1B_251/2020 - 2020-06-17 - Procédure pénale - Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 251/2020

Urteil vom 17. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft
für die Dauer des Berufungsverfahrens,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 22. April 2020
(STBER.2020.30).

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich seit dem 8. Juli 2018 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte eine Strafuntersuchung gegen sie u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Sie warf ihr vor, am 8. Juli 2018 (in einer Wahnvorstellung) ihre Nachbarin zur Rückgabe der von dieser angeblich gestohlenen Sachen zu bewegen. Dabei habe sie versucht, die Geschädigte mit einem Messer am Hals zu verletzen und zu töten.
Der von der Staatsanwaltschaft mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. B.________ kam zum Ergebnis, A.________ leide an einer schizoaffektiven Erkrankung (ICD-10 F25) von schwerer Ausprägung. Diese Erkrankung habe ihre Einsicht in das Unrecht der ihr vorgeworfenen Taten aufgrund einer ausgeprägten Wahnsymptomatik mit Realitätsverkennung deutlich eingeschränkt. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht ergebe sich folglich, dass A.________ für den Tatzeitraum nicht schuldfähig gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 16. August 2019 Anklage beim Amtsgericht Olten-Gösgen und beantragte die Anordnung einer stationären Massnahme. Mit Urteil vom 13. März 2020 stellte das Amtsgericht fest, dass A.________ verschiedene Tatbestände, u.a. eine einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, erfüllt habe, dabei aber schuldunfähig gewesen sei (Ziff. 1 des Urteils). Es ordnete eine ambulante Massnahme an, die so lange zu dauern habe, wie es die Fachperson als notwendig erachte. In diesem Zusammenhang wurden folgende Weisungen erteilt: A.________ habe die bereits installierte Depotmedikation (Abilify) weiterzuführen, sich einer Psychotherapie durch eine forensisch-psychiatrische Fachperson zu unterziehen, an einer Psychoedukationsgruppe ("Psychosegruppe") teilzunehmen, bei ihren Eltern Wohnsitz zu nehmen und so lange dort zu wohnen, wie dies die forensisch-psychiatrische Fachperson als notwendig erachtet, sowie sich einer aufsuchenden Betreuung durch eine Fachperson der Psychiatriespitex zu unterziehen (Ziff. 2 des Urteils). Weiter ordnete das Amtsgericht an, A.________ habe in Sicherheitshaft zu verbleiben, bis das Setting der gemäss Ziff. 2 angeordneten ambulanten Massnahme installiert sei, längstens für die Dauer
von zwei Monaten (Ziff. 5 des Urteils). Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung an.
Mit Schreiben vom 26. März 2020 erläuterte das Amtsgericht Ziff. 5 seines Urteils vom 13. März 2020 dahingehend, dass entgegen des Wortlauts Ziff. 5 des Dispositivs nicht als Anordnung von Sicherheitshaft, sondern als "Entlassung aus der Sicherheitshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen" zu verstehen sei. Die Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge das Amt für Justizvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug um Stellungnahme betreffend die Umsetzbarkeit der im Urteil vom 13. März 2020 angeordneten ambulanten Massnahme und Weisungen. Nachdem das Amt für Justizvollzug die Staatsanwaltschaft am 9. April 2020 darüber in Kenntnis gesetzt hatte, dass die Installierung des geforderten Settings, insbesondere in Bezug auf die Psychoedukationsgruppe und den geregelten Tagesablauf, in der aktuellen Situation nicht vollumfänglich möglich sei, beantragte die Staatsanwaltschaft am 16. April 2020 dem Obergericht des Kantons Solothurn die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens, was Letzteres mit Verfügung vom 22. April 2020 anordnete. Weiter hielt das Obergericht fest, A.________ sei zeitnah zum weiteren Vollzug der Sicherheitshaft in eine hierfür geeignete forensisch psychiatrische Anstalt zu verlegen oder es sei
eine betreute Wohnform zu suchen. Zudem habe ihm das Amt für Justizvollzug bis zum 13. Mai 2020 das Ergebnis seiner Abklärungen in einem Bericht zu unterbreiten, sodass es hernach erneut über die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft entscheiden könne.
Mit Stellungnahme vom 12. und 15. Mai 2020 teilte das Amt für Justizvollzug dem Obergericht zusammengefasst mit, dass noch keine Zusage einer geeigneten Einrichtung vorliege, jedoch diverse Anfragen pendent seien und weiter gesucht werde.

