A-5058/2012 - 2013-03-18 - protection des données - Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5058/2012

Urteil vom 18. März 2013

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,

Parteien vertreten durch X._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
A._______, afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. September 2011 ein Asylgesuch. Auf dem Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrums B._______ gab er als Geburtsdatum den 1. März 1995 an.

B.
Anlässlich der Befragung zur Person durch das Bundesamt für Migration (BFM) vom 6. Oktober 2011 gab er zu Protokoll, 16 Jahre alt zu sein und verwies auf seine noch nachzureichende Tazkara, ein Identitätspapier Afghanistans. Da das BFM ihn jedoch älter schätzte, wurde der Geburtstag von A._______ im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) mit Datum "1. Januar 1993" registriert.

C.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 stellte der Kanton C._______, Fachstelle Migration dem BFM die mittlerweile nachgereichte Tazkara im Original zu.

D.
Nach einem Schriftenwechsel mit dem BFM wegen seines Geburtsdatums ersuchte A._______ schliesslich das BFM am 10. August 2012 unter Hinweis auf seine Tazkara um Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS bzw. die Korrektur seines Geburtsdatums auf den 1. März 1995.

E.
Mit Verfügung vom 11. September 2012 lehnte das BFM das Gesuch ab. Als Begründung führte es aus, der Gesuchsteller habe bei der Befragung ungenaue Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht und nicht wie ein 16jähriger gewirkt. Der Beweiswert der eingereichten Tazkara müsse als gering eingeschätzt werden.

F.
Gegen die Verfügung des BFM (Vorinstanz) erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 31. Dezember 1995 zu ändern. Eventualiter sei eine Knochenaltersanalyse zur Bestimmung seines Alters durchzuführen. Weiter stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.

Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt und zu Unrecht das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1993 festgesetzt, obwohl er gemäss Tazkara im Jahre 1995 geboren sei. Sein Geburtstag sei dabei auf den 31. Dezember des Jahres 1995 festzusetzen. Wenn nämlich sein Geburtstag auf das Ende des Jahres festgelegt werde und seine Minderjährigkeit entsprechend andaure, könne er das verpasste Jahr in der Integrationsklasse nachholen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und befreite ihn von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Als Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem führt sie an, der Beschwerdeführer habe im Verlauf des Verfahrens um die Registrierung verschiedener Geburtsdaten gebeten.

I.
Der Beschwerdeführer bleibt in seiner Replik vom 7. November 2012 bei seinen Anträgen. Er weist darauf hin, es sei unklar, wie die verschiedenen Daten Eingang ins Protokoll der Befragung vom 6. Oktober 2011 gefunden hätten und man könne ihm deswegen kein widersprüchliches Verhalten vorwerfen. Vielmehr habe er in der Befragung konstant an seinem Alter von 16 Jahren festgehalten und auf die Tazkara verwiesen.

J.
Mit Duplik vom 30. November 2012 weist die Vorinstanz darauf hin, zur Nennung des Geburtsdatums vom 1. März 1995 (als eines von mehreren Daten) sei es gekommen, weil der Beschwerdeführer dies handschriftlich so im Personalienblatt im Empfangszentrum ausgefüllt habe oder habe ausfüllen lassen.

K.
In den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 hält der Vertreter des Beschwerdeführers fest, es sei unklar, ob der Beschwerdeführer das Personalienblatt selbständig ausgefüllt habe. Selbst wenn dieser aber tatsächlich am 1. März 1995 auf die Welt gekommen wäre, wäre er auch heute noch minderjährig.

L.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem BFM eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid daher auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit freier Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Insbesondere habe diese nicht begründet, weshalb die angefochtene Verfügung in Abweichung der Angaben der Tazkara getroffen worden sei.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 26 ff . VwVG) umfasst unter anderem das Recht, dass die verfügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG; statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2 sowie A-8389/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1.3.2). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.2.2, Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, Rz. 17).

Die vorliegend angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2012 nimmt auf das Gesuch des Beschwerdeführers Bezug. Sie legt dar, weshalb sie für den Eintrag des Geburtsdatums im ZEMIS nicht auf die Tazkara abstellte und weshalb ihrer Meinung nach der Beschwerdeführer älter als 16 Jahre alt sei. Die Begründung war so abgefasst, dass der Beschwerdeführer die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.

