C_72/04 - 2004-08-17 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 72/04

Urteil vom 17. August 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
S.________, 1976, Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, Schaffhausen

(Entscheid vom 20. August 2003)

Sachverhalt:
A.
S.________, geboren 1976, kündigte auf Ende Dezember 2002 ihre Arbeitsstelle und meldete sich Anfang Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitgeberin mit Sitz in X.________ hatte ihr die Kündigung nahe gelegt, weil S.________ auf das Jahr 2003 hin von T.________ nach C.________ umzog, wo sie zusammen mit ihrem zukünftigen Ehemann die Gelegenheit hatte, ein Haus zu mieten. Die Arbeitgeberin befürchtete, aufgrund des erheblich längeren Arbeitsweges wäre S.________ nicht mehr in der Lage, ohne Leistungseinbusse "Sondereinsätze" respektive Überstunden zu leisten. Bereits auf den 1. Februar 2003 fand S.________ in C.________ eine neue Arbeitsstelle. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S.________ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 für 32 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin reduzierte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. März 2003 die Dauer der Einstellung auf 16 Tage, nachdem sie eine Erklärung der ehemaligen Arbeitgeberin zu den Akten genommen hatte.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben.

Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze und Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden respektive bei Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV, Art. 20 Abs. 1 lit. b und c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 [SR 0.822.726.8]) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
Streitig ist die Berechtigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass eine Kündigung durch die ehemalige Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne des Art. 336 Abs. 1 lit. b OR gewesen wäre, da durch den Wohnsitzwechsel keine Verletzungen der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag resultiert hätten; damit sei es der Versicherten zumutbar gewesen, eine allfällige Kündigung abzuwarten und allenfalls anzufechten. Im Weiteren sei die Androhung der Kündigung respektive die Selbstkündigung Folge eines nach den persönlichen Umständen vermeidbaren Verhaltens gewesen: Es sei zumutbar gewesen, entweder bis zur Zusicherung einer neuen Stelle den längeren Arbeitsweg auf sich zu nehmen oder am bisherigen Wohnort in T.________ ein Zimmer zu mieten.

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dass ihr die ehemalige Arbeitgeberin so oder so gekündigt hätte und damit kein Kausalzusammenhang zwischen ihrer Kündigung und der Arbeitslosigkeit bestehe. Eine allfällige Kündigung durch die Arbeitgeberin wäre zwar missbräuchlich, aber immer noch gültig gewesen und hätte somit an der Arbeitslosigkeit nichts geändert. Die Arbeitslosigkeit beruhe damit letztlich auf einer missbräuchlichen Kündigung des Arbeitsvertrages, weshalb sie nicht selbstverschuldet sei.
2.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten nahe gelegt, selber zu kündigen ansonsten ihr gekündigt werde; dies ist denn auch nicht bestritten. Eine Selbstkündigung, die einer unausweichlichen Entlassung oder Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommt, ist einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gleichzusetzen, weshalb Art. 44 lit. b AVIV nicht anwendbar ist (ARV 1980 Nr. 6 S. 15 Erw. 2a). Dies hat die Vorinstanz übersehen. Letztere stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin hätte auf die eigene Kündigung verzichten und diejenige der Arbeitgeberin abwarten sollen; da deren Kündigung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" missbräuchlich gewesen wäre, hätte sie angefochten werden können.
Weil eine missbräuchliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, jedoch eine Entschädigungspflicht der missbräuchlich kündigenden Partei zur Folge hat (Art. 336a Abs. 1 OR), stellt sich die Frage, ob die Versicherte trotz allfälliger Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne des Art. 11 Abs. 3 AVIG erlitten hätte, wenn sie gegen die Kündigung Einsprache erhoben hätte (vgl. Art. 336b OR). Dies ist zu bejahen: Die Entschädigung gemäss Art. 336a OR hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar sowohl einen pönalen als auch einen reparatorischen Zweck; Letzterer ist jedoch nicht als Schadenersatz im klassischen Sinn ausgestaltet, da die Entschädigung auch dann geschuldet ist, wenn kein Schaden nachgewiesen ist (BGE 123 III 394 Erw. 3c). Weiter bestimmt Art. 11 Abs. 3 AVIG, dass nur Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu keinem anrechenbaren Arbeitsausfall führen, während eine missbräuchliche Kündigung keine vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrages zur Folge hat. Auch stellt die Entschädigung nach Art. 336a OR nicht massgebenden Lohn im Sinne des Art. 5 Abs. 2 AHVG dar, da sie ausschliesslich der Strafe und Prävention sowie allenfalls der
Genugtuung dient (BGE 123 V 11 Erw. 5); sie kann folglich auch nicht Entschädigungsanspruch im Sinne des Art. 11 Abs. 3 AVIG sein (so Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, S. 54 f. N 132).
2.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Tatbestand des Art. 44 lit. a AVIV dadurch erfüllt hat, dass sie durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der ehemaligen Arbeitgeberin Anlass gegeben hat, ihr die Kündigung nahezulegen. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit kann jedoch nur verfügt werden, wenn ein Verschulden klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1). Dies ist zu verneinen: Durch den Umzug von T.________ nach C.________ hat sich der Arbeitsweg der Versicherten zwar verlängert, jedoch ist dieser Weg mit dem Auto (über welches die Versicherte gemäss Lage der Akten verfügt) immer noch in nützlicher Zeit zu bewältigen, so dass - mindestens während einer gewissen Zeit bis zum Antritt einer neuen Arbeitsstelle - die von der ehemaligen Arbeitgeberin verlangten "Sondereinsätze" und Überstunden hätten geleistet werden können. Damit hat die Beschwerdeführerin der Arbeitgeberin keinen Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) respektive zur Aufforderung zur Selbstkündigung gegeben, so dass sie zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Andere Gründe für die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sind weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen vom 20. August 2003 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen vom 6. März 2003 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, dem Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 44 - (art. 30, al. 1, let. a, LACI)156
¹	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
^a	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
^b	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^c	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^d	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
²	...157

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
¹	La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
²	L'indemnité est fixée par le juge, compte tenu de toutes les circonstances; toutefois, elle ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur. Sont réservés les dommages-intérêts qui pourraient être dus à un autre titre.
³	En cas de congé abusif au sens de l'art. 336, al. 2, let. c, l'indemnité ne peut s'élever au maximum qu'au montant correspondant à deux mois de salaire du travailleur.199

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 11 Perte de travail à prendre en considération - 1 Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
¹	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
²	...43
³	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
⁴	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers.44
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^b - 1 La partie qui entend demander l'indemnité fondée sur les art. 336 et 336a doit faire opposition au congé par écrit auprès de l'autre partie au plus tard jusqu'à la fin du délai de congé.
¹	La partie qui entend demander l'indemnité fondée sur les art. 336 et 336a doit faire opposition au congé par écrit auprès de l'autre partie au plus tard jusqu'à la fin du délai de congé.
²	Si l'opposition est valable et que les parties ne s'entendent pas pour maintenir le rapport de travail, la partie qui a reçu le congé peut faire valoir sa prétention à une indemnité. Elle doit agir par voie d'action en justice dans les 180 jours à compter de la fin du contrat, sous peine de péremption.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40