B.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Strafkammer des Obergerichts vom 22. April 2020 sei aufzuheben und sie sei unter Verfügung von Ersatzmassnamen gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 13. März 2020 (ohne Psychoedukationsgruppe) sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.

C.
Am 9. Juni 2020 ging beim Bundesgericht die Verfügung des Obergerichts vom 8. Juni 2020 sowie die Stellungnahme des Amts für Justizvollzug vom 5. Juni 2020 inkl. Beilagen ein. In der Verfügung des Obergerichts wurde festgehalten, das Amt für Justizvollzug habe der Verfahrensleitung zeitnah die Ergebnisse der weiteren Gespräche mit möglichen Institutionen mitzuteilen. Nach Eingang der Abklärungen des Amts für Justizvollzug werde die Verfahrensleitung über eine Verlegung der Beschwerdeführerin in eine geeignete Institution und die nähere Ausgestaltung der Modalitäten entscheiden. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 10. Juni 2020 repliziert und hält an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft. Hiergegen ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig (Art. 80 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 222 , Art. 226 , Art. 229 StPO). Die Beschwerdeführerin nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Sie ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK geltend. Zur Begründung führt sie aus, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem zentralen Vorbringen bzw. ihrem "Hauptargument" auseinandergesetzt, wonach die Unterbringung von behandelbaren Schuldunfähigen in einem Gefängnis nach maximal sechs Monaten unrechtmässig sei und gegen die EMRK verstosse.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 71 mit Hinweisen).

2.3. Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid. Zwar trifft es zu, dass sich die Vorinstanz nicht explizit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auseinandergesetzt hat. Sie hat jedoch ausreichend dargelegt, weshalb ihrer Ansicht nach die bisherige Dauer der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (noch) kein Recht verletzt bzw. verhältnismässig ist und weshalb die Beschwerdeführerin nach wie vor im Untersuchungsgefängnis ist (vgl. E. II Ziff. 6 S. 11 f. des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin war damit in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft sei mit Eingabe vom 16. April 2020 verspätet gestellt worden. Zwar habe die Staatsanwaltschaft den Haftfortsetzungsantrag bereits vor dem Amtsgericht gestellt, dieses habe ihn aber abgelehnt. Aus diesem Grund hätte die Staatsanwaltschaft den Antrag unmittelbar nach dem Urteil vom 13. März 2020 erneut stellen müssen und nicht erst mehr als einen Monat später.

3.2. Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person (zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs bzw. im Hinblick auf das Berufungsverfahren) in strafprozessuale Haft zu setzen oder zu behalten ist. Wird die inhaftierte beschuldigte Person (ganz oder teilweise) freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der strafprozessualen Haft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung (Art. 231 Abs. 2 StPO).

3.3. Das Gesetz sieht keine Frist vor, innert welcher der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Haft gestellt werden muss. Zu beachten ist jedoch, dass die inhaftierte Person grundsätzlich einen Anspruch auf raschestmögliche richterliche Haftprüfung hat. Aus diesem Grund hat der Haftfortsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft im Sinne einer Sofortmassnahme in der Regel unmittelbar nach der Urteilseröffnung zu erfolgen. Für den Fall eines Freispruchs kann der Antrag vorsorglich auch schon in den schriftlichen Anträgen nach Art. 337 Abs. 1 StPO gestellt werden (vgl. FRANZ RIKLIN, Orell Füssli Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 231 StPO; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 231 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 231 StPO).

3.4. Die Staatsanwaltschaft hat vorliegend nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb sie ihren vom Amtsgericht abgelehnten Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft nicht unmittelbar nach der Urteilseröffnung am 13. März 2020 erneut gestellt, sondern bis zum 16. April 2020 zugewartet hat. Ihre Begründung, wonach sie den Bericht des Amts für Justizvollzug vom 9. April 2020 zur Umsetzbarkeit des vom Amtsgericht angeordneten ambulanten Settings habe abwarten wollen, leuchtet ein. Schliesslich befand sich die Beschwerdeführerin aufgrund der nicht angefochtenen Anordnung des Amtsgerichts (Ziff. 5 des Urteils vom 13. März 2020; vgl. vorne lit. A) ohnehin noch bis zum 13. Mai 2020 in Haft, weshalb ihr aus dem nicht unverzüglich gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die raschestmögliche Haftprüfung auch kein Nachteil erwachsen ist. Die Rüge ist folglich unbegründet.

