1C_166/2019 - 2019-07-17 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 166/2019

Urteil vom 17. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Baubewilligungsverfahren/Baustopp,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, Präsidentin, vom 22. Februar 2019
(810 18 302).

Sachverhalt:

A.
Die Gemeindeverwaltung Therwil zeigte dem Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) am 10. August 2018 an, dass auf der ausserhalb des Baugebiets gelegenen Parzelle Nr. 1494, Grundbuch Therwil, mit dem Bau einer Plattform auf einem Baum begonnen worden war. Diese Arbeiten wurden - offenbar mit dem Einverständnis der Grundeigentümer - von den im benachbarten Baugebiet wohnhaften A. und B. C.________ veranlasst. Das BIT ordnete mit Verfügung vom 27. August 2018 die sofortige Baueinstellung an, untersagte sämtliche Bauarbeiten unter Strafandrohung bis zum Vorliegen einer Baubewilligung und setzte eine Frist bis zum 30. September 2018 für die Einreichung eines Baugesuchs oder den Rückbau.

B.
A. und B. C.________ fochten die Verfügung des BIT beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an. Dieser wies die Beschwerde am 20. November 2018 ab, unter Ansetzung einer Frist für das Baugesuch oder den Rückbau bis zum 14. Dezember 2018.
Diesen Entscheid zogen A. und B. C.________ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weiter. Die Abteilungspräsidentin wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. Februar 2019 ab. In diesem Rahmen gewährte sie nochmals Frist bis zum 25. März 2019 für die nachträgliche Einreichung eines Baugesuchs oder für den Rückbau.

C.
Mit Beschwerde vom 18. März 2019 gegen das kantonsgerichtliche Urteil beantragen A. und B. C.________ die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
Die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion ersucht namens des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführer haben innert angesetzter Frist keine Gegenbemerkungen eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund fällt. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) entgegenzunehmen. Diese haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als betroffene Bauherrschaft zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Anfechtbar ist nur das Urteil des Kantonsgerichts (sog. Devolutiveffekt). Daher kann dem Antrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543 mit Hinweis).

1.3. Fraglich ist weiter die Zulässigkeit der Beschwerde gemäss den Art. 90 ff . BGG. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist von Amtes wegen ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich der fraglichen Plattform bei unbenutztem Ablauf der festgelegten Frist für ein Baugesuch oder den Rückbau durchzuführen. Das vorinstanzliche Urteil entfaltet somit keine eigenständige Wirkung, sondern steht im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Baubewilligungsverfahren als Hauptverfahren. Deshalb weist das angefochtene Urteil den Charakter eines Zwischenentscheids nach Art. 93 Abs. 1 BGG auf (vgl. BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397 f.; 139 V 339 E. 3.2 S. 341; je mit Hinweisen, zur Abgrenzung zwischen End- und Zwischenentscheiden nach dem Bundesgerichtsgesetz).
Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei denn, ihr Vorliegen springe geradezu in die Augen; ansonsten ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (vgl. BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall enthält die Beschwerdeschrift keine Äusserungen zu diesen Voraussetzungen. Ob die Anforderungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind bzw. ob die Beschwerde insoweit an einem erheblichen Begründungsmangel leidet, kann offenbleiben, weil die Beschwerde in der Sache nicht durchzudringen vermag, wie im Folgenden darzulegen ist.

2.

2.1. Der angefochtene Zwischenentscheid hat Anordnungen im Hinblick auf ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren (wie Baueinstellung und Fristansetzung zur Vorlage eines Baugesuchs) und damit vorsorgliche Massnahmen zum Gegenstand. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden (Art. 98 BGG). Hierfür gilt das Rügeprinzip: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Dabei gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführer müssen darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid inwiefern verletzen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Im Rahmen von Art. 98 BGG kommt eine Berichtigung oder Ergänzung des Sachverhalts nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

