B-569/2013 - 2013-03-18 - Altro (Lavoro)

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile

Art. 63 [1] Ricorso al Tribunale amministrativo federale

Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.

Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.

L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2008, in vigore dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1093; FF 2008 2255).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-569/2013

Urteil vom 18. März 2013

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum, Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zivildienst.

B-569/2013

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 10. November 2003 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung vom 437 Diensttagen - welche später infolge der Reform Armee XXI um 60 Tage verkürzt wurden - bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst Ende 2017 verpflichtet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Dezember 2009 vom Regionalzentrum Rüti (im Folgenden: Regionalzentrum) an seine Dienstpflicht von 180 Tagen im Jahre 2010 ("langer Einsatz") erinnert und zum Einreichen einer Einsatzvereinbarung bis zum 24. Januar 2010 aufgefordert wurde, dass er am 21. Oktober 2010 erneut gemahnt und ihm eine Frist bis 4. November 2010 gesetzt wurde,
dass er am 24. Januar 2011 beim Regionalzentrum ein "Gesuch um Enthebung aus dem Zivildienst" einreichte, mit der Begründung, er habe mit einem Partner vor einem Jahr eine Firma gegründet, die ersten Jahre eines Geschäfts seien die schwierigsten und seine Präsenz in der Firma sei notwendig,
dass das Regionalzentrum dieses Gesuch sinngemäss als Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst auffasste, und dem Beschwerdeführer, da keine Gründe für eine solche vorlagen, am 25. Februar 2011 in einem Gespräch die Voraussetzungen an ein Entlassungsgesuch erklärten und ihm einen Lösungsvorschlag für die (damals) verbleibenden 324 Zivildiensttage, mit der Möglichkeit, den "langen Einsatz" in zwei Teilen mit je 90 Tagen zu leisten, unterbreitete, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2011 ein "Verschiebungsgesuch" einreichte und dies mit der Arbeitsbelastung begründete, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Juni 2011 gestattet wurde, den "langen Einsatz" erst 2012 bzw. 2013 je zur Hälfte zu leisten, er hingegen zu einem Einsatz von 26 Tagen im Jahre 2011 verpflichtet wurde und die Fristen für die Einsatzvereinbarung auf den 31. Juli 2011 (für das Jahr 2011) und 31. Januar 2012 (für das Jahr 2012) angesetzt wurden,
dass der Beschwerdeführer trotz mehrerer Erinnerungen keine Einsatzvereinbarung einreichte und deshalb mit Verfügung vom 9. November Seite 2

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2011 verpflichtet wurde, Anfang 2012 einen Einsatz von 26 Tagen zu leisten, dass er dieser Verpflichtung zur Leistung von 26 Zivildiensttagen nachkam, dass die Regionalstelle den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2011 an seine Einsatzpflicht im Jahre 2012 erinnerte und ihn aufforderte, eine Einsatzvereinbarung für den ersten Teil seines "langen Einsatzes" einzureichen, dass dieser trotz Mahnungen vom 6. Februar und 5. März 2012 keine Einsatzvereinbarung einreichte,
dass der Beschwerdeführer dem Regionalzentrum am 5. März 2012 und 2. April 2012 telefonisch ein Arztzeugnis in Aussicht stellte, da der Zivildienst ihn psychisch zu sehr belaste, dass die Regionalstelle ihn mit Schreiben vom 17. Juli 2012 aufforderte, bis zum 3. August 2012 ein Arztzeugnis einzureichen, andernfalls er zum Einsatz aufgeboten werde,
dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch am 24. November 2012 und einem nachfolgenden Zivildiensteinsatz vom 1. April 2013 bis 5. Juli 2013 im Betrieb A._______ aufbot, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sich diese nach einer Beschwerdeverbesserung als Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst erwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. November 2012 auf die Beschwerde, mangels Zuständigkeit ein Gesuch um Entlassung erstinstanzlich zu behandeln, nicht eintrat und die Eingaben zur Weiterbehandlung des Entlassungsgesuchs an die Vorinstanz überwies, dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2012 über die Voraussetzungen zur Entlassung aus dem Zivildienst informierte und ihn aufforderte, bis zum 7. Dezember 2012 die notwendigen Unterlagen zur Vervollständigung des Gesuchs einzureichen, andernfalls das Aufgebot vom 24. Oktober 2012 bestehen bleibe,
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dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 ein "Gesuch um Dienstverschiebung bzw. vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst" einreichte, dass er dieses mit seiner selbständigen Tätigkeit in seiner noch jungen Firma und der Notwendigkeit seiner Präsenz begründete, dass er die Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht beilegte, wonach eine dreimonatige Abwesenheit das Ende seiner Selbständigkeit bedeuten und seine Existenzgrundlage zerstören würde, dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Januar 2013 das Gesuch vom 4. Dezember 2012 sowohl in Bezug auf eine Dienstentlassung wie auch eine allfällige Dienstverschiebung ablehnte, dass der Beschwerdeführer am 4. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit seiner Anwesenheit im Betrieb berief, auf die bisherige Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsgericht verwies und zusätzlich erklärte, er könne seinen Geschäftspartner, der die deutsche Sprache nicht perfekt beherrsche, nicht allein lassen, dass er ein Schreiben seines Vaters vom 4. Februar 2012 beilegte, in dem ausgeführt wurde, der Sohn sei im Betrieb unabdinglich und habe bei seinen Eltern noch ein Darlehen offen,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0]), dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1
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VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die Zivildienstpflicht mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst endet (Art. 11 Abs. 1 ZDG),
dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG), dass der Beschwerdeführer von der Regionalstelle mehrmals über die Entlassungsgründe gemäss Art. 11 Abs. 3 ZDG und die notwendigen Beweismittel informiert worden war und zur Einreichung entsprechender Unterlagen aufgefordert wurde, dass der Beschwerdeführer es jedoch unterliess, ein entsprechendes Gesuch mit den notwendigen Beweismitteln einzureichen, dass er im Übrigen sein Gesuch mit der Notwendigkeit seiner Präsenz in seiner Firma und damit nicht mit Arbeitsunfähigkeit begründet, dass der Beschwerdeführer auch kein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst stellte, dass somit kein Grund vorlag, das Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst gutzuheissen und das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Januar 2012 das entsprechende Gesuch zu Recht ablehnte, dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten hat, den sie in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 31 Abs. 1 und 3 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),
dass vorliegend nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer einen "langen Einsatz" leisten muss,

