D-1395/2018 - 2018-04-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1395/2018
lan

Urteil vom 18. April 2018

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),
Parteien
Russland,

beide vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______ (Tschetschenien), am 21. Dezember 2012 erstmals in der Schweiz um Asyl nachsuchten (zusammen mit ihrer Tochter D._______ [vgl. N {...}]),

dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, der Neffe des Beschwerdeführers, E._______, sei Widerstandskämpfer,

dass Militärangehörige Anfang September 2011 auf E._______ und den Sohn der Beschwerdeführenden, F._______, geschossen und in der Folge das Haus der Beschwerdeführenden durchsucht und sie bedroht hätten,

dass E._______ die Flucht gelungen sei, während F._______ verletzt worden sei und im Krankenhaus habe operiert werden müssen,

dass dem Beschwerdeführer in der Folge eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden sei und er am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen habe,

dass der Sohn F._______ Anfang 2012 in die Schweiz geflüchtet sei,

dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2012 von Sicherheitskräften mitgenommen, misshandelt und befragt worden sei und habe versprechen müssen, sämtliche Informationen über E._______ und F._______ umgehend an die Behörden weiterzuleiten,

dass auch G._______, der Bruder von E._______, verhaftet worden sei,

dass sowohl der Beschwerdeführer als auch G._______ am 14. Dezember 2012 freigelassen worden seien und sie daraufhin umgehend aus dem Heimatland ausgereist seien,

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ablehnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. März 2013 mit Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 abwies und dabei insbesondere feststellte, es bestünden keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Russland drohende Reflexverfolgung wegen E._______,

dass das SEM ein mit gesundheitlichen Problemen (posttraumatische Belastungsstörung beim Beschwerdeführer, Depression mit Suizidalität sowie ein nicht behandlungsbedürftiger Tumor bei der Beschwerdeführerin) begründetes Wiedererwägungsgesuch vom 29. Oktober 2013 mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Februar 2014 mit Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015 abwies,

dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2015 nach Russland ausgeschafft wurden,

dass die Beschwerdeführenden sowie ihre Tochter D._______ (vgl. N [...]) mit Eingaben an das SEM vom 17. November 2016 und 12. Januar 2018 (Daten Eingang SEM) erneut um Asyl nachsuchten,

dass das SEM die Beschwerdeführenden am 16. Januar 2018 zu ihren Asylgründen anhörte,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Mehrfachgesuche im Wesentlichen vorbrachten, ihre Probleme im Heimatland würden damit zusammenhängen, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe,

dass G._______, der Bruder von E._______, welcher im Jahr 2012 zusammen mit ihnen in die Schweiz geflüchtet sei, später freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt sei und nun als Informant für die Administration von Kadyrov arbeite,

dass der Beschwerdeführer kurz nach der Rückkehr nach Tschetschenien, ungefähr am 27. oder 28. Juni 2015, von Männern in Militäruniform mitgenommen und aufgefordert worden sei, ihnen Informationen über den Drogenhandel sowie über bestimmte Personen, namentlich E._______ und F._______ sowie über die beiden in der Schweiz lebenden Brüder der Beschwerdeführerin, zu liefern,

dass er geschlagen und einige Tage später, nachdem er sich aufgrund von Folterdrohungen mit der Informantentätigkeit einverstanden erklärt habe, wieder freigelassen worden sei,

dass er kurz nach seiner Freilassung nach Dagestan gefahren sei, in der Folge bei einem Bekannten in H._______ gewohnt und sich ab und zu telefonisch bei der Beschwerdeführerin nach Neuigkeiten erkundigt habe,

dass die Beschwerdeführerin ungefähr zwei Wochen nach der Abreise des Beschwerdeführers nach Dagestan von Militärpersonen bedroht worden sei, welche nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten,

dass sie daher ebenfalls nach Dagestan geflüchtet sei, und zwar zu einer Freundin nach I._______,

dass sie sich aufgrund von Sicherheitsbedenken dazu entschieden hätten, ihre Tochter D._______ zu verheiraten, obwohl diese damals noch minderjährig gewesen sei,