4.
Zu prüfen bleiben die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Haft.

4.1. Gemäss Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verbrechen oder schwere Vergehen als Vortaten voraus; sodann müssen Verbrechen oder schwere Vergehen drohen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden und die Tatwiederholung muss ernsthaft zu befürchten sein. Im Vordergrund stehen insoweit Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr besteht eine umgekehrte Proportionalität: Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen bzw. verurteilten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder
Aggressivität Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 9; Urteil 1B 569/2018 vom 28. Januar 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.2. Die Beschwerdeführerin stellt den dringenden Tatverdacht grundsätzlich nicht in Frage. Ebenso bestreitet sie nicht, dass eine Anlasstat und bei einer unbehandelten schweren psychischen Krankheit generell Wiederholungsgefahr vorliegt. Sie ist aber der Ansicht, aufgrund ihrer medikamentösen Behandlung seit Oktober 2018, insbesondere der erfolgreichen Depotmedikation seit dem 5. September 2019, könne die Rückfallgefahr nicht mehr als erhöht bzw. sehr ungünstig qualifiziert werden. Zusammen mit den vom Amtsgericht angeordneten und sofort einsatzbereiten Ersatzmassnahmen könne das Rückfallrisiko praktisch gegen Null reduziert werden.

4.3. Die Vorinstanz erwog demgegenüber, bei der Beschwerdeführerin bestehe aufgrund ihrer schweren psychischen Erkrankung nach wie vor die Gefahr, sie werde erneut schwere Delikte begehen. Sie zeigte unter Bezugnahme auf das Hauptgutachten und die beiden Ergänzungsgutachten von Dr. Hagen auf, weshalb die medikamentöse Behandlung der Beschwerdeführerin alleine nicht ausreiche, um der Wiederholungsgefahr zu begegnen. Stattdessen benötige die Beschwerdeführerin gemäss der fachlichen Einschätzung des Gutachters vor allem auch Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltages, um das Rückfallrisiko längerfristig zu reduzieren. Dazu seien insbesondere ein wachsames Umfeld, eine Tagesstruktur, eine Psychiatriespitex und eine Psychoedukationsgruppe wichtig. Da die notwendige Unterstützung der Beschwerdeführerin zurzeit aber (noch) nicht möglich sei, müsse von Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.

4.4. Diese Beurteilung der Vorinstanz erscheint nachvollziehbar. Es ist aufgrund der seit vielen Jahren vorhandenen, schweren psychischen Störung der Beschwerdeführerin von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Daran ändert auch die Depotmedikation, welche die Rückfallgefahr zu einem gewissen Grad reduzieren kann, nichts. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Depotmedikation bisher noch nicht in Freiheit unter zunehmender Belastung erprobt wurde. Diesbezüglich ist es gemäss den Ausführungen des Gutachters anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. März 2020 auch möglich, dass die schnell reizbare Beschwerdeführerin bei einer sofortigen Haftentlassung in ein stressigeres Umfeld mit vielen neuen Reizen, von welchen sie die letzten Monate stark abgeschirmt wurde, trotz der Medikation wieder (Wahn-) Symptome entwickeln könnte. Unter diesen Umständen kann jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in einer Wahnvorstellung erneut schwere Gewaltdelikte wie die ihr vorgeworfene Tat vom 8. Juli 2018 begehen könnte. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin bereits einschlägig vorbestraft ist und gemäss dem Gutachter eine deutliche Progredienz in der Schwere der
Gewalttätigkeit feststellbar sei. Eine Pharmakotherapie allein ist vorliegend mithin nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu bannen.
Weiter ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin nicht überzeugend, wonach die angeblich sofort umsetzbaren Ersatzmassnahmen wie z.B. die Etablierung einer Tagesstruktur bei ihren Eltern, zu welchen sie eine positive und unterstützende Beziehung habe, das Rückfallrisiko praktisch auf Null reduzieren würden. Es leuchtet ein, wenn die Vorinstanz u.a. in Übereinstimmung mit dem forensisch-psychiatrischen Dienst Bern festhielt, die Wohnsitznahme bei den Eltern könne die 30-jährige Beschwerdeführerin nicht von weiteren Delikten abhalten, da dadurch keine ausreichende Tagesstruktur gewährleistet würde, zumal zur Reduktion der Rückfallgefahr weitere massgeschneiderte Betreuungs- und Sicherheitsmassnahmen erforderlich seien. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind diese jedoch gegenwärtig nicht sofort umsetzbar, da es derzeit insbesondere an einem geeigneten (betreuten) Wohnsetting für die Beschwerdeführerin mangelt (vgl. E. 5 hiernach). Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher davon auszugehen, dass die Wiederholungsgefahr einzig durch die Fortsetzung der Sicherheitshaft hinreichend gebannt werden kann. Angesichts dessen verletzt es nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, angesichts des bloss geringen Restrisikos eines Rückfalls erweise sich die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens als unverhältnismässig. Ihre Unterbringung als behandelbare Schuldunfähige in einem Gefängnis sei nur mit dem materiellen Recht vereinbar, solange es sich um eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation handle. Sie befinde sich nunmehr aber seit zwei Jahren in Einzelhaft, was rechtswidrig sei.

