8C_961/2009 - 2010-06-17 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Hilfsmittel)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 961/2009

Urteil vom 17. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 13. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene W.________ arbeitete zuletzt bis 1996 im Spital X._________. Sie leidet unter anderem an einer plurifaktoriellen, teilweise ätiologisch unklaren neurologischen Störung sowie an einer totalen Urininkontinenz. Wegen einer Lähmung der Extremitäten ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle Bern sprach ihr ab 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung bei leichter und ab 1. Juli 1998 eine solche bei schwerer Hilflosigkeit zu. Zudem gab sie ihr diverse Hilfsmittel ab. Am 1. Oktober 2008 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, sie müsse umziehen und wolle die ihr abgegebenen Hilfsmittel in die neue Wohnung mitnehmen. Die IV-Stelle sprach ihr die Kosten für die Installation einer WC-, Dusch- und Trockenanlage, für Anpassungen im Badezimmer sowie an Türen und Rampen sowie für die erforderlichen Rückbauarbeiten zu. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 lehnte sie die Kostengutsprache für die neu beantragte Waschmaschine ab, da durch das Versetzen bzw. die Neuanschaffung derselben niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % erreicht werde.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine zu ersetzen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C 784/2008]). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C 763/2008]).
Die auf einen Abklärungsbericht gestützten Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle Leistungsvermögen - Sachverhaltsfeststellungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.; Urteil 8C 310/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1). Rechtsverletzungen nach Art. 95 lit. a BGG sind die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Zusprechung von Hilfsmitteln durch die IV (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d, Art. 21 Abs. 1 , 2 und 4 IVG; Art. 14 IVV; Art. 2 HVI; Ziff. 13 f. HVI-Anhang; Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV [KHMI], gültig ab 1. Januar 2008; BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114) und die Bedeutung von Verwaltungsweisungen für das Gericht (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258; 450 E. 2.2.4 S. 450; 129 V 67 f.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich des Kriteriums der Kostspieligkeit und der erforderlichen Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels von mindestens 10 % (vgl. E. 7.2 hienach). Darauf wird verwiesen.
Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 Satz 1 IVV).

3.
3.1 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) führte im Bericht vom 1. Dezember 2008 zuhanden der IV-Stelle aus, die Waschmaschine, die auch von anderen Mietern benützt werde, befinde sich im Untergeschoss. Für die Versicherte als Rollstuhlfahrerin sei das Untergeschoss nicht zugänglich, da es nur über eine Treppe erreichbar sei; es müsste ein Treppenlift installiert werden. Die Versicherte wolle demnach in der Küche eine kleine Waschmaschine einbauen lassen. Die SAHB beurteile diese als behinderungsbedingt notwendig. Die Versicherte lebe alleine und sei darauf angewiesen, selbstständig ihre Waschmaschine zu bedienen, weshalb die SAHB die Kostenübernahme empfehlen könne. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Ziff. 13.01*/ 13.04* HVI erfüllt seien, würden sie sich für den Einbau einer Waschmaschine in der Küche im Betrag von total Fr. 2'557.30 aussprechen.
Im Rahmen der leistungsablehnenden Verfügung vom 4. Mai 2009 stützte sich die IV-Stelle auf einen undatierten Bericht ihres Abklärungsdienstes, wonach die Waschmaschine vor Ort bereits installiert sei und alleine deren Standort (und die daraus entstandenen Verrichtungen) niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % ergeben würde.

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Waschmaschinen würden als Hilfsmittel nur abgegeben, wenn sie für die Erwerbstätigkeit, die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder die Ausbildung notwendig seien (Art. 2 Abs. 2 HVI, Ziff. 13.01* HVI-Anhang). Die IV-Stelle sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Eingliederungswirksamkeit sei bezogen auf eine Tätigkeit im Aufgabenbereich zu prüfen. Denn die Versicherte habe als Gesunde stets zu 100 % gearbeitet, wovon auch bei der Rentenzusprechung im Jahre 1997 aufgrund eines reinen Einkommensvergleichs ausgegangen worden sei. Dass sie im Gesundheitsfall eine Tätigkeit im Aufgabenbereich aufgenommen hätte, sei nicht anzunehmen, weil sie alleine in einer Mietwohnung lebe und keine Anhaltspunkte für einen Statuswechsel ersichtlich seien. Sie sei deshalb bezüglich Status als Erwerbstätige zu betrachten. Mangels Tätigkeit im Aufgabenbereich könne demnach gestützt auf Ziff. 13.01* HVI-Anhang keine Kostengutsprache für die Waschmaschine erfolgen. Diese erfülle das Erfordernis der Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG bzw. Art. 2 Abs. 1 HVI nicht. Die Waschmaschine lasse sich auch keiner der in Ziff. 14 ff. HVI-Anhang (Hilfsmittel zur Selbstsorge) erwähnten Kategorien
zuordnen. Demnach habe die Versicherte keinen Leistungsanspruch. Offenbleiben könne somit die Frage nach der mit der Waschmaschine zu erreichenden prozentualen Steigerung der Arbeitsfähigkeit, was die IV-Stelle nicht genau ermittelt habe. Nicht weiter einzugehen sei auch auf die Frage, ob eine Waschmaschine ein kostspieliges Hilfsmittel sei; diesbezüglich sie immerhin auf Rz. 13.01.1* KHMI hinzuweisen.