4.1 Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS betrifft, so richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und nach dem VwVG.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 25 N 48). Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der bearbeiteten Daten, so hat die Bundesbehörde diese grundsätzlich zu beweisen. Der betroffenen Person obliegt dagegen der Beweis der Richtigkeit der von ihr verlangten Berichtigung (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 3.2 und A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.2; vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Art. 25 N 52). Aufgrund der Offizialmaxime im Verwaltungsrecht muss zudem ein Bundesorgan, welches mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert ist, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären (Yvonne Jöhri, in: Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Art. 25 N 21).

4.2 Im vorliegenden Fall muss demnach die Vorinstanz nachweisen, dass das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum "1. Januar 1993" das korrekte Geburtsdatum des Beschwerdeführers ist. Dem Beschwerdeführer wiederum obliegt es zu beweisen, dass dieser Eintrag nicht der Wahrheit entspricht und die von ihm verlangte Korrektur auf "31. Dezember 1995" richtig ist. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4.1 sowie A 2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 3.1; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, Rz. 214). In Anwendung dieser Beweisregeln ist im Folgenden zu prüfen, ob der 1. Januar 1993 oder der 31. Dezember 1995 als bewiesen gelten kann:

4.2.1 Die Vorinstanz stützt sich für den bestehenden Eintrag im ZEMIS (1. Januar 1993) auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers und die Tatsache, dass er sich im Ausland alleine durchgeschlagen habe. Dazu ist festzuhalten, dass dem Augenschein für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeutung zukommt, da in diesem Alter eine Schätzung sehr schwierig ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.4.2 sowie E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.3). Was das zweite Argument betrifft, so ist dieses nicht überzeugend und stellt ebenfalls keinen Beweis für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers dar. Auch Minderjährige können sich ab einem gewissen Alter selbständig in schwierigen Lebenssituationen behaupten.

4.2.2 Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer in seinen Aussagen zu seinem Alter auf die Tazkara. Auch wenn es sich dabei nicht um ein amtliches Reisepapier handelt, so ist die Tazkara das meist verbreitete Identitätspapier Afghanistans. Es ist somit ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde. Die Tazkara ist jedoch nicht fälschungssicher, weswegen ihr nur ein verminderter Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240_2012 vom 13. August 2012 E. 5.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.1, A 6540/2011 vom 3. Mai 2012 E. 4.2). Trotzdem darf sie nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.2).

Vorliegend hat die Vorinstanz nicht geprüft, ob es sich bei der eingereichten Tazkara um ein gefälschtes Dokument handelt und insofern den Sachverhalt nur ungenügend festgestellt. Ohne Prüfung der eingereichten Tazkara kann nicht davon ausgegangen werden, diese sei gefälscht. Abgesehen von ihrem lediglich verminderten Beweiswert im Allgemeinen stellt die Tazkara vorliegend jedoch insbesondere kein geeignetes Beweismittel für den exakten Tag des Geburtsdatums dar, da ein solches aus der eingereichten Tazkara des Beschwerdeführers unbestrittenermassen nicht hervorgeht. Immerhin ist sie aber ein Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1995 zur Welt kam.

4.2.3 Was die in diesem Verfahren nicht durchgeführte und eventualiter vom Beschwerdeführer beantragte Knochenaltersanalyse betrifft, so wäre diese vorliegend kein geeignetes Beweismittel. Eine Knochenaltersanalyse hat lediglich einen gewissen Beweiswert, wenn die Differenz zwischen dem angegebenen Alter und dem des Abklärungsresultats eine Abweichung (doppelte Standardabweichung) von drei Jahren übersteigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.2, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4963/2011 vom 2. April 2012 E. 4.3, E 2023/2010 vom 11. Juni 2010 E. 6.2). Vorliegend strittig ist jedoch eine Altersdifferenz unter drei Jahren. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