5.2. Das Bundesgericht hat zur Zulässigkeit der Unterbringung eines rechtskräftig verurteilten Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt festgehalten, diese sei als kurzfristige Überbrückung einer Notsituation mit materiellem Bundesrecht vereinbar. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EGMR führte das Bundesgericht weiter aus, ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt sei zulässig, solange dies erforderlich sei, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung werde insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreiche indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstosse die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK (Urteil des EGMR Papillo gegen Schweiz vom 27. Januar 2015 [requête n°43368/08], § 41; BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 S. 115 f.; Urteil 6B 1320/2019 vom 29. Januar 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).

5.3. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin noch nicht rechtskräftig zu einer (stationären) Massnahme verurteilt worden, weshalb die erwähnte Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf den hier vorliegenden Fall angewandt werden kann. Dennoch stellt sich die Frage, ob die bereits lang andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft der Beschwerdeführerin noch verhältnismässig ist, zumal grundsätzlich unbestritten ist, dass das Untersuchungsgefängnis keine geeignete Einrichtung für die psychisch kranke Beschwerdeführerin darstellt. Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, ist sich dessen auch die Vorinstanz bewusst, welche das Amt für Justizvollzug aufgefordert hat, baldmöglichst konkrete Alternativen zur jetzigen Unterbringung im Untersuchungsgefängnis zu prüfen und die Beschwerdeführerin zeitnah zum weiteren Vollzug der Sicherheitshaft in eine hierfür geeignete forensisch psychiatrische Anstalt zu verlegen oder eine geeignete betreute Wohnform zu suchen (vgl. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids).
Selbst wenn es bisher nicht gelungen ist, die Beschwerdeführerin in eine geeignete Institution zu verlegen, hat dies nicht automatisch zur Folge, dass die Inhaftierung wie von der Beschwerdeführerin behauptet gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstösst. Vielmehr ist den Bemühungen der Behörden, eine geeignete Unterbringung zu finden, Rechnung zu tragen: Wie sich aus den Akten ergibt, bemühen sich die Vollzugsbehörden intensiv darum, eine geeignete Einrichtung für die Beschwerdeführerin zu finden. Sodann ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der andauernden Haft auch zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht ununterbrochen seit dem 8. Ju li 2018 im Untersuchungsgefängnis befindet. So wurde sie vom 12. bis zum 19. Juli 2018 in die Psychiatrische Klinik Münsterlingen verlegt, bevor sie danach bis zum 31. Juli 2018 wieder im Untersuchungsgefängnis in Solothurn war. Nach einem Aufenthalt zur Krisenintervention in der Forensisch-Psychiatrischen Station Etoine (Bern) vom 31. Juli 2018 bis zum 17. Oktober 2018 befand sie sich anschliessend bis zum 7. April 2019 wieder im Untersuchungsgefängnis, bevor sie vom 8. April 2019 bis zum 29. Juli 2019 im Rahmen eines vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs in die forensische
Abteilung der Klinik Beverin in Graubünden wechseln konnte. Nachdem die Klinik Beverin dringend um Verlegung der Beschwerdeführerin ersucht hatte, da bei der Beschwerdeführerin kein Störungsbewusstsein vorliege, sie seit ihrem Eintritt alle medikamentösen Anpassungen abgelehnt habe und sich ein sicherheitsrelevanter Vorfall mit einem Sicherheitsdienstmitarbeiter ereignet habe, wurde die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 zurück ins Untersuchungsgefängnis verlegt, wo sie sich seither befindet.

