies die OZD das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die erforderliche Bedürftigkeit des Gesuchstellers sei zwar gegeben, jedoch sei die Beschwerde von Vornherein aussichtslos. Die OZD begründete die Aussichtslosigkeit im Wesentlichen damit, dass es zwar fraglich sei, ob im Jahr 1982 die Erbteilung korrekt erfolgt sei, da einerseits die Parzelle "X..." im Erbschaftsinventar der Grossmutter (B._______) nicht erwähnt worden und andererseits die gesetzliche Erbfolge (mitunter von A._______) nach der Erbausschlagung des Vaters nicht eingehalten worden sei. Die Erbschaftsklage sei jedoch verjährt und die Erbteilung deshalb rechtskräftig. C._______ sei somit als Alleinerbin der Erbschaft der Grossmutter seit 1982 Eigentümerin der Parzelle "X...". Das Inventar nach dem Tode des Vaters von A._______ erwähne deshalb folgerichtig die Parzelle "X..." nicht. Unklar sei, weshalb nach dem Tod des Vaters die partielle Erbteilung vom 14. Januar 2004 die Parzelle "X..." aufführe und A._______ zu Alleineigentum zugewiesen habe. Die OZD kam in der Folge zum Schluss, dass die partielle Erbteilung vom 14. Januar 2004 in diesem Punkt nicht korrekt erfolgt sei. A._______ könne deshalb aus der partiellen Erbteilung vom 14. Januar 2004 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Weiteren habe A._______ in den durchgeführten Einvernahmen zugegeben, dass er gar nie Eigentümer der Parzelle "X..." gewesen sei.
F.

Am 31. Januar 2007 reichte A._______ bei der OZD eine Ergänzung zu seiner Beschwerde vom 20. Februar 2006 gegen die Verfügung vom 12. Januar 2006 der Zollkreisdirektion ein. Er hielt an seiner Beschwerde fest und ergänzte insbesondere, dass eine Anfechtung der Erbteilung vom
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3. August 1982 in Bezug auf das Grundstück "X..." keinen Sinn gemacht hätte, da es bei der Erbteilung nicht der Erbin C._______ zugewiesen worden sei. Im partiellen Erbteilungsvertrag vom 14. Januar 2004 werde das Grundstück "X..." erstmals erwähnt. Dabei sei festgehalten worden, dass dieses noch immer auf den Namen von B._______ (Grossmutter) eingetragene in Deutschland gelegene Grundstück schon immer zum Landwirtschaftsbetrieb gehört habe. Aufgrund von Ziff. 18 der weiteren Bestimmungen des partiellen Erbteilungsvertrages habe er ein Vertragsexemplar zur direkten Anmeldung der Eigentumsübertragung beim zuständigen Notar in Deutschland erhalten. Somit sei dargelegt, dass sich das Grundstück "X..." zumindest vor der partiellen Erbteilung im Eigentum der Erbengemeinschaft seines Vaters befunden habe. Das Grundstück sei nach dem Erbverzicht des Vaters direkt auf dessen Erben übergegangen und sei deshalb in seinem Nachlassinventar vom 6. September 2000 nicht erwähnt worden. Aus der Beschwerdeschrift vom 20. Februar 2006 und aus der vorliegenden Ergänzung zeige sich, dass das Rechtsmittel gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. Januar 2006 keineswegs aussichtslos sei. Er beantrage deshalb weiterhin die unentgeltliche Prozessführung.
G.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2007 liess A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der OZD vom 22. Januar 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit den folgenden Anträgen führen: "Es sei die Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), Oberzolldirektion, vom 22. Januar 2007 aufzuheben. Es sei dem Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. Januar 2005 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person von Rechtsanwältin (...) eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen. Alles
unter
Kosten
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
der
Beschwerdegegnerin". Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass das eingelegte Rechtsmittel gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. Januar 2006 nicht aussichtslos sei und ihm deshalb das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der OZD zu gewähren sei. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse betreffend das Grundstück "X..." seien keineswegs eindeutig und daher im Beschwerdeverfahren vor der OZD zu klären.
H.

Am 20. März 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem BVGer. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2007 hiess das BVGer das Gesuch gut und ernannte Rechtsanwältin (...) als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Verfahren vor dem BVGer.