4.2.4 Das handschriftlich ausgefüllte und vom Beschwerdeführer am 21. September 2011 unterschriebene Personalienblatt des Empfangszentrums gibt den 1. März 1995 ("1 March 1995") als Geburtsdatum wieder. Was die Befragung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz am 6. Oktober 2011 betrifft, so sind die dort vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht widersprüchlich. Vielmehr ergibt sich aus seinen Ausführungen zu Handen des Protokolls ein Alter des Beschwerdeführers von 16 Jahren (Protokoll S. 3, S. 4). Dieses Alter bestätigte er auch am Schluss der Befragung ausdrücklich mit Verweis auf die nachzureichende Tazkara (Protokoll, S. 8). Im Anschluss an die Registrierung des 1. Januar 1993 als Geburtsdatum im ZEMIS durch die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer im folgenden Schriftenwechsel mit der Vorinstanz konstant an seinen anfänglich gemachten Angaben betreffend seine Minderjährigkeit fest. Die Vorinstanz kann daher aus den Angaben und Befragungen des Beschwerdeführers nichts zu ihren Gunsten ableiten, was das von ihr im ZEMIS eingetragene Jahr "1993" bzw. die Volljährigkeit des Beschwerdeführers beweisen oder indizieren würde.

4.2.5 Umgekehrt gibt der Beschwerdeführer in den Schlussbemerkungen vom 5. Dezember 2012 zu, keine Belege oder Indizien für den 31. Dezember (des Jahres 1995) benennen zu können, bestätigt aber nochmals seine Minderjährigkeit.

4.3 Festzuhalten ist daher, dass unter Würdigung der hier vorgebrachten Beweismittel weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (1. Januar 1993) noch das beantragte Geburtsdatum (31. Dezember 1995) als soweit bewiesen gelten kann, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen. Folglich ist zu prüfen, welches die Folgen der Beweislosigkeit sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2058/2011 vom 22. September 2011 E. 4.3.3).

5.

5.1 Unrichtige oder unvollständige Daten sind zu berichtigen oder zu vernichten (Art. 5 Abs. 1 DSG). Als Folge davon dürften weder die als unrichtig erkannten, vom Bundesorgan bisher bearbeiteten Daten noch die zu deren Ersatz vorgeschlagenen neuen, aber ebenfalls nicht einwandfrei zutreffenden Daten weiter bearbeitet werden. Allerdings müssen gewisse Personendaten wie Name, Geburtsdatum oder auch Staatsangehörigkeit in den Migrationsdatenbanken im Hinblick auf die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten sowohl das öffentliche wie auch das private Interesse an ihrer Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG enthält hierzu eine Spezialbestimmung. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss bei den zu bearbeitenden Daten ein entsprechender Vermerk angebracht werden (vgl. zum Ganzen Bangert, a.a.O., Art. 25 N 53).

5.2 Lässt sich weder die Richtigkeit des Eintrages noch jene der verlangten Änderung nachweisen, so veranlasst das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Parteiantrags von Amtes wegen einen entsprechenden Bestreitungsvermerk im System. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der beantragten Änderung, so ordnet das Gericht gegebenenfalls aus Gründen der Praktikabilität an, dass die Daten im System vorerst berichtigt werden und die korrigierten Einträge anschliessend mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen sind (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2 und 1C_114/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2055/2012 vom 3. Januar 2013 E. 2.3, A-3381/2011 vom 20. November 2012 E. 3.3, A-68/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.2, A 2058/2011 vom 22. September 2011 E. 5.2; Bangert, a.a.O., Art. 25 N 53 ff.). Die Berichtigung von Personendaten scheint in einem solchen Fall angesichts des Eingriffscharakters der Datenbearbeitung als angezeigt, auch wenn die Richtigkeit der beantragten Änderung nicht als erwiesen, sondern als wahrscheinlicher erscheint. Eine solche Änderung liegt zudem nicht nur im Interesse des Gesuchstellenden, sondern auch demjenigen der Behörden (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5.4). Entsprechend ist die Vorinstanz anzuweisen, das bestehende Datum nicht auf das mit der Beschwerde beantragte, sondern ein anderes Datum abzuändern, sofern sich ein solches als wahrscheinlichstes Datum herausstellt.

