1B_153/2013 - 2013-05-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 153/2013

Urteil vom 17. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Patrick Frey,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. März 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ wurde am 31. August 2011 von der Polizei Basel-Landschaft wegen das Verdachts einer Straftat vorläufig festgenommen. Am 2. September 2011 sowie am 7. Dezember 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ihm gegenüber die Untersuchungshaft an. Am 30. Januar 2012 wurde der vorzeitige Strafvollzug bewilligt.
A.b Mit Urteil vom 17. August 2012 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft X.________ wegen Gefährdung des Lebens sowie versuchter Nötigung zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon eineinhalb Jahre unbedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung der Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzugs von insgesamt 353 Tagen.
A.c Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ erhoben gegen das Strafurteil Berufung.

B.
Mit Eingabe vom 8. März 2013 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte X.________, er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen; überdies sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- und Schadenersatz von Fr. 800.-- wegen zu lange ausgestandener Vollzugszeit seit dem 28. Februar 2013 zu entrichten. Mit Verfügung vom 18. März 2013 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, das als Haftentlassungsgesuch entgegen genommene Begehren ab und bewilligte zugleich die amtliche Verteidigung für das Verfahren vor dem Kantonsgericht.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihn sofort auf freien Fuss zu setzen; überdies sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- sowie Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'900.-- zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird um amtliche Verteidigung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht.

D.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht Basel-Landschaft schliessen auf Abweisung des Antrags auf aufschiebende Wirkung sowie der Beschwerde. Unter anderem teilt das Kantonsgericht dabei mit, dass die Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht auf den 24. und 25. Juni 2013 angesetzt wurde.

E.
X.________ hat innert erstreckter Frist auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG kann der angefochtene Entscheid beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 90/2012 vom 21. März 2012 E. 1).

1.2 Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht sei einem Irrtum über die anzuwendende Rechtsnorm unterlegen, indem es sein Gesuch, ihn auf freien Fuss zu setzen, als Haftentlassungsbegehren behandelt habe. Der gemäss Strafurteil vom 17. August 2012 unbedingt ausgesprochene Anteil der Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren sei am 28. Februar 2013 abgelaufen; überdies gebe es keine über dieses Datum hinaus gültig angeordnete Haft. Der angefochtene Entscheid beruhe auf einer unrichtigen Rechtsanwendung und verletze das Recht auf persönliche Freiheit (nach Art. 10 BV) und das Willkürverbot (gemäss Art. 9 BV).

2.2 Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Der vorzeitige Strafantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass der beschuldigten Person bereits vor einer rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden können (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277; Urteil des Bundesgerichts 1B 90/2012 vom 21. März 2012 E. 2.2). Für eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin ein besonderer Haftgrund wie hier namentlich die von der Vorinstanz bejahte Fluchtgefahr vorliegen und die Haftverlängerung muss verhältnismässig sein.

2.3 Wird der Beschuldigte nicht bereits früher aus der Haft entlassen, so dauert der vorzeitige Strafvollzug gemäss Art. 236 StPO bis zur Rechtskraft des Strafurteils an (vgl. MARC FORSTER, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 5 zu Art. 220 StPO). Nach Art. 437 Abs. 1 StPO werden Urteile rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist, die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht oder wenn die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist. Im vorliegenden Fall haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 17. August 2012 Berufung erhoben. Weil darüber noch nicht entschieden wurde, ist das erstinstanzliche Strafurteil noch nicht rechtskräftig. Demnach dauert der am 30. Januar 2012 bewilligte vorzeitige Strafvollzug weiterhin an, weshalb der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers auf einem gültigen Rechtstitel beruht.