I.

Die OZD nahm am 27. April 2007 Stellung zur Beschwerde vom 22. Februar 2007. Sie hielt an ihrer Ansicht fest, dass die Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt seien und deshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe.

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Auf die Begründung der Beschwerde wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beschwerde vom 22. Februar 2007 gegen den Entscheid der OZD vom 22. Januar 2007 mit dem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Die vorgängige (d.h. vor dem Sachentscheid erfolgende) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Zwischenentscheid und nicht einen Endentscheid dar (BGE 129 I 129 E. 1, BGE 111 Ia 276 E. 2b). Gegen einen Zwischenentscheid kann beim BVGer selbständig Beschwerde erhoben werden, sofern dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und das Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid zulässig ist. Der Rechtsmittelzug folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens allgemein dem der Hauptsache, d.h. die Anfechtung hat bei derjenigen Instanz zu erfolgen, die in der Sache selbst zur Beurteilung zuständig ist (ANDRÉ MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.14; BGE 116 V 133 E. 1b).

1.2

Hauptsache ist vorliegend das mit Beschwerde vom 20. Februar 2006 gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. Januar 2006 vor der OZD anhängig gemachte Beschwerdeverfahren betreffend die Nachforderung von Einfuhrabgaben. Auf dieses hängige Verfahren findet nicht das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631), sondern noch das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung, werden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das BVGer (VGG, SR 173.32) beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche ist vorliegend nicht gegeben und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das BVGer wäre daher für die Beurteilung einer allfälligen Beschwerde gegen den (noch zu treffenden) Endentscheid der OZD zuständig. Da die Verwaltungsbeschwerde an das BVGer somit gegen den Endentscheid der OZD zulässig wäre, kann dieses Rechtsmittel auch gegen vorangehende Zwischenverfügungen mit drohendem unheilbaren Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ergriffen werden.
1.3

Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss bezahlen muss und es ihm verwehrt ist, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in
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Anspruch zu nehmen. Dadurch kann ihm nach ständiger Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen (BGE 111 Ia 276 E. 2b; BGE 126 I 207 E. 2). Beim angefochtenen Entscheid der OZD vom 22. Januar 2007 handelt es sich somit um eine Zwischenverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG. Da auch die übrigen formellen Erfordernisse erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 22. Februar 2007 einzutreten. 1.4

Das BVGer kann die angefochtene Zwischenverfügung der OZD grundsätzlich in vollem Umfange überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 lit. c VwVG; MOSER, a.a.O., Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.
2.1

Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch gilt als verfassungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (Urteil des Bundesgerichtes 2P.249/2001 vom 3. Oktober 2001 E. 1). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren (Hauptverfahren) vor der OZD wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 65 VwVG konkretisiert. Dieser regelt in Abs. 1, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Art. 65 Abs. 2 VwVG besagt, dass der Partei ein Anwalt bestellt wird, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.
2.1.1 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht umstritten. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege allein mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde begründet. 2.1.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129
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E. 2.3.1).
Die Aussichtslosigkeit ist in aller Regel vorab, anlässlich des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege, zu beurteilen. Dem Entscheid über die materiellen Begehren wird somit eine prima facie-Prüfung vorweggenommen, die jedoch auf den Entscheid in der Sache keinen Einfluss hat. Es handelt sich lediglich um einen ersten Überblick der Akten, weshalb an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit keine allzu strengen Anforderungen geknüpft werden dürfen (MOSER, a.a.O., Rz. 4.38).
2.1.3 Für die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung wird zusätzlich zu der Bedürftigkeit des Rechtssuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels eine sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im konkreten Fall verlangt (BGE 125 V 35 E. 4b; MOSER, a.a.O., Rz. 4.39). Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (IVO SCHWANDER, Anmerkung zu BGE 122 I 8, veröffentlicht in Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 495). Bei Drohung eines besonders starken Eingriffs in die Rechtsstellung des Bedürftigen ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (ALFRED BÜHLER, Die neuere Rechtsprechung im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, veröffentlicht in Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 94/1998, S. 226). Die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann schliesslich nicht schon damit begründet werden, dass das betreffende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird oder dass das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (MOSER, a.a.O., Rz. 4.40; BGE 122 III 394 E. 3c).
2.2

Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Das Gesetz lässt rohe Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, zollfrei, soweit sie von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone stammen, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellten einführt (Art. 14 Ziff. 23 aZG). Gemäss Art. 28 Abs. 5 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) haben die Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter, welche die Zollbefreiung bean-
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spruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweilen bis Ende April eines jeden Jahres unter anderem eine amtliche Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück nebst einer Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen einzureichen. 3.