5.3 Im vorliegenden Fall erscheint als Geburtsdatum aufgrund der in E. 4.2.1 ff. erwähnten Hinweise der 1. März 1995 als am wahrscheinlichsten - wenn auch nicht als bewiesen. Die Tazkara stellt bis zum Beweis des Gegenteils ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1995 auf die Welt kam. Dies stimmt mit allen Aussagen des Beschwerdeführers überein, wonach er 16 Jahre alt ist. Damit erscheint das Geburtsjahr "1995" jedenfalls als wahrscheinlicher als das von der Behörden eingetragene Jahr "1993". Dabei ist der 1. März des Jahres 1995 deswegen der wahrscheinlichste Geburtstag, weil der Beschwerdeführer diesen Tag von Anfang an angegeben hatte. So hatte er im Personalienblatt den "1 March 1995" als Geburtstag eingetragen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fällt dabei nicht so sehr ins Gewicht, dass er das Formular nicht selbständig ausfüllte. Er füllte es selbst handschriftlich aus oder liess es ausfüllen und unterschrieb es. Auch im Gesuch um Berichtigung seines Geburtsdatums vom 10. August 2012 nannte er den 1. März 1995 als korrektes Geburtsdatum. Erst in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht verlangte er neu eine Berichtigung auf den 31. Dezember 1995; dies unbestrittenermassen allein aus pragmatischen Gründen, damit er das verpasste Jahr in der Integrationsklasse nachholen kann. Jedenfalls konnte er keinen Grund dafür nennen, weshalb dieser Tag der wahrscheinlichste Geburtstag sein soll.

5.4 Insoweit der Beschwerdeführer also die Wahrheit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums bestreitet, ist die Beschwerde gutzuheissen. Infolgedessen ist das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS zu berichtigen und der korrigierte Einwand mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Die Beschwerde ist jedoch insofern abzuweisen, als dass das Datum dabei nicht wie beantragt auf den 31. Dezember 1995, sondern auf den 1. März 1995 zu korrigieren ist. Diese Lösung muss aus Gründen der Verhältnismässigkeit zumindest solange gelten, als keine Belege für das Gegenteil vorliegen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5737/2007 vom 3. März 2008 E. 5).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung erteilt. Aus diesem Grund sind ihm von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.

7.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Antrag hin eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Marcel Maillard, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 64 , Rz. 17). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE; Maillard, a.a.O., Art. 64, Rz. 17). Dabei ist von einem reziproken Verhältnis auszugehen: die beschwerdeführende Partei obsiegt in dem Masse, in welchem die Gegenpartei oder Vorinstanz unterliegt oder umgekehrt (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.40). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

In diesem Fall ist der Beschwerdeführer unter Kostengesichtspunkten grundsätzlich als obsiegend zu betrachten. Zwar erscheint der von ihm in der vorliegenden Beschwerde beantragte 31. Dezember nicht als wahrscheinlichster Geburtstag. Massgeblich ist jedoch, dass er mit seinem Antrag auf Änderung des Geburtsjahrs im ZEMIS obsiegt. Die Vorinstanz unterliegt hingegen vollumfänglich, da sie in unvollständiger Feststellung des Sachverhalts weder ein bewiesenes noch wahrscheinliches Geburtsdatum im ZEMIS eingetragen hat. Dem massgeblich obsiegenden, durch den Rechtsdienst eines Hilfswerks vertretenen Beschwerdeführer steht daher eine Parteientschädigung für ihm erwachsene und verhältnismässig hohe Kosten zu.

7.2 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs.1 VGKE).

Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in der eingereichten Kostennote geltend gemachte Aufwand in der Höhe von Fr. 1'240.-- (exkl. Mehrwertsteuer) erscheint angesichts der nur sehr geringen Komplexität das Falls nicht als angemessen. Insbesondere ist der eingesetzte Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Eingabe "Nachreichen Dokumente für die Beschwerde" vom 8. Oktober 2012 zu hoch. Dasselbe gilt für die Replik vom 7. November 2012, da die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 nichts wesentlich Neues vorgebracht hat. Die Parteientschädigung ist daher auf Fr. 1'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen und der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den ZEMIS-Eintrag betreffend Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. März 1995 zu ändern und im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers bestritten ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. N 565 243; Einschreiben)

- das GS EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (z.K., B-Post)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.