4.
Die Versicherte bestreitet ihre Einstufung als Erwerbstätige im Rahmen der Invaliditätsbemessung betreffend die ihr zugesprochene Invalidenrente nicht. Sie beruft sich indessen auf Rz. 1022 KHMI, worin Folgendes statuiert wird: "Übt die versicherte Person zwei (oder mehr) Tätigkeiten aus (z.B Berufstätigkeit und Haushaltsbesorgung), ist betreffend die Hilfsmittelabgabe jeder Bereich einzeln zu betrachten. Der gleichen Person können sowohl Hilfsmittel zur Erwerbstätigkeit als auch für ihre Tätigkeit im Aufgabenbereich abgegeben werden. Dies unabhängig davon, ob sie bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 28a Abs. 1 oder Abs. 2 IVG eingestuft ist."
Gemäss Rz. 1022 KHMI hat die versicherte Person mithin Anspruch auf Hilfsmittel unabhängig davon, ob sie als erwerbstätig (Art. 28a Abs. 1 IVG) oder nicht erwerbstätig (Art. 28a Abs. 2 IVG) einzustufen ist (zur Statusermittlung vgl. auch BGE 133 V 504). Rz. 1022 KHMI stellt eine überzeugende und sachlich gerechtfertigte Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar und ist damit gesetzes- und verordnungskonform (vgl. auch BGE 133 V 450 E. 2.2.4 und 9 S. 455 und 466). Denn nach Art. 21 Abs. 1 IVG sind die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Beschäftigung im Aufgabenbereich grundsätzlich gleichgestellt (BGE 117 V 271 E. 2b/bb S. 273; 116 V 322). Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit (BGE 117 V 271). Laut Urteil I 133/06 vom 15. März 2007 E. 7.2.2 ist eine Tätigkeit im Aufgabenbereich anzunehmen, wenn die versicherte Person für regelmässige
Verrichtungen im Aufgabenbereich verantwortlich ist (vgl. Rz. 1018 KHMI).
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung kann mithin nicht generell argumentiert werden, dass eine versicherte Person, die im Rahmen der Invaliditätsbemessung als zu 100 % erwerbstätig einzustufen sei, keine relevante Tätigkeit im Aufgabenbereich bzw. im Haushalt ausübe, weshalb sie für diesen Bereich von vornherein keinen Anspruch auf Hilfsmittel haben könne (vgl. auch Urteil I 133/06 vom 15. März 2007 E. 7.2.2).

5.
Die Kosten für ihre eigene Waschmaschine betragen nach Angaben der SAHB Fr. 2'557.30 (E. 3.1 hievor). Die Versicherte beziffert sie in der Beschwerde auf Fr. 2'537.30.
Als Grundlage für die Zusprechung der Waschmaschine als Hilfsmittel im Aufgabenbereich des Haushalts kommen Ziff. 13.01* HVI-Anhang: "Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen", sowie Ziff. 13.04* HVI-Anhang: "Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich" in Betracht. Im Rahmen von Ziff. 13.01* HVI-Anhang hat sich die versicherte Person bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, an den Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Franken nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person. Diese Selbstbehaltsklausel ist verfassungs- und gesetzmässig (Urteil 9C 592/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.1).