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dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,
dass die Vorinstanz nach Art. 46 Abs. 3 ZDV ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Bst. c) oder glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Bst. e),
dass die Regionalstelle davon ausging, der Beschwerdeführer berufe sich in seinem Gesuch sinngemäss auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c und insbesondere Bst. e,
dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2419/2012 vom 28. Juni 2012, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011, B4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1),
dass der Beschwerdeführer zwar erklärt, eine dreimonatige Abwesenheit versetze seiner Firma den Todesstoss und sein Geschäftspartner sei aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht in der Lage, das Geschäft allein oder unter Beizug einer Hilfskraft zu führen, dass der Beschwerdeführer sich auf allgemeine Behauptungen beschränkt, ohne diese genauer darzulegen, dass er insbesondere nicht erklären kann, weshalb er im Hinblick auf eine dreimonatige Abwesenheit nicht in der Lage war, entsprechende Massnahmen zu organisieren, zumal er seit langer Zeit wusste, dass er den "langen Einsatz", allenfalls in zwei Teilen, leisten muss, dass er - wie die Vollzugsstelle in ihrer Vernehmlassung festhält - auch nicht darlegt, wie er den Einsatz in den nächsten Jahren besser leisten könnte,
dass die Regionalstelle das Gesuch um Verschiebung seines Einsatzes deshalb zu Recht abwies,
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dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.436.21828.0; Einschreiben) Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Beatrice Brügger

Versand: 19. März 2013

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 9 [1] Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile
	L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
	a. [2]	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
	b. [3]	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
	c. [4]	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
	d.	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
	e.	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile
	1.	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
	2.	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
		a.	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
		b.	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare. [1]
	2bis.	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso. [2]
	3.	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
		a.	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
		b.	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
		c.	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
		d.	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile. [3]
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [2] Introdotto dal n. I della LF del 21 mar. 2003 (RU 2003 4843; FF 2001 5451). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1883; FF 2014 5749). [4] Abrogato dal n. I della LF del 21 mar. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4843; FF 2001 5451).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 31 [1] Dati sulla persona soggetta al servizio civile - (art. 19 e 80 cpv. 1bis lett. c LSC) [2]
	Il CIVI può procurarsi dalla persona soggetta al servizio civile dati supplementari concernenti in particolare:
	a.	le sue attitudini e preferenze;
	b.	il suo stato di salute;
	c.	i luoghi, gli istituti d'impiego e le date possibili;
	d.	la formazione e il perfezionamento effettuati e pianificati;
	e.	la professione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 dic. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 5215). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 mar. 2009, in vigore dal 1° apr. 2009 (RU 2009 1101).

RS 824.01 OSCi Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
	1.	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
		a.	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
		b.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
		c.	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente. [1]
	2.	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
	3.	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa: [2]
		a.	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
		b.	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
		c.	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
		cbis. [3]	...
		d.	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
		e. [4]	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
	4.	Il CIVI respinge una domanda:
		a.	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
		b.	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
		c.	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis. [5]
	5.	... [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 giu. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1897). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010 (RU 2011 151). Abrogata dall'all. 7 cifra II n. 7 dell'O del 22 nov. 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7405). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 5 dic. 2003 (RU 2003 5215). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4877). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 2010, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151). [6] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 dic. 2010, con effetto dal 1° feb. 2011 (RU 2011 151).

RS 824.0 LSC Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile Art. 65 [1] Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
	1.	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
	2.	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
	3.	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
	4.	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0