5.4. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin sind schliesslich zurzeit keine milderen Ersatzmassnahmen sofort umsetzbar. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.4 hiervor), würde ein Umzug zu den Eltern die notwendige Tagesstruktur nicht sicherstellen können. Dies gilt umso mehr, als ein solcher Wohnsitz sowohl vom Amt für Justizvollzug als auch vom forensisch-psychiatrischen Dienst Bern für problembehaftet und nicht deliktprotektiv und der Aufenthalt in einem spezialisierten Wohnheim für unerlässlich erachtet wird. Die fehlende Tagesstruktur kann überdies auch nicht durch eine "Mitarbeit als kaufmännische Angestellte" in der Administration der Stiftung Buechehof gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Institution nicht über ausreichend Erfahrung mit schwer psychisch kranken, massnahmebedürftigen Personen verfüge, sondern deren Kernkompetenz in der Betreuung und Beschäftigung von Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen liege. Folglich fehlt es derzeit an der Umsetzbarkeit mindestens zweier der vom Gutachter als notwendig erachteten Ersatzmassnahmen, damit die Wiederholungsgefahr auf ein vernünftiges Mass herabgesetzt und die Beschwerdeführerin aus der Haft entlassen
werden könnte. Insofern kann offenbleiben, wie es um die Realisierung einer weiteren Ersatzmassnahme, nämlich der Psychoedukationsgruppe steht. Nach dem Gesagten kommen gegenwärtig jedenfalls keine Ersatzmassnahmen anstelle der Haft in Frage und das angestrebte Ziel, nämlich die Beschwerdeführerin von der Verübung weiterer Delikte abzuhalten, kann derzeit nicht mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff als der Fortdauer der Sicherheitshaft erreicht werden.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren die Anordnung einer stationären Massnahme beantragt. Eine solche kann (aufgrund der vorliegenden Akten) jedenfalls nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. Dies spricht vorliegend ebenfalls für die Verhältnismässigkeit der Fortsetzung der Sicherheitshaft, kann doch der gesamte Vollzug der allfälligen stationären Massnahme deutlich länger dauern als die bisherige strafprozessuale Haft (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 144 IV 113 E. 4.1 S. 116 mit Hinweisen).

5.5. Unter diesen Umständen verletzt die Fortsetzung der Sicherheitshaft und damit der Verbleib der Beschwerdeführerin im Untersuchungsgefängnis für die Dauer des Berufungsverfahrens bzw. bis zur Aufnahme in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer betreuten Wohnform zurzeit noch kein Bundes- bzw. Konventionsrecht. Abschliessend weist das Bundesgericht das Amt für Justizvollzug aber darauf hin, dass nun möglichst bald eine Lösung zu präsentieren ist und die Beschwerdeführerin in naher Zukunft verlegt werden muss, zumal es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, sich gegen die Fortdauer der Unterbringung im Gefängnis erneut gerichtlich zur Wehr zu setzen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben. Ihrem Rechtsvertreter ist eine Entschädigung

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Winiger, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP120, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.121
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 337 Ministère public - 1 Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
¹	Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
²	Il n'est lié ni à l'appréciation juridique des faits telle qu'elle ressort de l'acte d'accusation ni aux propositions qu'il contient.
³	Le ministère public est tenu de soutenir en personne l'accusation devant le tribunal lorsqu'il requiert une peine privative de liberté de plus d'un an ou une mesure entraînant une privation de liberté.
⁴	Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu'elle l'estime nécessaire, exiger du ministère public qu'il soutienne l'accusation en personne.
⁵	Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu'il y est tenu, les débats sont ajournés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.