dass die Hochzeit von D._______ am 20. September 2015 in C._______ (Tschetschenien) stattgefunden habe, wobei der Beschwerdeführer aus Angst vor den tschetschenischen Behörden nicht teilgenommen habe,

dass sich die Beschwerdeführenden danach weiterhin illegal in Dagestan aufgehalten und aufgrund ihrer unterschiedlichen Wohnorte jeweils nur einmal im Monat gesehen hätten,

dass die Beschwerdeführerin schwarz im Haushalt einer reichen Familie gearbeitet habe,

dass dann der Ehemann von D._______ wegen eines von den Behörden gesuchten Onkels Probleme mit der Kadyrov-Administration bekommen habe und D._______ deshalb von uniformierten Personen bedroht worden sei,

dass sie aus diesen Gründen ungefähr im Oktober 2016 mit neu erworbenen Reisepässen aus ihrem Heimatland ausgereist und erneut - via Polen - in die Schweiz geflüchtet seien,

dass das SEM mit Verfügung vom 31. Januar 2018 die Flüchtlingseigenschaft verneinte, die Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111c AsylG) ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug verfügte und eine Gebühr erhob,

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien teils widersprüchlich, teils unsubstanziiert und unlogisch ausgefallen und insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Russland durchführbar sei, zumal die Beschwerdeführenden in Tschetschenien sowie alternativ in Dagestan über ein Beziehungsnetz verfügten,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liessen,

dass dabei beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung zu kassieren, und die Vorinstanz sei anzuweisen, weitere Abklärungen zu tätigen und einen neuen Entscheid zu fällen,

dass die Beschwerdeführenden subeventuell infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen seien,

dass festzustellen sei, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme,

dass ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive amtlicher Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde folgende Unterlagen beilagen: zwei Vollmachten vom 21. Februar 2018, die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2018 sowie eine Bestätigung der Unterbringung in der Notunterkunft (...) vom 26. Februar 2018 (alles in Kopie),

dass auf den Inhalt der Beschwerde - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 feststellte, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu,

dass das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Gesuch um Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen wurde,

dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ebenfalls abgewiesen wurden,

dass die Beschwerdeführenden gleichzeitig aufgefordert wurden, bis zum 28. März 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass mit Eingabe vom 28. März 2018 eine Beschwerdeergänzung sowie weitere Unterlagen (ein Foto von Uniformen, ein Schreiben der Beschwerdeführenden an das kantonale Migrationsamt vom 22. März 2018 sowie zwei ärztliche Schreiben vom 9. respektive 16. März 2018 betreffend die Rechtsvertreterin) zu den Akten gereicht wurden,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 28. März 2018 einbezahlt wurde,

dass mit Eingabe vom 4. April 2018 eine Entbindungserklärung der Tochter D._______ zu den Akten gereicht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde verschiedene formelle Rügen erhoben werden, auf welche vorab einzugehen ist,

dass gerügt wird, die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beschwerdeführenden willkürlich gewürdigt und gezielt Widersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente konstruiert,

dass diesbezüglich zunächst festzustellen ist, dass das Willkürverbot (Art. 9 BV) keinen selbständigen Gehalt aufweist, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass Willkür gemäss Lehre und Rechtsprechung ferner nur dann vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft,

dass im vorliegenden Fall nicht in rechtsgenüglicher Weise dargelegt worden ist, worin die angeblich willkürliche Begründung bestehen soll,

dass zudem vorliegend insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist,

dass daher keine Verletzung des Willkürverbots zu erkennen ist,

dass im Weiteren gerügt wird, das SEM habe gegen die Begründungspflicht verstossen, indem es einen für Laien unverständlichen Entscheid verfasst habe,

dass die verfügende Behörde nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, wobei sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann,

dass die Begründung des Entscheids so abgefasst sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann,

dass sich das SEM in seinen Erwägungen mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise erläutert hat, weshalb es letztlich von der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausgeht,