6.
6.1 Die IV-Stelle ging davon aus, die beantragte Waschmaschine sei ein kostspieliges Hilfsmittel und prüfte, ob damit eine 10%ige Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Haushalt erreicht werden kann. Dies verneinte sie (E. 3.1 hievor). Die Vorinstanz hat beide Fragen offengelassen (E. 3.2 f. hievor). Entsprechend hat sie dazu - insbesondere zur massgeblichen Frage der Verbesserung der Leistungsfähigkeit - keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Eine Rückweisung an das kantonale Gericht erübrigt sich indessen, da der entscheidende Sachverhalt aktenkundig bzw. die Darstellung der Beschwerdeführerin unwidersprochen geblieben ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, eine Waschmaschine allein sei kein kostspieliges Hilfsmittel nach Rz. 1019 KHMI. Kostspieligkeit müsse z.B. beim Einbau eines Treppenlifts angenommen werden oder bei erheblichen baulichen Anpassungen, die oft Fr. 10'000.- überschreiten würden. Die 10 %-Klausel sei Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips; sie sei nicht bei der Anschaffung sämtlicher Arbeitsgeräte im Haushalt anwendbar, was der IV-Stelle entgangen zu sein scheine. Würde diese Klausel bei jeder Anschaffung eines Haushaltgerätes beachtet, könnte aufgrund von Ziff. 13.01 HVI-Anhang überhaupt nie ein solches Gerät vergütet werden. Denn es gebe keine einzelnen Haushaltgeräte, die für sich allein die Arbeitsfähigkeit im Haushalt um mindestens 10 % verbessern könnten. Es könne kaum der Sinn des Gesetzes sein, einerseits die Abgabe von Hilfsmitteln vorzusehen, diese anderseits an Voraussetzungen zu knüpfen, die in der Praxis gar nie erfüllt werden könnten. Dies würde die Versicherten zwingen, immer ein ganzes Paket von Anpassungen und Hilfsmitteln gleichzeitig zu beantragen und nicht nur einzelne Geräte. Dies liege bestimmt nicht im Sinne des Gesetzgebers. Sie habe sich bei ihrem Gesuch betreffend Waschmaschine
auf das Notwendigste im Haushaltsbereich beschränkt. Dieses kostenbewusste Verhalten dürfe nicht mit einer Leistungsverweigerung sanktioniert werden.

7.
7.1 Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 S. 221 mit Hinweisen). Die versicherte Person hat in der
Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 132 V 215 E. 4.3.1 S. 225 mit Hinweisen).

7.2 Gemäss Rz. 1019 KHMI können kostspielige Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit beachtlich gesteigert oder erhalten werden kann (in der Regel mindestens 10 % gemäss Haushaltsabklärung). Diese Weisung stellt eine Konkretisierung der im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verlangten Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels dar. Die 10 %-Klausel ist nicht als absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Beachtlichkeit zu gelten, das Abweichungen im Einzelfall zugänglich ist (vgl. BGE 129 V 67 E. 1.1.2 und 2.2 S. 68 f.; vgl. auch Urteile 9C 307/2009 vom 25. August 2009 E. 2 und 9C 246/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 3.1).

8.
8.1 Im Rahmen der Haushaltsaufgaben ist der Bereich der "Wäsche, Kleiderpflege (Waschen, Wäsche aufhängen und abnehmen, Bügeln, Flicken, Schuhe putzen)" in der Regel mit minimal 5 % und maximal 20 % zu gewichten (Rz. 3086 Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2008). Rz. 3086 KSIH benennt dabei im Einzelnen die im Aufgabenbereich in Betracht fallenden Tätigkeiten (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 IVV) und bestimmt die Bandbreite (Minimum/Maximum) für die prozentuale Gewichtung (vgl. Urteile 9C 784/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2.1, 9C 246/2007 E. 3.1 und I 133/06 E. 7.2.2). Grundsätzlich ist aus Gründen der Rechtssicherheit von der Gewichtung des Bereichs "Wäsche, Kleiderpflege" mit 5 % bis 20 % auszugehen. Eine Abweichung auf mehr als 20 % kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein Sonderfall anzunehmen ist (vgl. ZAK 1986 S. 232 E. 3f und 4a; Urteile I 22/01 vom 21. Juni 2001 E. 4a und I 469/99 vom 21. November 2000 E. 4b).

8.2 Im Bericht betreffend die Abklärung an Ort und Stelle zur Hilflosenentschädigung vom 9. März 2009 wurde ausgeführt, der Spitex-Dienst komme bei der Versicherten nicht mehr vorbei; dieser habe sich nur um den Haushalt (und dies nur sehr rudimentär) gekümmert. Es komme nun eine Frau alle zwei Tage (dreimal pro Woche) vorbei. Sie kümmere sich um das Kochen (koche vor oder schneide vor) oder helfe beim Duschen (Mo/Mi/Fr). Sie helfe auch allgemein beim Haushalt (Reinigung, Einkäufe).
In der gegen den Vorbescheid gerichteten Eingabe an die IV-Stelle vom 31. März 2009 führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, falls sie im Keller waschen müsste, müsste sie auf die Terrasse fahren, den Transfer zum Elektrorollstuhl machen, den Wäschekorb auf den Schoss nehmen, um das Haus herumfahren und dann eine Rampe zur Waschküche hinunter fahren. Dazu komme, dass ihre rechte Hand oft zu wenig Kraft habe, um den Korb richtig festzuhalten; die linke Hand müsse den Rollstuhl lenken. Im Winter verhinderten Eis und Schnee eine sichere Fahrt zur Waschküche. Auch den Elektrizitätsschlüssel könnte sie nicht selber einstecken, da die Steckdose zu hoch montiert sei. Da die anderen Bewohner tagsüber abwesend seien, könne sie leider zu wenig Hilfe von ihnen beanspruchen. Die Zeit ihrer Hilfsperson reiche gerade für einen Waschgang. Normalerweise habe eine Einzelperson vielleicht nicht allzu viel Wäsche. Aber da sie einen künstlichen Blasenausgang habe (Stoma), passiere es regelmässig, dass sich die Stomaplatte durch Bewegungen im Rollstuhl löse und der Urin über die Kleider fliesse. Solche Wäsche könne man nicht liegen lassen.
Letztinstanzlich macht die Versicherte geltend, sie könne ihre Wohnung zwar mit dem Elektrorollstuhl verlassen, sei aber nicht im Stande, mit einem Wäschekorb auf dem Schoss über die steile Rampe in den Keller zu gelangen, zumal diese im Winter oft mit Eis und Schnee bedeckt sei. Dass sie invaliditätsbedingt auf die Einrichtung einer Waschmaschine angewiesen sei, um weiter selber die Wäsche besorgen zu können, sei von der SAHB im Bericht vom 14. Oktober 2008 (recte: 1. Dezember 2008; E. 3.1 hievor) bestätigt worden. Dies werde weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz bestritten.