Im Streit liegt, ob die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2006 gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. Januar 2006 (Hauptverfahren) aussichtslos im Sinne der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2.1.2) ist und deshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Im Hauptverfahren vor der OZD ist dabei strittig, ob der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 bis 2004 wie von ihm deklariert Eigentümer des in Deutschland gelegenen Grundstückes "X..." war und damit die übrigen Voraussetzungen sind unbestrittenermassen erfüllt die entsprechenden Landwirtschaftsprodukte von diesem Grundstück zu Recht gemäss Art. 14 Ziff. 23 aZG zollfrei einführte.
3.1

Unbestritten ist der Inhalt der folgenden objektiven Beweismittel, welche zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse an der Parzelle "X..." beigezogen werden können:
Die Eintragungsbekanntmachung des Grundbuchamtes Lottstetten (D) vom 16. Oktober 1952 führte B._______, Grossmutter des Beschwerdeführers, als Eigentümerin des Grundstückes auf. Die durch die Erbschaftsbehörde Buchberg erstellte Inventur und Teilung vom 3. August 1982 (Datum des Beschlusses) des Vermögensbestandes der am 12. April 1982 verstorbenen B._______ erwähnte das Grundstück "X..." hingegen nicht mehr. Aktenkundig ist im Weiteren, das der Vater des Beschwerdeführers beim Tod von B._______ eine Erbausschlagungserklärung abgab und gemäss Inventur und Teilung vom 3. August 1982 der gesamte Nachlass mit Aktiven und Passiven an C._______ ging. Nach dem Tod des Vaters des Beschwerdeführers am 3. August 2000 wurde ebenfalls durch die Erbschaftsbehörde Buchberg ein Inventar über dessen Vermögensbestand aufgenommen. Dieses enthielt das Grundstück "X..." wiederum nicht. Am 14. Januar 2004 vereinbarten die Erben des Vaters des Beschwerdeführers im Rahmen einer partiellen Erbteilung, dass der ihnen zu Gesamteigentum zustehende Landwirtschaftsbetrieb dem Beschwerdeführer zu Alleineigentum zugewiesen werde. Das Grundstück "X..." wurde dabei explizit auf den Beschwerdeführer mitübertragen. Schliesslich trug das Grundbuchamt Lottstetten (D) C._______ am 1. August 2005 als Eigentümerin des Grundstücks "X..." im Grundbuch ein (gemäss Grundbuchauszug des Grundbuchamtes Lottstetten).
3.2

Unbestritten ist ebenso, dass sich das Grundstück "X..." bis zu deren Tod im Eigentum von B._______ (Grossmutter des Beschwerdeführers) befunden hat. Bestritten ist die weitere Vererbung des Grundstücks.
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3.2.1 Die OZD weist in ihrem Entscheid vom 22. Januar 2007 auf Mängel bei der Erbteilung des Nachlasses von B._______ hin (Inventur und Teilung vom 3. August 1982). So sei im Nachlassinventar das Grundstück "X..." nicht genannt, obwohl sämtliche Vermögensgegenstände aufgeführt sein müssten. Ebenfalls sei bei der Erbausschlagung des Vaters des Beschwerdeführers die gesetzliche Erbfolge (mitunter des Beschwerdeführers) nicht berücksichtigt worden. Die OZD stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Erbteilung mangels Anfechtung mittels Erbschaftsklage rechtskräftig geworden sei. Die Erbteilung von 1982 habe das Grundstück "X..." C._______ zugewiesen. Die partielle Erbteilung vom 14. Januar 2004 könne daran nichts ändern.
3.2.2 Der Beschwerdeführer wendet dazu in seiner Beschwerde vom 22. Februar 2007 ein, dass die Vorinstanz sich zur Begründung des Eigentums von C._______ auf den Erbteilungsvertrag von 1982 mit Erbverzicht des Vaters zugunsten dessen Schwester (C._______) gestützt habe, obwohl im Inventar das Grundstück gar nicht aufgeführt worden sei. Er stütze sich dagegen auf den partiellen Erbteilungsvertrag vom 14. Januar 2004, welcher das Grundstück "X..." konkret ihm zugewiesen habe. Dieser partielle Erbteilungsvertrag sei nicht angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen. Im Grundbuch seien nach beiden Erbverträgen keine Eintragungen vorgenommen worden, welche Auskunft über die Eigentumsverhältnisse geben könnten. Erst nachdem er im Jahr 2005 mit seiner Tante C._______ über seine Eigentumsrechte gesprochen habe und man sich einigte, dass das Gut "X..." auf sie übertragen werden soll, sei eine Grundbucheintragung vorgenommen worden. Die vorbestehende Erbengemeinschaft sei nie eingetragen worden, habe aber ipso iure bestanden.
3.3