dass es den Beschwerdeführenden zudem offensichtlich ohne weiteres möglich war, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten,

dass die Rüge, die Begründungspflicht sei verletzt worden, demnach unbegründet erscheint,

dass sodann gerügt wird, das SEM habe die Beschwerdeführenden nicht rechtzeitig mit den in der Verfügung vorgebrachten Argumenten konfrontiert und ihnen nicht genügend Gelegenheit gegeben, sich zu erklären, womit das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt beziehungsweise den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe,

dass diese Rügen ebenfalls unbegründet erscheinen, zumal das SEM den Beschwerdeführenden den Akten zufolge mehrfach Gelegenheit gab, sich zu Ungereimtheiten zu äussern (vgl. beispielsweise C27, F50, F55 und F159; C28, F114 und F124),

dass die Beschwerdeführenden zudem ausreichend Gelegenheit hatten, ihre neuen Asylgründe darzulegen (zwei schriftliche Eingaben sowie je eine ausführliche Anhörung),

dass nicht ersichtlich ist und auch nicht näher ausgeführt wird, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt weiter hätte abgeklärt werden sollen, weshalb auch keine Veranlassung besteht, die Sache gemäss dem Antrag in Ziff. 2 der Rechtsbegehren zur Vornahme von weiteren (unspezifizierten) Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass schliesslich gerügt wird, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig gewürdigt,

dass indessen nicht näher ausgeführt wird, worin diese Unrichtigkeit konkret bestehen soll,

dass jedenfalls der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit den Erwägungen des SEM und den von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen inhaltlich nicht einverstanden sind, per se keine unrichtige Würdigung des Sachverhalts darstellt,

dass diese Rüge demnach ebenfalls unbegründet ist,

dass insgesamt offensichtlich kein zureichender Grund für eine Kassation der angefochtenen Verfügung besteht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig verneint wurde, und zwar aufgrund unglaubhafter Asylvorbringen,

dass die Vorbringen im aktuellen (zweiten) Asylverfahren offensichtlich eine Fortsetzung der im ersten Asylverfahren vorgetragenen Gründe darstellen, indem die Beschwerdeführenden erneut geltend machen, ihre Probleme mit den heimatlichen Behörden beruhten nach wie vor darauf, dass E._______ im Jahr 2011 einmal bei ihnen übernachtet habe,

dass indessen die mit der angeblichen behördlichen Suche nach E._______ verbundene Verfolgung, welcher die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge bereits in den Jahren 2011 und 2012 ausgesetzt waren, im ersten Asylverfahren wie erwähnt für unglaubhaft befunden worden ist,

dass daher auch die im vorliegenden zweiten Asylverfahren geltend gemachten Nachstellungen der Behörden, namentlich die angebliche Festnahme des Beschwerdeführers mit dem Zweck, ihn als Informant zu rekrutieren und ihn insbesondere zu Angaben zu E._______ und F._______ zu bewegen, als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die Asylbehörden auch die insgesamt drei Asylgesuche des Sohnes F._______ abgelehnt haben (vgl. N [...]),

dass die Aussagen der Beschwerdeführenden im aktuellen Asylverfahren im Übrigen zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten sowie unlogische und teilweise unsubstanziierte Angaben enthalten (vgl. dazu bereits die ausführlichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung),

dass in der (gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwvG trotz Verspätung zu berücksichtigenden) Beschwerdeergänzung zwar einige der von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen zu Recht in Frage gestellt werden und nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei den von der Vorinstanz aufgezählten Widersprüchen in einzelnen Fällen um Missverständnisse handelt,

dass auch der Vorhalt des SEM, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Sachverhaltselementen substanzlose Aussagen gemacht, durch die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung teilweise relativiert wird,

dass die Aussagen der Beschwerdeführenden nichtsdestotrotz etliche Unglaubhaftigkeitselemente enthalten, welche durch die Eingaben auf Beschwerdeebene nicht entkräftet werden konnten,