8.3 Aus den Akten kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin den Wäschetransport zwischen ihrer Wohnung und der im Keller stehenden Waschmaschine mit dem Rollstuhl - wenn überhaupt - nur unter sehr erschwerten Bedingungen bewältigen kann. Der Transfer der Wäsche vom Keller zurück in die Wohnung bzw. im Winter bei Eis und/oder Schnee ist ihr praktisch verunmöglicht. Es steht mithin unzweifelhaft fest, dass für sie eine in ihrer Wohnung befindliche Waschmaschine ein geeignetes und notwendiges Hilfsmittel ist.
8.4
8.4.1 Was die (von der Geeignetheit und Notwendigkeit begrifflich zu unterscheidende) Angemessenheit anbelangt, sind die Teilaspekte der zeitlichen und persönlichen Angemessenheit ohne weiteres als gegeben zu erachten (vgl. E. 7.1 hievor).
8.4.2 Zu prüfen bleibt die sachliche und finanzielle Teilkomponente der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne.
Es ist davon auszugehen, dass die Wäschebesorgung (Waschen, Wäsche aufhängen und abnehmen, Bügeln) bei der Versicherten aufgrund ihres Gesundheitsschadens mit der damit verbundenen Urininkontinenz einen höheren Anteil oder jedenfalls den Hauptanteil innerhalb des grundsätzlich auf 20 % beschränkten Bereichs "Wäsche, Kleiderpflege" ausmacht. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, kann offenbleiben, ob die Umstände ausnahmsweise sogar eine Erhöhung dieses Prozentsatzes im Rahmen der Gesamttätigkeit im Haushalt rechtfertigen würden (vgl. E. 8.1 hievor).
Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Kosten für die Waschmaschine nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungserfolg stehen (vgl. auch Urteil I 551/02 vom 28. April 2003 E. 2.2). Jedenfalls vermöchte nur ein grobes Missverhältnis zwischen den Kosten der Waschmaschine einerseits und dem damit verfolgten Eingliederungszweck andererseits Unverhältnismässigkeit zu begründen (BGE 132 V 215 E. 4.3.4 S. 227 f. mit Hinweisen); diese Voraussetzung ist hier zweifellos nicht erfüllt.
Nach dem Gesagten sind vorliegend auch die sachliche und finanzielle Angemessenheit der Waschmaschine zu bejahen (E. 7.1 hievor), ohne dass abschliessend beurteilt zu werden braucht, ob und bejahendenfalls in welchem Bereich eine feste Grenze für die Kostspieligkeit im Sinne von Rz. 1019 KHMI festzulegen ist (E. 7.2 hievor).
Demnach ist der Anspruch der Versicherten auf Übernahme des Anteils von Fr. 2'137.30 der gemäss ihrer Angabe Fr. 2'537.30 betragenden Kosten für die Waschmaschine - nach Anrechnung eines Selbstbehaltes von Fr. 400.- (E. 5 hievor) - zu bejahen.

9.
Die unterliegende IV-Stelle trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Vorbringen in der Beschwerde sind bis und mit Ziff. 10 weitgehend identisch mit denjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerde, weshalb die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. Mai 2009 werden aufgehoben. Die IV-Stelle Bern wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 2'137.30 für die streitige Waschmaschine zu bezahlen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.150 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
¹	Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.150 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
²	Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
³	Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.151
⁴	Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.152

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 14 Liste der Hilfsmittel - 1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
¹	Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
^a	die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
^b	Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
^c	Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
^d	Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
^e	die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
²	Das EDI kann das BSV78 ermächtigen:
^a	die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
^b	Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
^c	eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.79

SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
¹	Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
²	Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
³	Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
⁴	Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
⁵	...10

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.