2.4 Der Hafttitel ist auch nicht deshalb weggefallen, weil der Beschwerdeführer Ende Februar 2013 den gemäss dem Strafurteil vom 17. August 2012 unbedingt vollziehbar erklärten Anteil der Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren - von insgesamt drei Jahren - abgesessen hatte. Gerade weil dieses Urteil auch von der Staatsanwaltschaft angefochten worden ist, besteht die Möglichkeit der Verlängerung einerseits der Freiheitsstrafe insgesamt wie auch andererseits des unbedingten Anteils der Freiheitsstrafe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung spielt jedenfalls bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe, die im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer strafprozessualen Haft vorzunehmen ist, die Möglichkeit der bedingten Entlassung (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 51/2008 vom 19. März 2008 E. 4.1 mit Hinweisen) oder des bedingten oder teilbedingten Vollzugs (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen) grundsätzlich keine Rolle. Davon abzuweichen besteht nur dann ausnahmsweise Anlass, wenn dies die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten. Analoges gilt im vorliegenden Zusammenhang: Entscheidend ist die maximale Dauer der unterinstanzlich ausgesprochenen bzw. im Berufungsverfahren
noch zu erwartenden Freiheitsstrafe, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob diese bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde oder noch wird. Solange die maximale Dauer des Freiheitsentzugs bei einem nicht rechtskräftigen unterinstanzlichen Strafurteil, jedenfalls wenn das Urteil wie hier von der Staatsanwaltschaft angefochten wird, noch nicht feststeht, rechtfertigt es sich nicht, vom Dahinfallen des Hafttitels auszugehen, sofern die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht etwas anderes gebieten. Die Berücksichtigung der mutmasslichen Dauer des Freiheitsentzugs ist in erster Linie bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft und nicht bei der Frage, ob dafür ein genügender Rechtstitel vorliegt, wesentlich. Besondere Umstände, die allenfalls für eine Ausnahme sprächen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Da der Beschwerdeführer erst etwas mehr als die Hälfte der insgesamt erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von drei Jahren abgesessen hat, ist der Hafttitel nicht weggefallen, weil die maximale Dauer des Freiheitsentzugs bereits erreicht wäre.

2.5 Die Vorinstanz behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers mithin zu Recht als Haftentlassungsgesuch. Darin liegt weder ein Verstoss gegen die Strafprozessordnung noch gegen die Verfassung. Schon gar nicht erweist sich der angefochtene Entscheid insofern als stossend oder aus einem anderen Grund willkürlich. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen der mit der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2013 geprüften weiteren Voraussetzungen des vorzeitigen Strafvollzugs nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Nur der Ergänzung halber ist insoweit festzuhalten, dass insbesondere die Erwägungen zur Fluchtgefahr, angesichts der persönlichen Situation des Beschwerdeführers, sowie zur Verhältnismässigkeit der Haft, angesichts der bereits dargestellten zeitlichen Verhältnisse und mit Blick auf die auf den 24. und 25. Juni 2013 angesetzte Berufungsverhandlung, nachvollziehbar erscheinen und jedenfalls nicht auf eine Verletzung von Bundesrecht hinweisen.

2.6 Ist die Haft nicht zu beanstanden, ist auch den Forderungen des Beschwerdeführers auf Schadenersatz und Genugtuung wegen Überhaft von vornherein die Grundlage entzogen. Damit kann offen bleiben, ob diesen überhaupt im vorliegenden Verfahren hätte stattgegeben werden können bzw. wie gegebenenfalls damit zu verfahren gewesen wäre.

2.7 Der angefochtene Entscheid verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht unter Einschluss des Grundrechts auf persönliche Freiheit nach Art. 10 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV.

3.
3.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

3.2 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

3.3 Dem unterliegenden bedürftigen Beschwerdeführer, dessen Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint, ist antragsgemäss für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Demnach sind keine Kosten zu erheben, und es ist seinem Rechtsvertreter eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Advokat Patrick Frey als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Advokat Patrick Frey wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig wird den beiden Strafverfolgungsbehörden die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2013 (act. 13) zur Kenntnisnahme zugestellt.

Lausanne, 17. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.