B-569/2013 - 2013-03-18 - admission au service civil

RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC)

Art. 63 [1] Recours au Tribunal administratif fédéral

L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.

Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.

L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2008, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1093; FF 2008 2379).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-569/2013

Urteil vom 18. März 2013

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum, Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zivildienst.

B-569/2013

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 10. November 2003 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung vom 437 Diensttagen - welche später infolge der Reform Armee XXI um 60 Tage verkürzt wurden - bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst Ende 2017 verpflichtet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Mahnung vom 21. Dezember 2009 vom Regionalzentrum Rüti (im Folgenden: Regionalzentrum) an seine Dienstpflicht von 180 Tagen im Jahre 2010 ("langer Einsatz") erinnert und zum Einreichen einer Einsatzvereinbarung bis zum 24. Januar 2010 aufgefordert wurde, dass er am 21. Oktober 2010 erneut gemahnt und ihm eine Frist bis 4. November 2010 gesetzt wurde,
dass er am 24. Januar 2011 beim Regionalzentrum ein "Gesuch um Enthebung aus dem Zivildienst" einreichte, mit der Begründung, er habe mit einem Partner vor einem Jahr eine Firma gegründet, die ersten Jahre eines Geschäfts seien die schwierigsten und seine Präsenz in der Firma sei notwendig,
dass das Regionalzentrum dieses Gesuch sinngemäss als Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst auffasste, und dem Beschwerdeführer, da keine Gründe für eine solche vorlagen, am 25. Februar 2011 in einem Gespräch die Voraussetzungen an ein Entlassungsgesuch erklärten und ihm einen Lösungsvorschlag für die (damals) verbleibenden 324 Zivildiensttage, mit der Möglichkeit, den "langen Einsatz" in zwei Teilen mit je 90 Tagen zu leisten, unterbreitete, dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2011 ein "Verschiebungsgesuch" einreichte und dies mit der Arbeitsbelastung begründete, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Juni 2011 gestattet wurde, den "langen Einsatz" erst 2012 bzw. 2013 je zur Hälfte zu leisten, er hingegen zu einem Einsatz von 26 Tagen im Jahre 2011 verpflichtet wurde und die Fristen für die Einsatzvereinbarung auf den 31. Juli 2011 (für das Jahr 2011) und 31. Januar 2012 (für das Jahr 2012) angesetzt wurden,
dass der Beschwerdeführer trotz mehrerer Erinnerungen keine Einsatzvereinbarung einreichte und deshalb mit Verfügung vom 9. November Seite 2

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2011 verpflichtet wurde, Anfang 2012 einen Einsatz von 26 Tagen zu leisten, dass er dieser Verpflichtung zur Leistung von 26 Zivildiensttagen nachkam, dass die Regionalstelle den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2011 an seine Einsatzpflicht im Jahre 2012 erinnerte und ihn aufforderte, eine Einsatzvereinbarung für den ersten Teil seines "langen Einsatzes" einzureichen, dass dieser trotz Mahnungen vom 6. Februar und 5. März 2012 keine Einsatzvereinbarung einreichte,
dass der Beschwerdeführer dem Regionalzentrum am 5. März 2012 und 2. April 2012 telefonisch ein Arztzeugnis in Aussicht stellte, da der Zivildienst ihn psychisch zu sehr belaste, dass die Regionalstelle ihn mit Schreiben vom 17. Juli 2012 aufforderte, bis zum 3. August 2012 ein Arztzeugnis einzureichen, andernfalls er zum Einsatz aufgeboten werde,
dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 von Amtes wegen zu einem Vorstellungsgespräch am 24. November 2012 und einem nachfolgenden Zivildiensteinsatz vom 1. April 2013 bis 5. Juli 2013 im Betrieb A._______ aufbot, dass der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sich diese nach einer Beschwerdeverbesserung als Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst erwies, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. November 2012 auf die Beschwerde, mangels Zuständigkeit ein Gesuch um Entlassung erstinstanzlich zu behandeln, nicht eintrat und die Eingaben zur Weiterbehandlung des Entlassungsgesuchs an die Vorinstanz überwies, dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2012 über die Voraussetzungen zur Entlassung aus dem Zivildienst informierte und ihn aufforderte, bis zum 7. Dezember 2012 die notwendigen Unterlagen zur Vervollständigung des Gesuchs einzureichen, andernfalls das Aufgebot vom 24. Oktober 2012 bestehen bleibe,
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dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 ein "Gesuch um Dienstverschiebung bzw. vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst" einreichte, dass er dieses mit seiner selbständigen Tätigkeit in seiner noch jungen Firma und der Notwendigkeit seiner Präsenz begründete, dass er die Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht beilegte, wonach eine dreimonatige Abwesenheit das Ende seiner Selbständigkeit bedeuten und seine Existenzgrundlage zerstören würde, dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Januar 2013 das Gesuch vom 4. Dezember 2012 sowohl in Bezug auf eine Dienstentlassung wie auch eine allfällige Dienstverschiebung ablehnte, dass der Beschwerdeführer am 4. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit seiner Anwesenheit im Betrieb berief, auf die bisherige Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsgericht verwies und zusätzlich erklärte, er könne seinen Geschäftspartner, der die deutsche Sprache nicht perfekt beherrsche, nicht allein lassen, dass er ein Schreiben seines Vaters vom 4. Februar 2012 beilegte, in dem ausgeführt wurde, der Sohn sei im Betrieb unabdinglich und habe bei seinen Eltern noch ein Darlehen offen,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0]), dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1
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VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die Zivildienstpflicht mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst endet (Art. 11 Abs. 1 ZDG),
dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG), dass der Beschwerdeführer von der Regionalstelle mehrmals über die Entlassungsgründe gemäss Art. 11 Abs. 3 ZDG und die notwendigen Beweismittel informiert worden war und zur Einreichung entsprechender Unterlagen aufgefordert wurde, dass der Beschwerdeführer es jedoch unterliess, ein entsprechendes Gesuch mit den notwendigen Beweismitteln einzureichen, dass er im Übrigen sein Gesuch mit der Notwendigkeit seiner Präsenz in seiner Firma und damit nicht mit Arbeitsunfähigkeit begründet, dass der Beschwerdeführer auch kein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst stellte, dass somit kein Grund vorlag, das Gesuch um Entlassung aus dem Zivildienst gutzuheissen und das Regionalzentrum mit Verfügung vom 31. Januar 2012 das entsprechende Gesuch zu Recht ablehnte, dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen zu leisten hat, den sie in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 31 Abs. 1 und 3 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),
dass vorliegend nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer einen "langen Einsatz" leisten muss,