dass beispielsweise festzustellen ist, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf den Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme (am Abend vs. frühmorgens) offensichtlich widersprochen hat,

dass der Einwand in der Beschwerdeergänzung, wonach es sich dabei um einen Übersetzungs- oder Protokollierungsfehler handeln müsse, nicht plausibel erscheint, zumal dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt wurde und er es mit seiner Unterschrift als vollständig und richtig anerkannt hat,

dass die Beschwerdeführenden zudem widersprüchliche Angaben zur Dauer der Nächte, welche der Beschwerdeführer angeblich in Haft verbracht hat, gemacht haben,

dass in der Beschwerde argumentiert wird, es handle sich dabei nicht um widersprüchliche Aussagen, sondern vielmehr um eine andere Zählweise, was indessen nicht zu überzeugen vermag,

dass es sodann unlogisch erscheint, dass der Beschwerdeführer genötigt worden sei, den Behörden Informationen zu E._______ zu liefern, zumal offenbar bereits der Bruder von E._______ ([G._______]) als Informant für die Behörden tätig ist und keine nahe Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ geltend gemacht wird,

dass aufgrund der Aktenlage sodann davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden während ihres knapp eineinhalb Jahre dauernden Aufenthalts in Dagestan keiner Verfolgung ausgesetzt waren,

dass ihren Aussagen zu entnehmen ist, sie seien letztlich aus Russland ausgereist, weil die Tochter D._______ aufgrund der Verfolgung ihres Ehemannes von den Behörden behelligt worden sei,

dass daraus zu schliessen ist, dass der eigentliche Ausreisegrund der Beschwerdeführenden nicht in ihrer eigenen Verfolgung begründet war, sondern in der angeblichen Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ihrer Tochter,

dass sodann der Umstand, dass den Beschwerdeführenden problemlos - wenn auch angeblich unter Bezahlung von Bestechungsgeld - Reisepässe ausgestellt wurden und sie legal aus Russland ausreisten, ebenfalls ein starkes Indiz dafür ist, dass sie in ihrem Heimatland nicht verfolgt werden,

dass schliesslich festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden nach wie vor keinerlei Beweismittel eingereicht haben, welche geeignet wären, die neuen Asylgründe oder auch nur die angebliche zwischenzeitliche Rückkehr an den Herkunftsort zu belegen,

dass die Vorbringen im zweiten Asylverfahren demnach als offensichtlich unbegründet zu qualifizieren sind und es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass auch die vom Gericht antragsgemäss beigezogenen Asylakten der Tochter D._______ (vgl. N [...]) zu keiner anderen Einschätzung führen, zumal deren Aussagen keine Hinweise auf eine im Ausreisezeitpunkt bestehende Verfolgung der Beschwerdeführenden entnommen werden können und sie mit Ausnahme einer Heiratsurkunde keine Beweismittel eingereicht hat, welche die Vorbringen der Beschwerdeführenden bestätigen könnten,

dass das Staatssekretariat die erneuten Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die vom SEM verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann keine konkreten Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens sowie im Wiedererwägungsverfahren als zumutbar erachtet wurde,

dass im vorliegenden, zweiten Asylverfahren hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weder in genereller noch in individueller Hinsicht geltend gemacht wird, die Sachlage habe sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens respektive des Wiedererwägungsverfahrens wesentlich - und im Sinne einer Verschlechterung - verändert,

dass insbesondere auch der in der Beschwerde gestellte Antrag auf vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) weder in der Beschwerde noch in der später nachgereichten Beschwerdeergänzung begründet wird,

dass nach dem Gesagten keine wesentlichen Gründe ersichtlich sind, die bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer anderen Einschätzung führen würden als im Urteil D-1412/2013 vom 13. August 2013 respektive im Urteil D-560/2014 vom 14. Januar 2015,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich nach wie vor möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere (namentlich ihrer angeblich in Polen zurückgelassenen Reisepässe) mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass daher der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der am 28. März 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet wird.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105