2.2. Die Vorinstanz stützt sich auf § 137 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG; SGS 400). Nach dieser Vorschrift wird die Baueinstellung oder nötigenfalls ein Benutzungsverbot unter Strafandrohung verfügt, wenn mit den Bauarbeiten unberechtigterweise begonnen wird oder Bauten nicht den genehmigten Plänen entsprechend oder entgegen gesetzlichen Vorschriften gebaut oder genutzt werden. Der behördliche Baustopp bezweckt nach der Vorinstanz, den Ist-Zustand zu schützen und die Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu sichern. Die Prüfung der Frage, ob die Baubewilligungspflicht effektiv verletzt wurde oder der Umfang der Baubewilligung überschritten wird, gehöre ins nachfolgende Hauptverfahren. Die einstellende Behörde dürfe sich mit einer summarischen Untersuchung begnügen. Die Vorinstanz hat ihre Prüfung auf die Frage beschränkt, ob auf den ersten Blick mit Sicherheit auszuschliessen ist, dass die fragliche Baute der Baubewilligungspflicht unterliegt. Dies hat sie verneint.

2.3. Nach den Erwägungen der Vorinstanz bildet die umstrittene Plattform eine mit dem Baum verbundene Holzkonstruktion mit einer Dimension von ca. 2,50 m x 3,00 m. Diese Fahrnisbaute sei nicht nur kurzzeitig aufgestellt worden. Besonders im Winter sei sie weitherum sichtbar. Wie sich der Prozessgeschichte des angefochtenen Urteils weiter entnehmen lässt, haben die Beschwerdeführer dieses Vorhaben als Baumhaus für ihre Tochter ausserhalb des Baugebiets in Angriff genommen. Die Beschwerdeführer präzisieren die Konstruktionsweise, relativieren die Sichtbarkeit und behaupten, die Plattform sei für den Baum verträglich. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Plattform stehen nicht in klarem Widerspruch zur aktenkundigen Situation und sind nicht willkürlich (Art. 9 BV). Die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer sind unbehelflich.

2.4. Die Beschwerdeführer bestreiten eine Baubewilligungspflicht für ihr Kleinvorhaben und werfen der Vorinstanz einen Ermessensmissbrauch vor. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Urteil nicht abschliessend über die Baubewilligungspflicht entschieden, sondern bloss eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage angestellt hat. Die Parzelle Nr. 1494 liegt unbestrittenermassen in einer Reservezone ohne festgelegte Nutzung. Diese gilt nach der Vorinstanz als Nichtbauzone und untersteht somit den Vorschriften von Art. 16 ff . und Art. 24 ff . RPG (SR 700). Die Beschwerdeführer setzen sich nicht mit dem von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Bundesgerichts 1C 285/2007 vom 22. Mai 2008 auseinander. Der Zweck der Baute spielt auf einem solchen Grundstück eine erhebliche Rolle bei der vorliegend zu überprüfenden, summarischen Beurteilung. Die Plattform dient einer Freizeitaktivität, die keinen relevanten Bezug zu einer landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne von Art. 16 ff . RPG aufweist. Im vorliegenden Verfahrensstadium bestehen willkürfrei genügende Anhaltspunkte für eine Baubewilligungspflicht, ohne dass dadurch der Ausgang des vorbehaltenen
Baubewilligungsverfahrens vorweggenommen wird. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob eine Baubewilligung für ein vergleichbares Vorhaben in einer Bauzone erforderlich ist.

2.5. Ferner rügen die Beschwerdeführer eine Schlechterstellung im Verhältnis zu Hochsitzen für die Jagd. Solche werden nach ihrer Darstellung vom Kanton in der Landwirtschaftszone toleriert. Die Vorinstanz hat eine Baubewilligungspflicht bei Hochsitzen für die Jagd nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer nennen keine stichhaltigen Anhaltspunkte, dass Hochsitze für Jagdzwecke in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung erstellt werden. Unter diesen Umständen geht die entsprechende Verfassungsrüge fehl, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 2.1).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer für das Gerichtsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 16 Landwirtschaftszonen - 1 Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das:
¹	Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das:
^a	sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird; oder
^b	im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll.
²	Soweit möglich werden grössere zusammenhängende Flächen ausgeschieden.
³	Die Kantone tragen in ihren Planungen den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone angemessen Rechnung.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn:
^a	der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
^b	keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.