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dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,
dass die Vorinstanz nach Art. 46 Abs. 3 ZDV ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Bst. c) oder glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Bst. e),
dass die Regionalstelle davon ausging, der Beschwerdeführer berufe sich in seinem Gesuch sinngemäss auf Art. 46 Abs. 3 Bst. c und insbesondere Bst. e,
dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2419/2012 vom 28. Juni 2012, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011, B4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1),
dass der Beschwerdeführer zwar erklärt, eine dreimonatige Abwesenheit versetze seiner Firma den Todesstoss und sein Geschäftspartner sei aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht in der Lage, das Geschäft allein oder unter Beizug einer Hilfskraft zu führen, dass der Beschwerdeführer sich auf allgemeine Behauptungen beschränkt, ohne diese genauer darzulegen, dass er insbesondere nicht erklären kann, weshalb er im Hinblick auf eine dreimonatige Abwesenheit nicht in der Lage war, entsprechende Massnahmen zu organisieren, zumal er seit langer Zeit wusste, dass er den "langen Einsatz", allenfalls in zwei Teilen, leisten muss, dass er - wie die Vollzugsstelle in ihrer Vernehmlassung festhält - auch nicht darlegt, wie er den Einsatz in den nächsten Jahren besser leisten könnte,
dass die Regionalstelle das Gesuch um Verschiebung seines Einsatzes deshalb zu Recht abwies,
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dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist, dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.436.21828.0; Einschreiben) Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Beatrice Brügger

Versand: 19. März 2013

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 9 [1] Obligations découlant de l'astreinte au service civil
	L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
	a. [2]	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
	b. [3]	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
	c. [4]	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
	d.	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
	e.	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil
	1.	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
	2.	La libération du service civil a lieu:
		a.	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
		b.	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire. [1]
	2bis.	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur. [2]
	3.	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
		a.	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
		b.	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
		c.	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
		d.	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire. [3]
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (RO 2003 4843; FF 2001 5819). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1883; FF 2014 6493). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 21 mars 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4843; FF 2001 5819).

RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 31 [1] Données sur la personne astreinte - (art. 19 et 80, al. 1bis let. c, LSC) [2]
	Le CIVI peut recueillir auprès de la personne astreinte des données supplémentaires, notamment sur:
	a.	ses aptitudes et ses goûts;
	b.	son état de santé;
	c.	les lieux, établissements et dates d'affectation potentiels;
	d.	sa formation initiale et continue, effectuée et planifiée;
	e.	sa profession.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [2] Nouvelle teneur du renvoi selon le ch. I de l'O du 6 mars 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2009 (RO 2009 1101).

RS 824.01 OSCi Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
	1.	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
		a.	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
		b.	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
		c.	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent. [1]
	2.	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
	3.	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci: [2]
		a.	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
		b.	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
		c.	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
		cbis. [3]	...
		d.	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
		e. [4]	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
	4.	Le CIVI refuse de reporter le service:
		a.	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
		b.	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
		c. [5]	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis. [6]
	5.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [3] Introduite par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010 (RO 2011 151). Abrogée par l'annexe 7 ch. II 7 de l'O du 22 nov. 2017 sur les obligations miltaires, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7405). [4] Introduite par le ch. I de l'O du 5 déc. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 5215). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juin 2016, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1897). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 151). [7] Abrogé par le ch. I de l'O du 10 déc. 2010, avec effet au 1er fév. 2011 (RO 2011 151).

RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
	1.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
	2.	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
	3.	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
	4.	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0