9C_166/2019 - 2019-05-17 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Vorleistungspflicht; Regress)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 166/2019

Urteil vom 17. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Rechtsdienst,
Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich,
vertreten durch Advokatin Gertrud Baud,
Beschwerdeführerin,

gegen

BVG-Sammelstiftung Swiss Life,
c/o Swiss Life AG,
General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Vorleistungspflicht; Regress),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. Januar 2019 (BV.2017.00031).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde... 1998 wegen eines Hirntumors operiert. Ab... 2001 war er als Mitarbeiter Einkauf bei der Firma X.________ SA angestellt. Damit war er bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert. Auf... 2004 wurde ihm gekündigt. Danach war A.________ als arbeitslos gemeldet, und er bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während des Taggeldbezugs war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert.

A.b. Im Juli 2006 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 2. April 2009 rückwirkend ab 1. Juni 2008 eine ganze Rente zu. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG richtete ab 23. Mai 2011 Vorleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente und zwei Kinderrenten) aus.

B.
Am 31. März 2017 erhob die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Beklagte sei "zur Bezahlung von CHF 112' 146.84 zu verurteilen, zuzüglich Zins von 3 % vom 15. Juli 2011 bis Ende 2011, von 2,5 % für 2012, von 2,75 % für 2013 bis Ende 2015 und von 2 % für 2017, Mehrforderungen vorbehalten." Nach Durchführung des Schriftenwechsels und Beiladung von A.________ zum Prozess wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2019 die Klage ab.

C.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid das Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2019 sei aufzuheben, und die Klage vom 31. März 2017 sei gutzuheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig [wie die Beweiswürdigung willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444] ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig (willkürlich), wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es genügt somit nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Willkür liegt insbesondere vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat (Urteil 9C 653/2016 vom 2. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
In Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Diesbezügliche Mängel sind in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen. Auf ungenügend begründete Rügen oder blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, womit lediglich die eigene Sichtweise wiedergegeben wird, wie die Akten tatsächlich zu würdigen und welche rechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen seien, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

2.
Streitgegenstand bildet der Rückgriff der Beschwerdeführerin auf die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 26 Abs. 4 BVG für die erbrachten Vorleistungen (im Umfang der gesetzlichen [obligatorischen] Invalidenleistungen; Urteil 9C 425/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 2.2, in: SVR 2016 BVG Nr. 42 S. 174). Dabei stellt sich einzig die Frage, ob die ins Recht gefasste Vorsorgeeinrichtung im Zusammenhang mit der Invalidität des im vorinstanzlichen Verfahren beigeladenen A.________ (Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Juni 2008) nach Art. 23 lit. a BVG leistungspflichtig ist.

3.
Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Erforderlich ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von mindestens 20 % (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62 mit Hinweisen). Der Anspruch setzt sodann einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419; 134 V 20 E. 3.2 S. 22), was hier unbestritten zutrifft.

4.
Die Vorinstanz ist in Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, es bestünden zwar gewisse Anhaltspunkte, dass die massgebliche Arbeitsunfähigkeit während der Dauer der Vorsorgeversicherung durch die Beschwerdegegnerin eingetreten sein könnte. Als gewichtig könnten diese jedoch nicht gewertet werden. Insgesamt könne nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden, dass die kognitiven Einschränkungen infolge der Hirntumoroperation im... 1998, die letztlich zur Invalidität des Beigeladenen führten, bereits während der Dauer der Vorsorgedeckung durch die Beschwerdegegnerin zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hatten. Diese sei daher nicht leistungspflichtig, ein Regressanspruch ihr gegenüber somit in Abweisung der Klage zu verneinen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Sozialversicherungsgericht habe die rechtserheblichen Tatsachen unvollständig festgestellt (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25), indem es die Ergebnisse der beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung nicht in die Beurteilung habe einfliessen lassen. Entgegen den in weiten Teilen appellatorischen Vorbringen in der Beschwerde kann indessen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung auch bei Berücksichtigung der betreffenden Unterlagen nicht als willkürlich bezeichnet werden.

5.2.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Invalidisierung sei Spätfolge der Hirntumoroperation vom... 1998. Die kognitiven Störungen hätten sich typischerweise schleichend entwickelt, nicht plötzlich und erst nach der Kündigung durch die X.________ SA im Januar 2004. Die im Schreiben der Firma vom 7. Juli 2008 erwähnten Defizite (Aufgaben immer sehr ungern gemacht, fehlende Eigeninitiative) seien typische Folgen eines solchen Eingriffs. Der Beigeladene habe sich lange Zeit selber überschätzt. Aufgrund der fehlenden Einsicht und Anerkennung seiner Defizite habe er nicht adäquat darauf reagieren können. Ihm sei wegen mangelnder Leistung gekündigt worden. Die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, die Defizite hätten sich erst nach der Kündigung entwickelt.

5.2.2. Wie indessen die Beschwerdeführerin selber einräumt, hatten sich die Defizite erst nach der Kündigung (richtig) manifestiert und waren dem Beigeladenen (richtig) bewusst geworden. Sodann, selbst wenn sich die kognitiven Störungen schleichend entwickelt haben sollten, bleibt die Frage offen, in welchem Zeitpunkt (spätestens) die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, eingetreten war. Aufgrund der unbestrittenen Angaben der X.________ SA im Schreiben vom 7. Juli 2008, wonach er diverse Aufgaben (schon) immer sehr ungern gemacht und es in all den Jahren an Eigeninitiative gefehlt habe, kann nicht rechtsgenüglich ausgeschlossen werden, dass das funktionelle Leistungsvermögen bereits bei Stellenantritt am... 2001 durch kognitive Störungen als Folge der Hirntumoroperation vom... 1998 zu mindestens 20 % eingeschränkt war, was genügt, um eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auszuschliessen (E. 2; vgl. auch Urteil 9C 630/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3).

5.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, A.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Mai 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.