Es kann festgehalten werden, dass zumindest im Rahmen eines ersten Überblicks (prima facie-Prüfung; vgl. E. 2.1.2) mehrere Unklarheiten tatsächlicher und rechtlicher Natur bestehen. Zunächst ist was auch von beiden Parteien übereinstimmend dargelegt wird nicht klar, weshalb das Nachlassinventar von B._______ (Grossmutter) das Grundstück "X..." nicht enthalten hat. Zudem ist der Schluss der OZD, dass aufgrund der rechtskräftigen Teilung der Erbschaft der Grossmutter im Jahr 1982, welche C._______ (unter Missachtung der gesetzlichen Erbfolge, mitunter des Beschwerdeführers) den gesamten Nachlass zugewiesen habe und somit auch das Grundstück "X..." in deren Eigentum übergegangen sei, zumindest in Frage zu stellen. Es ist zwar zutreffend, dass die genannte Erbteilung den gesamten Nachlass mit Aktiven und Passiven C._______ zuwies (vgl. Seite 2 der Inventur und Teilung vom 3. August 1982), jedoch enthielt das der Teilung zugrundeliegende Nachlassinventar das Grundstück "X..." eben nicht. Es ist somit durchaus fraglich, ob die Erbteilung vom 3. August 1982 Grundlage für die Zuweisung des Grundstücks an C._______ bilden kann. Im Weiteren bleibt unklar, weshalb das Grundstück erstmals in der partiellen Erbteilung vom 14. Januar 2004 erwähnt wurde. Im Lichte dieser Ausführungen
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erscheinen die Eigentumsverhältnisse betreffend das Grundstück "X..." für die vorliegend relevante Zeit nicht von Vornherein klar und eindeutig. Der bei der OZD hängigen Beschwerde (Hauptverfahren) kann die erforderliche minimale Erfolgsaussicht (vgl. E. 2.1.2) somit nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Sie erscheint deshalb nicht aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Es erübrigt sich damit auch, auf die weiteren Argumente des Beschwerdeführers einzugehen. Die unentgeltliche Prozessführung mit Bezug auf die Verfahrenskosten kann somit gewährt werden. Es verbleibt demnach das Vorliegen der sachlichen Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung zu prüfen. 3.4

Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen Einfuhrabgaben im Betrage von Fr. 39'065.25 nach. Diese Nachforderung stellt einen relativ schweren Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers dar. Im Weiteren handelt es sich vorliegend um einen komplexen Sachverhalt mit schwierigen rechtlichen Fragestellungen. Der Beschwedeführer ist als rechtsunkundige Person deshalb auf anwaltliche Unterstützung angewiesen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der OZD vom 22. Januar 2007 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das hängige Hauptverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege also einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung am 25. Oktober 2006 zu gewähren. Als amtliche Anwältin ist antragsgemäss (...) zu ernennen.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der OZD Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die OZD hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten, die auf Fr. 600.-- festgesetzt wird (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. Januar 2007 aufgehoben.
2.

Die Oberzolldirektion wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das hängige Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege also einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung vom 25. Oktober 2006 zu gewähren. Als amtliche Anwältin ist Rechtsanwältin (...) zu ernennen.
3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Die Oberzolldirektion hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu entrichten.

5.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann

Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).
Versand am:

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).